Interventionen

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden - Protest“Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…” Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 externer Link und nun das Urteil:

  • Kündigung wegen einem Gespräch mit dem Betriebsrat unzulässig New (weiterlesen »)

Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 externer Link und nun die weitere Entwicklung:

  • Appell der 2. Versammlung der Versammlungen in Saint Nazaire vom 7. April 2019 New (weiterlesen »)

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016“… Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin. (…) Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien. (…) Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer. Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“…” Beitrag von Andreas Vogel vom 4. April 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online externer Link

Spargelernte: KnochenarbeitDie Spargelsaison hat begonnen. Immer mehr Spargelhöfe starten jetzt die Ernte des Edelgemüses. Mit dabei viele erfahrene Erntehelfer aus dem europäischen Ausland. Sie kommen in der Regel aus den östlichen Nachbarstaaten und bringen meist viel Erfahrung mit, so dass die empfindlichen Stangen beim Ernten nicht Schaden nehmen. Die Saisonkräfte kommen regelmäßig nach Deutschland, weil hier der Lohn deutlich höher liegt als in ihren Heimatländern. Pro Stunde haben die Erntehelfer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro. Doch trotz ihrer Kenntnisse und der harten Arbeit, werden nicht alle korrekt behandelt. Manchem werden Überstunden nicht bezahlt oder ungerechtfertigte Summen für Kost und Logis vom Lohn abgezogen, berichten Betroffene bei Besuchen der Agrargewerkschaft IG BAU auf den Feldern. Andere beschweren sich über schlechte Unterbringungen. „Wer arbeitet, hat Rechte. Man muss sie aber erst einmal kennen, um sie geltend machen zu können“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, was ihnen zusteht und keine Angst haben müssen, dies auch einzufordern, klären wir auf. Bei den Besuchen reden wir mit den Beschäftigten. Wir geben ihnen aber auch Flyer mit den wichtigsten Rechten in ihrer Heimatsprache. Das wirkt.“ Wie bereits im vergangenen Jahr beteiligen sich Gewerkschafter*innen bei Feldbesuchen. Im gesamten Bundesgebiet geht die “Initiative Faire Landarbeit”, der die IG BAU, Faire Mobilität, der Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. und  Beratungsstellen von Arbeit und Leben angehören,  zu den Erntehelfern und sprechen sie an. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade dort, wo es Missstände gibt, die Ängste offen zu sprechen groß sind. Umso wichtiger sind für die Betroffenen die Info-Flyer in ihren Muttersprachen auf Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch und auf Deutsch. Diese können sie unbeobachtet mitnehmen und in Ruhe lesen. Darin finden sie auch Kontakte, für weitere  Informationen und für Unterstützungsmöglichkeiten.” PM vom 9.4.2019 – Die Flyer stehen auf der Website der IG BAU im Bereich Landwirtschaft externer Link zur Verfügung (siehe rechte Spalte, “Aktuelles Material”)

Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in GriechenlandBeim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der Freund, der auch im Boot saß und es ans Land geschafft hat, hat die Familie direkt nach dem Vorfall angerufen. Vom Schlepper, der noch versucht haben soll Mahir Mete Kul zu helfen, fehlt jede Spur. Weder die Verantwortlichen auf der türkischen noch auf der griechischen Seite fühlten sich zunächst genötigt, eine Suche zu starten. Denn mittlerweile sind solche vorfällt Alltag und der Grund des Flusses zum Friedhof geworden. Nachdem Familie und Freunde nicht locker ließen und auf eigene Faust eine Medienarbeit startete, fühlten sich die Verantwortlichen beider Seiten anscheinend so weit unter Druck gesetzt, dass nun doch nach ihm gesucht wird. Bis dahin waren allerdings schon 1 Tag auf türkischer und 2 Tage auf griechischer Seite vergangen. Zur Person von Mahir Mete Kul: Mahir Mete Kul war erst 21 Jahre alt. Er studierte Informatik im zweiten Jahr. 2017 wurde er Schach-Meister von Istanbul. Bis vor fünf Monaten war er für 10 Monate inhaftiert. Als Grund für seine Verurteilung war die Teilnahme an einer Presseerklärung der Schülerorganisation Liseli Dev Genc über das Thema „kostenlose Bildung“. Ein namentlich nicht genannter Zeuge (geheimer Zeuge)belastete ihn mit seiner Aussage…” Aus der Zuschrift an die Redaktion vom 31.3.2019, siehe dazu eine Petition für die Weitersuche und weitere Infos:

  • Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland New (weiterlesen »)

[Buch von Thomas Ebermann] Linke Heimatliebe. Eine EntwurzelungHeimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut und Boden“ so ohne weiteres nicht mehr propagiert werden können. Was Negation verdient, wird von jenen „Linken“, die notorisch noch den letzten Dreck nicht den Rechten überlassen wollen, dem alternativen Gebrauch zugeführt. So alternativ ist der oft aber nicht: Die Verwechslung des Menschen mit nicht umpflanzbaren Bäumen; die unentrinnbare Prägung durch Herkunft; die Liebe zu Gebietskörperschaft, Brauchtum und Eckkneipe; der Kampf gegen die Fremden und das Fremde; die Abscheu vor dem Zersetzenden; all das findet sich auch im “linken“ Heimatdiskurs. Dieses Buch seziert seine aktuellen Ausformungen und seine affirmativen Autoritäten – etwa Ernst Bloch, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher oder den vorgeblichen Erneuerer des Heimatfilms, Edgar Reitz. Der Autor zügelt dabei seinen Hass auf die „Gemütlichkeit“ keineswegs.” Umschlagtext zum Ende März 2019 erschienenen Buch von Thomas Ebermann (mit einem Vorwort von Thorsten Mense) in der Reihe konkret texte 75 (ca. 148 Seiten, ISBN 978-3-930786-87-9, 19,50 € inkl. Mwst., zzgl. Versandkosten). Siehe weitere Infos zum Buch beim Konkret-Verlag, als Leseprobe im LabourNet Germany Ausschnitte aus dem Kapitel 1 (“Besetztes Gebiet: die linke Heimat”) – wir danken dem Verlag! – und ein Interview mit dem Autor zur aktuellen Veranstaltungsreihe “Anti-Heimatabend”: (weiterlesen »)

Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen externer Link, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDer Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR externer Link über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht)

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland externer Link über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere Beiträge:

  • Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart New (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

  • G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme des Italieners in “szenetypische Kleidung” war rechtswidrig New (weiterlesen »)

„Job Fort?“ Bundeswehr-Werbeaktion vor Ford in Köln (und auf deren Homepage)“… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll  über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…” Artikel von Corinna Schulz vom 5. April 2019 beim Kölner Stadt-Anzeiger online externer Link, siehe dazu die IG Metall Köln-Leverkusen: (weiterlesen »)

Dossier

Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in Köln… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf “zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” verabschiedete. Das Gesetz erlaubt es, ausreisepflichtige Asyl- und Schutzsuchende vor ihrer Abschiebung stärker zu überwachen, senkt die Hürden, sie in Abschiebehaft zu nehmen und schafft die Möglichkeit, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu verpflichten, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. So rät die im vergangenen Jahr von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM) zur Vorsicht, was die Nutzung der Daten aus dem System anbetrifft. In ihrem ersten Bericht, der auf Mai 2018 datiert ist und ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: “Die Qualität der im AZR erfassten Daten bedarf dringend der Optimierung. Das gilt im besonderen Maße für die personenbezogenen Daten von Personen, die gesetzlich zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind.” Planung und Durchführung zielgerichteter strategischer Maßnahmen, mit denen man die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern steuern kann, bräuchten jedoch “zwingend ein valides Lagebild”. Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…” Beitrag von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online externer Link, siehe dazu:

  • Datenaustausch: Überwachung von Flüchtlingen entzweit den Bundestag New (weiterlesen »)

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…” Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de externer Link

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!“… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!” DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019 externer Link, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

Solidaritätsaktion von ai München mit dem Hungerstreik der sudkoreanischen Gitarrenbauer Anfang April 2019Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument ein Instrument der Ausbeutung machten: Fensterlose, staubige Räume, ein würdeloser Umgangston und ungleiche Bezahlung – das waren die wesentlichen Gründe für den organisierten Protest, dem die Unternehmensleitung mit den Entlassungen antwortete. Ein Willkürakt, der von der Justiz zur Amtszeit der des Amtes enthobenen Präsidentin Park „ihren Segen“ bekam, ein Vorgehen, das bis heute nicht korrigiert wurde. Zahlreiche Musiker haben sich seit langem mit dem Kampf der Belegschaft solidarisiert, und auch auf der Münchner Musikmesse wurde gerade eben dieser Kampf bekannt gemacht und für seine Unterstützung geworben. Da sich der Topmanager des Unternehmens, PARK Young-ho weiterhin weigert, mit den Entlassenen zu einer Übereinkunft zu kommen, wird jetzt ein Brief an das britische Partnerunternehmen verfasst, damit dieses auf die Geschäftsleitung von Cor-Tek entsprechend Einfluss nehmen soll. Der Aufruf „International Support for Cort Guitar Workers’ Fight for Justice“ zur Unterzeichnung des offenen Briefes (bis zum 10. April 2019) ist von der International Support Group for Cort Guitar Workers externer Link an die britische Manson Guitar Works beziehungsweise ihren Topmanager Adrian Ashton gerichtet und auch LabourNet Germany ruft zu seiner Unterzeichnung auf – am 10. April wird der Kollege LIM Jae-chun, der den Hungerstreik begann, diesen seit 30 Tagen durchführen. Siehe dazu auch einen älteren Videobericht zum Kampf der Cor-Tek Belegschaft: (weiterlesen »)