Commons und Recht auf Stadt

#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom,  Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf…  Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern.  Siehe die europäische Aktionsseite externer Link und weitere Infos:

  • Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen
    In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
    Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen. Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte
    …” Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 20.10.2013 externer Link
  • Siehe europaweite Berichte, Fotos und Videos auf der Aktionsseite externer Link (weiterlesen »)

Die Robin Hoods der EnergieAus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link . Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten
In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…” Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013 externer Link Siehe dazu:

“»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos. Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen. Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung. Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten…” Artikel der Stadt-AG Avanti Berlin in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013 externer Link

Als im März dieses Jahres das Volksbegehren gegen Zwangsräumungen angenommen wurde, feierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Madrid. Lautstark skandierten sie: »Si se puede« (Ja, wir können es), um deutlich zu machen, dass dies ein zentraler Erfolg im Kampf gegen Zwangsräumungen ist. Mehr als 1,4 Millionen Menschen hatten ein Volksbegehren unterschrieben, das Zwangsräumungen verbieten soll. Zudem sollen denjenigen die Schulden erlassen werden, die ihre Wohnungen schon verloren haben. Initiator dieser Kampagne war ein Bündnis aus Gewerkschaften, der spanischen Linkspartei Izquierda Unida sowie der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH, Forum der von Hypotheken Betroffenen). Bei mehr als 200 Zwangsräumungen pro Tag war dieser erste Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung deshalb besonders wichtig. Er zeigt, wie tief diese in der Zivilgesellschaft verankert ist und dass die »Politik der perspektivlosen Kürzungen« gestört werden kann. Doch nicht nur in Spanien wehren sich die Menschen gegen Zwangsräumungen und die zunehmende Inwertsetzung ihrer Städte und Stadtviertel. Die Rationalisierung und Kapitalisierung der urbanen Räume ist ein weltweit zu beobachtendes Phänomen. Ende der 1970er Jahre begann im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte eine Kommodifizierung der nationalen Wohnungsmärkte und ihre Eingliederung in den globalen Kreditmarkt. Unterstützt wurde diese massive Ausweitung der »marktorientierten Wohnungsbaufinanzierung« (2) einerseits durch den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und andererseits durch die Liberalisierung der Mietgesetzgebung…” Artikel von Inga Jensen und Felix Syrovatka in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 14.8.2013 externer Link

"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"Die filmischen Dokumentationen zu Protesten zum Wohnen in New York, Polen, Spanien, Griechenland Russland und den Niederlanden und filmische Dokumentationen aus Frankreich, NRW und aus weiteren Ländern. Siehe

  • Die Videos – auch in den anderen Ländern – sind von Matthias Coers aus Osnabrück, der auch zeitweise in Berlin lebt und hier die Veranstaltungen mit den Leuten der jeweiligen Länder macht. Die Dokumentation der Veranstaltung “Niederlande – Soziales Wohnen passé” ist im Netz, siehe die Clip-Übersicht/Playlist von “Niederlande – Soziales Wohnen passé” externer Link

Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße. Gegen hohe Mieten, gegen Verarmung und Verdrängung, für eine Stadt für alle! (…) Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schicksanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser- Alles – Für alle in der Stadt! ” Siehe den Aufruf externer Link bei ladatscha

AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung WilhelmsburgDie Proteste gegen neoliberale Stadtpolitik und steigende Mieten in Hamburg sind schon lange  nicht mehr nur auf die zentralen Stadtteile beschränkt. Anlass dazu gibt es allemal, denn unter der Losung Sprung über die Elbe werden derzeit im Rahmen der Internationale Bauausstellung (IBA)  und der Gartenausstellung igs die Stadtteile Wilhelmsburg, Harburg und Veddel stadtplanerisch umgestaltet und “aufgewertet”. Die, eigentlich für Gentrifizierungskritik bekannte Stadtsoziologin Saskia Sassen hat nun in ihrer Rolle als Kuratorin der IBA die Aufwertungspolitik der Stadt Hamburg in einem Interview mit der taz von 25.05.2013 verteidigt. In einem offen Brief erinnert der Arbeitskreis Umstrukturierung die Stadtforscherin daran, dass es auch bei eigener Mitarbeit sinnvoll ist, sich die Folgen der konkreten Projekte anzusehen und stellt die Behauptung einer “Aufwertung ohne Verdrängung” infrage. Siehe den offenen Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung vom 22.07.2013 und diesen Text auf Englisch  . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen investorenfreundlichen Mietergesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Wohnungs- und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von ihnen allerdings nicht zu erwarten. Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, sondern um die Ursachen der ungebremsten   Mietpreisspirale und darum, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine soziale Wohnungspolitik ermöglichen würden
…”  Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw externer Link . Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum.

Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…” Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom22. Juli 2013 externer Link

Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen – wie es aussieht mit Erfolg
Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum die SWB nun offenbar zu Zugeständnissen
…” Bericht in ND online vom 29.06.2013 externer Link

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von  unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr  deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der  Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es  regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die  dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben,  sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig,  aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht  vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich  nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte  müssen erhalten bleiben.
Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten  zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine  dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in  vielen Städten. Weiter geht es mit einem großen bundesweiten Aktionstag  am 28. September 2013. „Ob in Freiburg, Frankfurt oder Hamburg: Die  Stadt wird ausverkauft, wer nicht verwertbar ist, wird an den Rand  gedrängt. Dagegen hilft nur, sich zusammenzuschließen und Gegenwehr zu  organisieren. Immer mehr Mieterinnen und Mieter lassen sich nicht mehr  alles gefallen. Wir wollen diesen Widerstand bündeln. Denn wir wissen:  Wenn sich was ändern soll, müssen die Menschen das selbst in die Hand  nehmen.“ sagt Susanne Mitzke von dem Netzwerk „Keine Profite mit der  Miete“
…” Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite

Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im SchanzenviertelNach den Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen in Berlin wird es diesen Samstag auch in Hamburg den öffentlichen Auftakt einer solchen Kampagne geben. Mitten im Gefahrengebiet Schanzenviertel wird im Rahmen einer Talk-Show und Kundgebung eine Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen eingerichtet. Die Polizei vermutet indessen möglicherweise mehr. Die Anmeldung der Kundgebung wurde abgelehnt. Die beteiligten Stadtteilinitiativen nahmen dankend an und zogen die Anmeldung gestern zurück. Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren…” Meldung vom 11.06.2013 bei indymedia externer Link. Siehe den Aufruf auf der Hamburger Aktionsseite externer Link zu Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel

Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…” Aufruf beim neu gegründeten Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” externer Link

Commons-Bewegung will sich nicht zwischen Staat und Markt blockieren lassen. In Berlin diskutieren derzeit Wissenschaftler und Aktivisten die Zukunft der Gemeingüterbewegung. Artikel von Ulrike Henning im ND vom 24.05.2013 externer Link