Solidarität gefragt

Streikversammlung Ford Kocaeli Mai 2015Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli – so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today’s Zaman in dem redaktionellen Beitrag “Major labor protests linger though some back to work” am Abend des 21. Mai 2015 externer Link, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Solidaritätsaktivitäten (weiterlesen »)

Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war – nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften (nicht nur von Renault, sondern einer ganzen Reihe von Metallbetrieben meist aus dem Autosektor) gegen den von der gelben Hausgewerkschaft unterschriebenen Tarifvertrag protestierten und für eine echte Lohnerhöhung eintraten – die Verkündigung der Unternehmensleitung, es werde keine Lohnerhöhung geben. Eine Lohnerhöhung so, wie es die Belegschaft von Bosch im April ohne eben diese Gewerkschaft erreicht hatte, ist zusammen mit dem Recht auf freie Gewerkschaftswahl und keinerlei Sanktionen eine der drei Grundforderungen des Streiks. Zahlreiche große Delegationen der anderen Betriebe kamen hinzu, die Werkstore sind besetzt und geschlossen, die Produktion auf 0%. Faktsich befinden sich nun nahezu alle 5.000 Beschäftigten bei Renault im Streik. Unser aktuelle Materialsammlung “Streik bei Renault Bursa im Mai 2015″ gibt die aktuelle Lage von Samstag 16. Mai 2015 wieder – und stellt einen Aufruf zur Solidarität auch unsererseits dar. Der Beitrag besteht vor allem aus dem (von Aktiven von Bir-Kar ins Deutsche übersetzten) Bericht “Renault-Arbeiter in Bursa haben die Produktion eingestellt” von Şafak Timur und Çağıl Kasapoğlu am 15. Mai 2015 bei der türkischen Ausgabe der BBC sowie aktuellen Links vom 16. Mai und zwei Solidaritätsaufrufen (weiterlesen »)

streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt – dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse in der Türkei durchaus bedeuten kann, dass so ein Polizeiangriff vorbereitet werden soll. Arbeiter der Fabriken Coşkunöz, Delphi, Ototrim, DJC, Rollmech, Tofas und Mako haben Solidaritätserklärungen an die Renault Kollegen weitergeleitet und erklärt, dass Sie sich mit den Renault Kollegen solidarisieren und es als notwendig ansehen, in der Nachtschicht gemeinsam mit den Kollegen zum Renault Tor zu gehen. Der kurze “Dringender Aufruf der Arbeiter aus Bursa zur Solidarität” vom 14. Mai 2015 ist von den Renault-Kollegen an die Belegschaften anderer Metallbetriebe gerichtet. Siehe den Text des Aufrufs (weiterlesen »)

Demoaufruf Gewerkschaftsbund NCTDer Polizeiüberfall auf ein Dorf, das vor allem von streikenden LandarbeiterInnen bewohnt wird, hat zu massiven Solidaritätsbekundungen geführt: Das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat am 10. Mai 2015 die Erklärung “Apoyo a los jornaleros de San Quintín” weltweit verbreitet, in der unterstrichen wird, dass die Ziele der kämpfenden LandarbeiterInnen von Niederkalifornien (mexikanischer Bundesstaat an der Grenze zu den USA) nichts anderes sind, als völlig selbstverständlich – und dass Bundes- und Landesregierung die Verantwortung für den Polizeiüberfall tragen. Siehe auch weitere Solidaritätserklärungen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-JamalDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt. (…) Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt. Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen…” Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone! Aufruf vom Berliner FREE MUMIA-Bündnis zur Kundgebung am Donnerstag, 2. April 2015, 18 Uhr, vor der US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor, Berlin – dokumentiert bei Indymedia vom 1. April 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Es geht um Mumias Leben
    Wegen seiner ernsthaften Erkrankung müsse der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal »aus humanitären Gründen sofort aus der Haft entlassen werden«. Das forderte auf einer Pressekonferenz in New York am vergangenen Donnerstag Dr. Joseph Harris, Sprecher der externen Mediziner, die das Vertrauen Abu-Jamals genießen. »Lebenslange Haft ohne Bewährung halte ich grundsätzlich für Folter«, sagte Harris. Angesichts des prekären Zustands Abu-Jamals könne es eine wirkliche Heilung nur außerhalb des Gefängnisses geben. Er setze sich deshalb zusammen mit Kollegen für dessen Freilassung ein. (…) Wenn er sehe, was derzeit mit Abu-Jamal geschehe, könne er nur sagen: »Das ist entweder Vernachlässigung, Inkompetenz des Personals oder Absicht der Behörden.« …Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. Mai 2015 externer Link. Zur Geschichte von Mumia und der Solidaritätsarbeit siehe auch:

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Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, irgend etwas zur Erfüllung ihrer Forderungen zu unternehmen – im Gegenteil. Der “Aufruf der Metallarbeiter in Bursa” in deutscher Übersetzung vom 07. Mai 2015 (und begleitet von einem Aufruf zur Solidarität an die ArbeiterInnen Europas) macht die Forderungen ebenso deutlich, wie die scharfe Konfrontation mit der Gewerkschaft. Im Begleitschreiben zu Aufruf und Solidaritätsaufruf heißt es: “Die Metallarbeiter in Bursa, der Nachbarstadt von Istanbul, befinden sich seit dem 14. April in ununterbrochenen Aktionen. Die Hauptwerke der internationalen kapitalistischen Automobilmonopole in der Türkei, wie Renault, Tofaş (Fiat), Otosan (Ford) befinden sich in dieser Stadt. Und die zu ihnen gehörenden kleineren und größeren Zulieferer-Betriebe produzieren in Bursa und in den umliegenden Städten. In diesen Betrieben arbeiten Zehntausende Frauen und Männer zu Niedriglöhnen und unter schwierigsten Bedingungen. Der Kampf der Bosch-Arbeiter und ihr darauf folgender Sieg bei den Tarifverhandlungen im April, haben die Metallarbeiter, die bis dato mit Lügen hingehalten wurden, wachgerüttelt. Die Metallarbeiter haben gesehen, dass sie reingelegt wurden und andere Tarifverhandlungen doch möglich sind. Sie sind aufgestanden. Den ersten Funken legten die Renault-Arbeiter. Dieser sprang schnell zu Tofaş und anderen Fabriken über. Fabriken wie Coşkunöz und Mako folgten. Die mit den Gewerkschaftsvertretern einzeln begonnenen Streitigkeiten entwickelten sich zu größeren Aktionen(weiterlesen »)

Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen – wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief – nun streiken auch die KollegInnen im Mercedeswerk in São Bernardo (die Busse und LKW produzieren): 500 von ihnen sollen (zunächst, es gäbe aber noch etwa 1200 “Überflüssige”, liess die Geschäftsleitung mitteilen) nach Ende der Kurzarbeitsperiode am 30. April entlassen werden – erfuhren sie aus der Zeitung. Was der letzte Tropfen war im Faß. “Definida Greve na Mercedes” heisst der redaktionelle Bericht bei abc vom 23. April 2015 externer Link worin unterstrichen wird, dass der Streik auf unbestimmte Zeit beschlossen wurde und dass der Sekretär der Metallgewerkschaft auf der Vollversammlung berichtete, dass es seit Jahresbeginn zahlreiche verhandlungen gab, bei denen die Geschäftsleitung stets als Voraussetzung für jegliche Vereinbarung die Entlassung von 500 KollegInnen gesetzt hatte. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge, vor allem den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen. Siehe dazu neu am 28. April 2015: Ein weiterer Erfolg der Streikbewegung brasilianischer Autoarbeiter: Auch Mercedes nimmt die 500 angekündigten Entlassungen zurück!

  • Erste Informationen zum Erfolg
    Natürlich ist es auch das: Ein Spiel auf Zeit, ein Suchen nach Möglichkeiten gegen den Willen der Belegschaft und der breiten Öffentlichkeit dennoch (wie üblich: menschenfeindliche) unternehmerische Ziele durchzusetzen, aber erst einmal ist es: Ein Erfolg des Streiks der Belegschaft im Mercedeswerk Sao Bernardo – die 500 KollegInnen, die am Ende ihrer Kurzarbeitsperiode entlassen werden sollten (und davon aus der Zeitung erfuhren, was eine Aussage über den Charakter der Typen aus der Geschäftsleitung ermöglicht) werden weiter in Kurzarbeit bleiben, bis 15. Juni, Daimler verbessert sein Angebot für freiwillige Kündigungen und weiteres wird, mit festen Daten versehen, mit der SMABC, der Metallgewerkschaft für das Paulistaner Industriezentrum ABC (wovon Sao Bernardo das B ist) verhandelt werden. Nach diesem Angebot beschlossen die Schichtversammlungen am Montag, den 27. April den Streik zu beenden – seit Mittwoch hatten sie gestreikt, seit Freitag war die Streikbeteiligung bei 100% angelangt. Die Pressemitteilung der SMABC “Luta dos trabalhadores na Mercedes reverte 500 demissões” vom Abend des 27. April 2015 externer Link unterstreicht nochmals, dass es die entschlossene Streikbereitschaft war, die die Situation zum Besseren verändert hat – und dass es auch künftig keine Lösung mit Entlassungen geben wird. Siehe auch weitere Beiträge während des Streiks, auch den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen (weiterlesen »)

Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität, inklusive Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert: “Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische und humanitäre Hilfe“. Der Aufruf “Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine” vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin externer Link worin auch zu konkreten Schritten aufgerufen wird – inklusive Solidaritätskonto

Dossier

Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in WeinheimDie Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern: „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört…” Siehe dazu das „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“ externer Link und hier:

  • Zur Fortsetzung des Skandals bei nora – Droht eine betriebsratslose Zeit? (weiterlesen »)

  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15
    Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…” Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)

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Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlachmobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“. Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…” mobifair-Meldung vom 12.2.2015 externer Link

Dossierbetroffen ist einer

  • Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger
    Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…” IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre
Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014

Chelsea ManningChelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im Irak und lieferte Hunderttausende von Dokumenten, die der Wahrheit entsprechen, zur Veröffentlichung weiter.

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 externer Link in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Streik bei AmazonUnd, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. (…) Gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren sich die ArbeiterInnen bei Amazon seit nun schon eineinhalb Jahren. Und auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. (…) Wenn sich ArbeiterInnen bei Amazon gegen Prekarisierung organisieren, dann geht uns das alle etwas an. Es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen – von heute und von morgen. Es geht um die Frage, ob (multinationale) Konzerne ihr Modell der Prekarisierung und Überwachung weiter ausweiten können – oder ob wir uns gemeinsam dagegen wehren. Deshalb ist es auch an dir Solidarität für diesen Streik zu zeigen, beispielsweise indem du dich mit uns im Amazon Solidaritätskomitee engagierst, Solidaritätsbotschaften auf Amazon.de als Produktbewertung hinterlässt und über diesen wichtigen Kampf diskutierst” Aufruf des Berliner Amazon- Solidaritätskomitees zu: (weiterlesen »)