Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt: das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII, Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz). Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum…“ Aus dem Thomé Newsletter 37/2016 vom 26.11.2016 auf den wir für aktuelle Stellungnahmen verweisen, uns seiner Einschätzung vollumfänglich anschliessend! Um die Tragweite der Gesetzesvorhaben zu verdeutlichen, zitieren wir hieraus… 
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV 
„Der Hartz IV-Satz ist nun wirklich knapp bemessen. Nicht nur, aber vor allem das, was man den Kindern zugesteht, ist nach Auffassung vieler Experten deutlich zu niedrig dimensioniert. Für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr stehen pro Tag knapp 8 Euro zur Verfügung, mit der neben den separaten angemessenen Kosten der Unterkunft alle Ausgaben für das Kind abgedeckt werden müssen. Und die Kinder leiden auch unter den Sanktionen, die gegen einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verhängt werden, weil sie mit ihm in einem Haushalt leben. Auf der Grundlage einer Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hat sich O-Ton Arbeitsmarkt einmal genauer das Sanktionsgeschehen angeschaut, von dem Familien mit Kindern betroffen sind. Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt, so ist der entsprechende Bericht über die Ergebnisse der Datenauswertung überschrieben: »43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter 2015 im Monatsdurchschnitt die Leistungen gekürzt, darunter 14.000 Alleinerziehende. 2.600 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.«…“ Beitrag vom 14. November 2016 von und bei Stefan Sell 
„Hartz IV ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder hatten bereits einschlägige Erfahrungen. Es entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen: Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht – dabei handelt es sich zumeist um Minderjährige…“ Artikel vom 03.11.2016 beim Spiegel online 
„Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz IV-System „die Sanktionsregeln entschärft werden“. (…) Hintergrund sind Befunde, wonach wenig gebildete Hartz IV-Empfänger im Sanktionssystem benachteiligt werden. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte Prof. Mark Trappmann, einer der Autoren der IAB-Studie: „Die Ursache scheint nicht zu sein, dass sie weniger arbeitsmotiviert sind oder weniger konzessionsbereit.“ Die Studie nennt als Grund unter anderem „mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben“ und „Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen“ durch Fallmanager. Fazit der Studie: „Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken.“ Dabei hätten Sanktionen teils „gravierende Folgen für die Sanktionierten… “ Meldung vom 1. November 2016 bei Report Mainz zur Sendung am Dienstag, 1.11.2016, Wiederholung am Do, 3.11.2016 um 5:25 Uhr im SWR Fernsehen 
Ausarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016 auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo. 
auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der 
Begründung: „… 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. 2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016 zum Kammerbeschluss 1 BvR 1704/16 vom 04. Oktober 2016 und unser Kommentar 
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden. (…) Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind, oder Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben. Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen. Ebenso betroffen sein könnten Menschen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gebe…“ Meldung vom 02.09.2016 beim Spiegel online und neu dazu: „Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd“ – es kann nicht oft genug auf diesen Skandal hingewiesen werden! 
"Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause. (...) Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Das Eigenheim sei 