Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusSeit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.” Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer externer Link und das Inhaltsverzeichnis externer Link zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband (ca. 150 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-752-5, 2018, 14,00 EUR) mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak:

  • Im Arbeitskampf wird’s konkret. Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen New (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und die Aktionsseite https://frauenstreik.org/ externer Link sowie hier dazu:

  • Aufruf zum Frauenstreik in Deutschland: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“ New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik, meint Lorenz Gösta Beutin. Die Linke müsse das endlich verstehen. (…) Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt. (…) Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen…” Artikel von Lorenz Gösta Beutin vom 09.11.2018 beim ND online externer Link

Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter  Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind  Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…” Artikel von Werner Rügemer , der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken!

Arne Hordts Dissertation erschien Juli 2018 unter dem Titel »Kumpel, Kohle und Krawall - Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion« bei Vandenhoeck & RuprechtDas Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten. Ehefrauen wurden erst als Unterstützerinnen aktiv und emanzipierten sich darüber schließlich aus ihren Hausfrauenrollen. Studierende sammelten Geld. Es kam zu Allianzen, die zuvor noch undenkbar gewesen waren: Wie zwischen der Gruppe Lesbians and Gays Support the Miners und der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich für die Unterstützung bedankte, indem ihre Delegierten auf dem Labourparteitag 1985 eine Resolution durchbrachten, mit der sich die Partei (erstmals) zu Gleichberechtigung bekannte. Vieles von dem, was heute mühsam von linken Intellektuellen als Konzept einer »Neuen Klassenpolitik« erarbeitet wird, war damals Realität…” Besprechung von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link zum Buch “Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)” von Arne Hordt. Siehe dazu:

  • Arne Hordt über den Miners’ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht« New (weiterlesen »)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro. Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet. Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren. (…) Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Enthüllung des “größte Steuerraubs in der Geschichte Europas”? Betretenes Schweigen, Desinteresse. Das ist auch der Grund für die Headline dieses Artikels: dreister Clickbait, zugegeben. Aber sonst würde das Thema eben niemanden interessieren. Und das ist nicht neu: Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. (…) Das muss sich ändern. Wir müssen uns ärgern. Wir müssen uns ärgern, dass Menschen, die bereits Millionen oder Milliarden besitzen, es in Ordnung finden, sich auf unsere Kosten weiter zu bereichern. Wir müssen solange Druck aufbauen, bis der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, sich das Geld zurückholt und diese Schlupflöcher für immer schließt. Wir müssen so wütend werden, dass diese Leute Angst bekommen.” Kommentar von Matern Boeselager vom 22.10.2018 bei Vice externer Link, siehe zum Hintergrund “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Öffentliche Empörung scheint sich nicht an den größten Anlässen zu entzünden. Sie erscheint oft unverhältnismäßig. Woran liegt das? Es hilft zu verstehen, dass die Empörung der wütende Zwilling des Mitgefühls ist. Das eine ist negative Anteilnahme, das andere positive. Das Mitgefühl für Opfer eines Terroranschlags in Paris ist in Deutschland viel höher als das für Terroropfer in Beirut oder Ankara, ja, oft ist gar das Mitgefühl für die Schicksalsschläge im Leben eines Promis höher als das für Kriegsopfer. Mitgefühl und Empörung sind beides Gefühle, die sich nicht an die Kriterien der Rationalität zu halten scheinen. (…) Das Abstrakte hat schlechte Karten gegen das Konkrete. Und die Opferstatistiken aus einem fernen und deshalb irgendwie ortlosen Land namens Jemen haben schlechte Karten gegen den Thrillerplot des in eine Botschaft gelockten, getöteten und vermeintlich mit einer Knochensäge zerteilten einzelnen Opfers. Dieses Opfer hat einen Namen und ein Gesicht. Es gibt sogar verpixelte Videoaufnahmen von Überwachungskameras! (…) Früher gab es ein wirkmächtiges Raster, das heute wunderbar zum Fall Cum-Ex passen würde. Es heißt: Klassenkampf. Es war unter sozialistisch bis sozialdemokratisch Gesinnten selbstverständlich, Bereicherungen von Reichen auf Kosten der Mehrheit als direkten Angriff zu verstehen, auf die Gerechtigkeit und auf einen selbst. Diese Menschen hätten Cum-Ex sehr persönlich genommen. Aber Klassenkampf ist abgesagt. (…) Ohne die Kulturtechnik der Verdrängung wäre privater Frieden unmöglich. Aber wer sich nur so weit empört, bis er selbst handeln müsste, sollte nicht so tun, als wäre das ein politisch oder auch nur moralisch wertvoller Akt. Empörung erzeugt Aufmerksamkeit, erzeugt Dringlichkeit, erzeugt Handeln. Deshalb hat neben Politikern und Medien auch jeder einzelne Bürger eine Verantwortung dafür, worüber er sich öffentlich erregt.Kolumne von Lenz Jacobsen vom 25. Oktober 2018 bei der Zeit online externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"Hauptsache Arbeit“ ist schon lange das Motto der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland. Besonders schrill schreien das die Gewerkschaftsbonzen dieser Tage gemeinsam mit Konzernbossen von RWE oder VW heraus. Grund hierfür ist der immer stärker werdende Kampf der Arbeiterklasse die sich die Umwelt und die Zukunft nicht weiter kaputt machen lassen möchte. (…) Der RWE Konzern und die Bürokratie der Gewerkschaft IGBCE schreiten derweil „Seit an Seit“. Zu deren „Demonstration“ wurde die Produktion angehalten und das Personal wurde mit Bussen extra hingefahren. Wer nicht mitmacht hat erhebliche Nachteile zu befürchten, insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen mit befristetem Vertrag oder Leiharbeiter. Lohnarbeit und Profit wollen sie und nach ihnen die „Sintflut“, denken sie. Das Vitale Interesse der Arbeiterklasse nach gesunder Umwelt ist ihnen egal und deshalb sind sie reaktionär und vorgestrig. Auch beim VW Konzern schreiten die Gewerkschaftsbonzen mit den Konzernbossen „Seit an Seit“. „Hauptsache Arbeit“, dafür soll die Arbeiterklasse organisierte Kriminalität bei Abgaswerten, der Bestechung von Betriebsräten usw. akzeptieren. (…) Die IG Metall Bürokratie macht selber keinen Finger krumm für die Belegschaften wenn ein Betrieb keinen Profit mehr bringt und geschlossen wird. So war die Opel Fabrik in Bochum in kurzer Zeit verschwunden wobei die Bürokratie sogar noch die Belegschaften gegeneinander ausspielt. Selbiges geschieht bei Iveco und zahlreichen anderen Betrieben. „Hauptsache Arbeit“, deshalb ist diese Gewerkschaftsbürokratie auch für Atomkraft, Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte und allerlei Produktion die ein großer Schaden für die Arbeiterklasse ist. Für Bedingungslose Einkommen, durch die sehr viel unabhängige, nützliche und notwendige Arbeit möglich werden würde, sind sie dagegen überhaupt nicht. (…) Heute können wir immerhin feststellen das sich das Proletariat via Netzwerke immer mehr vernetzt, bildet, diskutiert und den Klassenkampf aktiv organisiert und führt und damit sehr viele Erfahrungen sammelt…” Kommentar vom 25.10.2018 von Siegfried Buttenmüller bei Antikapitalistische Nachrichten externer Link

Klassenkampf kennt keine GrenzenDie Debatte um Neue Klassenpolitik ist noch jung und trotzdem ist die Neue Klassenpolitik schon ein stehender Begriff – ein Sammelbecken voller Hoffnungen, Romantizismen, Projektionen und Missverständnisse. Für die einen ist es ein Begriff voller Verheißungen: Klassenkämpfe, Stärke, Bündnisse, Geschichte und Zukunft, Streiks – und das Ende des Kapitalismus. Andere hören: weiße, männliche Arbeiter, Geschichtsklitterung, Hauptwiderspruch. Doch was ist der Kern dieser Debatte? Neu ist die Neue Klassenpolitik nur bedingt. Neu ist an ihr nur, dass alte Klassenpolitiken neu adaptiert, dass alte Praxen, verschüttetes Wissen geborgen werden mussten – und noch immer geborgen werden. Nicht dass dieses Wissen wirklich weg gewesen wäre, Linke haben es nur selten angewendet. Das Politische an der Klassenpolitik musste erst wiederentdeckt werden und wird jetzt mühsam in politische Praxen und in Alltagshandlungen integriert. Das fängt schon bei der Bündnisfähigkeit an: Mit wem kooperiert man? Wie wird mit Rassismen oder Sexismen der zu Organisierenden umgegangen? Wie werden Alltagshilfen mit langfristigen Strategien verknüpft? Wie kommt man raus aus der Kampagnenpolitik, und wie bindet man unorganisierte Nachbar_innen oder Kolleg_innen langfristig in politische Projekte ein?…” Artikel von Nina Scholz in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.10.2018 externer Link zum Abschluss der ak-Serie, weiter aus dem Text: (weiterlesen »)

Arbeit - Bewegung - Geschichte 2018/III… Diese in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern Westeuropas stark ausgeprägte Trennung zwischen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung einerseits, akademischer oder studentischer Linker andererseits wird oft mit der weitgehenden Nicht-Beteiligung der bundesrepublikanischen Arbeiterbewegung an der Revolte von 1968 assoziiert. Die Ursprünge des Phänomens liegen jedoch, so die Auslotung unseres Heftes, eher in den Zäsuren des Nationalsozialismus und in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Diese führten in Westdeutschland dazu, dass es nicht in erster Linie Arbeiterparteien und Gewerkschaften waren, die zum Sammlungsort einer Neuen Linken wurden, sondern vor allem die Universitäten – und zwar nicht erst 1968, sondern bereits in den 1950er-Jahren. Die bis heute von politischen Beobachtern in Deutschland beklagte Trennung von Arbeiterbewegung und politischer Linker wurde in den 1970er-Jahren auch am Phänomen der „Neuen Sozialen Bewegungen“ festgemacht. Die „neuen“ Frauen-, Friedens-, Umwelt- und stadtpolitischen Bewegungen deinierten sich im Gegensatz und als „Alternative“ zu den „alten“ Arbeiterbewegungen von SPD, DKP und Gewerkschaften. Diese Trennung bedeutete Distinktionsgewinn für die Akteurinnen und Akteure, die etwas Neues wagten, und wurde von der zeitgenössischen Sozialwissenschaft systematisiert und somit weiter gefestigt. Die „Neue Soziale Bewegung“ prägt als Begrif bis heute Protest- und Bewegungsforschung sowie die jüngere Zeitgeschichtsschreibung. Im vorliegenden Heft stellen unsere Gastredakteure Ulf Teichmann und Christian Wicke genau diese Dichotomie zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen infrage. Sie verweisen nicht nur auf die bereits in Teilen erforschte Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere Lehrlingen, an den „Neuen“ sozialen Bewegungen, sondern auch umgekehrt auf die Versuche dieser Bewegungen, sich in die Tradition der klassischen Arbeiterbewegung zu  stellen…” Aus dem Editorial von Fabian Bennewitz und Ralf Hoffrogge aus Arbeit – Bewegung – Geschichte, der Zeitschrift für historische Studien 2018/III vom September 2018 externer Link samt Inhaltsangabe des Heftes externer Link

[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.Während die Suche nach Entschleunigung andauert und sich zum Beispiel im Aufpoppen neuer Yogastudios, Offline-Apps und einer Romantisierung des Landlebens äußert, fordert die Protestbewegung „Akzelerationismus“ genau das Gegenteil: Beschleunigung – und zwar die Beschleunigung des Kapitalismus. (…) Längst ist die Idee des Kapitalismus derart präsent, dass seine Prinzipien des Konsums, der Gewinnmaximierung und Ausbeutung unsere gesamte Lebenswelt durchdrungen haben. Gerade weil der Kapitalismus so dehnbar ist, scheint diese Tendenz unentrinnbar und eine Bekämpfung der Entfremdung ausweglos. Denn der Kapitalismus macht sich viele Protestformen früher oder später zu eigen und lässt somit den Wolf im Schafspelz immer wieder neu auftreten. So macht eine boomende und scheinbar grüne „Wellnessökonomie“ ein Geschäft mit entschleunigten Lebensstilen und bedient dabei fleißig die Megamaschine Kapitalismus. Der Akzelerationismus erkennt diese Wandelbarkeit des Kapitalismus und fordert statt einer grünen Abmilderung oder Hinauszögerung dessen totalen Zusammenbruch. Dieser soll vor allem mit modernen technischen Mitteln erreicht werden. (…) Denke ich noch in die Zukunft oder ziehe ich mich in eine nostalgische Verklärung der Vergangenheit zurück? Habe ich eigentlich verstanden wie technischer Fortschritt und somit ein Stück weit das System funktioniert? Denn zu verstehen, wie das kapitalistische System tickt, ist die Basis jeglichen antikapitalistischen Protests: Für Beschleuniger_innen wie Entschleuniger_innen.” Beitrag von Lisa Oehler vom Oktober 2018 bei transform externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Kaum jemand sah damals den Klassenkampf und die Befreiung marginalisierter Gruppen als Widerspruch (am wenigsten die Rechten, die bis heute hinter jeder Unisex-Toilette den »Kulturmarxismus« vermuten). Dennoch erwiesen sich die identitätspolitischen Forderungen insofern als ambivalent, als sie sich als relativ kompatibel mit dem Liberalismus herausstellten. Und so konnte die herrschende Klasse ihre Hegemonie in den 1990er Jahren auch dadurch aufrechterhalten, dass sie die Verschärfung des Klassenkampfes von oben mit (sehr vorsichtigen) Maßnahmen gegen Diskriminierung flankierte. Aber auch das ändert nichts am progressiven Gehalt gesetzlicher Gleichstellungspolitik. Den Widerspruch zwischen Forderungen einer klassenkämpferischen Linken und Vertretern der Identitätspolitik zu betonen, ist vielmehr selbst Teil der Strategie, mit der die neoliberale Hegemonie gegen Angriffe von links verteidigt wird. (…) Es ist nämlich gerade das Herbeireden eines Widerspruchs zwischen dem Einfordern von Rechten für marginalisierte Gruppen und einer klassenkämpferischen Perspektive, das die Rechte stärkt. Die Linke sollte demgegenüber immer dafür eintreten, dass innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft Diskriminierung und Ausschluss bekämpft werden, und zugleich darauf beharren, dass die wirkliche Befreiung aller eben erst mit der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung zu haben ist.” Artikel von Niklas Sandschnee in der jungen Welt vom 10.10.2018 externer Link

Klassenkampf kennt keine GrenzenVorbei sind die Zeiten, als selbst in linken Diskussionen problematisiert wurde, ob es eine Arbeiterklasse überhaupt noch gibt. Die große Krise hat zumindest in dieser Hinsicht für Klarheit gesorgt: Selbst im Parteiprogramm der LINKEN wird von der Arbeiterklasse gesprochen. Doch nicht selten wird bezweifelt, ob sie noch als progressiver Faktor, als Subjekt grundlegender Transformationen im Sinne von Marx und Lenin gelten kann, weil sie stark fragmentiert sei und ihr quantitativer Umfang sich zurückgebildet habe. Beides trifft zweifellos zu, aber selbst nach den fragwürdigen Erfassungsmethoden der bürgerlichen Sozialstatistik gelten in der BRD immer noch mehr als 9 Millionen Erwerbstätige als Arbeiter. Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass viele statistische Kategorisierungen willkürlich sind, und die Arbeiterklasse tatsächlich umfangreicher ist, als oft behauptet wird. (…) Gerade die Parole von der Dienstleitungsgesellschaft relativiert sich bei genauer Betrachtung, denn die Hälfte aller sogenannten Dienstleistungen (die zwei Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse umfassen) sind produktionsbezogene Tätigkeiten. (…) Diese methodische Präzisierung ändert natürlich nichts an den Fragmentarisierungstendenzen innerhalb der Arbeiterklasse. Und sie werden weiter zunehmen! Beispielsweise bedeutet Digitalisierung, dass die Schere zwischen qualifizierter Arbeit und der «Randbeschäftigung» weiter auseinandergehen wird. Auch sind digital vermittelte und gesteuerte Tätigkeiten immer seltener mit persönlichen Kontakten verbunden und dadurch die (Selbst-)Organisation der Lohnarbeiter schwieriger geworden. Die Arbeiterklasse ist nicht zuletzt deshalb aufgesplittert, weil selbst durch die einzelnen Belegschaften hindurch heute gravierende Spaltungslinien verlaufen – und nicht nur zwischen den Festangestellten, also den sogenannten «Kernen» und den prekär Beschäftigten. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Obwohl sich alle Lohnarbeiter prinzipiell in einer kollektiven Sozialsituation befinden, die durch den objektiven Gegensatz zum Kapital geprägt ist, wird es immer schwieriger, die gemeinsamen Interessen unmittelbar zu erkennen…” Artikel von Werner Seppmann in der Soz vom Oktober 2018 externer Link

Klassenkampf kennt keine GrenzenSeit der Finanzkrise ist die «soziale Frage» wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von linken Aktivistinnen und Wissenschaftlern gerückt, und mit ihr die Frage: Wer ist heute eigentlich noch Arbeiterklasse? Nach den Umbrüchen, die der massiven Internationalisierung des Kapitals, landläufig Globalisierung genannt, und der Einführung von Hartz IV geschuldet sind, ist es alles andere als leicht, die Frage zu beantworten. Grundsätzlich stehen sich drei verschiedene Standpunkte gegenüber: diejenigen mit einem engen Begriff von Arbeiterklasse (bezogen nur auf die manuell Tätigen); diejenigen mit einem weiten Begriff (alle Lohnabhängigen); und schließlich diejenigen, die Klasse nicht als soziologische Zugehörigkeit, sondern als Konstituierungsprozess begreifen. Richtig spannend wird die Beschäftigung mit der Frage dann, wenn es um die Vermittlung zwischen den objektiven, statistisch erfassbaren Bedingungen, den sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten und der realen Bildung von Bewusstseinslagen geht, für die auch andere, äußere, Faktoren eine Rolle spielen. (…) Die Schwierigkeit besteht darin, eine Klasse zu erfassen und zu bestimmen, die sich selber nicht als Klasse begreift. Gibt es einen Klassenkampf ohne eine Klasse, die in der Lage ist, eine Gemeinschaft, eine Vereinigung, eine politische Organisation zu bilden – also ohne wirkliche Klasse? Für Marx offenkundig ja, da doch der Klassenkampf der wahre Motor der Geschichte ist. Andererseits betrachtet er die Industriearbeiter als die erste Klasse in der Geschichte, die in der Lage ist, als Klasse zu handeln und daher in Gänze Klasse zu sein. (…) Einen großen Teil derer, die diese Kraft einst ausmachten, gibt es heute entweder nicht mehr, oder nur noch dem Namen nach, oder zersetzt sich in viele isolierte Bestandteile. Es hieße, jedwedes materialistische Kriterium zu ignorieren, wollte man glauben, die enorme Zerstörung materieller Ressourcen durch die Zersetzung der Arbeiterbewegung des 20.Jahrhunderts habe die Paradigmen von einst nicht erschüttert.” Artikel von Lidia Cirillo in der Soz vom Oktober 2018 externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen… Anstatt (…) in der vulgären oder elaborierten Form eines Klassenreduktionismus Zugeständnisse an die rechte Krisenbearbeitung oder die reformistische Volksfrontstrategie zu machen, müssen vermeintlich identitätspolitische Kämpfe erstens endlich als Klassenkämpfe politisiert werden. Und zwar gerade nicht als (kosmopolitische) Migrations- oder Gastfreundlichkeit, sondern als genuine Klassensolidarität. In der schwachen Formulierung müssen »Weiße« und »Männer« gegen Vergewaltigungen und Abschiebungen kämpfen, weil das Klassensolidarität ist. Zweitens ist die politische Arbeit für Menschen, die mehrfachdiskriminiert sind und intensiver ausgebeutet werden, wesentlich anstrengender und erfordert viel mehr Ressourcen. Der teilweise existenzielle Kampf darum, nicht durch patriarchale Gewalt ermordet oder durch rassistische Gewalt abgeschoben zu werden, muss besondere Solidarität erfahren. In der starken Formulierung sollten »Weiße« und »Männer« also besonders gegen Rassismus und Sexismus kämpfen, weil sie damit vorhandene Privilegien ausgleichen. Sie sollten sich dafür engagieren, die politische Kampfkraft von Frauen und PoC zu stärken, etwa indem sie sie von Reproduktionsaufgaben entlasten, jedenfalls ihre Kämpfe nicht als »identitätspolitische« Anliegen abwehren. Meine These lautet, dass Identitätspolitik dann überflüssig wird, wenn es ausreichend reproduktionsorientierte Klassensolidarität gibt. Außerdem möchte ich vorschlagen, Identitätspolitik wieder mehr dekonstruktiv zu verstehen in dem Sinn, dass revolutionäre Identitätspolitik eigentlich Identitätskritik bedeutet. Das heißt, dass es um die Aufhebung von »Weiß-Sein« und »Mann-Sein« als auch ökonomische Strukturkategorien geht. Männer und Weiße müssen aufhören, sich so zu identifizieren, und dabei auch Kämpfe gegen ökonomische Ungleichheiten innerhalb der subalternen Klassen anerkennen. Dabei geht es natürlich nicht um einen individuellen Schuldkomplex, sondern darum, strukturell bedingte Ungleichheiten in der notwendigen Reproduktionsarbeit (die immer noch als vorpolitisch abgewertet ist) kollektiv zu politisieren und auszugleichen. Es geht also darum, die Frage und den Konflikt aufzuwerfen, wer wie viele Ressourcen aufbringen muss, um überhaupt als politischer Akteur auftreten zu können. Es geht um reproduktionsorientierte Klassensolidarität und darum, dass Männer und Weiße eine Freude daran entwickeln, race und gender traitors zu werden.” Beitrag von David Doell aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 externer Link