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Studis gut bezahlt!? Wissenschaftliche Hilfskräfte organisieren sich gegen illegale Beschäftigungspraxis und Tarifflucht an der Universität Potsdamam 17. April haben sich die wissenschaftlichen Hilfskräfte in Technik und Verwaltung der Universität Potsdam versammelt, um sich gemeinsam gegen das Auslaufenlassen von etwa 300 Stellen und gegen die Ausbeutung von Studierenden als billige und flexible Arbeitskräfte zu wehren. Eingeladen zur Versammlung hatte die Initiative “Studis gut bezahlt!?”, die von den GEW Studis und der FAU Sektion Potsdam getragen wird. Hintergrund ist die jahrelange rechtswidrige Praxis an der Universität Potsdam, Studierende im technischen bzw. Verwaltungsbereich als so genannte „Wissenschaftliche Hilfskräfte“ zu beschäftigen, um diese schlechter bezahlen und leichter befristen zu können. Die Illegalität dieser Beschäftigung wurde bereits im Sommer 2018 vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Damit eröffnete das Gericht auch für die Betroffenen an der Universität Potsdam eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE waren für das Wintersemester 2018/19 insgesamt 292 wissenschaftliche Hilfskräfte in verwaltungstechnischen und sonstigen Bereichen an der Universität Potsdam angestellt. Bereits im Oktober 2018 war die Universität vom zuständigen Landesinnenministerium angewiesen worden, ihre rechtswidrige Beschäftigungspraxis zu beenden. Eine große Zahl von Arbeitsverträgen läuft am 30. Juni aus und soll nach der aktuellen Position der Universität Potsdam nicht verlängert werden…” Aus der Pressemitteilung vom 18.4.2019 (per e-mail). In einem offenen Brief externer Link wurde der Hochschulleitung und dem Wissenschaftsministerium eine Frist bis zum 25. April gesetzt, um auf die Forderungen zu reagieren. Siehe auch die Aktionsseite “Studis gut bezahlt” externer Link

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"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und hier zu den Fridays for Future:

Kapitalismuskritik“… Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning einmal gesagt, »ist nur nett, wenn er muss, und gegenwärtig muss er nicht.« (…) Eine vom Markt und seinen Gesetzen vollkommen beherrschte Gesellschaft zwingt die Menschen zu einem Leben im Zustand permanenter Verteidigung und Aggression. Wer vorwärts kommen und nicht irgendwann zu den Herausgefallenen und Überflüssigen gehören will, muss sozialdarwinistische Haltungen wie Skrupellosigkeit und Härte an den Tag legen. Der Neoliberalismus hat solche Haltungen vermasst. Es herrscht ein Klima, in dem Praktiken des Mobbings wie in einem Treibhaus gedeihen. (…) Der Faschismus bezog und bezieht seine psychischen Energien aus dieser Quelle. Er systematisierte Verhaltensweisen, die bereits vermasst vorlagen. (…) Primär ist die Bosheit, die den Menschen von den sozialen Verhältnissen und der Erziehung eingepresst wird. Mobbing ist ein Ventil, um diese eingepresste Bosheit gegen einzelne und Minderheiten loszulassen. Der menschenverachtende Furor käme erst in einer Gesellschaft zum Erliegen, in der Solidarität zur vorherrschenden Verkehrsform und Freundlichkeit zum bestimmenden Kommunikationsstil würde. Man kann nur hoffen, dass die neue Schülerbewegung etwas davon vorwegnimmt und in den Schulalltag einführt.” Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 13. April 2019 externer Link

Wer nicht ausbildet wird umgelegtMehr als zwei Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben nach dem heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2019 der Bundesregierung keinen Berufsabschluss. Fast jeder dritte Jugendliche mit Hauptschulabschluss bleibt trotz aller Übergangsmaßnahmen ohne Berufsabschluss. “Das ist die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt. Viele ausbildungslose Jugendlichen fühlen sich von der Regierung nicht mehr gesehen und vertreten. Es ist ein ernstes Problem, dass zu diesem Thema auch in der Großen Koalition wenig zu hören ist”, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack…” DGB-PM vom 10.04.2019 externer Link und die Stellungnahme der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 2019 externer Link

[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ externer Link für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 externer Link, der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss externer Link kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019″ externer Link unterstützt werden – siehe auch:

  • Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“ New (weiterlesen »)

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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten…” Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin – Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 externer Link, siehe dazu auch studentische Stimmen:

  • Petition „BAföG muss zum Leben reichen – Für eine grundlegende BAföG-Reform“ New (weiterlesen »)

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#NotMyHochschulgesetz	Mehr Pflichten für Studenten, mehr Freiheiten für die Universitäten und Maßnahmen gegen die hohen Studienabbrecherquoten – die schwarz-gelbe Landesregierung novelliert das nordrhein-westfälische Studiengesetz. Die Eckpunkte stellte am Dienstag Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) vor. Die nach Ansicht der Studierenden wohl umstrittenste Regelung betrifft die Anwesenheitspflicht in Seminaren. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben des Ministeriums bis zum Sommer 2019 durch den Landtag sein und könnte zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen…” Überblick vom 30.01.2018 bei Neue Westfälische , siehe für Proteste #NotMyHochschulgesetz und hier dazu auch:

  • Breites Bündnis ruft am Mittwoch, den 03.04.2019 von 8-12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in NRW mit dem Motto #NotMyHochschulgesetz auf New (weiterlesen »)

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Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaHamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…” Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 in der taz online externer Link – siehe dazu:

Initiative Uni Kassel Unbefristet “Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. „Knapp 500 Kolleg*innen waren gekommen, nachdem wir erfolgreich Unterschriften für die Einberufung gesammelt hatten“ zeigt sich Daniel Bendix von der Initiative Uni Kassel Unbefristet erfreut. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. Die anwesenden Mitglieder des Präsidiums bekundeten ihr Verständnis für den geäußerten Unmut. Sie schlugen die Verabschiedung einer „Leitlinie“ zum besseren Umgang mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“.“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 externer Link. Siehe neu:

  • „Der Geist ist aus der Flasche“: Beschäftigte der Uni Kassel fordern sofortige Maßnahmen zur Beendigung des Befristungsunwesens New (weiterlesen »)

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018Das bürgerliche Feuilleton und die linke Gesellschaftskritik sind sich in einem Punkt einig: Die neoliberale Ideologie der Selbstoptimierung hat sich tief in unsere Köpfe eingebrannt. Im gesamtgesellschaftlichen Hamsterrad sind wir umgeben von Ichlingen, die mit weit ausgefahrenen Ellbogen versuchen, uns abzuhängen – und wir rennen mit ihnen um die Wette. Wir machen Überstunden, ohne es zu merken, versuchen Samstag auf der Party noch Kontakte zu knüpfen, die uns weiterbringen könnten, schrammen regelmäßig an einem Burnout vorbei, das wir nur verhindern können, weil wir die Ratschläge der Selfcare-Industrie befolgen.(…) Neoliberale Ideologie – so scheint es – ist so langsam ausgeforscht. Nicht ganz, denn bisher ist wenig erschienen zur neoliberalen Schule, vor allem wenig Konkretes. Diese Lücke schließt das Buch »Kompetent, flexibel, angepasst«. Der Lehrer Andreas Hellgermann holt darin aus zum Rundumschlag gegen das hiesige Schul- und Bildungssystem in Zeiten des Neoliberalismus – einer Zeit also, deren Alltag durch Individualisierung und die Verinnerlichung von Marktprinzipien auf alle Lebensbereiche gekennzeichnet ist. (…) Der flexibilisierte Arbeitsmarkt, flache Hierarchien in den Unternehmen sowie die Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Arbeitswelt in den ehemaligen Industrieländern erforderten neue, dynamischere Konzepte. »Dementsprechend sind Bildung und Erziehung auf der individuellen und auf der gesellschaftlichen Ebene immer als Investitionen in das vorhandene und zu vergrößernde Humankapital anzusehen«, schreibt Hellgermann zutreffend. Er belässt es aber nicht bei der Kritik am Zweck der neoliberalen Schule. Sowohl beim Nürnberger Trichter als auch bei der neoliberalen Kompetenzorientierung gerät eines aus dem Blickfeld: die Gesellschaft als Ganzes zu verstehen. Die Kompetenzen, die heute in den Schulen erlernt werden sollen, reproduzieren vielmehr die bestehenden Prämissen…” Rezension von Sebastian Friedrich vom 4. März 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link von Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018, siehe auch eine Leseprobe beim Verlag externer Link

Prakrtikantendemonstration New York 2016“”Arbeit muss sich lohnen!” Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. (…) Obwohl Praktika Voraussetzung für fast jeden Job sind, werden sie durch diese Regelungen zunehmend nur den Menschen einer bestimmen gesellschaftlichen Stellung ermöglicht. Die nicht vorhandene oder nicht ausreichende Bezahlung von Praktika stellt mit Sicherheit die größte Problematik dar, aber auch ein anderer Aspekt ist mehr als fragwürdig. Denn laut Human Rights Careers ersetzen unbezahlte Praktikanten regelmäßig bezahlte Einstiegsjobs. Diese systematische Einsparung an bezahlten Positionen birgt zweierlei Probleme: Erstens reduziert sie drastisch die Zahl der Einstiegsjobs für Berufsanfänger und zweitens wird der Sinn eines Praktikums zu dem einer unbezahlten, jedoch unentbehrlichen Arbeitskraft zweckentfremdet. (…) Außerdem ist anzumerken, dass nicht nur die Regelung der unbezahlten Praktika systematisch diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, monatelang unbezahlt zu arbeiten. Auch die endlose Liste an Anforderungen setzt ein bestimmtes Maß an Elitarismus voraus, denn sich ehrenamtlich engagieren, immerzu exzellente Leistungen erbringen und im Ausland leben oder studieren, muss man sich auch erstmal leisten können. Diese toxische Kombination aus der schieren Verweigerung eines ökonomischen Ausgleichs für erbrachte Arbeit und somit der ehrlichen und wirklichen Chancengleichheit, als auch dem absolut unangebrachten und unerreichbaren Maß an Forderungen nach Exzellenz und Leistung wird sicherlich nicht zu einer vielfältigen, leidenschaftlichen und zukunftsfördernden Generation führen, sondern stattdessen zu nach Perfektionismus strebenden Robotern…” Artikel von Stephan Schleim und Justine Kenzler vom 25. Februar 2019 bei telepolis externer Link

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Digitalisierungskongress: Arbeit und Gesellschaft 4.0 mitgestalten digikongress2016 in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016“… Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen…” Aus der Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums vom 12.10.2016 externer Link: “Sprung nach vorn in der digitalen Bildung”. Siehe dazu kontroverse Beiträge:

  • Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Der Digitalpakt wird kommen New (weiterlesen »)

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link und die Kampagne bei Tacheles externer Link: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu:

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (…) Im heutigen Gesetz für die Hochschulen findet sich immerhin Artikel 1.3, in dessen fünften Absatz es heißt: “Die Universitäten, … Hochschulen und die Offene Universität schenken auch der persönlichen Entfaltung und der Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls Aufmerksamkeit.” Wobei das mit dem “heutigen Gesetz” nicht ganz stimmt. Dies war die Version vom 1. September 2010. Seit 1. Februar 2018 ist dieser Teil vorübergehend außer Kraft gesetzt. In der in Zukunft in Kraft tretenden Fassung des Artikel 1.3 wird ausgeführt, was es mit dem “persönlichen Verantwortungsgefühl” auf sich hat: “Die Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls beinhaltet zumindest, dass die Bildungseinrichtungen, einschließlich ihrer Repräsentanten, sich diskriminierender Verhaltensweisen und Äußerungen enthalten.” Aha. Dadurch, dass Menschen etwas nicht tun, fördern sie das Verantwortungsgefühl der Studierenden?! Aufschlussreicher als der Gesetzestext sind in der Regel aber die Gesetzesbegründungen. Und in dem immerhin mehr als 300-seitigen Begründungstext aus dem Jahr 2006 heißt es, dass den Verpflichtungen aus Artikel 1.3 zumindest auch im Unterricht nachgekommen werden muss. Denn, jetzt kommt es: “Die Studenten müssen die Möglichkeit bekommen, sich so zu entwickeln, dass sie nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereit sind” (S. 315). (…) Damit sehen wir auch den ganzen Haken an der Sache: Unsere heutige Gesellschaft braucht für ihr ökonomisch-ideologisches Rückgrat vor allem Menschen, die ökonomisch, am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Schule funktionieren. Alles ist vom Pragmatismus beherrscht, der eigentlich blanker Opportunismus ist. Bildung und damit kritisches Nachfragen steht dem nur im Wege. (…) Dennoch sagt man, alles drehe sich ums Individuum. Das möge man ja einmal probieren, mit seinen ganz eigenen Werten und Vorstellungen zu leben – und damit bei anderen anzuecken. Die werden das wohl eher nicht als Ausdruck von Freiheit willkommen heißen, sondern vielmehr als störende Extrawurst geißeln. “Individualismus” heißt bei uns heute, sich mit dem Erwerb von Konsumgütern einschließlich Nahrung und Reisen so zu inszenieren, dass alle sehen, dass man zum wohlhabenden Teil der Gesellschaft gehört. Wären wir wirklich gebildet, dann wüssten wir mit den antiken Philosophen, dass Konsum und Besitz unserem Leben keinen höheren Sinn verleihen. Dann würden wir auch nicht so viel für den Erwerb von Statussymbolen arbeiten. Dann würden wir auch nicht einfach so hinnehmen, dass in dieser Gesellschaft das Prinzip “Arbeit muss sich lohnen” durch Steuerschlupflöcher und ein sozial ungerechtes Erbrecht krass verzerrt wird: Wer hat, dem wird gegeben…” Beitrag von Stephan Schleim vom 16. Februar 2019 bei Telepolis externer Link

[Kampagne] Zukunft für Alle - Schule ohne Abschiebung“… ist eine Kampagne, die 2018 vom Roma Center e.V. ins Leben gerufen wurde. In Deutschland geboren und trotzdem abgeschoben. Für Roma keine Seltenheit. Eigentlich ein Skandal. Aber dennoch möglich. Auch viele andere junge Menschen, die hier geboren wurden oder nach Deutschland geflohen sind, haben keinen sicheren Aufenthalt. Was die beständige Bedrohung durch Abschiebung mit ihnen macht: Ängste, Schlafstörungen, ständige Übelkeit und andere psychische und gesundheitliche Probleme. Und wie sich alle, die mal zur Schule gegangen sind, leicht vorstellen können, haben sie auch Auswirkungen auf den Schulalltag. Wer sich ständig Sorgen machen muss, wer nicht schlafen oder essen kann, kann auch nicht gut lernen. Schulischer Erfolg ist so kaum möglich. (…) Nach einer Abschiebung haben Kinder und Jugendliche oft keinen Nachweis über ihre Beschulung, da einfach keine Zeit war, Unterlagen anzufordern oder mitzunehmen. Wenn sie in Deutschland geboren wurden, können sie oft die Sprache des Landes nicht, in das sie abgeschoben werden. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt wurden, Gewalt erlebt haben oder massiv diskriminiert wurden. Werden sie abgeschoben, stehen sie wieder vor dieser Situation. Für Kinder bedeutet das oft, dass sie in der Schule misshandelt werden oder gar nicht erst zur Schule gehen können. Wir sehen in all dem einen massiven Verstoß gegen das Recht des Kindes auf Bildung. Die Kampagne möchte dieses Recht stärken. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsveranstaltungen, Informationen und politischem Druck zielt die Kampagne darauf ab, dass Schüler*innen zunächst nicht mehr aus Schulen heraus abgeschoben werden dürfen und schließlich überhaupt nicht mehr…” Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite externer Link, dort Aktionen Hintergründe und Materialien