Commons und Recht auf Stadt

Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 10.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben haben sich noch ein paar versprengte SPD-nahe Dipl.Ing. da eingenistet. Das dominierende Leitbild ist danach: Rothenburg o.T.

Man muss nur einmal einen Blick in den Dezember-Newsletter des Deutschen Instituts für Urbanistik(Difu) werfen (www.difu.de/newsletter externer Link ) und die Wörtlein, die da drin stehen, sich auf der geistigen Zunge zergehen lassen: „Fahrradakademie“, „Urbanes Grün“, „Umweltgerechtigkeit“, „Soziale Stadt“, „Gebauter Lebensraum“, „Wohneigentum als Chance“ (ja klar!)… Eine einzige Idylle. Rothenburg o.T. halt. (weiterlesen »)

berlin besetztAlso, jedenfalls virtuell: Interaktiver Online-Stadtplan und digitales Archiv zu Hausbesetzungen und sozialen Kämpfen in Berlin ab 1970… BERLIN BESETZT externer Link ist ein Projekt vom Pappsatt Medienkollektiv, reclaimyourcity.net und Eike Send, in Zusammenarbeit mit dem Papiertiger-Archiv, dem Umbruch-Foto-Archiv und azozomox.

Zwangsräumung verhindernBerlin: “Eine Familie wird im März 2014 in der Reichenberger Str. 73 zwangsgeräumt. Die Kündigung spricht ein Herr Brenning aus, CDU-Vorstandsmitglied in Berlin mit Burschenschaftshintergrund, das Amtsgericht gibt dem statt. (…) Jetzt hat das Landgericht im Berufungsurteil beschlossen: Die Räumung war unzulässig, Brenning besitzt das Haus gar nicht, sondern seine Kinder, die wiederum sagen, sie haben damit doch gar nichts zu tun. Laut Gesetz hat die geräumte Familie Anspruch auf Rückkehr in die Wohnung, solange diese noch frei ist. Die Wohnung ist derweil natürlich luxussaniert und zum doppelten Preis vermietet worden. Arschkarte für die Familie, Profit für Familie Brenning. Das Gesetz macht möglich, was viele nicht glauben wollen: Mensch wird zwangsgeräumt, bevor in der Sache endgültig entschieden ist.Bericht auf zwangsraeumungverhindern.blogsport.de vom 10. Dezember 2014 externer Link. Siehe dazu Infos bei der Stadtteilinitiative Café Reiche externer Link

Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst"Einmal in der Feuerwehrzufahrt geparkt: 35 Euro für die Staatskasse. Einmal ohne Fahrkarte in der S-Bahn unterwegs: Künftig 60 Euro in die Kasse des Nahverkehrsanbieters. So hat es der Bundesrat am Freitag beschlossen. Zwei Verordnungen müssen noch geändert werden, dann wird das neue „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Schwarzfahrer voraussichtlich im kommenden Frühjahr in Kraft treten.Kommentar von Svenja Bergt in der taz online vom 28. November 2014 externer Link. Siehe dazu: Freie Fahrt für freie Menschen – Initiative für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr externer Link

Was braucht der MenschDer Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangsräumungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwischen gibt es auch Versuche transnationaler Vernetzung der Mieterbewegung. Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet.Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 20. November 2014 externer Link. Aus dem Text: “Nach der kritischen Auseinandersetzung mit Methoden der militanten Untersuchung und des Community Organizing war das Bedürfnis groß, die Lebenswirklichkeit und die konkreten Fragen des Wohnens in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick zu bekommen und zu verstehen. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen und lokale Videos übersetzt, so konnten in Berlin bisher unbekannte Informationen aus den Nachbarländern zusammengetragen werden. (…) Die entstandenen Kontakte werden weiter gepflegt, tatsächlich und konkret zum politischen Austausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf europäischer Ebene zum Tragen gekommen.” Siehe auch: (weiterlesen »)

  • [B] PM zur United Neighbours-Demo
    United Neighbours-Demo in BerlinAm Samstag, den 27.9.14, fand um 15 Uhr eine Demonstration mit 1500 Teilnehmenden unter dem Motto “United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!” statt. Zu den Aufrufenden gehörten Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie weitere politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration war angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Besetzung des DGB-Gebäudes durch Geflüchtete, der Zwangsräumung der Cuvry-Brache, dem Widerstand in der Gürtelstraße und der Schikanierung der Roma-Familien im Görlitzer Park kraftvoll und kämpferisch…” Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe vom 27.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link. Siehe auch Bilder bei flickr (weiterlesen »)

„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und VeranstaltungsreiheUnter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf Stadt“-Bewegung fordert es heraus zu einer ruhrgebietsspezifischen Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Während sich „Recht auf Stadt“-Bewegungen weltweit im Widerstand gegen Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse konstituieren, fordert das Netzwerk eine ruhrgebietsspezifische Diskussion über Engagement und Teilhabe in einer Nicht-Metropole: „Detroit gilt als der Inbegriff der postindustriellen Stadt. Der Rückzug der großen Industrien hat diese Stadt massiv verändert. Auch im Ruhrgebiet begann der Strukturwandel in den 60er Jahren. Doch der Prozess der Deindustrialisierung hat hier sein Ende noch nicht erreicht. Die sozialen Tragödien und der Verfall des Ruhrgebiets werden hinter dem Wortgeklingel  ,Metropole Ruhr‘ oder ,Region im Wandel‘ versteckt. Wir möchten ihnen hingegen tatsächlich ins Auge sehen: der Armut, der sozialen Segregation, der Abwanderung, dem Leerstand und der Langeweile. Wir wollen dem Vergleich des Ruhrgebiets mit Detroit weder zustimmen noch widersprechen, sondern vielmehr die Frage stellen: Was kann das Ruhrgebiet von Detroit lernen?“ In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Die Auftaktveranstaltung findet am 16. September im Dortmunder „Nordpol“ statt. Münsterstaße 99, 19.30 Uhr. In Bochum lädt „Recht auf Stadt – Ruhr“ am 1. Oktober um 19:30 Uhr in die Kunsthallen an der Rottstraße 5. Termine in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg folgen. Siehe dazu die Aktionsseite von Recht auf Stadt – Ruhr externer Link , dort auch das Manifest etc.

soziale Kampfbaustelle„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten. Wir möchten, dass sich viele Gruppen und Einzelpersonen an der inhaltlichen Gestaltung und konkreten Durchführung der Sozialen Kampfbaustelle vor Ort beteiligen und die „Baustelle“ auch zu ihrem Ort machen. Auch in diesem Jahr findet das Aktionscamp an der Venloer Straße im Ehrenfelder Grüngürtel statt. Alle sind dazu eingeladen und können an den Versammlungen, Essen, Diskussionen und Aktionen teilnehmen…“ Alle weiteren Infos auf der Seite von Wohnraum-für-alle externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Wem gehört Berlin?Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Der Film von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt…” Der Dokumentarfilm im Ersten vom 19.08.2014 in der Mediathek externer Link ( 86:04 Min. | Verfügbar bis 19.08.2015). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Hände weg vom WeddingIm Herzen vom Wedding an der Müllerstraße gab es am 7. August eine gut besuchte Veranstaltung der MIETREBELLEN.  Über 300 Menschen versammelten sich auf Einladung der Initiative Hände weg vom Wedding öffentlich auf dem privatisierten Leopoldplatz. Der Aufführung war eine Debatte der Veranstalter, der Initiative Hände weg vom Wedding, mit der örtlichen Kirchengemeinde vorausgegangen. Die Initiative kritisiert die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Hingegen ist die ev. Nazareth-Kirchengemeinde der Meinung, dass es keine politischen Veranstaltungen auf dem von ihr verwalteten großen, als öffentlich wahrgenommenen Bereich des Leopoldplatzes geben soll…” Bericht vom 15.08.2014 bei indymedia externer Link. Siehe auch die Aktionsseiten http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/ externer Link  und http://www.mietrebellen.de/ externer Link

Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an.
BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik der leeren Kassen“ und die rigiden Sparauflagen, die vielfach in verschärfter Form auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff. gefolgt sind. Aus dieser Perspektive stellt die Krise gleichsam einen Hebel dar, den Wunsch nach erweiterten Anlage- und Geschäftsfeldern in der Daseinsvorsorge zu verwirklichen. Zugleich lässt sich nicht ausblenden, dass die in den 1980er-Jahren losgetretene Euphorie zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vielerorts verebbt ist. Den markantesten Gegenakzent bilden hier die Konsequenzen, die bisweilen vor allem auf kommunaler Ebene aus negativen Erfahrungen mit z.B. Versorgungssicherheit, Dienstleistungsfinanzierung und -qualität gezogen worden sind: Die vermehrte Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in Bereichen wie etwa Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie oder Verkehr in die öffentliche Hand lässt von einer wichtigen „Gegenbewegung“ bis zur „Renaissance der Kommune“ sprechen. Es ist unmittelbar offen, für welche dieser widerstreitenden Entwicklungen die Krise 2008ff. längerfristig gesehen ein Momentum darstellt
…” Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB externer Link. Dort werden 5 Exemplare des Buches “Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik” der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost externer Link !

Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle.Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen nicht mehr still vertreiben. Die Berliner Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ mobilisiert mittlerweile wöchentlich gegen Räumungen. Das Buch geht auf ihre Vorläufer in der Weimarer Republik ein, und wirft einen Blick auf Spanien, wo die Bewegung gegen Wohnungs- und Häuserräumungen ein innenpolitischer Faktor ist.
Ein Interview mit der SozioIogin Ceren Türkmen widmet sich der Frage, warum sich viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gegen Zwangsräumungen wehren. Ein Kapitel behandelt den Widerstand von Senior*innen und die öffentlichen Reaktionen darauf. In einem Interview mit Aktivist*innen geht es um die Perspektiven und Grenzen des Widerstands gegen die Zwangsräumungen
.” Umschlagtext des Buches von Peter Nowak (Hg.): Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle. Widerstand gegen Zwangsräumungen – Vorbilder, Geschichte und Perspektive., erschienen bei Edition Assemblage in der Reihe Systemfehler Bd. 5 (96 Seiten, 7.80 Euro, ISBN 978-3-942885-52-2). Siehe dazu:

Aktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik  und einen sofortigen Stopp von ZwangsräumungenAktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik  und einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen
Als Folge der ungelösten Finanz-Krisen und  der unsozialen Austeritätsmaßnahmen  hat sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Aus diesem Grund werden sich wohnungspolitische Basisgruppen, die im „Europäischen Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ zusammenarbeiten an den Protesten beteiligen, die vor den Wahlen zum EU-Parlament und vielen Kommunalvertretungen in vielen Städten geplant sind
…” Meldung vom 9.5.2014 beim MieterInnenverein Witten externer Link. Aus dem Text: “… DAL wird, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen (z.B. ATTAC), am 17. Mai in Paris eine Demonstration gegen die Austeritätspolitik in der EU organisieren. Die Demonstration führt von der  Place de l’Opéra zum place of the Republic und wird an verschiedenen Banken und Institutionen Zwischenstopps einlegen. Bei vielen weiteren Demonstrationen gegen das Europäische Austeritätsregime wird es Reden, Slogans und Aktionen gegen Immobilienspekulation und für das Recht auf die Stadt geben, so auch bei der Blockupy Demonstration in Düsseldorf am 17. Mai.”

Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber die Frage hatte auch einen inhaltlichen Kern…” Besprechung von Peter Nowak in telepolis vom 27.04.2014 externer Link (weiterlesen »)

Wie man sich gegen Zwangsumzüge, hohe Mietpreise u.a. wehren kann – das Bild der Senioren, die demütig auf Fürsorge hoffend ihren Lebensabend verbringen, könnte der Vergangenheit angehören
Wie soll man die Menschen nennen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich einer Zwangsräumung zu widersetzen? Jetzt muss man nicht immer den Containerbegriff Aktivisten verwenden. Die Regisseure Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers haben mit “Mietrebellen” einen neuen Begriff kreiert. So heißt ihr Film, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen, die in den letzten beiden Jahren in Berlin den Mietprotest getragen haben. Die verrentete Gewerkschafterin ist ebenso vertreten wie der autonome Fahrradkurier, erklärt der Regisseur Matthias Coers gegenüber Telepolis
…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2014 externer Link