Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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!["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Gerade wenn sich überall die Meldungen über die Rückkehr zu einer „Normalität“ der Vor-Krisen-Zeit auf dem Arbeitsmarkt häufen, lohnt ein genauerer Blick hinter die Kulissen, denn bekanntlich gibt es in derart komplexen Systemen wie den heutigen Arbeitsmärkten Nicht-Betroffene von krisenhaften Entwicklungen, Gewinner und eben auch Verlierer, die oftmals, wenn man nur auf großen Zahlen schaut, in der Schattenwelt der Nicht-Beachtung hängen bleiben. »Gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Das Vorkrisenniveau ist fast wieder erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar nur knapp 40.000 über dem Stand von Januar 2020.« In den zurückliegenden zwei Corona-Jahren gab es zwischenzeitlich 600.000 Arbeitslose mehr als zur Zeit vor der Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat aber bereits in der Überschrift Wasser in den Wein gegossen: Arbeitsmarkt: Gewinner und Verlierer der Krise. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Selbstständige: »Vor allem gibt es deutlich mehr Langzeitarbeitslose als früher…“ Beitrag von Stefan Sell vom 20. Februar 2022 auf seiner Homepage und mehr daraus 
„Der Startschuss war vor zwei Dekaden. Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt, die wegbereitend für die Agenda 2010 war. (…) Die Gewerkschaften haben diesen Prozess im wesentlichen lediglich begleitet. Wo notwendig, wurden sie in diese Rolle gezwängt. Führte Thatcher einen regelrechten Krieg, um ihre Macht zu brechen, gab es in Deutschland derlei offene Konfrontationen nicht. Statt dessen wurde damals – und wird seit nunmehr über einem Jahrhundert – das Erfolgsmodell der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft betont. In der Folge ließen die Gewerkschaften die gesellschaftliche Transformation und stetige Landnahme des Kapitals verharrend passieren. (…) Der übergeordnete Zweck der Kommission war, der größten gesetzlichen Implementierung des Neoliberalismus die Tür zu öffnen. Zwar monierten die Gewerkschaften und selbst Peter Hartz später, dass die Empfehlungen im Gesetzgebungsprozess verschärft wurden. Die Stoßrichtung der Kommission wurde aber von ihnen mitgetragen. Ihrer historischen Rolle entsprechend haben die Gewerkschaften so der Agenda 2010 in dieser entscheidenden Phase zur Durchsetzung verholfen.“ Kommentar von Christian Lelek in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 – u.E. viel zu sanft formuliert – siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Übersicht 
„Gesellschaftlich verbreitete rassistische Vorstellungen sind auch in deutschen Behörden zu finden. Für die Betroffenen heißt das: Sie werden anders behandelt, erfahren Stigmatisierungen und erhalten nicht dieselben sozialstaatlichen Leistungen wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Inwiefern Rassismus in der Polizei, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsverwaltung institutionell verankert ist, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) untersucht. (…) Die Forscherinnen führten in verschiedenen Bundesländern qualitative Interviews mit Führungskräften in der Polizei, mit Mitarbeiter*innen in Jobcentern und Gesundheitsbehörden. Sie stellten fest, dass es Handlungsunsicherheiten im Umgang mit ‚den Anderen‘ gibt. Um diese zu bewältigen, wird auf weit verbreitete Zuschreibungen zurückgegriffen, etwa welche Länder oder Religionen welche Werte haben, dass muslimische Frauen generell ungebildet seien oder es ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Motive zur Flucht gibt. (…) Die Behörden, betonen die IAQ-Forscherinnen, haben eine machtvolle Stellung. Sie entscheiden, wem welche medizinische Behandlung (nicht) genehmigt wird, welche Arbeitsmarktmaßnahmen für geflüchtete Frauen (nicht) geeignet sind und welche Personen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit gezielt kontrolliert werden (Racial Profiling)…“ IAQ-Pressemitteilung vom 16.02.2022 zum IAQ-Report 2022-02 von Alexandra Graevskaia, Katrin Menke und Andrea Rumpel – siehe z.B. auch unser Dossier: 
„Falls eine Impfpflicht gegen Corona kommt, könnten Arbeitgeber fortan ungeimpfte Bewerber ablehnen, sagt Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auch Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld seien möglich. (…) Das sei jedoch erst möglich, »wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind«, wie Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. »Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.« Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser oder eine Arbeitslose für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt. Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, »denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage«, so Scheele weiter. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werde sich die Lage allerdings ändern: »So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht.« „ Meldung vom 30. Januar 2022 im Spiegel online („Chef der Arbeitsagentur: Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen“) und ein Kommentar: [„Ein Fall für den Verfassungsschutz?“] Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar 
Die Arbeitsbelastung hat in den letzten Jahren in vielen Branchen weiter zugenommen. Gleichzeitig haben die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte die Altersgrenze für den regulären Renteneintritt nach hinten verschoben. Längst nicht alle Beschäftigten erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter. Viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen gehen früher in Rente und bezahlen das mit lebenslangen Rentenabschlägen. Die KOS hat vor diesem Hintergrund eine digitale Broschüre mit Orientierungshilfen „zwischen Krankengeld, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rente“ verfasst. Die Broschüre zeigt die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten auf, die Personen haben, die mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und für die sich die Frage stellt, wie es z. B. nach längerer Erkrankung weitergehen kann. Die Broschüre bei der KOS 
„Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu neu: [Grüne können doch Sozialpolitik] Armut: 980.000 Menschen sammeln in Deutschland Pfand 
„… „Wir wollen ein System der Bildungszeiten einführen, das wir aus Österreich kennen“, so wurde der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert. Er will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. »Für ein Jahr raus aus dem Job, trotzdem bis zu 67 Prozent des Nettolohns. (…) Ein „zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro“ [laut Koalitionsvertrag], wenn jemand im Hartz IV-Bezug ist – das soll dann „ein wirksamer Anreiz zur Weiterbildung“ sein. Je älter man wird, desto öfter muss man den Kopf schütteln – auch, weil man sich erinnert fühlt an alte, vergangene Auseinandersetzungen, die nunmehr erneut aufgerufen werden (…) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre (…) wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste, was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus sind…“ Bewertung von Stefan Sell vom 3. Januar 2022 auf seiner Homepage 
„Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…“ Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu neu: Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt? 
„Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen Aufstocker:innen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Gründe dafür sind vor allem Minijobs, niedrige Löhne und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Viele Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen: Mehr als jede:r fünfte Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II geht im Jahr 2021 einer Erwerbstätigkeit nach (22 Prozent). Insgesamt belief sich die Zahl dieser sogenannten Aufstocker:innen in Deutschland im Juni dieses Jahres auf rund 860.000 Menschen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in unserem Auftrag vorgenommen hat. Wie aus einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hervorgeht, waren fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig. Und das, obwohl sie aufgrund der Anrechnungsregeln im SGB II nur einen kleinen Teil ihres Einkommens behalten und kein Vermögen ansparen können…“ Meldung der Bertelsmann Stiftung vom 15.12.2021 – siehe die Studie und 2 Artikel dazu ![[Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/Klassismus.jpg)
„… Die Bandbreite der 26 Texte reicht von aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Manche sind wütend, andere eher fragend, einige sind autobiografisch, viele persönlich, einige eher nüchtern beschreibend oder analytisch, andere poetisch. Die Beiträge diskutieren Strategien gegen Klassismus in politischen Zusammenhängen, in Bildungseinrichtungen und gegen Scham; sie berichten von antiklassistischen Interventionen in der Frauen- und Lesbenbewegung und vermitteln Möglichkeiten, sich gegen das Jobcenter oder gegen Vermieter*innen zu organisieren. Klassismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit. Klassismus richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder gegen Arbeiter*innenkinder. Klassismus hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung und begrenzt den Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Macht, Teilhabe, Anerkennung und Geld...“ Info des Unrast-Verlages zum von Francis Seeck und Brigitte Theißl herausgegebenen Sammelband – siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung von Francis Seeck und Brigitte Theißl – wir danken! Neu: [Rezension] Solidarische Brückenschläge 
„Wenn Wohnungslose eine Bleibe finden, zahlt dafür das Jobcenter. Abzocker machen daraus ein Geschäftsmodell. (…) Zunächst war er nur Mieter von F., später sei er sein Handlanger geworden, bis er ausgestiegen sei. Er habe dabei geholfen, Mieter anzuwerben und die Übernahme der Mietzahlung durch das Jobcenter abzuwickeln. „Ich habe die Leute danach ausgewählt, wie bedürftig sie sind“, erinnert sich Spruch. Dabei sei es darum gegangen, möglichst viele Mieter unterzubringen und für dieselbe Wohnung mehrfach abzukassieren. Warnungen, Gerüchte und Geschichten über derartige Angebote, „grauer Wohnungsmarkt“ genannt, machen seit einer Weile in der Obdachlosenszene von Hannover die Runde. Immer wieder berichten Betroffene und Sozialarbeiter*innen der Selbsthilfe für Wohnungslose (SeWo) von Zimmern, die in katastrophalem Zustand seien oder mehrfach vermietet würden. „Für mich besteht das Problem darin, dass Menschen, die sowieso am Rande der Gesellschaft sind, noch weiter ausgebeutet werden“, sagt Florian Schulz von SeWo. Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, seien viel eher bereit, schlechte oder auch skurrile Mietangebote anzunehmen. Die Monatsmieten seien immer auf die Regelsätze vom Amt zugeschnitten. Recherchen des NDR enthüllten ein ähnliches Geschäftsmodell in Oldenburg…“ Artikel von Michael Trammer vom 26. Oktober 2021 in der taz online