Gesetzeslage der Leiharbeit

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb übernommen liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Entscheidend für die Abordnung in einen gemeinsamen Betrieb sei eine einheitliche Leitung, so entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern [am 13.06.2017, Aktenzeichen: 5 Sa 209/16]. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. Das Klinikum gründete mit einem „gemeinnützigen Verein für chronisch Nierenkranke“ ein Dialysezentrum, in dem die Krankenschwester sodann arbeitete. Das Arbeitsverhältnis wurde von dem gemeinnützigen Verein übernommen und sie wurde dementsprechend vergütet. Nach einem Kooperationsvertrag waren die Klinik und der gemeinnützige Verein gemeinsam verantwortlich für das Zentrum und jeder führte die ihm übertragenen Weisungsbefugnisse aus. (…) Das LAG stellt klar, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorläge, wenn der Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb delegiert wird, zu dessen gemeinsamer Leitung sich der Arbeitgeber und das Drittunternehmen, auch stillschweigend verbunden haben. Kennzeichnend für einen gemeinsamen Betrieb sei dabei, dass beide Unternehmen die Betriebsmittel, seien es Arbeitsmittel oder Know-How für einen gemeinsamen Zweck gebrauchen. Außerdem sei bedeutend, dass das Personal Weisungen beider Unternehmen unterstellt sei. Nicht ausreichend sei das bloße „Zur- Verfügung- Stellen“ von Arbeitnehmern durch eine Seite…” Nachricht für Betriebsräte vom 1. August 2017 beim Bund Verlag externer Link

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und nun eine Spendenkampagne für die Klagen: (weiterlesen »)

IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent "Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag" vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…” Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: “Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung” (nicht online) – siehe dazu juristische Details:

  • Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG New
    Nach Tarifverträgen der IG Metall erhalten Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie, in der Holz- und Kunststoffindustrie und in der Textilindustrie sogenannte Branchenzuschläge auf ihren normalen Zeitarbeitstarif. Leihbeschäftigten bei Dienstleistern wurden die Branchenzuschläge jedoch bislang verweigert. Begründung: Ihr seid nicht in der Metallindustrie eingesetzt, sondern bei einem Dienstleister. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun jedoch in mehreren Fällen entschieden, dass auch Leihbeschäftigte in “Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfe- und Nebenbetrieben” Anspruch auf die Branchenzuschläge haben. Hier erklären wir alles Wichtige zum neuen Urteil.” Special der IG Metall externer Link

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Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Die häufigsten Formen der verdeckten Leiharbeit sind die zum Schein abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge, die eine in Wahrheit gewollte Arbeitnehmerüberlassung verschleiern. Diesen sogenannten Scheinwerkverträgen wird der Kampf angesagt, indem man jene Auftraggeber “bestraft”, die sich fremdes Personal unter falscher rechtlicher Bezeichnung beschaffen. Zukünftig könnte ein einziger Tag der verdeckten Überlassung ausreichen, um eine Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Auftraggeber zu begründen. (…) Eher ungewollt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber mit den neuen Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten sowie mit der Definition der Arbeitnehmerüberlassung neue Handlungsspielräume für Arbeitnehmer und Betriebsräte eröffnet. Der fehlende Abgrenzungskatalog wird kompensiert durch eine größere Chance, ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen durchzusetzen. Die Brisanz dieser Neuregelung wird daran deutlich, dass zahlreiche Autoren die Neuregelung für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Sie wissen genau, dass den Arbeitgebern von diesen Regelungen die größte Gefahr droht. “ Beitrag vom 18. Juni 2017 von und bei der RA-Kanzlei Templin & Thieß externer Link

Dossier

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online externer Link: “Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher”. Dies war der erste Beitrag hierzu, mittlerweile liegt der Regierungs-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” externer Link vom 20.07.2016 vor, hier im Portal Sozialpolitik. Siehe dazu auch die Synopse: Geltendes Recht und zweiter Referentenentwurf externer Link im Portal Sozialpolitik und hier dazu:

  • Ausbeutung Heute – Von Leiharbeit, Zeitarbeit & Werksarbeit
    “… Für die Leiharbeiter wurde der so genannte „Gleichstellungsgrundsatz“ gesetzlich verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeiter zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeiter des betreffenden Unternehmens (Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche , usw.). Außerdem wurde festgelegt, dass diese gesetzlichen Bestimmungen durch einen Tarifvertrag unterlaufen werden konnten. Und genau diese Ausnahme für Tarifverträge ist es, die von DGB-Gewerkschaften heute genutzt wird, um Arbeiter in Tarifverträge zu zwingen, in denen sie wesentlich schlechter gestellt sind als die gesetzliche Grundlage es erlauben würde. Was sich erst einmal unglaublich anhört ist tägliche Realität: Die Gewerkschaften verraten ihre eigenen Mitglieder und die DGB-Funktionäre lassen sich dafür gut bezahlen. (…) So bleibt trotz sinkender Löhne, steigendem Arbeitsdruck und stetigem Klassenkampf von oben doch nur wieder die Erkenntnis, dass man alleine keine Chance hat und dass es unumgänglich ist sich mit anderen zu organisieren. Die DGB-Gewerkschaften sind hierfür genauso ungeeignet wie die großen Parteien, sei es durch eine Schicht bezahlter Funktionäre und Berufspolitiker, deren Interessen primär den eigenen Privilegien dienen oder weil ein Großteil des Engagements der Mitglieder in bürokratischen Strukturen wirkungslos verpufft. Doch das bedeutet nicht das man sich mit der Situation abfinden muss, noch gibt es kämpferische Gewerkschaften und progressive Netzwerke – nur aktiv werden, das muss jeder von uns für sich selber werden!” Beitrag von FloWo vom 18. Mai 2017 bei Diaspora externer Link – siehe daher unser neues Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie….” Hermann G. Abmayr im Gespräch mit Klaus Dörre bei Kontext: Wochenzeitschrift vom 10. Mai 2017 externer Link, darin besonders interessant: (weiterlesen »)

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen sind bekanntlich zentrale Instrumente  der Unternehmen, großflächig Tätigkeiten durch Fremdvergabe auszulagern, Belegschaften auszudifferenzieren und parallele prekäre Beschäftigungsstrukturen in den Betrieben zu etablieren. Unser Seminar gibt einen Einblick in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen. Besondere Beachtung finden die Diskussionen um das geänderte Recht seit dem 01.04.2017 und die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie gegenwärtig ausgerechnet von der IG-Metall forciert werden. Ausgehend von der Erarbeitung des Charakters der Leiharbeit als „Form moderner Sklaverei“ liegt der Schwerpunkt des Seminars auf der Erörterung tarifvertraglicher, gesetzlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Strategien, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben einzuschränken und zu verhindern. Dabei werden insbesondere die notwendigen Kenntnisse für die konkrete Betriebsratsarbeit vermittelt und mögliche Gegenstrategien der betrieblichen Interessenvertretung vorgestellt. Das Seminar wird aufzeigen, dass es nicht darum gehen kann, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben zu regulieren und zu gestalten, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, sondern allein darum, deren Einsatz insgesamt zu unterbinden, denn die Instrumente Leiharbeit und (Onsite-)Werkverträge als solche und nicht erst deren missbräuchlicher Einsatz sind der Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.” So lautet die Ankündigung zum BR-Seminar von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg, für das wir sehr gerne Werbung machen! Siehe für Details und Anmeldung das Seminarprogramm zu “Leiharbeit und Werkverträge vor dem Hintergrund der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen” (Beginn: Dienstag, 20.06.2017 um 18:00 Uhr, Ende: Freitag, 23.06.2017 um 16:00 Uhr, Ort: Berlin-Tempelhof)

Durch das neue Leiharbeitsgesetz hat sich augenscheinlich nicht viel im BetrVG geändert. Dennoch geben die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkvertrag den Betriebsräten interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Welche das sind, beleuchten Isabel Eder und Norbert Schuster in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 4/2017…” dokumentiert am 13. April 2017 beim Bund-Verlag

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009In einem solchen Fall, bei dem es um die nachträgliche Bestimmung der “Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay” geht, entschied das BAG mit Urteil 5 AZR 53/16 am 23. November 2016: “Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.” Damit meint das BAG, dass es bei solchen Fällen nicht auf die Tätigkeitsbezeichnung, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt. Allerdings zeigt das Urteil auch, wie mühselig sich der Kampf um gleiche Bezahlung durch die widersinnige gesetzlich abgesicherte Verleihpraxis gestalten kann. (weiterlesen »)

DaimlerGegenLeiharbeitRené Schindlers Leihfirma hatte wochenlang keine Arbeit mehr für ihn. Die einsatzfreie Zeit zog sie einfach von seinem Zeitkonto ab. Doch er wehrte sich erfolgreich – und hat nun einen Rat für andere Leiharbeiter. Was René Schindler erlebte, erleben Leiharbeiter überall täglich: Die Leihfirma wälzt ihr unternehmerisches Risiko verleihfreier Zeiten auf die Beschäftigten ab, die dann Zeit und Urlaub opfern sollen. Das ließ sich Betriebswirt René Schindler nicht gefallen. (…) Schindler verlor dann auch seinen ersten Prozess beim Arbeitsgericht Frankfurt. Aber er gab nicht auf und ging in die nächste Instanz, zum Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Das LAG gab ihm schon mal zu einem Drittel recht. Er bekam rund 500 Euro. Ohne Revision. Doch Metaller Schindler gab sich nicht zufrieden. Über den DGB Rechtsschutz legte er Beschwerde bei Bundesarbeitsgericht (BAG) ein, bei der höchsten Instanz. Und überraschenderweise ließ das BAG die Revision zu, was es nur in Ausnahmen tut. Doch da beim BAG weitere Verfahren zur Verrechnung einsatzfreier Zeiten in Leiharbeit aufgelaufen waren, wollte das höchste Arbeitsgericht eine grundsätzliche Klärung des Problems herbeiführen. Dieses Grundsatzurteil wollte der Arbeitgeber vermeiden. Er zahlte in letzter Minute freiwillig alle ausstehenden Forderungen Schindlers, um den Prozess beim BAG abzuwenden: die übrigen 740 Euro Lohn plus Zinsen…” IG Metall-Meldung vom 27.02.2017 externer Link (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!“Sensationelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford Motorenteile zusammenschraubten und ins Werk lieferten, wurden von ihrer Leiharbeitsfirma unterbezahlt. Jetzt erhalten sie Nachschläge von zwei Millionen Euro! Das Urteil ist ein bundesweiter Präzedenzfall. (…) Darum geht’s: Die Leiharbeiter sollten auf ihren Stundenlohn von rund zehn Euro einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, also etwa 15 Euro. Viele Betriebe fühlten sich an den Tarifvertrag nicht gebunden. Sie behaupteten, Dienstleister zu sein, die die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie nicht zahlen müssten. „Dadurch konnten jahrelang Billigkräfte eingesetzt werden, die kaum mehr als den Mindestlohn in der Tasche hatten“, so IG Metall-Anwalt Mario Utess. „Die Ford-Werke haben an den Kollegen, die sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, gut verdient.“ (…) Schluss, aus, vorbei. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass für den Fahrzeugbau eingesetzte Leiharbeiter die Branchenzuschläge erhalten müssen. (…) Die IG Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall. Tausende Zeitarbeiter im Kölner Raum könnten nun den Branchenzuschlag von 15 bis 50 % (je nach Einsatzdauer) nachfordern. Roßmann: „Wir werden mit dem von uns erstrittenen Urteil eine Lawine lostreten.“ Beitrag von Philipp J. Meckert vom 23. Februar 2017 beim Express Köln online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, dass das auf Initiative der SPD und des Arbeitsministeriums eingebrachte und vom Bundestag im Oktober beschlossene Gesetz an dieser Lage etwas verbessert. Und das ist schon wieder eine große Lüge. (…) Wir sind für die Abschaffung der Leiharbeit. Sie verlagert grundsätzlich sehr einfach die Risiken des kapitalistischen Marktes auf die LohnarbeiterInnen. Für die Abschaffung sind sicher auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen in diesem Land. Aber keine der Bundestagsparteien oder der Gewerkschaften ist dafür. Wenn es Kritik an der Leiharbeit gibt, dann immer nur am „Missbrauch“, wie ihn die SPD oben beschreibt: dem Einsatz mit dem Ziel, Belegschaften zu spalten und Lohnkosten zu sparen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und ArbeiterInnen zu entrechten. (…) Wenn diese Überausbeutung wirksam begrenzt würde, müsste man das unterstützen. Was aber tut das Gesetz?...” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht externer Link (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit  zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay  nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…” (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß externer Link). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens “Grundsatz der Gleichbehandlung”). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von “Equal Pay”, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken  der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! (mail an Mag Wompel) (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden – meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden” (Urteil vom 14.1.2016, 4 Ca 1385/15) “Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich eine Einkaufssachbearbeiterin erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war befristet zu Ende Oktober 2015 bei einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb eingestellt worden. Eingesetzt worden war sie ausschließlich bei einem einzigen Kunden. Als der jedoch den Vertrag mit dem Verleih-Unternehmen vorzeitig beendete, kündigte dieser der Einkaufssachbearbeiterin zum 31.8.2015. Begründung: Es lägen keine weiteren Aufträge vor, für die die Beschäftigte geeignet sei. Außerdem habe sie ausschließlich als Einkaufssachbearbeiterin arbeiten wollen. Diese Tätigkeit stehe auch im Arbeitsvertrag. (…) Gegen diese Kündigung wehrte sich die 45-jährige Beschäftigte, Mitglied der IG BCE, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht Iserlohn griff die Argumentation des DGB Rechtsschutzes auf: Der Auftragsverlust rechtfertige die Kündigung nicht, da eine Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit begründet sei. Dies habe der Arbeitgeber jedoch nicht dargelegt. Er hätte anhand der Auftrags- und Personalplanung konkret darstellen müssen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung gehandelt habe und ein Einsatz bei einem anderen Kunden nicht möglich sei. (…) Auch kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Iserlohn weiter – die Kündigung nicht, da diese zum typischen Wirtschaftsrisiko von Arbeitnehmerverleihbetrieben gehören…” Mitteilung vom Rechtsschutzsekretär Michael Mey vom 2. Oktober 2016 bei der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link (mit Download des Urteilvolltextes)

Gleiches Geld!“Die Renten und Sozialabgabenpraxis bei Leiharbeitnehmern ohne equal-pay ist zu überarbeiten. Sie stellt offensichtlich eine Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz dar (…) Während Leiharbeitnehmer ohne equal-pay ein geringeres Einkommen beziehen als Festangestellte mit identischer Qualifikation und Tätigkeit, sowie Leiharbeitnehmern in equal-pay Beschäftigung, haben erstgenannte einen weiteren Nachteil, welcher in der Tragweite nur schwer vor dem Sozialaspekt zu vertreten ist. (…) Da sich Rente und Sozialabgaben nach dem Einkommen richten, ist der Leiharbeitnehmer auf Dauer „bestraft“. Er erhält, nach dem Gesetz regulär, seine Lebensarbeitsleistung nicht in geleisteter Höhe. Obwohl die transferierten Gelder zwischen Verleihunternehmen und Entleiher meist der Wertschöpfung von regulär Beschäftigten entsprechen (identische Lebensarbeitsleistung), kommen diese Leistungen einem Leiharbeitnehmer (bei nicht equal-pay) nicht zu Gute. (…) Ich möchte mit dieser Beschwerde erreichen, dass sich über die gängige Praxis der Sozialabgabenvereinnahmung auseinandergesetzt wird. Möglichst mit einer anschließenden Änderung der Praxis…” Petition an den Deutschen Bundestag von Ralf Dechow vom 28. Juli 2016  – wir danken für die Zusendung und den Hinweis auf einen weiteren Aspekt der Diskriminierung von LeiharbeiterInnen

Grundinfos im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen