Commons und Recht auf Stadt

Wie man sich gegen Zwangsumzüge, hohe Mietpreise u.a. wehren kann – das Bild der Senioren, die demütig auf Fürsorge hoffend ihren Lebensabend verbringen, könnte der Vergangenheit angehören
Wie soll man die Menschen nennen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich einer Zwangsräumung zu widersetzen? Jetzt muss man nicht immer den Containerbegriff Aktivisten verwenden. Die Regisseure Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers haben mit “Mietrebellen” einen neuen Begriff kreiert. So heißt ihr Film, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen, die in den letzten beiden Jahren in Berlin den Mietprotest getragen haben. Die verrentete Gewerkschafterin ist ebenso vertreten wie der autonome Fahrradkurier, erklärt der Regisseur Matthias Coers gegenüber Telepolis
…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2014 externer Link

Keine Zwangsräumung!Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Meist erfolgt der Rausschmiss ohnehin auf die sanfte Tour – und auch nicht wegen Mietschulden. Der Eigenbedarf des Vermieters ist der „häufigste Kündigungsgrund“, sagt Ropertz. Vermieter dürfen einem Mieter wegen „Eigenbedarf“ kündigen, wenn er selbst, ein Familienangehöriger oder Angehörige seines Haushalts die Wohnung nutzen wollen und keine Alternativwohnung zur Verfügung steht. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, „kann der Mieter Schadensersatz verlangen“, so Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz. Allerdings ist der Nachweis beinahe unmöglich. Kann der Vermieter etwa behaupten, dass sich die Bedarfslage nach der Kündigung überraschend geändert habe, gibt es auch für den ehemaligen Mieter keinen Schadensersatz für höhere Mietkosten und Umzug.(weiterlesen »)

Der Begriff Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung von Stadtteilen. Welche Rolle dabei Kreativwirtschaft, Tourismus und Privatisierung spielen, beschreibt er nur unzureichend…” Besprechung von Florian Schmid in Neues Deutschland vom 26.03.2014 externer Link von Andrej Holm (Hg.): Reclaim Berlin, Assoziation A, Berlin, 368 S., 18 €.

Die revolutionären Bewegungen in Tunis und Kairo seit Anfang 2011, die Bewegung der Indignados in Spanien und die Revolte gegen die autoritäre Troika-Statthalter-Regierung Samaras in Griechenland, Occupy Wall Street sowie die Rebellionen in Istanbul und São Paulo im Frühjahr und Sommer 2013 waren allesamt städtische Volkserhebungen. In unterschiedlicher Weise und in ihrer jeweils spezifischen Dynamik haben sie machtvoll gezeigt, wie wichtig die urbane Infrastruktur, der Zugang zu Bildungs-, Versorgungs- und Transportmöglichkeiten für den Lebensalltag von Millionen und Milliarden von Menschen ist. Konflikte um das urbane Leben werden in den nächsten Jahrzehnten viele politische Auseinandersetzungen weltweit prägen…” Artikel von Christian Zeller in emanzipation Jahrgang 3, Nummer 2 (Dezember 2013) externer Link

ila vom Februar 2014: Recht auf StadtAus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu beobachten. In vielen Teilen der Welt stellen diese Prozesse eine noch viel größere Gefahr für die Existenz tausender Menschen dar. So auch in etlichen Südamerikanischen Ländern. Daher beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der ila mit dem Thema „Recht auf Stadt“ mit Beispielen aus Südamerika. Es geht unter anderem um Verdrängung, Bürgerbeteiligung, Stadtmarketing, „Gentrifizierung light“ in Havanna, aber z.B. auch um die Esso-Häuser in Hamburg. Denn unabhängig davon wie das „Recht auf (die) Stadt“ interpretiert wird, die Debatten darüber müssen auch international geführt werden…” Siehe ila 372 Februar 2014 externer Link

Am Mittwoch wurden die ersten Abrissarbeiten an den Esso-Häusern auf St. Pauli sichtbar – ein Bagger zerlegte die namensgebende Tankstelle am Rand der Gebäude. Unmittelbar darauf kam es zu Protesten gegen das Vorgehen. Die Botschaft: “Kein Abriss ohne Garantien für die BewohnerInnen.”…” Bericht von Annika Lasarzik und Dominik Brück vom 13. Feb 2014 bei Mittendrin externer Link

Zum Nulltarif gibt es heute höchstens Brillen und Hörgeräte. Umsonst könnte aber auch das Bus- und Bahnfahren sein. In Frankreich ist das möglich. Zaghafte Diskussionen gibt es auch in Deutschland, wo die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu geregelt werden muss…” Artikel von Hermann G. Abmayr vom 12.02.2014 in der Kontext Wochenzeitung externer Link

DossierBulgarische Roma und Sinti in der Berliner Eisfabrik

Mitten in Berlin leben bulgarische Roma und Sinti unter katastrophalen Bedingungen in der verlassenen Eisfabrik. Bald könnten sie auf der Straße landen, denn ihre Situation ist eine rechtliche Grauzone. Die Berliner Bauaufsicht und der Eigentümer schieben sich die Verantwortung für die baufällige Immobilie gegenseitig zu. Siehe dazu:

Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg

Dossier

“… Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen…” Aus dem Aufruf zur Demo (Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg) auf der Aktionsseite externer Link. Siehe nun Beiträge zur Aufarbeitung der Demo am 21.12. – zum Hamburger »Gefahrengebiet« siehe das Dossier “Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden” sowie “Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

  • Hamburg: Rote Flora bleibt Kulturzentrum
    Die Rote Flora darf die Rote Flora bleiben. Der Hamburger Bezirk Altona hat den Bebauungsplan geändert und schützt damit das linksalternative Kulturzentrum. Der Eigentümer wird kaum mehr die Erlaubnis zum Abriss oder Umbau erhalten…” Artikel bei Spiegel online vom 18.01.2014 externer Link
  • Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demo
    • Anwalt gegen Polizeigewerkschaftler: Lügenvorwurf mit FolgenNew
      Neues aus dem Gefahrengebiet: Anwalt Andreas Beuth hat Strafanzeige gegen den Landeschef der Polizeigewerkschaft Joachim Lenders gestellt. (…) Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll…” Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 30.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Kampagne »Ticketteilen«Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen.
In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Naturfreunde in der Hauptstadt. Der Verein startete am Donnerstag die Kampagne »Ticketteilen«
…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 25.01.2014 externer Link – siehe die Homepage der Kampagne »Ticketteilen« externer Link

Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen! Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!...” Aufruf des Bündnis Gefahrengebiete abschaffen! vom 12.01.2014 bei Recht auf Stadt externer Link zur Demonstration in der “Sonderrechtszone St. Pauli” am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße in Hamburg

Wohnraum für alle! Es wird Zeit, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen. Aktionswochenende 17. bis 19. Januar 2014 in KölnHier in Köln eine preiswerte Wohnung zu finden, ist fast so aussichtslos wie ein Lottogewinn. Die Mieten explodieren und haben die 10 Euro-Marke inzwischen weit hinter sich gelassen. Häuser werden entmietet, um sie nach der Sanierung zu horrenden Preisen neu zu vermieten. Es gibt Leute, die kaufen Wohnungen und werfen die alten Mieter_innen bei Bedarf eiskalt raus, denn „Eigentum hat Vorfahrt“. Immer mehr Menschen müssen an den Stadtrand zu ziehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen, die auf der Straße oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen, sogenannten Hotels oder Abbruchhäusern leben. Besonders Migrant_innen haben auf dem Wohnungsmarkt ohnehin kaum Chancen und sind der Willkür von Miethaien ausgesetzt…” Aufruf und Programm von und bei den KEAS externer Link

Von der Verknüpfung von Kämpfen. Artikel von Jürgen Mümken in Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Gerede in Zeiten eines entgrenzten Kapitalismus, der die Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Zuhause, Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat einreißt, gibt es keinen privilegiertem Ort der Kämpfe mehr, ebenso wenig wie die verschiedenen Kämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung jeglicher Art getrennt voneinander geführt werden können. Es geht ums Ganze und zwar überall!

Wohnkämpfe Eine Arbeitsgruppe aus Mieteraktivisten und der Berliner MieterGemeinschaft organisiert seit Anfang 2013 eine Veranstaltungsreihe namens ‚Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven’. Zuletzt waren Imre Azem, Regisseur und Mitinitiator der Gezi-Proteste in Istanbul, Dennis Kupfer von der Taksim-Gruppe Berlin sowie Eileen Short, aktiv bei Defend Council Housing und in den Anti-Bedroom-Tax-Protesten, und Paul Watt von der Birkbeck Universität in London zu Gast…” Bericht von Hugo Breitner vom 06.12.2013 bei indymedia externer Link – Die Vorträge wurden von den Veranstaltern dokumentiert, mitsamt der eingangs gezeigten Video-Clips – Links im Bericht

Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 externer Link (weiterlesen »)