allgemeine, vermischte Beiträge

“Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…” Diskussionspapier der BAG Plesa  zur Rentenproblematik, das seinen Ursprung in der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird und demnächst von einem Redaktionsteam modifiziert werden soll – Anmerkungen leiten wir gerne weiter! Und wer eine konkrete Hausnummer  braucht: (weiterlesen »)

“Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld vom Staat, einfach weil man lebt? Ohne jede Gegenleistung? Was vor wenigen Jahren noch als wilde Utopie galt, ist jetzt Thema ernsthafter politischer Diskussionen. Wir wollten wissen: Was denken die Menschen in Deutschland tatsächlich darüber? Wer würde dann noch arbeiten gehen? Und wie verändern sich die Zukunftspläne der Menschen? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, haben wir beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Befragung in Auftrag gegeben. An der Online-Umfrage nahmen 2033 Personen teil. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren (…) Die Befunde zeigen deutlich: Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens kommt in Deutschland gut an. 73% der Befragten geben an, die Idee des BGE prinzipiell zu befürworten. Nur 21% lehnen die Idee ab. Dass trotz der allgemeinen Zustimmung noch Diskussionsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass 44% der Menschen in Deutschland noch offene Fragen zum Grundeinkommen haben…” Beitrag vom 7. Juni 2016 bei mein-grundeinkommen.de

“Faul sein, aber Geld bekommen? Die Schweiz ist das erste Land der Welt, dessen Bürger über ein Grundeinkommen abstimmen durften – und es ablehnten. Doch die Idee wird uns noch lange beschäftigen. (…) Auch in Deutschland fände ein Grundeinkommen keine Mehrheit in der Bevölkerung. Einer Umfrage von Emnid im Auftrag der “Bild am Sonntag” zufolge lehnen 53 Prozent der Deutschen ein staatliches Grundeinkommen ab. Immerhin 40 Prozent wären für dessen Einführung. Von den Befürwortern halten 44 Prozent einen Betrag von 1000 Euro pro Monat für angemessen. 45 Prozent ist das zu niedrig. Zehn Prozent ist das zu viel…” Artikel von Jan Dams vom 5.6.2016 bei der Welt online

“Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Geschlechterhierachie zwischen Männern und Frauen aufheben kann oder sie vielleicht sogar noch verstärkt, hängt vom Modell ab. Wenn Care-Arbeit durch das Grundeinkommen wieder privatisiert wird, reproduziert es auch alte Rollenbilder…” Artikel von Anja Krüger bei Jungle World Nr. 19 vom 12. Mai 2016

“Sobald Maschinen alles produzieren, verhungert der Mensch. Dieses „Paradiesparadox“ beschrieb der russische Wirtschaftsnobelpreisträger Wassily Leontief im Jahr 1982 und sah die Rettung in einer anderen Einkommenspolitik. Er schrieb: „Adam und Eva erfreuten sich vor ihrer Vertreibung aus dem Paradies eines hohen Lebensstandards ohne Arbeit. Erst nach ihrer Vertreibung waren sie und ihre Nachkommen dazu verdammt, sich mühsam durchzuschlagen und vom Morgengrauen bis zum Einbruch der Dämmerung zu arbeiten. Die Geschichte des technologischen Fortschritts der letzten 200 Jahre ist im Grunde die Geschichte der Menschheit, sich langsam und stetig den Weg zurück ins Paradies zu bahnen. Was würde aber geschehen, wenn wir uns plötzlich dort wiederfänden?…” Artikel von Ronald Blaschke vom 12. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen

“Anfang Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Damit soll allen ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. In Finnland und in den Niederlanden wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht, in Namibia, in Brasilien und im Iran gibt es erste Erfahrungen damit. Auch in Deutschland wächst die Zahl derer, die sich eine solche Grundfinanzierung vorstellen können (…) In der Lebenszeit werden wir Für und Wider abwägen…” Beitrag zur Sendung von Petra Ensminger und Dörte Hinrichs (Moderation) beim Deutschlandfunk “Lebenszeit” vom 18. März 2016 – mit Aufrufmöglichkeit des Podcasts der Sendung (Dauer ca. 70 Min.)

“… Um die Höhe eines Grundeinkommens in Deutschland zu bestimmen, welches die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, kann man auf verschiedene allgemein bzw. gesetzlich anerkannte monatliche Mindestgrenzen von Nettoeinkommen verweisen. Mit Ausnahme der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung und Sozialhilfe liegen diese Grenzen derzeit zwischen 1.034 und rund 1.150 Euro. Das wäre ein Korridor für die Bestimmung der Höhe eines Grundeinkommens, das seinem Anspruch gerecht wird. Ein „Grundeinkommen“ unter dieser Höhe sichert die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe nicht bedingungslos, denn er erzwingt indirekt, nämlich ökonomisch, Lohn-/Erwerbsarbeit oder müsste durch andere, bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen aufgestockt werden, um tatsächlich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern…” Artikel von Ronald Blaschke vom 10. März 2016 bei Netzwerk Grundeinkommen

“In der institutionellen und aktivistischen Linken wird zunehmend über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesprochen und geschrieben, und es scheint üblich, dazu klare Stellung zu beziehen. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung ist mittlerweile recht lang und füllt Bücher. Und sie scheint sich aktuell zu verstärken – im Anschluss an die Diskussionen über die Folgen der Industrie 4.0 für den Arbeitsmarkt, und den Nachrichten von einem Grundeinkommensexperiment in Finnland, einer kommenden Volksabstimmung in der Schweiz, sowie spendenbasierten Sozialexperimenten. (…) Es geht ums Eingemachte. Und deshalb braucht es eine intensive Zusammenarbeit von skeptischen und hoffnungsvollen Stimmen, wie sie bereits in Ansätzen zu beobachten ist – eine ergebnisoffene, aber im emanzipatorischen Sinne konsequent politische Betrachtung von Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren…” Ein Diskussionsbeitrag von Marco Pompe vom 27.02.2016 bei der emanzipatorischen Linken

“Wer würde noch arbeiten gehen, wenn es ein Grundeinkommen gäbe? Und wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren?
Jedes Jahr, wenn die Wirtschaft mit einer Stelle hinterm Komma gewachsen ist, geht ein Raunen durch die Medien. Angeblich sind die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr wieder einmal gesunken. Seltsamerweise kennen wir niemanden, der jüngst zu einem gut bezahlten, sozial versicherten Job gekommen wäre. Hingegen müssen sich Millionen Menschen den Vorwurf gefallen lassen, sie lägen auf Kosten der Allgemeinheit in der “sozialen Hängematte”. Arbeitende lassen sich gut gegen Arbeitslose ausspielen, besonders bei extrem niedrigen Löhnen…” Artikel von Susanne Aigner in telepolis vom 01.02.2016

“Am 7. Oktober 2015 fand im Rahmen der Vorbereitungen für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) ein gemeinsamer Workshop von Menschen mit Armutserfahrung und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. Die Dokumentation des Workshops belegt, dass Arme sich ein „bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen“ wünschen. Auch die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine Grundsicherung oder Mindestrente „von monatlich 1.200 € netto in Verbindung mit einem Mindestlohn von 14 € pro Stunde“ fordern sie. Die Armutspolitik der Bundesregierung wurde im Workshop grundsätzlich kritisiert, ebenso der Umgang der Behörden mit ihren Klienten…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 19.01.16 beim Netzwerk Grundeinkommen

“Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…” Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15

Albrecht Goeschel, 2.12.2015

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A oder mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, wofür die EU-People dieses Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ sollten.
Aber dazu kommt jetzt was. (weiterlesen »)

Artikel von Albrecht Goeschel* vom 9.11.2015

 1. Flüchtlinge: Werbeträger für politische Ladenhüter

Auch die in ihr Parlament und wohl auch in ihre entsprechenden Pöstchen verliebte LINKE darf nicht fehlen, wenn alle wichtigen und weniger wichtigen Gesellschafter des „Geschäftsmodell Deutschland“ wie Ex-Politiker, Finanz-Schäuble, Volks-Parteien, Amts-Kirchen, Metall-Gewerkschaft, Export-Konzerne, Agro-Business etc. ihre tollen Ideen zur bestmöglichen Ausnutzung der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit tragen. Was sind das für Ideen? Sozialausgaben kürzen; Mindestlohn kippen; Hartz IV senken – wollen die üblichen Hardliner schon wieder. Fachkräfte-, Erntehelfer- und Pflegekräfte- nachschub; Binnennachfragestärkung; ganz einfach Neu-Wirtschaftswunder – wollen die Modernisierer auch schon wieder. Und was will die LINKE? (weiterlesen »)

“Guy Standing ist Wirtschaftsprofessor an der School of Oriental and African Studies, University of London, sowie Mitbegründer und Ehrenpräsident des Basic Income Earth Network. Die Gelegenheit zum Gespräch mit ihm ergab sich bei der Challengers Conference zum Thema “Times of Change – How Innovations and Technology Influence the Future of Work” in Barcelona, zu der die Autofirma Mazda eingeladen hatte…” Interview von Hans-Arthur Marsiske in telepolis vom 07.11.2015

Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen: Macht das bedingungslose Grundeinkommen frei? Oder macht es faul? Ein Streitgespräch mit dem Linken Riexinger und dem Grünen Strengmann-Kuhn. Interview von Timo Reuter vom 28. Oktober 2015 in der FR online