Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis 39-Jährigen war sogar die Hälfte der Neueinstellungen befristet. (…) Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren bei den Neueinstellungen 2016 etwa 1,6 Millionen Jobs befristet. (…) Insgesamt stieg der Anteil befristeter Jobs an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung damit von 7,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Die Quote derjenigen, die nach einer Befristung von ihrem Betrieb übernommen wurden, blieb mit 40 Prozent hingegen unverändert…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 
„In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, dass Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern ab Oktober 1 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht ein ähnliches Modell vor. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wehrt sich gegen die selektiven Studiengebühren. »Für uns ist das eine Diskriminierung, wenn nur Menschen hierher kommen dürfen, die sich das auch leisten können«, sagt Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, im Gespräch mit der Jungle World. Es seien zwar Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge und Studierende aus Entwicklungsländern vorgesehen, wesentlich verbessern würde das die Regelung aber nicht: »Es gibt etliche von Deutschland unterzeichnete Konventionen, die das Recht auf Bildung enthalten, so bleibt das Recht auf Bildung einigen aber verwehrt.« Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell (SPD) gab die Landesregierung die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen mit 67 609 für das Jahr 2016 an. Nach Angaben des FDP-Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner sollen von den Gebühren etwa 30 000 Studierende betroffen sein…“ Beitrag von Dennis Pesch vom 31. August 2017 aus Jungle World 2017/35 
In über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017 
„Es hat sich offensichtlich eine Menge geändert. Jahrelang ging es um den Mangel an Lehrstellen und seit einiger Zeit liest und hört man (fast) nur noch was von einem Mangel an Auszubildenden. Es geht also wieder einmal um den „Ausbildungsmarkt“, der vor allem deshalb hier in Anführungsstriche gesetzt wird, weil es eben nicht wirklich einen „Markt“ mit den dort wirkenden Mechanismen gibt. (…) Es gibt eben nicht einen großen „Markt“, auf den man es mit einem Angebot und einer Nachfrage zu tun hat. Bereits innerhalb von Regionen wird man mit Passungsproblemen konfrontiert. Beispiel Berlin-Brandenburg: In diesen Tagen wurde von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben, dass aktuell rund 9.000 Ausbildungsstellen unbesetzt sind, während noch über 10.000 Jugendliche nach ihrem frisch erworbenen Schulabschluss ohne Anschlussperspektive sind. Da hilft es dann angesichts der überaus ausgeprägten regionalen Verfasstheit von Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage auch nicht, wenn man feststellt, dass in München viele Abzubistellen nicht besetzbar sind, aber im Ruhrgebiet viele Jugendliche, selbst mit passablen Schulabschlüssen, eine Ausbildungsstelle suchen, aber nicht finden. Ein „einfacher“ Ausgleich in dem Sinne, dass dann die jungen Menschen eben nach München ziehen sollen, funktioniert nicht wirklich, was man angesichts der Rahmenbedingungen auch schnell nachvollziehen kann. (…) Und zu den Rahmenbedingungen einer dualen Berufsausbildung in Deutschland gehören eben auch die Bedingungen, unter denen die Auszubildenden lernen und arbeiten – und schon sind wir mittendrin in der immer wiederkehrenden kritischen Diskussion – zuweilen auch überwiegend arbeiten müssen, aber wenig lernen können. (…) Hinzu kommen die erheblichen Quantität- und Qualitätsprobleme der hochschulischen Ausbildung. Die „Bildungsrepublik“ Deutschland bröckelt und fault an vielen Fronten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 4. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
Am Montag, 4. September 2017 um 6 Uhr morgens war es soweit: Zwei Filialen von McDonalds in London und Cambridge wurden erstmals in Großbritannien bestreikt, bei beiden war die Beteiligung überraschend groß und beide fanden zahlreiche UnterstützerInnen vor Ort. Es ging um Mindestlohn (10 Pfund Sterling), Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und Abschaffung der Nullstundenverträge. Neuseeländische Gewerkschafter, die die ersten gewesen waren, die – keineswegs großzügiger Weise, sondern hart erkämpft – weltweit bei McDonalds gewerkschaftliche Anerkennung fanden (und die Abschaffung der Nullstundenverträge in ihrem Land damit einläuteten), hatten geholfen, die Kampagne zur Organisierung des Streiks mit durchzuführen. McDonalds AktivistInnen aus den USA, die am selben Tag den dortigen Labor Day ebenfalls mit Aktionen und Streiks für Mindestlohn „begingen“ schickten Grußadressen. Bei den im Folgenden dokumentierten aktuellen Streikberichten wird deutlich: Das war erst der Anfang. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Streikvideo und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unseren Vorbericht 
Der erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Rund 1 Mio. Leiharbeitnehmer_innen gibt es in Deutschland. Der gesetzliche Rahmen für sie wurde zum 1. April 2017 neu festgelegt. Wirkt sich die neue Gesetzeslage auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus? Eine DGB Betriebsrätekonferenz in Hamburg geht im September dieser Frage nach – und diskutiert, wie die Arbeitssituation aller Leiharbeitsbeschäftigten wirksam verbessert werden kann. Das ist für zugewanderte Beschäftigte besonders wichtig. Sie sind stärker durch ausbeuterische Praktiken gefährdet als andere. Hinzukommt: Keine Branche stellt mehr Flüchtlinge ein, als die Leiharbeits-Wirtschaft. Jeder achte (13 %) Zeitarbeits-Betrieb beschäftigt Menschen, die nach Deutschland geflohen sind – doppelt so viele, wie in der gesamten Wirtschaft (6,5 %). „Die Branche behandelt alle Menschen gleich – und zwar gleich schlecht“, sagt René Schindler vom DGB Bildungswerk, das die Konferenz in Hamburg veranstaltet. Schindler hat selbst jahrelang in einer Leiharbeitsfirma gearbeitet und 2016 einen wichtigen Prozess um Lohn für einsatzfreie Zeiten beim Bundesarbeitsgericht gewonnen. Den in der Branche verbreiteten ausbeuterischen Praktiken seien alle Beschäftigten gleichermaßen unterworfen. „Aber für migrantische Kolleg_innen ist es viel schwieriger, sich zu wehren“, sagt Schindler. Ein Faktor dabei sei die Sprache. Der andere sei, dass viele Zugewanderte ihre Rechte nicht kennen. „Das spielen viele Betriebe leider ganz bewusst aus“, sagt Schindler…“ Beitrag vom 1. September 2017 vom und beim DGB Bildungswerk (die 2. Betriebsrätekonferenz findet vom 19. bis zum 20. September statt) 
„Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…“ Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung „Kontraste“ am 31.08.2017. Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit „Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…“ Allerdings widmet sich die Sendung umfangreich und kritisch der Politik der „Tarifvorbehalte“ um angeblich Tarifbindung zu sichern – durch Unterlaufen gesetzlicher Standards! Siehe dazu unser Dossier – nicht nur im Zusammenhang mit der Leiharbeit: 
„Die Medien haben das Thema Leiharbeit wieder hervorgeholt. Angesichts neuer Höchststände 2015, die Zahl der Leiharbeiter hat mittlerweile die Millionenmarke erreicht, zeigen selbst manche Berichte der wirtschaftsfreundlichen Presse so etwas wie Problembewusstsein. Nur Zeit online fragt scheinheilig, ob Leiharbeit denn wirklich so schlecht sei. Sie können ja mal die Piloten von Ryanair fragen. Die erste Lesung des von der Opposition treffend als Mogelpackung bezeichneten Gesetzentwurfs gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (welch ein Euphemismus) weckte dagegen nur kurzfristig Interesse. Kein Wunder, ist dazu doch bereits längst schon alles gesagt worden… (…) Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf derzeit rund eine Millionen mehr als verdoppelt. Hessen liegt in dem bundesweiten Trend: (…) Seien im Dezember 2013 noch circa 62 000 Personen als Zeitarbeitnehmer beschäftigt gewesen, waren es zwei Jahre später schon fast 71 000…“ Nachrichtenüberblick 16/2016 von Markus Krüsemann vom 27. September 2016 bei annotazioni.de und auch: Topthema: Leiharbeit im Nachrichtenüberblick 15/2017 
„Bei der Digitalisierung geht es nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten (…) Entgegen der zentralen These von Jeremy Riffkin, die Digitalisierung bringe das Ende des Kapitalismus, erfährt der Kapitalismus durch die Digitalisierung einen neuen Schub. Der Kapitalismus funktioniert, für seine Nutznießer*innen, hervorragend. Er war, auch dank der Digitalisierung, noch nie so tief in Individuen und Gesellschaft weltweit über alle kulturellen Grenzen hinweg verankert wie heute. Auch darum stellt die Digitalisierung der kapitalistischen Gesellschaft die Politische Linke vor zahlreiche Herausforderungen. (…) Von Robert Kurz stammt die Prognose: »Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert in etwa so erfolgreich sein, wie der Verkauf von Postkutschen im 20. Jahrhundert.« Da lag Kurz genauso falsch, wie vor ihm andere Theoretiker*inn, die als Folge der jeweiligen technologischen Entwicklung die Befreiung des Menschen von der Lohnarbeit vorhersagten. Wir hingegen glauben nicht, dass uns in den nächsten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit ausgeht. Die Frage wird viel mehr sein: Wie und unter welchen Bedingungen produzieren wir was? Darum muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt werden. Das Problem oder der Segen ist nicht die Digitalisierung sondern nach wie vor die Ausbeutung. Es geht bei der Digitalisierung nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten. Wir brauchen eine neue, digitale Arbeiter*innenbewegung, die sich neue Rechte für das 21. Jahrhundert erkämpft. Genau darum wird es gehen! …“ Diskussionsbeitrag von Sandra Beier, Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski aus dem KoKreis der Emanzipatorischen Linken in neues Deutschland vom 30. August 2017