Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Wenn die Krise auch nicht viel Gutes gebracht hat, so doch zumindest, dass in der Linken ein Umdenken begann. Bereits 2009 wurde in der Direkten Aktion festgestellt, dass Klassen- und Transformationspolitiken wieder im Kommen sind. Und da beide Ansätze – insbesondere im Verbund – schon immer Kernbestände des Syndikalismus waren, konnte angenommen werden, dass dieser fruchtbare Anregungen für eine Erneuerung der Linken zu bieten hat. Heute, fast zehn Jahre später, lässt sich tatsächlich ein kleines Revival des Syndikalismus feststellen. Wie der Historiker Marcel van der Linden letztes Jahr in einem Interview mit dem Neuen Deutschland feststelle, setzen Gewerkschaften basisdemokratischen Typs derzeit neue, wenn auch »vorsichtige« Akzente im allgemeinen Niedergang der Arbeiterbewegung. (…) Gleichzeitig sind Transformations- und Klassenpolitiken zu regelrechten Trendthemen der Linken avanciert. Dies allerdings, ohne dass groß auf den Syndikalismus Bezug genommen würde. Das ist schon ironisch. (…) Dabei wäre es falsch, den Syndikalismus nur auf die Arbeitersphäre reduzieren. Entgegen des Vorurteils, er sei unzulänglich, weil er nur auf Betriebe fokussiere, schloss er in seiner Hochphase durchaus kommunalistische Strukturen ein, etwa Mieter- und Erwerbslosenhilfe, Konsumgenossenschaften sowie Bildungs- und Kulturvereine. Insofern deutete er ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation an. Es wäre Aufgabe, dieses Modell nun deutlicher auszuprägen. Dabei könnte gerade eine Kombination verschiedener Interessen- und Selbstverwaltungsstrukturen den Unterbau für eine Gegengesellschaft bieten, deren sozialen Beziehungen die staatlichen und kapitalistischen Strukturen überschreiben. Derartige Transformationspolitik wäre eine glaubwürdige Vision für die Linke in einer Zeit, wo revolutionärer Eifer als destruktiv oder blauäugig gilt, zugleich aber die Unzufriedenheit mit Reformpolitik omnipräsent ist. Und es wäre eine Möglichkeit für die isolierte Linke, wieder Anschluss zu finden. Denn es bedarf heute erstmal wieder grundlegender Bemühungen im sozialen Handgemenge, damit sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerhält. In diesem Sinne beginnt die Transformation der Gesellschaft mit der Transformation der Linken selbst.” Beitrag von Holger Marcks vom 3. September 2018 bei Direkte Aktion online externer Link als Teil 1 der angekündigten Debatte um Klassenpolitik

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binse – dass die Arbeit in Gewerkschaften dafür zentral ist, hingegen nicht. Besser wäre es. Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. (…) Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ganz oben auf der linken Agenda stehen sollte. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Aber, so wendet die linke Gewerkschaftskritik ein, sind die deutschen Gewerkschaften nicht sozialpartnerschaftliche Vereine, die Interessenwidersprüche befrieden? Sind die Gewerkschaftsführungen nicht in einem Boot mit “Kapital und Kabinett”? (…) Es stimmt durchaus, dass viele Forderungen der Gewerkschaften nicht antikapitalistisch sind, sondern „nur“ systemkonform und insofern für das Ziel tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungen uninteressant. Ein Kündigungsschutz oder höhere Löhne seien ja auch im Kapitalismus umsetzbar, so die kritischen Kritiker. Dennoch, so könnte man kontern, birgt eine Bewegung für eine kräftige Lohnsteigerung oder eine breite Mobilisierung für Arbeitszeitverkürzung immer noch mehr systemerschütterndes Potenzial in sich, als Großmobilisierungen gegen einen G8-Gipfel (weil Beschäftigte immer noch die Macht besitzen, Produktionsprozesse lahmzulegen). Entscheidend ist außerdem nicht, wo betriebliche bzw. gewerkschaftliche Auseinandersetzungen Halt machen, sondern welche weitergehenden Möglichkeiten in ihnen schlummern. (…) Gewerkschaften alleine werden sicherlich nicht ausreichen, eine andere, humanere Welt zu erlangen – ohne sie fehlt uns aber die potenzielle gesellschaftliche Macht, um große Reformen und Änderungen durchzusetzen. Sozialistinnen sollten daher möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein…” Beitrag von Thomas Goes vom September 2018 beim Ada-Magazin externer Link

Bailout = bullshit“… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.” Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Ist Arbeit Glück?Nachdem die Möglichkeit einer anderen Welt lange Jahre fast nur noch in Botschaften aus dem lakandonischen Urwald oder von Leuten behauptet wurde, die darunter kaum mehr verstehen als die Einführung einer Finanzmarktsteuer, hat sich das Bild angesichts der schweren Weltmarktgewitter seit 2008 verändert. Entwürfe einer postkapitalistischen Gesellschaft entstehen seither zuhauf und schaffen es mit etwas Glück sogar auf die Bestsellerlisten. Auch Radikale denken wieder vermehrt darüber nach, wie es anders sein könnte. Allerdings gilt für alle derzeit diskutierten Alternativen, dass sie eher am Schreibtisch ausgebrütet als auf der Straße erfunden wurden. Von den Kämpfen der vergangenen Jahre – sei es der arabische Frühling, die Occupy-Bewegung oder das Aufbegehren gegen das neue Massenelend in Südeuropa – sind sie vor allem negativ geprägt. Weniger deshalb, weil diese Kämpfe auf ganzer Linie gescheitert sind. Weitgehend außerhalb der Produktion angesiedelt und auf die Realisierung »echter Demokratie« gepolt, haben sie die Frage nach einer anderen Gesellschaft nicht wirklich aufgeworfen. (…) Das Verschwinden des Staates würde also nicht in einen amorphen Zustand münden, sondern im Gegenteil eine hochentwickelte gesellschaftliche Selbstorganisation erfordern…” Diskussionsbeitrag von Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft vom 21. März 2018 bei Kosmoprolet externer Link und dazu:

  • „Eine Verständigung über die Grundzüge einer klassenlosen Gesellschaft [ist] allemal sinnvoll…“ New (weiterlesen »)

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet. Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. (…) Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. (…) Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (…) meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. (…) Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem…” Artikel von Meinhard Creydt vom September 2018  – wir danken dem Autor!

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. (…) Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. (…) Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Ausflippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.” Beitrag von Peter Nowak vom 4. September 2018 auf seiner Homepage externer Link (Beitrag erschien auch in graswurzelrevolution september 2018/431)

Die InternationaleDie Literatur zur «Globalisierung» seit den 1990er Jahren füllt Bibliotheken. Die Themen Arbeit und Gewerkschaften spielten darin jedoch lange keine zentrale Rolle. Während die Verlagerung von Produktionsstandorten und die Herausbildung transnationaler Güterketten intensiv diskutiert wurden, erhielten die Arbeitsprozesse, die Arbeitenden selbst und ihre Organisationen weit weniger Aufmerksamkeit. Dies scheint damit zu korrelieren, dass die «Globalisierung» die Optionen für das Kapital bedeutend erweitert hat, während die Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden sind. Auch in den globalisierungskritischen Bewegungen seit Ende der 1990er Jahre spielten Gewerkschaften und andere Organisationen von ArbeitnehmerInnen eine untergeordnete Rolle – selbst wenn der Beginn dieser Protestwelle 1999 in Seattle noch als Allianz von «teamsters und turtles» (von Gewerkschafts- und Umweltbewegungen) gefeiert wurde. (…) Wie steht es also um die «Workers of the World»? (…) Erfolgreich scheinen sie dort zu sein, wo diese Ebenen zwischen Belegschaften, Aktivist*innen, gewerkschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen, NGOs und transnationalen Verbänden vermittelt werden können. Auch das «Mitgehen» mit den Organisationsstrukturen der jeweiligen Güterketten, ihren Abläufen und Schwächen, erscheint als ein wirksames Mittel. Zugleich wird deutlich, dass die bestehende strukturelle Verbundenheit der unterschiedlichen Welten der Arbeit eben nicht automatisch gemeinsame grenzüberschreitende Praktiken unter den Arbeitenden nach sich zieht. Auch wenn es ein probates Ziel ist, für transnationale grenzüberschreitende Solidarität als Konsequenz von Eigeninteressen zu plädieren, ohne politischen Horizont einer über das Konkrete hinausgehenden Veränderung kann sie keine angemessene Wirkmacht entwickeln. Dafür braucht es eine organische Solidarität, die durch Politisierung entsteht. Globale Soziale Rechte – auch wenn deren Forderungen im Vergleich zu früheren Horizonten wie «Revolution», «Befreiung», «Antikolonialismus» und «Neue Weltwirtschaftsordnung» mit bescheidenerem Klang auftreten – bieten dabei einen möglichen Weg, auf dem sich eine solche Politisierung ausschreiten lässt.” Beitrag von David Mayer vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link (Dieser Beitrag ist eine gekürzte und adaptierte Fassung von: Mayer, David (2013): «Grenzen der Grenzenlosigkeit? Zu Vergangenheit und Gegenwart internationaler Solidarität»)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Dem trägt etwa das Klimacamp Rheinland Rechnung. Um auch das Protestklima zu schützen, publizierte die Organisation im vergangenen Jahr eine Richtlinie für »Awareness/Achtsamkeit« (…) Eine Sprache, die Inklusion größtmöglicher Diversität fördern soll, wirkt nach innen homogenisierend und nach außen exklusiv. Sinnbildlich dafür steht jener Fußnotenapparat, der schon als Textformat nicht-akademische Menschen erschreckt. Und gibt es nicht wie auch immer orientierte Leute, die mit der dort gegebenen tautologischen Definition – cis-Gender sind Menschen, die sich »nicht als trans*, inter* und/oder nicht-binär verorten« – nichts anfangen können? Wo der Text strukturelle Unterdrückung aufdecken will, strotzt er selbst vor symbolischer Gewalt. Er stellt sicher, dass die Gymnasial- oder Hochschulquote bei um die 95 Prozent liegen dürfte. Ausgeschlossen ist gerade die Gruppe, an deren »Identität« hier besonders nachhaltig »gebastelt« wird, ohne dass sie mitwirken dürfte: große Teile derjenigen (gleich welchen Hintergrunds), die oder deren Eltern in den Berg- und Kraftwerken arbeiten, die man so schnell wie möglich dichtmachen will. (…) Mit einem »Arbeitsplatzargument« lässt sich fast beliebig Kritik plattmachen. Es gibt Gruppen, denen es schlechter geht als bisher den Bergleuten – und jener Jargon ist keine Spezialität der Klimabewegung. Doch zeigen sich im Zusammentreffen von Intersektionalismus und Klimaschutz geradezu laborhaft Probleme, die zuletzt wieder die Linke umtreiben: die Bezüge zwischen akademischem Radikalismus und Arbeiterschaft. Das Unbehagen der universitären Radikalen an der arbeiterlichen Kultur hat Geschichte. (…) Überdeutlich wurde das am Rande der Aktionen von »Ende Gelände« gegen den Braunkohletagebau in der Lausitz im Sommer 2016, als sich in Schwarze Pumpe etwa 1000 Menschen den Klimaschützern entgegenstellten und Bergmannslieder anstimmten. (…) Auch wenn die bundesweit 60.000 Personen, die indirekt und direkt in der Braunkohle arbeiten, nur 0,2 Prozent der Beschäftigten stellen, zeigt sich an ihrem Beispiel exemplarisch, wie die Linke den Bezug zu eben diesen Schichten verliert…” Artikel von Velten Schäfer vom 20.07.2018 beim ND online externer Link – siehe nun dazu die Debatte:

  • Im Zweifel von oben. Wie sich die radikale Klimaschutzbewegung heute selbst im Wege steht – eine Antwort auf Tadzio Müller und Hannes Lindenberg New (weiterlesen »)

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link (weiterlesen »)

CHE-Ranking unter Beschuss“Im Zuge des neu aufkommenden Interesses an der Organisation linker Theorie und Praxis, rücken Themen möglicher Selbstorganisierungsprozesse, Stadtteilarbeit und Interventionsstrategien wieder in den Fokus linker Debattenbeiträge. In diesem Kontext erschienen auch hier im LCM einige Artikel zur Situation und zu Perspektiven linker Akademiker*innen. Sowohl Zeitpunkt, Ort als auch den Gegenstand der Analysen halten wir für angebracht und wichtig. Es scheint tatsächlich der Fall zu sein, dass sich ein Großteil der Menschen, die sich in Nordwest-Europa als links, linksradikal (oder irgendein anderes Label) verstehen, in einem akademischen Milieu befinden oder es zu irgendeinem Zeitpunkt durchlaufen haben. Wie diese Personen aber mit ihrem Dasein in der Universität/Hochschule umgehen und welche Perspektiven sie jenseits ihres Studiums haben ist Bestandteil der vorhergehenden Debattenbeiträge und soll auch den Kern dieses Artikels bilden. (…) Die Nutzbarmachung des eigenen Wissens sollte das Hauptaugenmerk linker Akademiker sein. Entweder dadurch, dass man es anderen gut erklärt oder durch die Anwendung in hoch spezialisierten Kleingruppen. Diese Beschäftigung findet üblicherweise und zu großen Teilen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit statt und ist unabhängig vom „Arbeitgeber“. Sie erfordert deshalb auch keine falsche Identifikation mit ihm (…). Lasst uns unseren Handlungsspielraum erweitern und widerständige Aktionen auf die Höhe der Produktionsbedingungen bringen. Fangen wir an wie Hacker, nicht wie Ingenieure zu denken!…” Beitrag von Alessandra Fusacchia und Miloš Matić vom 6. August 2018 aus dem Lower Class Magazine externer Link

Rheinhausen ist überallDas Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten. Ehefrauen wurden erst als Unterstützerinnen aktiv und emanzipierten sich darüber schließlich aus ihren Hausfrauenrollen. Studierende sammelten Geld. Es kam zu Allianzen, die zuvor noch undenkbar gewesen waren: Wie zwischen der Gruppe Lesbians and Gays Support the Miners und der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich für die Unterstützung bedankte, indem ihre Delegierten auf dem Labourparteitag 1985 eine Resolution durchbrachten, mit der sich die Partei (erstmals) zu Gleichberechtigung bekannte. Vieles von dem, was heute mühsam von linken Intellektuellen als Konzept einer »Neuen Klassenpolitik« erarbeitet wird, war damals Realität…” Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link zum Buch “Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)” von Arne Hordt, erschien Juli 2018 bei Vandenhoeck & Ruprecht

Kapitalismuskritik“… Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb. Ja, was für ein Betrieb eigentlich? Die notdürftig als Reportage verbrämte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus – einem der Flaggschiffe der europäischen Rüstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben militärischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der während des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den Panavia Tornado, der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch was vergessen? Airbus betreibt eine eigene Sparte für Elektronik zur »Grenzsicherung« – und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autoritärer Regimes. Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, lässt eine Handvoll ausgewählter Geflüchteter Platinen löten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine ihrem Selbstbild nach linke Zeitung bilanziert: Ein Projekt, das »Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.« Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repräsentiert eine Position, die unter »progressiveren« Randgruppen in CDU und SPD über die Grünen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Phänomen. Daran ändern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehsätzchen über »Fluchtursachen« nichts…” Beitrag von Peter Schaber vom 19. Juli 2018 (Teil 1/2) beim Low Class Magazin externer Link

Karl MarxDer Lehrbuch-Marxismus hat dafür gesorgt, dass der Begriff des „historischen Materialismus“ heute nur noch als Karikatur herumgeistert. (…) Doch worauf zielte die materialistische Methode dann ab? Um das zu begreifen, muss man reflektieren, wovon Marx sich abgrenzte. Gut nachvollziehen lässt sich das anhand der früh, nämlich 1846 verfassten „Deutschen Ideologie“, in der Marx und Engels ihr philosophisches Programm umrissen. Sie wenden sich darin gegen die – damals ausgesprochen progressive – Religionskritik der Junghegelianerinnen und werfen diesen vor, an der falschen Stelle anzusetzen. (…) Das Zeitgemäße an der materialistischen Methode von Marx besteht nicht zuletzt darin, dass sie aufzeigt, wie hinter unserem Rücken und ohne unser Bewusstsein ein Gesamtzusammenhang produziert wird, den wir in der Krise fürchterlich zu spüren bekommen. Sie macht sichtbar, dass der Kapitalismus einerseits universell ist, andererseits fortlaufend soziale Spaltungen produziert. Und dass diese Spaltungen – werden sie ethnisch, religiös oder national kanalisiert – regelmäßig zu tragischen gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, wenn sie nicht emanzipatorisch gewendet werden. In dieser Hinsicht scheint mir die materialistische Methode bestens geeignet, um unsere Lage im 21. Jahrhundert zu beschreiben: 1) Die sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten und den allgemeinen Trend zur Intensivierung von Verteilungskämpfen, 2) die globale Zunahme von „Überflüssigen“ im Windschatten der weiterhin rasant steigenden Produktivitätszuwächse, 3) den sich immer deutlicher abzeichnenden Widerspruch zwischen der begrenzten Natur des Planeten und der auf Unendlichkeit angelegten Verwertungsspirale, 4) die wachsende Spannung zwischen der Einebnung der Differenz im Rahmen des Weltmarkts und seiner Produktionsnetzwerke und der Hervorhebung von Differenz zur Legitimation der sozialen Spaltung. Meine These wäre, dass wir diese ökologischen, sozialen, militärischen und politischen Krisen der Gegenwart nur mit einem materialistic turn verstehen können…” Beitrag von Raul Zelik vom Juli 2018 bei Ada externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…” Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada externer Link

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)