EU-Krise

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der GewerkschaftenDie Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema.” Zusammenfassung der aktualisierten Neuauflage des von Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten herausgegebenen Buchs „Rough Waters…” als IAQ-Forschung 2018-05 auf der Seite des ETUI externer Link mit elf Länderstudien über europäische Gewerkschaften in Zeiten der Krise. Besonders schön darin: “… Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass es irreführend wäre, „Brüssel“ für das ganze Ausmaß unsozialer Politik in der EU verantwortlich zu machen. Die Agenda 2010 in Deutschland ist zweifellos durch kein Troika-Diktat erzwungen worden…”

Brexit: No to EU Austerity“… Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen…” Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 externer Link – wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann… Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in “unsere” Finanzkrise – und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir – apropos Finanzkrise – zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den Anhörungen im Parlament in den USA dieses schöne Buch als Analyse zur Weltwirtschaftskrise 1929 – zusammenfassend – schrieb: “Der große Crash 1929″ – Ursachen – Verlauf – Folgen (in Europa gab es so etwas m.E. nie, da eine derart systematische durch Anhörungen aufgearbeitete Analyse der “Finanzmarkt-Täter” durch die Politik versäumt wurde) FinanzBuch-Verlag 2005) Die Originalausgabe erschien 1988 unter dem Titel “The great Crash 1929″ (Houghton Mifflin) (weiterlesen »)

Griechenland in der Krise“… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem “Interventionsplan”, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…” Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2018

Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch. (weiterlesen »)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018

Franziska Augstein nimmt sich am 10.8.18 in ihrer Kolumne “Augsteins Welt” (https://augstein.org/2018/08/09/schul%c2%addi%c2%adger-schuld%c2%adner/ externer Link) eine “Schlüsselstelle” des Opus magnum von Stephan Schulmeister “Der Weg zur Prosperität” vor (S. 32 ff.): Die Schuld der Griechen an der Eurokrise! (weiterlesen »)

Griechenlands GesundheitswesenNachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend. Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist…” Beitrag von Jascha Jaworski vom 2. August 2018 bei Maskenfall externer Link, der Beitrag bezieht sich auf die Reportage “Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska bei Frontal 21 vom 31.Juli. 2018 externer Link (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis 31. Juli 2019). Siehe auch: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf externer Link pdf) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken. (weiterlesen »)

Karikatur zur AusteritätsdiktaturIm August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung. Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?…” Broschüre der common verlagsgenossenschaft e.G vom Juli 2018 externer Link mit Beiträgen u.a. von Tom Strohschneider, Vincent Körner, Maria Oshana, Axel Troost beim OXI-Blog (16 Seiten)

Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall  für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Die Eurogruppe vom 21. Juni 2018 bzw. der Europäische Rat vom 29. Juni 2018 einigten sich auf den Abschluss des Programms, letzte Auszahlungen sowie schuldenerleichternde Maßnahmen. Die Entschlüsse der Eurogruppe wurden ebenfalls am 29. Juni 2018 auf Antrag des BMF im Bundestag gebilligt. Insgesamt wird Griechenland seit 2010 in drei aufeinander folgenden Programmen 289,2 Mrd. Euro an Kreditauszahlungen erhalten haben. Bis zu 95% bisheriger Auszahlungen flossen dabei in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands. (…) Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Griechenland-Programme waren verheerend. So stieg die Staatsverschuldung weiter an während Einkommen einbrachen und Arbeitslosigkeit sowie Armut explodierten. Die Antwort liefert neue Daten zu stark gesunkenen Investitionen sowie Gesundheits- und Bildungsausgaben. Sie zeigt überdies das Scheitern der Privatisierungspolitik, bei der lediglich 10 % der erwarteten Summen erlöst wurden. Das Überschuldungsrisiko Griechenlands bleibt sehr hoch, nach Annahmen des Internationalen Währungsfonds weit über den Grenzwerten der Schuldentragfähigkeit. Die Nachprogrammüberwachung hält Griechenland nach Angaben der Bundesregierung für die nächsten 30 Jahre unter verstärkter Kontrolle der EU-Institutionen…” Nachricht von Fabio De Masi vom 5. Juli 2018 externer Link zur Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018 externer Link auf die Kleine Anfrage “ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz” (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Demo in Athen gegen Merkel 2014Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«. (…) In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. (…) »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind…” aus dem Beitrag „Kein Ende der Austerität“ von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 23. Juni 2018 externer Link zu den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen. Siehe zur nicht enden wollenden Krise für die griechische Bevölkerung drei weitere aktuelle Beiträge – und eine kleine Erinnerung daran, wer von dieser Krise profitiert hat: (weiterlesen »)

Karikatur zur AusteritätsdiktaturDeutschland, Zahlmeister Europas? Tatsächlich hat der Bundeshaushalt von den Griechenlandkrediten auch profitiert – und 2,9 Milliarden Zinsen eingenommen. (… ) Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet…” Beitrag vom 21.6.2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich. Sie würde nämlich auf einen vierten, versteckten Bailout hinauslaufen. Athen würde nachträglich viele Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm bekommen, um damit alte Schulden zu bedienen. (…) Es ist genau das, wovor der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis immer gewarnt hat: Dem längst bankrotten Griechenland wird immer mehr Geld aufgedrängt, das Schuldengefängnis wird immer größer. Und es passiert aus genau dem Grund, den viele schon lange vermuten: aus Angst vor der AfD und Widerstand in den eigenen Reihen. Denn AfD, FDP und die Rechthaber-Fraktion in CDU und CSU sind gegen weitere Schuldenerleichterungen…” Beitrag vom 12. Juni 2018 von und bei Lost in Europe externer Link