Arbeitsmarktpolitik

Jobcenter bearbeiten Anträge auf Hartz-IV-Leistungen so zügig sie können – zumindest auf dem Papier. Wie das »Team Wallraff« kurz vor Ostern berichtete. Ein Informant hat den Journalisten demnach interne Dienstanweisungen zugespielt. In diesen gebe die Chefetage Sachbearbeitern vor, Abgabedaten von Anträgen zu manipulieren. Ziel sei es, schnellere Bearbeitungszeiten vorzutäuschen. Im Klartext: Die Statistik wird aufgehübscht…” Artikel von Susan Bonathin junge Welt vom 07.04.2015 externer Link

Unternehmen werben verstärkt um weibliche Fachkräfte und inzwischen arbeiten in Deutschland fast auch genauso viele Frauen wie Männer, belegte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch die Zahl der weiblichen Beschäftigten in Vollzeit ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hatten elf Millionen weibliche Beschäftigte keine volle Stelle, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilt. Das waren doppelt so viele wie vor rund 20 Jahren. Fast die Hälfte der Beschäftigten war im vergangenen Jahr weiblich…” Beitrag der Haufe Online Redaktion vom 03.03.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte weniger, als sie möchten. Der Anteil von Teilzeit- oder Minijobs ist hierzulande höher als in anderen europäischen Ländern. Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Manche sprechen schon vom deutschen „Jobwunder“. Doch es gibt noch eine andere Seite: Die Zahl der Erwerbstätigen fällt auch deshalb so hoch aus, weil viele Deutsche in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten, zeigt Sven Schreiber vom IMK in einer Analyse…” Böckler Impuls 01/2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

“”Recherche, bestmögliche Recherche, und dann Zusammenhänge erklären.” So lautet das Credo von ARD-aktuell, der zentralen Nachrichtenredaktion des Senders. Wie ihr Flaggschiff, die Tagesschau, dieses in die Praxis umsetzt, illustriert ein am 2. Januar gesendeter Beitrag (ab 5:30). Was nicht passt, wird passend gemacht: die angebliche Verschärfung des “Fachkräftemangels” durch den “demografischen Wandel” und die Rente mit 63 sowie die “freiwillige” Rente mit 70 als alternativlose Antwort darauf. Wie schlimm es an der Basis aussieht, bezeugt eine mittelständische Unternehmerin, deren Probleme sich bei näherem Hinsehen zum großen Teil als Hirngespinste entpuppen…” Artikel von Hans-Dieter Rieveler in telepolis vom 22.01.2015 externer Link

Crowdsourcing und weltweit konkurrierende Solo-Selbstständige, dazu die Diskussion um das Recht auf binäre Nichterreichbarkeit: Die Gewerkschaft Verdi will die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter zu einem Schwerpunkt des Jahres 2015 machen, so ihr Chef Frank Bsirske…” Artikel von Peter Steinlechner, dpa, vom 3.1.2015 bei golem externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. der neu gemanagte öffentliche Dienst seine strategische Inklusionsfunktion für diese Gruppen immer weniger aus...” Artikel von Manfred Krenn vom 17. November 2014 bei Arbeit&Wirtschaft des ÖGB externer Link

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden „Steuerungsinstrumente“ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.10.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • GEW: „Beschäftigte in der Weiterbildung brauchen soziale Sicherheit“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deutlich größere Anstrengungen, die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Weiterbildung zu verbessern und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben. „Auch mit Blick auf den demografischen Wandel und den immer wieder beschworenen Fachkräftemangel ist eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen für ein zukunftsfähiges lebensbegleitendes Lernen dringend notwendig…” PM vom 24.10.2014 externer Link. Die „Weimarer Thesen – ein Schutzschirm für die Weiterbildung“ externer Link sind auf der GEW-Website veröffentlicht (weiterlesen »)

In manchen Regionen sind es schon mehr als 50 Prozent der offenen Stellen (…) Allerdings sind 34 Prozent der offenen Stellen Leiharbeitsjobs. Und es gibt erhebliche regionale Unterschiede: “In manchen Gegenden ist jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverhältnis.” So werden in Bielefeld oder Rheine mit 52 Prozent mehr als die Hälfte der offenen Stellen als Leiharbeit angeboten. In Altenburg-Gera oder Bernburg sind es 47 bzw. 48 Prozent, während in Eberswalde nur 10 Prozent Leiharbeitsstellen angeboten werden, in Flensburg 15 Prozent oder in Pirna 16 Prozent. Seit den 1980er Jahren hat die Leiharbeit enorm zugenommen. Waren 1985 noch 41.700 Jobs Leiharbeitsstellen, so waren es 2013 bereits 814.600.” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.10.2014 externer Link

Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter

Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt: (weiterlesen »)

„Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende August ihre Statistik-Methode geändert. Künftig werden auch Menschen im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen sozialen Jahr als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mitgerechnet. Das sorgt rein rechnerisch für höhere Beschäftigtenzahlen und eine niedrigere Arbeitslosenquote. An der tatsächlichen Arbeitsmarktsituation ändert sich nichts. Der DGB kritisiert die neue Praxis…“ Artikel beim DGB vom 04.09.2014 externer Link

Siehe auch:

  • Wer in der Jugendhilfeeinrichtung ist, ist automatisch erwerbstätig
    Die Bundesagentur für Arbeit schafft durch neue “transparente” Regelungen ein Jobwunder. Und macht sich bereit für weitere Drogentests. Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 04.09.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Eine Firma, die beispielsweise Tätigkeiten durch eine Behindertenwerkstatt erledigen lässt, kann die Arbeitsleistung mit der Ausgleichsabgabe verrechnen. Die Ausgleichsabgabe, die gezahlt werden muss, wenn die Unternehmen selbst keine Behinderten einstellen, kann auf diese Weise um bis zu 50% für das Unternehmen reduziert werden – zeitgleich bieten die Werkstätten günstige Preise an und dienen damit auch als Lohndrücker für andere Unternehmen. Eine ähnliche Kritik hinsichtlich dieser Lohndumpingspirale wurde bereits vor Jahren in Verbindung mit der Einstellung von 1-Euro-Kräften (zum Beispiel bei der Diakonie Kästorf) laut. Um die Chancen von Arbeitssuchenden auf eine Erwerbstätigkeit zu erhöhen, hat die BA derweil die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse ausgeschrieben…“

„Fast die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland war 2013 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen insgesamt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen sehr hoch. Fast die Hälfte, rund 45 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2013 länger als 12 Monate ohne Arbeit. Das zeigt eine Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwar ist der Anteil der Langzeit- an allen Arbeitslosen gegenüber den Vorjahren leicht gesunken – 2011 waren es noch 48 Prozent, 2012 45,5 Prozent – im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland aber weiterhin einen der hinteren Plätze. Der Durchschnitt von 35 Prozent wird um fast zehn Prozentpunkte überschritten…“ Artikel auf O-Ton Arbeitsmarkt vom 19. August 2014 externer Link

“”Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche” und “gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen” sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. “Kreatun” – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 externer Link

Die einen schuften sich fast zu Tode, die anderen sind arbeitslos. Europas Arbeitsmarktprobleme könnten einfach gelöst werden, sagt der Soziologe Richard Sennett. Interview von Sven Rahner in der Zeit online vom 3. Juli 2014 externer Link (weiterlesen »)

Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014