Gesetzeslage der Leiharbeit

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus und zu der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017 in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und allg. Infos und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenMehr als eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Zeitarbeiter. Nicht überall werden sie auch gut behandelt, berichten Insider dem ZDF. Gesetzlich sei alles gut geregelt, viele Zeitarbeits-Unternehmen würden diese Regeln aber umgehen, klagen Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche. Und es gebe zu wenige Kontrollen, um die schwarzen Schafe zu bestrafen. In Deutschland kann jeder eine Zeitarbeitsfirma gründen. Spezielle Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Es gibt mehr als 52 000 Verleihbetriebe (…) Nach Untersuchungen von Dörre ist jeder zehnte Betrieb auffällig. Zudem gibt es Kritik an den Kontrollen in den Verleihbetrieben. Zuständig dafür sind die Bundesagentur für Arbeit sowie der Zoll. Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ihr hat die Regierung geschrieben, dass es 85 Planstellen für Kontrolleure in der Bundesagentur für Arbeit gebe. Das sei viel zu wenig, kritisiert sie: “Ich habe mal ausgerechnet, auf einen Prüfer fallen 615 Verleihbetriebe und rund 12 000 Leiharbeitskräfte. Das ist natürlich eine Riesenzahl, die da geprüft werden soll. Von daher wundert’s nicht, dass nachher gerade mal zehn Prozent der Leiharbeitsfirmen geprüft werden können, das heißt, alle zehn Jahre schaut mal jemand vorbei.” Die Bundesregierung hingegen hält die Kontrollen für ausreichend. Eine Regelungslücke gebe es nicht.” ZDF-Hinweis auf die Sendung am 15.05.2019, 22:45 – 23:13 externer Link, danach sicherlich in der Mediathek

ver.di Jugend fordert von der Gesamtorganisation, sich für ein Verbot von Leiharbeit und bis dahin für umfassende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einzusetzen!Die Bundesjugendkonferenz 2019 der ver.di Jugend externer Link vom 10. bis 12. Mai 2019 in der Berliner ver.di-Zentrale hat den Antrag der ver.di Jugend Südbaden “Die ver.di Jugend Südbaden fordert die ver.di Bundesebene dazu auf, ver.di setzt sich für ein Verbot von Leiharbeit in der Bundesrepublik Deutschland aktiv einzusetzen” angenommen – den wir nachfolgend dokumentieren und der ver.di Jugend für den wichtigen Text danken! (weiterlesen »)

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“… Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in § 19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist. Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll hierzu Erkenntnisse liefern…” Aus der Antwort “Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit” der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage externer Link der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzSeit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt grundsätzlich »Equal Pay«. Doch es hagelt Kritik an den gesetzlichen Neuregelungen. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier unsere Antworten auf 7 Kernfragen…” Aktualisierter Überblick vom 04. April 2019 beim Bund-Verlag externer Link

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzIm vergangenen Jahr ist zum 1. April das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieses eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Was war das Ansinnen der Bundesregierung dahinter? Die Politik wollte eine Regelung schaffen damit mehr Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen übernommen werden. Wie sich heute zeigt, eine Fehleinschätzung. Mitarbeiter in guten Einsätzen, beispielsweise mit Branchenzuschlägen, müssen nach 18 Monaten den Einsatzort wechseln, weil sie nicht länger an das Kundenunternehmen überlassen werden dürfen. (…) Der Randstad Betriebsrat fordert im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein Ende der Regulierungen. Die Zeitarbeitsbranche in Deutschland ist ein unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument und bietet vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten –  attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote. Die Zeitarbeit in Deutschland braucht keine weiteren Regulierungen…” Petition am 1.11.2018 bei Randstad externer Link und als Petition 83888 an den Bundestag externer Link – es ist eindeutig die falsche Antwort auf das absehbare Personal-Karussell zur Vermeidung des Equal Pay, nötig wäre statt dessen, die Höchstüberlassungsdauer auf den Arbeitsplatz zu beziehen, statt auf den Leiharbeitnehmer (oder die Leiharbeit zu verbieten!)… Siehe dazu eine Position aus dem Lager der Sklavenhändler: (weiterlesen »)

Frist oder stirbAus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit externer Link : Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt. Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“ (…) Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?Initiative auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, ein Forum der IG Metall) zur Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages von 2016 zu Befristung und equal-pay. Die wesentliche Aussage im Papier heißt: “Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.” Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis… Es wird zur Diskussion und Anfragen bei den zuständigen Stellen aufgerufen externer Link

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“… nun droht Ungemach. Von 1. Oktober an könnte es für viele Leiharbeiter heißen: zurück ins Karussell. Manche müssen dann unfreiwillig den Einsatzbetrieb wechseln, einigen droht sogar eine Lohnkürzung, und selbst Arbeitslosigkeit ist im Einzelfall nicht auszuschließen. Es herrscht große Unruhe. (…) Zeitarbeitern steht seither nach neun Monaten der gleiche Lohn wie dem Stammpersonal zu („Equal Pay“). Nur über Tarifverträge kann davon abgewichen werden. Zudem wurde der Einsatz in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt. Nach dieser „Höchstüberlassungsdauer“, die nun in den ersten Fällen am 30. September abläuft, muss der Kunde den Leiharbeiter fest einstellen oder ihn an den Verleiher zurückgeben. Doch was Nahles als Sprungbrett in ein sichereres Arbeitsleben angelegt hat, entpuppt sich als widersprüchlich: „Wir gehen zwar davon aus, dass es zu mehr Übernahmen als bisher kommt“, sagt Hans Christian Bauer, Director Social Affairs beim Zeitarbeits-Riesen Randstad. Das Unternehmen befürchtet aber auch,  dass der Einsatz vieler betroffener Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten endet und ein Wechsel zu einem neuen Kunden nötig wird. Das heißt: neuer Arbeitsplatz, neue Kollegen, neuer Chef. Und: „Erworbene Equal-Pay-Ansprüche gelten dann nicht mehr“, betont Bauer. Wer Pech hat, verdient also weniger als jetzt. „So führt der eine Teil des Gesetzes den anderen Teil des Gesetzes ad absurdum“, kritisiert Bauer. Auch beim Randstad-Betriebsrat ist die Verärgerung groß (…) Randstad etwa hat rund 50.000 Zeitarbeiter in Deutschland unter Vertrag. Selbst wenn geschätzt nur jeder Zehnte davon auf die 18-Monats-Grenze beim Kunden zusteuert, also 5000, und selbst wenn  davon jeder Zweite  vom Kunden fest übernommen wird, werden rechnerisch immer noch 2500 Leiharbeiter freigesetzt. Es sei denn, es handelt sich um die Metallindustrie. Denn dort ermöglicht ein Tarifvertrag Einsätze bis zu 48 Monate…” (arbeitgeberlastiger) Beitrag von Tanja Wolter vom 06.09.2018 bei Südwest Presse online externer Link – wir erinnern an die Kommentare im Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Die Sozialcharta der EU ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde, die EU schränkt das Streikrecht ein. Fremdvergaben an ausländische Unternehmen sind attraktiv, weil Sozialabgaben nur nach dem Recht des Entsendelandes 24 Monate lang gezahlt werden dürfen. Dies nützt dem deutschen Kapital und schadet nicht nur deutschen Lohnabhängigen. Die EU-Gesetzgebung müsste unter diesem Gesichtspunkt geändert werden, um den Missbrauch durch Werksverträge einzuschränken. Wichtig ist aber eine weitere Aussage am Schluss des Interviews. Der Gesprächspartner empfiehlt dem DGB keine Fortführung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden. Unverständlich war es ihm schon vor Jahren. Weniger die Leiharbeit durch ausländische Leiharbeitsunternehmen (und deren Tarifverträge) sind von Bedeutung, vielmehr die Anreize wie z. B. Sozialabgaben bei den Werkverträgen. Und dies gilt ja auch bei Werkverträgen zwischen deutschen Unternehmen.” Interview der Sendung NoJob FM bei Radio Corax vom 24.08.2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

Petition an Arbeitsminister Hubertus Heil: Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen! Der Horror ist real: Equal Pay jetzt! von aktion ./. arbeitsunrechtDie Einzelhandelskette Real, die zur Metro AG gehört, geht mit schlechtem Beispiel voran. Real unterläuft Equal Pay für Leiharbeiter*innen systematisch durch Kündigungen und Befristungen. Die Metro AG nutzt dabei eine Hintertür im Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) gilt derzeit erst nach 9 Monaten. Herr Heil, wir fordern von Ihnen als Arbeitsminister: Schließen Sie die Hintertür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)! Equal Pay für Leiharbeiter*innen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen! Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. (…) Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd…” Petition von aktion ./. arbeitsunrecht vom 15.8.2018 bei Campact externer Link – “Missbrauch”-Bekämpfen ist uns allerdings zu wenig… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette “real” an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) “real” behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen “Equal Pay”, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor…” Text und Video der Sendung “zur Sache Baden-Württemberg!” vom 8.3.2018 beim SWR Fernsehen BW externer Link samt einer Stellungnahme von Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Siehe Hintergründe und Neuigkeiten:

  • Kündigungsschutzverfahren gewonnen – und nun rechtskräftig New
    Wie uns der Anwalt der erfolgreichen Leiharbeitnehmerin mitteilte, ist beim ArbG Mönchengladbach und LAG Düsseldorf die Rechtsmittelfrist fruchtlosverstrichen, also keine Berufung durch das Zeitarbeitsunternehmen eingelegt worden!

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ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzDer eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr wiederbelebten Großen Koalition – die Reform der gesetzlichen Grundlage der Leiharbeit, also des AÜG, wobei dieses Kürzel für Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Und die damals dafür zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nunmehr Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD und designierte Parteivorsitzende, hat über ihr damaliges Ministerium eine Menge Segenssprüche das neue Gesetz betreffend von sich geben lassen »1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des “Equal Pay”-Grundsatzes (“gleicher Lohn für gleiche Arbeit”) nach neun Monaten. 2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.« Das hört sich doch ausgezeichnet an. Und dann wird man mit solchen Störungen seitens der Presseberichterstattung konfrontiert: »Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette “real” an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt … “real” behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen “Equal Pay”, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.« (…). Nun müsste man reichlich naiv sein, wenn man jetzt beklagt, dass das doch verhindert werden sollte mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)…” Ein ausführliche Analyse von Stefan Sell vom 11. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link, siehe zum angesprochenen aktuellen Hintergrund: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"… Seit 2013 arbeitete Heike O. für die Leiharbeitsfirma Mumme Personalservice GmbH als Kassiererin bei der Kaufhauskette real. Dann traten im April 2017 neue Regelungen zur Leiharbeit in Kraft (AÜG). Unter anderem sollten Leiharbeiter nun nach neunmonatiger Beschäftigung Anspruch auf Entgelt in Höhe von vergleichbar beschäftigten Festangestellten haben (§ 8 Abs. 4 AÜG) – „equal pay“ genannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (…) Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen. So erging es auch Heike O.: die Mumme GmbH kündigte ihr zum 31.12.2017. Dazu gab es die Zusage, sie nach dreimonatiger Pause, zum 02.04.2018 wieder einzustellen. Wie Heike O. soll es alleine in diesem real-Markt noch 12 weiteren Leiharbeiter*innen ergangen sein. Allerdings ist die streitbare Kassiererin die Einzige, die sich gegen ihre Kündigung wehrt…” Meldung von und bei arbeitsunrecht in deutschland vom Februar 2018 externer Link zum Gerichtstermin am 20. Februar um 12 Uhr beim Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 155, 41061 Mönchengladbach (weiterlesen »)

DaimlerGegenLeiharbeitDer 23. November 2016, ein Mittwoch. Eigentlich hätte ich an diesem Tag in Erfurt sein wollen, am Hugo-Preuß-Platz 1, dem Sitz des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ich habe seit Juli 2013 gegen meine ehemalige Verleihfirma Klage eingereicht. In Zeiten ohne Arbeits-Einsatz, schmolz mein stets prall gefülltes Arbeitszeitkonto (AZK) rapide ab, wie ich meinen Abrechnungen entnehmen konnte. (…) In meinem Verfahren kam es leider zu keinem Urteil, da einige Tage vor dem Verfahren die Beklagte Verleihfirma nach dreieinhalb Jahren meine Forderung samt Zinsen vorbehaltlos beglich und damit die Klage vom Tisch war. [In diesen drei Jahren habe ich einen Abgrund des Union Busting geblickt, den ich nicht für möglich gehalten habe. Ganze Kanzleien, Social Media Expert_innen, windige Rechtsprofessoren aus Bonn, Pseudo Journalisten – es gibt sie alle. Sie spielen das schmutzige Spiel mit und verdienen daran sehr gut.] Im dazugehörigen Schreiben des Rechtsverdrehers der Verleihfirma begründete man dies „Prozessökonomisch“.  (…) Ich hätte gern ein höchstrichterliches Urteil für alle Leiharbeitnehmer_innen erstritten – die Gegenseite wollte dies mit allen Mitteln verhindern. Moralisch habe ich gewonnen. (…) Wie kommen die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft eigentlich zustande? Wer ist dafür verantwortlich? Warum sind deren Inhalte so schlecht? (…) Mir ist außer der Leiharbeit keine Branche bekannt, in welcher ein zwischen den Sozialpartnern ausgehandelter Tarifvertrag, ein Vorgang welcher von Linkspartei bis zur FDPeinlich als Tarifautonomie hochgeschätzt und verteidigt wird, Arbeitsbedingungen VERSCHLECHTERT…” Artikel von René Schindler vom Januar 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

"willst du mit mir streiken gehen?"“… Was gilt für Leiharbeitskräfte, wenn es im Einsatzbetrieb einen (Warn-)Streik  gibt??? Ganz einfach: In einem bestreikten Betrieb müssen Leiharbeitskräfte nicht arbeiten! Als Leiharbeiter oder Leiharbeiterin sollte man, trotz der Informationspflicht des eigenen Arbeitgebers, bei einem Streik oder Warnstreik im Entleihbetrieb zunächst erst einmal bei der Verleihfirma anrufen! Einfach Bescheid sagen, dass im Einsatzbetrieb ein Arbeitskampf stattfinden würde. Das kann nicht schaden. Die Verleihfirma möge (bitte!) ansagen, wo man alternativ hingehen soll! Schließlich ist sie, die Verleihfirma, für jeden Einsatz zuständig. Und auch für die Information! Und dann sollte man auch gesagt bekommen, zu welchem anderen Einsatzbetrieb man jetzt hinfahren soll … Bis man eine Antwort hat, hat man zunächst einmal „einsatzfreie Zeit“! (…) Und in „einsatzfreier Zeit“ kann man als Privatperson die streikenden Kolleginnen und Kollegen des Einsatzbetriebes bei dem, was sie so tun, begleiten! Zum Beispiel zu einer Demonstration. Das ist gelebte Solidarität! (…)  Dürfen Leiharbeiter im Einsatzbetrieb mitstreiken? Nein, denn ihr Arbeitgeber ist die Verleihfirma – aber: „Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist…” Flugblatt vom 27.12.2017 externer Link von AK Menschen in Zeitarbeit bei der IG Metall Region Hamburg, bei ZOOM anlässlich der Tarifrunde 2018 in der Metall- und Elektroindustrie. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen