Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

SimCity 21„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013 externer Link

Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…” Gemeinsame  Pressemitteilung vom 15.2.2013 externer Link von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21

Das Bündnis “Bahn für Alle”, in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird…“ Pressemitteilung des Bündnisses “Bahn für Alle” vom 09.02.2013 externer Link

Quelle:  Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 externer Link und aktuell jetzt auch als Flugblatt zum download externer Link

Stuttgart 21 wird teuer – für die Bahn-Beschäftigten!Jetzt wird’s eng für die Beschäftigten der Bahn, befürchten die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Denn nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG vom 12. Dez. 2012 ist klar: es gibt eine Explosion der Kosten auf 6.8 Mrd. €. Ziemlich klar ist auch, dass diese gigantische Kostensteigerung um 2,3 Mrd. € die Bahn allein wird tragen müssen. (…) Das langfristig größte Risiko für die Bahnbeschäftigten sehen die Gewerkschafter gegen S 21 in den immensen Reputationsschäden, die aus dem einst als zuverlässig und seriös geltenden Unternehmen („unsere Bahn“) einen der best gehassten Akteure im kapitalistischen Monopoly gemacht haben. Wer die Bahninfrastruktur vergammeln lässt, notorisch unpünktlich ist, Öffentlichkeit und Parlamente hintergeht und erpresst, verspielt die Unternehmenszukunft. Nur eine bei den Bahnkunden und als Vertragspartner geschätzte Bahn bietet langfristig gute und sichere Arbeitsplätze…“

Quelle:  Artikel von Josef-Otto Freudenreich in Kontext vom 20.10.2012 externer Link

Der Brandschutz könnte S 21 grillen. Wieder einmal wird deutlich, wie fahrlässig die Bahn mit der Sicherheit ihrer Kunden umgeht. Neu ist allerdings, dass sie sich das von eigenen Gutachtern bestätigen lassen muss. Der Tiefbahnhof könnte zum Berliner Flughafen werden.

Quelle:  Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen bei den Gewerkschaftern gegen S21 externer Link

Winfried Wolf schaffte es auf der Stuttgarter Montags-Demo am 29. September, rednerisch den Bogen zu schlagen, der auch gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat: „auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein… Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet. Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: „Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt“. Eben dies soll sie nicht mehr haben – es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben.“

Quelle:  Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012 externer Link

Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung.

Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)