Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empörte sich am Dienstag in Straßburg über ein weitgehend leeres Europaparlament. Grund für seinen Wutausbruch: Als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten wollte, waren nur 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Noch weniger saßen im Plenarsaal, als spät am Montagabend für 20 Minuten prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung standen. Dabei betrifft das Thema viele Millionen Menschen in Europa, Tendenz steigend. Denn in einem sind sich alle Akteure einig: Prekäre Arbeit hat in den letzten 15 Jahren fast überall in der EU erheblich zugenommen. Gemeint sind niedrig bezahlte Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Teilzeitverträge, Minijobs oder Scheinselbstständigkeit. (…) Den Trend zu den auch »atypisch« genannten Beschäftigungsformen haben eine Reihe von Studien belegt. Auch die EU-Kommission selbst hat entsprechende Zahlen vorgelegt. So berichtet das im April von der Kommission veröffentlichte »Reflexionspapier zur sozialen Dimension der EU« – eines von fünf Papieren, die zusammen mit dem »Weißbuch zur Zukunft Europas« einen Reformprozess anstoßen sollen – von einem Anstieg der in Teilzeit tätigen Europäer von 33 auf 44 Millionen in den vergangenen zehn Jahren. Die Zahl der befristeten Verträge ist im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 22 Millionen gewachsen. Zwar sind auch neue EU-Bürger durch den Beitritt Kroatiens hinzugekommen. Die Kommission aber macht »technischen Fortschritt, Globalisierung und das Wachstum des Dienstleistungssektors« für die »radikale Veränderungen des Arbeitslebens« verantwortlich. Generell lasse sich »ein Trend hin zu größerer Flexibilität« feststellen. Was die Kommission nicht schreibt: Für Arbeitnehmer bedeutet »Flexibilität« oft größere Unsicherheiten…“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 5. Juli 2017 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…“ Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert. Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video 
„Auch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen „können“, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg „hinterher“ führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (“ Kairos“), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche „Niedriglohnpolitik“ zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: „den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen“) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt, sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017 
Die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Demonstration am 30 .Juni 2017 in der südkoreanischen Hauptstadt waren junge Menschen: Die im Wirtschaftswunderland zu Mindestlöhnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die unmenschlich sind. Womit der Gewerkschaftsbund KCTU eindrucksvoll die Gegenpropaganda widerlegt hat, er sei ja nur Vertreter der Stammbelegschaften – eine Widerlegung im Bündnis mit zahlreichen sozialen Organisationen und einer wachsenden Zahl selbstorganisierter Gewerkschaften in besonders prekären Bereichen, was der KCTU als „sozialen Streik“ definiert hatte (Siehe den Verweis auf die vorherigen Beiträge am Ende des Artikels). Der Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass es nicht seine Haltung und nicht sein Interesse ist, solcherart Ausbeutungsbeziehungen „mit zu gestalten“, sondern: Abzuschaffen. Das ist die Forderung auch an eine Regierung, die betont hat, man wolle dafür arbeiten, dass die Beschäftigten und auch die Erwerbslosen im Land wieder ein würdiges Leben haben könnten. Rund um die Großdemonstration fanden auch verschiedene kürzere Streiks statt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Wie stellt man sicher, dass aus technischer Innovation sozialer Fortschritt wird? Das hat die Experten-Kommission „Arbeit der Zukunft“ erforscht. Siehe dazu Arbeit transformieren! Denkanstöße der Kommission »Arbeit der Zukunft« – die Rubrik zur Kommission „Arbeit der Zukunft“ bei der HBS und den Abschlussbericht sowie weitere Informationen und erste Bewertungen 
Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung 
„In den Medien wird derzeit wieder die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden Robotern geschürt und Experten sehen Automatisierung als wichtige Ursache für die langfristige Lohnstagnation in der Mittelschicht. Aber schreitet die Revolution des Arbeitsmarkts durch Roboter gerade wirklich besonders schnell voran? Nein, im Gegenteil. (…) Wir können die Angst vor Robotern wieder vergessen. Roboter sind nicht schuld an Massenarbeitslosigkeit, Lohnstagnation oder der sich öffnenden Einkommensschere. Vor Kurzem nannte die New York Times die Angst vor Robotern eine „Ablenkung von echten Problemen und echten Lösungen.“ Wir sollten uns stattdessen auf politische Entscheidungen konzentrieren, die Arbeitnehmer und ihre Familien wirklich bedrohen, wie erodierende Arbeitsnormen, der Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung, eine unsymmetrische Globalisierung und sinkende Spitzensteuersätze.“ Beitrag von Lawrence Mishel und Heidi Shierholz vom 28. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at 
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die heute in Berlin vorgestellt wurde. (…) „Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte Keller, „deshalb kann die BAföG-Anpassung nicht länger warten.“ Mittlerweile unterstützten Eltern ihre studierenden Kinder immer stärker mit Sachleistungen: Deren Geldwert sei von 2012 bis 2016 um 18 Prozent gestiegen, während die staatliche Ausbildungsförderung stagnierte. In Zukunft sollten die BAföG-Fördersätze automatisch mit den steigenden Lebenshaltungskosten erhöht werden, verlangte der GEW-Hochschulexperte. In gleicher Weise wie die Fördersätze sollen nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen…“ GEW-Pressemitteilung vom 27. Juni 2017, siehe zum Hintergrund 
„Der fzs fordert ein Maßnahmenpaket mit vier Handlungsfeldern, um die soziale Lage von Student*innen zeitnah zu verbessern. Zur heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studenten(sic!)werks (DSW) erklärt Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs): „Die Zahl der erwerbstätigen Studierenden nimmt zu, die der BAföG-Empfänger*innen ist weiter gesunken. Die Sozialerhebung weist somit nach, dass der finanzielle Druck auf Student*innen wächst. Finanzierungssorgen und psychische Erkrankungen nehmen weiter zu. Hierzu bedarf es eines Kurswechsels! In einem ersten Schritt muss hierzu das BAföG erhöht und erweitert werden“ und fügt hinzu: „Ergänzend zeigt die Sozialerhebung, dass der Hochschulzugang für Kinder aus akademischen Haushalten weiterhin leichter zu erreichen ist als für Kinder aus nicht-akademischen Haushalten. Die Anteile der beiden genannten Gruppen stagnieren weiterhin, insofern bedarf es weiterer Anstrengungen, um die soziale Selektion im Hochschulwesen zu reduzieren und Kindern aus nicht-akademischen Elternhäusern den Zugang zum Studium zu erleichtern.“…“ Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. vom 27. Juni 2017 
„Große Diskrepanzen zeigen sich etwa bei der Einkommensverteilung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund liegt mit ihren Einkommen unterhalb oder an der Armutsgrenze. So nehmen dem Mikrozensus zufolge 21,1 Prozent monatlich weniger als 900 Euro und 27,8 Prozent 900 bis 1300 Euro netto ein. Bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund haben nur 7,6 Prozent ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro und 15,5 Prozent eines von 900 bis 1300 Euro. Entsprechend geht im Schnitt bei Menschen mit Migrationshintergrund auch ein größerer Anteil des Einkommens für die monatliche Miete drauf“ – aus dem Beitrag „Hälfte der Frankfurter hat Migrationshintergrund“ von Marie-Sophie Adeoso am 26. Juni 2017 in der FR Online über eine Erhebung der Stadt Frankfurt, worin auch die Integrationsdezernentin Sylvia Weber mit der Aussage zitiert wird, Frankfurt sei eine Stadt ohne Mehrheit. 
„… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite 
„Schlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis seien bedrückend, sagt Politologe Peter Grottian. Der Protest sei überfällig. (…) Natürlich wollte Humboldt als Repräsentant der preußischen Reformen den starken, innovativen Hochschullehrer mit Vorbildcharakter. Aber er träumte auch davon, wie diese Hochschullehrer mit sich, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs und den Studenten umgehen sollen: fürsorglich, aber auch emanzipatorisch, Kritik und Gegenkritik zulassend, auf die produktive Urteilskraft setzend. Heute würde man sagen, er wollte etwas Modernes, Vordemokratisches oder sogar Demokratisches. Flache Hierarchien, integrierende Forschungs- und Erkenntnisprozesse, das Ernstnehmen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Er wollte im Sinne von Kant den wissenschaftlich urteilsfähigen Menschen in einem wechselseitigen Lernprozess zum Wohle der Entwicklung von kritischer Wissenschaft. Man mag das alles für idealistisch, träumerisch, untauglich für die heutigen Massenuniversitäten halten – aber der Zauber des demokratischen Lernprozesses hat an Faszination nichts verloren. (…) Heutige Studierende sind mehrheitlich kreuzbrav, an einem zügigen Studium interessiert und wollen mit einem hohen Nettigkeitsindex keinen Ärger mit Dozenten haben, gar sie herausfordern. Seminarkonzeptionen kritisieren: eher Seltenheitswert. In höheren Semestern forschendes Lernen einüben: weitgehend Fehlanzeige. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird behandelt wie der letzte Dreck…“ Beitrag von Peter Grottian vom 22.06.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 und eine ausführliche Analyse