Arbeitsmarktpolitik

“”Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche” und “gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen” sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. “Kreatun” – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 externer Link

Die einen schuften sich fast zu Tode, die anderen sind arbeitslos. Europas Arbeitsmarktprobleme könnten einfach gelöst werden, sagt der Soziologe Richard Sennett. Interview von Sven Rahner in der Zeit online vom 3. Juli 2014 externer Link (weiterlesen »)

Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014

Arbeitsmarktpolitik - Montage von ToldiIn den Medien werden die Wohlfahrtsverbände, wahlweise die beiden Großkirchen als die größten Arbeitgeber in Deutschland apostrophiert. Und in der Tat gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Regionen, in denen allein die Beschäftigten in den Pflegediensten und in den Pflegeeinrichtungen schon heute 5 Prozent aller Beschäftigten der regionalen Wirtschaft stellen. Es wäre also höchste Zeit, dass die Sozialwirtschaft sich als Teil des Gemeinwirtschaftssektors nicht nur wirtschaftspolitisch zu Wort meldet sondern offensiv Anschluss an den Trend zur Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge und an die Genossenschaftsbewegung in der Energieversorgung sucht. Die Auseinandersetzungen um eine Säkularisierung des Arbeitsrechts der Kirchen machen überdeutlich dass es im Wohlfahrtsbereich um „Wirtschaft“, wenn auch nicht um Profitwirtschaft geht oder gehen sollte. Anstelle einer wohlbegründeten wirtschaftspolitischen Positionierung der Wohlfahrtsverbände fand in den zwei Jahrzehnten nach der Einführung der Pflegeversicherung und in dem Jahrzehnt nach dem Hartz IV – Oktroi eine fatale Aufspaltung der politischen Performance der Wohlfahrtsverbände statt: Im Bereich ihrer Sozialwirtschaft wurden fast begierig neoliberal-mikroökonomische Dogmen und Normen aufgegriffen. Im Bereich ihrer Bundesverbände wurde dagegen ein aufgeregter Armuts- Populismus bevorzugt in Talk-Shows praktiziert…” Aus dem Vorwort der Studie der Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA vom Oktober 2013, mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel . Das Papier behandelt kurz und prägnant die Gründe für die wachsende Armut im Lande. Wobei es berücksichtigt, dass ja nicht alle ärmer werden, sondern nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen von der Politik großteils unberücksichtigt bleiben. Die Verfasser liefern neben der Analyse auch Vorschläge, wie dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Irrfahrt ein Ende gesetzt werden kann.

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.
Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären: 12. Mai 2014 um 12.45 Uhr, Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf, 3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14
…” Privat-Communiqué von Triwoko Karmino vom 7.5.2014 in Bernhards Webblog externer Link (weiterlesen »)

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 08.03.2014 externer Link

Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik. Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat…” ILO-Pressemitteilung vom 21. Januar 2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Global Employment Trends 2014: The risk of a jobless recovery. Durch Volker Bahl kommentierte Beiträge zum Thema:
    “Jugendarbeitslosigkeit am stärksten in Europa -auf dem Weg zu einer verlorenen Generation. So berichtete die Süddeutsche darüber: Der neue Bericht der UN-Arbeitsorganisation (ILO) von 2014 weist auf diesen Skandal hin: Jugend ohne Job! (weiterlesen »)

Die Teilzeit- und Leiharbeit ist auf knapp ein Viertel gestiegen. Die Studie des arbeitgebernahen „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ hält das aber nicht für problematisch…” Artikel in der taz online vom 20.01.2014 externer Link. Siehe dazu bei der Bertelsmann-Stiftung: (weiterlesen »)

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 externer Link

Engagierte Menschen sollten nicht als billiger Ersatz für bezahltes Personal herhalten. Über Ehrenamt und Gratisarbeit als Bestandteile neoliberaler Sparpolitik..” Artikel von Claudia Pinl bei Freitag online vom 28.12.2013 externer Link

Niedrige Arbeitslosenquoten und hohe Erwerbstätigenquoten gelten im Allgemeinen als Zeichen für gut funktionierende Arbeitsmärkte. Sinkende Arbeitslosenquoten werden als Hinweise auf eine Arbeitsmarkterholung oder auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gesehen. Das trifft in vielen Fällen auch zu, aber nicht immer bilden diese Kennzahlen die zu Grunde liegende Realität so ab, wie man auf den ersten Blick vermutet und es sich wünschen würde. Es gibt Situationen, in denen die vertrauten Konzepte falsche Eindrücke wecken können  – dies ist vor allem in schweren Krisen und in schwach entwickelten Volkswirtschaften der Fall…” Artikel von Kai Biehl vom 5.Dezember 2013 bei »Arbeit&Wirtschaft« externer Link

Wenn Politiker in der kommenden Woche wieder lobende Worte für “bürgerliches Engagement” finden, wird vielen Linken unbehaglich zumute. Ist es nicht der Sozialstaat, der diese Aufgaben übernehmen müsste?…” Artikel von Benno Schirrmeister in der taz vom 01.12.2013 externer Link

Studie von Jonny Bruhn-Tripp vom November 2013  . In der Schrift wird aufgezeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Dortmund der Beschäftigungskrise in den 1970er und 1982er Jahren im Bereich der Industriearbeit folgte. Zudem wird auf der Grundlage der Zahlen der Sozialstatistik aufgezeigt, dass die Hauptursache der Neuen Armut seit den 1980 Jahren die Arbeitslosigkeit ist. Es wird gezeigt, dass die Chronik und Geographie der Sozialhilfe und der SGB II Armut  in Dortmund auf der Ebene der Gesamtstadt, von Stadtbezirken und kleineren Sozialräumen der Chronik und Geographie der Arbeitslosigkeit folgt. Herrscht Arbeitslosigkeit, entsteht Armut.

Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen – bei beiderseitiger Tarifgebundenheit – den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…” Meldung vom 04.11.2013 bei bund-verlag.de externer Link zum ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13