Arbeitsbedingungen

Zugausfälle der Bahn wegen Personalmangel nur Spitze des Eisbergs / Sogar minderjährige Azubis müssen wegen fehlender Stellen Überstunden machen. Artikel in Neues Deutschland online vom 18.08.2013 externer Link (weiterlesen »)

Ich bin ein LeiharbeiterDie Schlachtindustrie profitiert gleich doppelt vom Einsatz billiger Werkvertragsschlachter: Nicht nur können so Lohnkosten gedrückt werden. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, von der EEG-Umlage befreit zu werden. Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch eine EEG-Befreiung 27 Millionen Euro. Die Summe geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor…” Artikel von Dirk Fisser in Neue Osnabrücker Zeitung online vom 11. August 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde. (…) Wer alles keine EEG-Umlage zahlt, kann auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden.” Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Gewerkschaften kritisieren, dass Werkverträge mittlerweile auch für Kernaufgaben in Unternehmen vergeben werden, um Löhne zu drücken. Der Autokonzern BMW will nun offenbar gegen das Mehrklassensystem in der eigenen Belegschaft vorgehen – und künftig stärker kontrollieren, welche Tätigkeiten an externe Dienstleister vergeben werden…“ Artikel von Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 10.08.2013 externer Link

Der DGB-Report „Werkverträge in Bayern“ schildert die Praxis einzelner Betriebe und Unternehmen mit Werkverträgen und verdeutlicht die Auswirkungen. Die Werkverträge sind nicht nur eine schwere Belastung für die Beschäftigten, sondern haben auch eine enorme, bislang eher unterschätzte Dimension für den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Zusammenhänge werden im Report thematisiert. Report des DGB Bayern von Sandra Siebenhüter vom August 2013 externer Link . Siehe dazu (weiterlesen »)

Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. “Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben”, fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde…” Beitrag von Annelie Buntenbach, gespiegelt beim DGB am  29.07.2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur “Verschleierung” von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…” Artikel von Dr. Sandra Urban-Crell vom 25.07.2013 externer Link bei LTO

Die verbreitete Praxis in vielen Unternehmen, eigene Tarifangestellte durch geringer entlohnte Werkvertragskräfte zu ersetzen, könnte durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm am kommenden Mittwoch zu einem Rechtsstreit bei dem Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann erheblich erschwert werden…” Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche online vom 20.07.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Dieser Fall könnte der Auslöser dafür werden, dass die Rechtsprechung bei Werkverträgen die Zügel anzieht“, sagte der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Hamann von der Uni Duisburg-Essen, einer der führenden deutschen Werkvertragsspezialisten. In dem Fall geht es um einen Angestellten der Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh, der bei der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato Systems per Werkvertrag als Hausmeister eingesetzt war. Der Betroffene hatte in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen Bertelsmann gewonnen, weil die Richter seine Tätigkeit bei der Konzerntochter als Scheinwerkvertrag gewertet und ihn damit zu einem vollwertigen Mitglied der Arvato-Stammbelegschaft erklärt hatte…”  Siehe dazu auch:

  • Landesarbeitsgericht Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
    “Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat heute den Rechtsstreit 3 Sa 1749/12 (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist…” Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2013 (LAG Hamm 3 Sa 1749/12) externer Link. Aus dem Text: “… Mit Urteil vom 05.12.2012 hat das Arbeitsgericht Bielefeld der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb. (…) Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt.” (weiterlesen »)

Dossier

Beim Brand in einer Unterkunft für Leiharbeiter der Meyer Werft in Papenburg sind im Juli 2013 zwei Männer ums Leben gekommen. Nach dem Brand in der Massenunterkunft von ArbeitsmigrantInnen wurde von „katastrophalen Zuständen“ in dem Haus berichtet und endlich kamen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsarbeitern in den Fokus. Siehe unser Dossier:

  • Meyer Werft: Ein Jahr nach dem Tod der beiden rumänischen Kollegen – Verbesserungen für Werkvertragsbeschäftigte greifen
    „Vor einem Jahr, am 13. Juli 2013, starben zwei rumänische Arbeiter, die mit einem Werkvertrag auf der Meyer Werft eingesetzt waren, bei einem Brand in ihrer Unterkunft. Der tragische Tod der 32 und 45 Jahre alten Männer machte deutlich, unter wie unwürdigen Bedingungen sie und viele ihrer Kollegen gelebt und gearbeitet haben. Seitdem ist in Papenburg einiges passiert – auch dank des bundesweit ersten Tarifvertrages zu Werkverträgen, in dem IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung Mindeststandards wie eine angemessene Unterbringung und einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde festgeschrieben haben…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 11.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Artikel von Dr. Rolf Geffken und Can Cui, M. A., Juli 2013

„Deutschland hat das beste Arbeitsrecht der Welt“. Das verkündete mal der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als er noch nicht als Kabarettist auftrat. Heute würde er wohl weder als Minister noch als Spassmacher diesen Satz von sich geben: Zu offensichtlich ist die Berechtigung der internationalen Kritik an der zunehmenden Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Ob bei der OECD oder bei der ILO: Deutschland steht im Fokus der Kritik, weil hierzulande immer mehr das Normalarbeitsverhältnis zurückgedrängt wird.

Nun beginnt selbst China die „vorbildliche“ Bundesrepublik zu überholen. Links. Nicht rechts. Das passt natürlich nicht ins „Bild“, denn bislang war China für katastrophale Arbeitsbedingungen in seinen „lohnintensiven“ Fabriken bekannt. Und über die Billigproduktion im sog. Perlfluss-Delta wurde so mancher Filmbericht gemacht. Aber was die hiesige Medienlandschaft gern unterschlägt, ist dies: Gewaltige Veränderungen haben im Land der Mitte um sich gegriffen: Längst sind zahlreiche dieser Unternehmen nach Bangladesh, Pakistan oder Vietnam ausgewandert. Der Mindestlohn wurde mehrfach gerade in der Provinz Guangdong massiv erhöht und die Arbeiter streiken in China auch ungeachtet der rechtlichen Situation. (weiterlesen »)

Dass die deutsche Wirtschaft seit einigen Jahren trotz Eurokrise boomt, führen Teile aus Politik und Wirtschaft auf die von Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-IV-Gesetze zurück. Damit seien erheblich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden, die zu einer Zunahme der Beschäftigten und mehr Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geführt habe.
Eine völlig falsche Sichtweise, sagt dazu Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisberg-Essen. Deutschland habe ein Höchstmaß an prekärer Beschäftigung, so Bosch, also Vergütungen unter dem Minimum, was zwingend eine Neuordnung des Arbeitsmarktes erforderlich mache. Wie diese Neuordnung aussehen sollte, erörtert Gerhard Bosch im Gespräch mit Ralph Erdenberger
.” Audio-Datei der wdr5-Sendung Neugier genügt, Redezeit, vom 21.06.2013 externer Link Audio Datei

In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. In ihrem Vortrag auf der Tagung “Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit” am 29.5.2013 in Berlin stellte sie Strategien für den Umgang mit prekärer Beschäftigung vor.”  Video des Vortrags beim WSI externer Link

Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehen davon aus, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Dagegen geben 47 Prozent an, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schaffen. Dies ist der zentrale Befund der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit…” Pressemeldung vom 24.06.2013 externer Link

Werkverträge sind an sich nichts Schlimmes. Das Problem ist der Missbrauch, karge Löhne für moderne Arbeitssklaven. Jemand muss dagegen vorgehen. Ein Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 24. Juni 2013 externer Link

DossierKinderarbeit

  • GEW und Bildungsinternationale: “Kinderarbeit untergräbt Recht auf gute Bildung”. Appell und Aktionen der Bildungsgewerkschaften zum “Welttag gegen Kinderarbeit”
    Weltweit müssen weit über 200 Millionen Kinder arbeiten und können ihr Recht auf gute Bildung nicht einlösen – trotz national anderslautender Gesetze und internationaler Konventionen, in denen dieses Recht verankert ist. Das haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ihre globale Dachorganisation Bildungsinternationale (BI) mit Blick auf den morgigen “Welttag gegen Kinderarbeit” angeprangert…” Pressemitteilung vom 11.06.2013 bei der GEW externer Link. Siehe dazu die Broschüre “Teacher unions at the forefront of the fight against child labour: good practice” externer Link (weiterlesen »)

Der Südwestrundfunk sucht für eine Fernseh-Reportage eine Ingenieurin/einen Ingenieur, die/der über ihre jahrelangen Erfahrungen mit Werkverträgen bzw. Scheinwerkverträgen berichten möchte (und es auch ungefährdet kann).  Es handelt sich um die gleiche Redaktion, die die Sendung “Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden” (Sendung des SWR vom 13.05.2013) – siehe dazu im LabourNet Germany: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken verantwortet hat, weshalb wir eine Ausnahme machen (nach schlechten Erfahrungen keine “Opfer” mehr zu vermitteln) und bitten Kontakt aufzunehmen zu: carmen.colinas@swr.de