Interventionen

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther…” Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. April 2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen
1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!.
..” Flugblatt Nr.30 externer Link  der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Vorfeld des NSU-Prozesses in München

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….” Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. externer Link

Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010
In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt wollen die Meininger Behörden ihn dazu nötigen, ein Bußgeld von 62 Euro zu begleichen, das ihm auferlegt wurde, nachdem ihn die Bundespolizei im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 kontrolliert hatte und wegen des nicht genehmigten Aufenthalts außerhalb des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die Weiterreise verweigert hatte. Miloud L Cherif verweigerte die Strafzahlung und erklärte damals öffentlich: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!
“…” Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany vom 7.4.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache.” Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) – European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag externer Link

Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…” ILO-Press release vom 08 April 2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift “Werden Sie erwerbslos – it’s fun!” sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es dazu. Nicht nur als Erwerbsloser wird man von der schier erdrückenden Last der Agenda 2010 überrollt. Ein zunehmend prekarisierter Arbeitsmarkt und die steigende Abhängigkeit von Hartz IV sorgen für viel Unzufriedenheit und Frustration auf beiden Seiten des Schreibtisches…” Meldung zur Aktion bei den KEAS externer Link (weiterlesen »)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!” Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu: (weiterlesen »)

chefduzen.deUnser Kooperationspartner, das Forum chefduzen.de (“Das Forum der Ausgebeuteten”) hat sich zur Aufgabe gemacht, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen und Menschen den Austausch miteinander zu erleichtern in der Hoffnung, es möge zum kollektiven Widerstand führen. Der Erfolg ist schwer zu messen, doch die regelmäßigen und heftigen Attacken von Ausbeutern auf das Forum betrachten wir als Beleg dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Forenbetreiber versuchen, die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Kräften zu verteidigen und holen sich dabei gelegentlich eine blutige Nase. Die Attacke des Unternehmens “Yalcin Marketing” endete inhaltlich positiv: Die User und die Forenredaktion dürfen weiter kritisch über das Unternehmen berichten und den Namen nennen, doch der gerichtliche Vergleich (die günstigste der Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung) bescherte uns Kosten von gut 800 €. Das chefduzen-Team bittet um die Verteilung der Kosten auf viele Schultern. Auch die kleinste Spende ist willkommen! (weiterlesen »)

Big Brother awardAm 12. April verleiht digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die  “BigBrotherAwards”. Mit diesen Preisen werden Firmen, Politiker und Institutionen bedacht, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Über 250 Nominierungen waren bei der Jury eingegangen. Aus diesem Pool hat die Jury aus Bürgerrechtlern und Datenschützern die Gewinner recherchiert, um die drastischsten Fälle zu prämieren. Neben den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Behörden und Verwaltung gibt es in diesem Jahr auch wieder einen “Neusprech-Award”…“ Pressemitteilung vom 28.3.2013 – siehe die Aktionsseite externer Link

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als “relevant” eingestuft.
Der BND habe Mails, SMS und andere “Telekommunikationsverkehre” gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort “Bombe” enthielten. Das geht aus Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, über die die “Bild”-Zeitung berichtete. Das Bundestagsgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Laut Bericht stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in insgesamt 290 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material
…” Meldung vom 5.4.2013 bei heute.de externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken 100_9944

Freitag, den 29. März 13, ab 09 Uhr: Arbeitskämpfe in Call Centers und der transnationale Klassenkampf

Ab und zu hat die vom Kapitalismus betriebene Globalisierung auch ihre Vorteile. Ab und zu. So geschah es im Januar 2011 für den Labournet-Autor, dem Monat, in dem die tunesische Revolution zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führte.  Weil der Internetanschluss wiederholt nicht funktionierte, rief der Verf. dieser Zeilen die Hotline des französischen Telefon- und Internetanbieters Orange – ein Bestandteil der früheren französischen Télécom, die ab 1997 schrittweise privatisiert wurde – entnervt an, um Abhilfe zu fordern. Nach einiger Minuten Warten trug er sein Anliegen vor, und unterstrich es mit dem durchaus wahrheitsgemäßen Argument: „Ausgerechnet jetzt dürfen dauernde Ausfälle nicht sein! Ich muss die Verbindung mit Menschen in Tunesien halten, angesichts dessen, was dort los ist.“ Und erhielt zur erstaunlich freundlich gesprochenen Antwort: „Willkommen in Tunis! Ihr Anruf wurde soeben in Tunesien entgegen genommen…“ Daraus entspann sich dann ein längeres Gespräch mit einem auch politisch aktiven tunesischen Studenten, bevor gut 15 Minuten später auch das technische Problem (halbwegs) gelöst war. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken 101_0089

Mittwoch, den 27. März 13, Vormittag: Workshop zu Libyen

Als ersten Workshop sehe ich mir am Mittwoch früh den angekündigten Workshop zu Libyen an. Dafür interessieren sich auch gut zwei Dutzend Menschen aus Algerien, Tunesien, aus Deutschland und Frankreich, und aus Nordamerika. (weiterlesen »)

DossierWeltsozialforum 2013 in Tunis (26. - 30. März 2013)

Alternativen von unten erarbeiten die weltweiten sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum – der Gegenveranstaltung zu Davos. Dazu treffen sie sich in dem diesem Jahr ausnahmsweise nicht parallel zum WEF, sondern kommen vom 26. bis 30. März in Tunis (Tunesien) zusammen – dem Ausgangspunkt der nordafrikanischen Rebellionen. Das Motto des Weltsozialforum 2013 lautet “Würde”. Siehe dazu

Am 06. April wird es in Hamburg (ab 14 Uhr am Hbf) eine bundesweite Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung geben. Siehe dazuGegen Rassismus und Ausgrenzung in Hamburg am 6. April 2013

  • Den Aufruf externer Link auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, dort auch Infos zu Route und EA
    Aus dem Text: “Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet. (…) Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw. (…) Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!(weiterlesen »)