Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Wirtschafts- und Finanzkrisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“.

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 externer Link. Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org externer Link sowie hier neu:

  • In Vorbereitung der G20-Proteste wird auch über die Bundeswehr debattiert New
    Dass Handel Frieden schaffe, ist eine der zentralen Propagandathemen des Bürgertums weltweit. Dass globale Kapitalinteressen ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung immer auch eine militärische Dimension haben ist Grund dafür, das Thema auch beim Widerstand gegen die G20 zu behandeln, was immer nötig ist, selbst wenn über das Wie Diskussionsbedarf bestehen mag: „Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr im Kontext der Proteste gegen den Gipfel eingesetzt wird. Kooperation von Polizei und Bundeswehr ist längst Alltag – zum Beispiel bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder dem OSZE-Gipfel in Hamburg vergangenes Jahr. Derzeit sind vor allem unter dem Stichwort »Terrorabwehr« Vorstöße zu beobachten, die bestehende Kooperation und den Einsatz der Armee im Inland auszubauen und sie ideologisch sowie juristisch besser abzusichern“ – aus dem Gespräch „Die Bundeswehr ist nicht die Caritas“ von John Lütten mit Alison Dorsch am 28. März 2017 in der jungen Welt externer Link über die Debatten um die Bundeswehr in Vorbereitung der Anti-G20-Proteste

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Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zurVorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. (…) In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen: Eine andere Welt ist möglich! Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht…” Bündnisaufruf und alle Infos auf der Bündnisseite NoG20 Baden-Baden externer Link zur Demonstration am Samstag, 18.03.2017 (ca. 12.00 Uhr Auftaktkundgebung in der Sophienstraße, ab ca. 13.45 Uhr Demonstration zum Leopoldsplatz mit Abschlusskundgebung und Mahnwache) sowie Aufrufe und nun Berichte: (weiterlesen »)

Stephan Kaufmann: Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution.Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…” Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann externer Link in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download, siehe dazu auch eine Rezension: (weiterlesen »)

Breites Bündnis ruft zur Demo gegen das G20-Außenministertreffen am 16. Februar 2017 in Bonn aufAm 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden. (…) Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf: Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee.” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link. Siehe auch (weiterlesen »)

NoWEF: Demo am 14.1.17 in Bern (Indymedia linksunten)Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten  externer Link

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband HamburgAm 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg externer Link. Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu:

  • Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet
    Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen – und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE – Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehm enden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf – und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeil iche Einsätze zur Sicherung von (Groß – )Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren poliz eilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen…Pressemitteilung des RAV vom 5. Dezember 2016 externer Link. Siehe die Webseite zum Notdienst:  https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/ externer Link

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Dossier

FaktenCheck:EUROPA - 2. Ausgabe (November 2016)Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht…). Neu:

  • FaktenCheck Wuppertal, Nr. 1
    In Wuppertal ist eine Regionalausgabe des FaktenCheck Europa herausgegeben worden. Faktencheck Wuppertal Nr. 1 wurde über 2000 mal, zusammen mit dem FaktenCheck Europa Nr. 2 in Wuppertal und Umgebung verteilt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind: +++ Seite 1: Investoren und die Schande am Döppersberg +++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal · Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP +++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD · Klimacamp Rheinland · Veranstaltung „Leben vor Profit“ +++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal +++ Die Zeitung liegt an über 100 Stellen (Cafes, Kneipen, Vereinen etc.) aus…Meldung bei der Basis Initiative Solidarität vom 12.11.2016 externer Link. Siehe dazu die FaktenCheck Wuppertal Ausgabe online zum Download externer Link

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Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
    Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016.  Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …

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LunaPark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Heft 35, Herbst 2016 (Umschlagseite)Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 externer Link – wir danken der Redaktion!

Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… (weiterlesen »)

Dossier

Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht. Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017…Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin externer Link: “Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen” – dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Termine: Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin mit der Blockade des Arbeitsministeriums. 3. September: Anti-rassistische Demo in Berlin. 4. September: Welcome2Stay in Berlin. Neu dazu:

  • Fotos: Blockupy in Berlin – Organisieren Blockieren Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus
    Für den 2. und 3. September 2016 hatte das Blockupy Bündnis zu einem antikapitalistischen und antirassistischen Aktionswochenende in Berlin aufgerufen. Rund 1000 Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße. Mit einer Blockade sollte einer der zentralen Orte markiert werden, in denen Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik gestaltet wird…Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 15. September 2016 externer Link

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Dossier

Logo WSF 2016Vom 9. bis 14. August 2016 findet in Montreal das neue Weltsozialforum statt. Bei allen Debatten darum, was das WSF heute ist – und bei aller Bereitschaft, vielen von jenen, die da eine andere Welt als möglich bezeichnen, zu entgegnen „Ja, aber ohne Euch“ – bleibt es ein Ereignis, das unter vielen Anderen zumindest Tausende von AktivistInnen zusammenbringt, die sonst kaum eine Möglichkeit hätten, sich zu begegnen. Und natürlich sind da auch Aktivitäten geplant, die durchaus Sinn machen – etwa der globale Aktionstag zur Abschaffung der Steuerparadiese (wo ja nur die Frage wäre, ob damit alle gemeint sind, oder nur jene üblichen Verdächtigen, die überall gehandelt werden). Die kanadischen Gewerkschaften mobilisieren dafür und unterstützen das Forum (wie weit ihm das bekommt, ist schon wieder eine andere Frage) – die Tourismusbehörde Montreals auch… Siehe dazu aktuelle Dokumente:

  • Weltsozialforum 2016 in Montreal: Berichte, Proteste, DebattenNew
    In der Woche nach dem Ende des Weltsozialforums ist eine Reihe von Stellungnahmen und Dokumenten publiziert worden, die das Bild dieses 12. WSF mit prägen. Es geht dabei einerseits um die ersten Berichte über konkrete Aktivitäten einzelner Organisationen ebenso, wie um die weitergehende Auseinandersetzung um die restriktive Visa-Politik der kanadischen Regierung und Behörden. Und es geht um grundsätzliche Kritik an der Struktur des Forums. Siehe dazu vier Beiträge: (weiterlesen »)

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen! Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa.
Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Sie hat buchstäblich Grenzen überwunden und damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gezeigt: Es ist möglich, Kräfteverhältnisse in Europa in Frage zu stellen. Bewegungen treten in Europa in diesen Zeiten in einer Frequenz auf, die das herrschende Krisenmanagement weiter herausfordert. Sie schaffen neue Möglichkeiten des politischen Eingreifens gegen das autoritäre Korsett deutsch-europäischer Austeritäts- und Migrationspolitik. Und sie führen uns vor Augen, dass auch hoch verdichtete Macht- und Gewaltstrukturen wie das europäische Grenzregime innerhalb kürzester Zeit ins Wanken gebracht werden können. Die Niederlage. Das beschreibt die eine Seite des Kampfes um Veränderung. Die andere Seite ist, dass die europäische Linke, dass wir, im Sommer 2015 eine Niederlage erlitten haben
…” Diskussionsbeitrag von und bei Interventionistische Linke vom Januar 2016 externer Link (weiterlesen »)

"Das Andere Davos" vom 22.-23. Januar 2016 im Volkshaus ZürichJedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB etc.). Unter dem Motto „Den Zustand der Welt verbessern“ versuchen die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, welche als Repräsentant*innen der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Angesichts der immensen sozialen Tragödien (Hunger, Armut, Prekarität, Flucht etc.), welche für einen Grossteil der Menschheit eine tägliche Realität darstellen, finden wir es unbedingt notwendig, über gesellschaftliche Alternati­ven zum Neoliberalismus zu diskutieren. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) vom 22.-23. Januar 2016 in Zürich ein alternatives Forum – das Andere Davos – im Volkshaus Zürich. Das Ziel des Anderen Davos ist es der Vernetzung der Herrschenden unsere solidarischen Ideen und die kollektive Organisierung von unten entgegenzusetzen…” Aus dem BFS-Aufruf, siehe das Programm der Veranstaltung auf deren Homepage externer Link

DossierStop G7 Elmau

Nun steht der Ort also fest und die öffentlichrechtlichen und andere Medien geben erste Infos zum nächsten G8 [inzwischen: G7] in Bayern, eine Zusammenstellung vom 24.01.2014 bei indymedia externer Link. Siehe dazu auch:

  • Polizisten funken Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel
    Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen Krieg?” (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015 externer Link

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015

Beginnen wir mit dem diesbezüglich reichlich skeptischen Gastbeitrag von Peter Grottian: Bürger gegen Bank? Zwar ist das Bewußtsein für die so offenkundigen Misssstände in der Finanzindustrie deutlich gestiegen. Jedoch der vom “Spiegel” erfundene Wutbürger hält seine Faust brav in der
Tasche, obwohl er doch in der Öffentlichkeit mit dem Etikett einer emanzipierten Bürgergesellschaft gepudert wird. Der Bürger leidet und ist nur selten bereit, das Finanzmarktsystem und seine eigene Lebenssituation kritisch zu verbinden. Ein massenhaftes Aufstehen gegen die Finanzmarktindustrie bleibt daher vorerst eine vage Hoffnung. (weiterlesen »)