Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Sowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft 
„Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen 
Eine Lesegruppe von sechs Leuten ist für die VR China gefährlich. Zumindest wurde ihr Treffen an der Technischen Universität Guangdong am 15. November 2017 von der Polizei überfallen und die TeilnehmerInnen festgenommen – vier von ihnen sind eben bis heute in Haft in Panyu, darunter ein „linker Maoist“ (die Preisfrage dazu wäre, wie denn ein rechter Maoist aussehen müsste…). Strafe wegen Lesens kannte man bisher beispielsweise aus der Familienrepublik Angola. In dem Artikel „Locked Up for Reading Books: Voices from the November 15th Incident“ am 18. Januar 2018 bei Chuang werden die Briefe von Zweien der Inhaftierten in englischer Übersetzung dokumentiert (und die Übersetzung eines Dritten angekündigt) und kommentiert. Eine Petition für eben den „linken Maoisten“ Zhang Yunfan wurde von mehreren Hundert Personen aus China trotz aller Zensur unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, da die genaue Zahl der Festgenommenen noch unklar gewesen war. Nach seiner Freilassung auf Kaution schrieb er seinen Brief, wie es auch Sun Tingting tat, die in ihrem Brief über ihre Erfahrungen während der 5 Wochen im Gefängnis berichtete. Zhang weist in seinem Brief darauf hin, dass solche Verfolgungen in China Tradition haben: In jenen Teilen des Landes, die vor der Revolution von der Kuomintang regiert worden waren, waren Polizeiüberfälle alltäglich… Siehe dazu auch eine Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU. Neu dazu: Die Solidarität mit den Inhaftierten eines chinesischen Lesezirkels wächst international 
„Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018, siehe dazu den Aufruf „Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!“ von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen 
„Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter „persönlich beteiligt“ gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei „verschwunden“. Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar…“ Beitrag bei Freiheit für Mumia, dort aktuelle Meldungen, siehe dazu auch: Mumia Abu-Jamal muss weiter warten 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß 
Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
Am 04. Januar 2018 fanden in zahlreichen Städten verschiedener Länder Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Eisenbahnern in Kanada statt. In einigen Städten der USA ebenso, wie in mehreren Ländern Südamerikas und Afrikas – überall dort, wo kanadische Botschaften oder Konsulate den Ort für solche Bekundungen der Solidarität gegen einen Schauprozess zur Katastrophe von 2013, bei der 47 Menschen starben, hergaben. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die falschen auf der Anklagebank sitzen: Statt der Beschäftigten müssten dort das Unternehmen sitzen, in dem mit aller Macht das – auch von anderen Eisenbahngesellschaften verfolgte – Ziel der Politik „Ein Zug, ein Mann“ diktiert wurde. Und die politischen Verantwortlichen, die die mangelnden Sicherheitsstandards des – inzwischen in Konkurs gegangenen – Unternehmens kannten und duldeten. Der Prozess wird fortgesetzt gegen Tom Harding (Hauptangeklagter, Lokführer), Jean Demaître und Richard Labrie– die Solidaritätsaktionen auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Prozess mit allen entsprechenden Hintergrundinformationen 
3 Gewerkschaftsaktivisten und zwei ihrer Anwälte sind in der vergangenen Woche von einem ägyptischen Gericht zu jeweils zwei und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Gewerkschaftsaktiven Mahienour el-Massry, Moatasem Medhat (beide zwei Jahre) und Ziad Aboul Fadl, sowie die Anwälte Asmaa Naeem und Waleed El Ammary (alle drei – in Abwesenheit – 3 Jahre) wurden verurteilt aufgrund eines Gesetzes gegen die Versammlungsfreiheit. Das die britische Kolonialmacht 1914 diktiert hatte. So herunter gekommen ist die Herrschaft des ägyptischen Militärs, dass jetzt schon Gesetze jener Macht angewandt werden, gegen die – und ihren „König“ – sich einst die Offiziersrebellion gerichtet hatte. Die Urteile ergingen – passenderweise – aufgrund der Proteste, die es quer durchs Land gab, als die Regierung Inseln an Saudi Arabien verschacherte. Der Gewerkschaftssekretär Moatasem Medhat war bei diesen Protesten nachgewiesenermaßen nicht einmal anwesend, wurde aber dennoch verurteilt. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: Solidarity with Mahienour and Moatasem, jailed for defending the right to protest and strike“ der Egypt Solidarity Initative vom 03. Januar 2018 – hier bei Europe Solidaire dokumentiert – wird auch auf verschiedene Materialien zu einer Solidaritätskampagne verwiesen und eine Regierungsadresse für Protesterklärungen angegeben. Siehe dazu auch die Facebook-Seite der Solidaritätskampagne mit gewerkschaftlichen Rechtsanwälten 
„Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…“ Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür: [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis 
Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany