Interventionen

In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ DGB-Studie externer Link  zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten.

Siehe auch: Problemlagen der grenzenlosen Ausbeutung in Deutschland 2012.
Ein modifizierter Quellenauszug der DGB-Studie von Reinhold Schramm vom 24.10.2012 

PRO NRW in Wuppertal stoppen!PRO NRW in Wuppertal stoppen!Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias Ronsdorf ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Wuppertal sagt Nein zur Moschee“ werden sie versuchen, die Diskussion um den Moscheeneubau für ihre rassistische und menschenverachtende Politik auszunutzen. Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassisten…“

Aufruf vom Wuppertaler Bündnis gegen Rechts vom 17. Oktober 2012 externer Link. Internationales Nachbarschaftsfest und Treffpunkt für Gegenaktionen: ab 10:00 Uhr auf der Gathe in Wuppertal-Elberfeld! Siehe auch: Spezial: Alles zum 27.10.2012 externer Link bei der Kampagne Wuppertal – Kein Ort für Nazis!

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Dossier

  • Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässtVor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück – wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema – Neonazismus – aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum...“ Artikel von Maike Zimmermann in ak  – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012 (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 externer Link

“Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle”, hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird. Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg…“ Siehe dazu:

  • Schockstrategie
    Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 01.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden jetzt die Errungenschaften der südeuropäischen Arbeiterbewegung geschleift. Die mediterrane Tariflandschaft war einmal sehr stabil. Was Gewerkschaften aushandelten, kam bei fast allen Beschäftigten an. Zwischen 80 und 90 Prozent waren durch einen Tarifvertrag geschützt. Dabei half der Staat kräftig mit, indem er Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärte. Das waren Verhältnisse, von denen die deutsche Gewerkschaftsfamilie nur träumen durfte. Hier haben nur drei von fünf Beschäftigten einen Tarifvertrag. Jetzt nutzen Troika, nationale Arbeitgeberverbände und konservativ-liberale Politiker die Gunst der Stunde, um die südeuropäische Tariflandschaft umzupflügen und den Sozialstaat abzubauen…“
  • Von Protestböen zum Proteststurm?
    Kein Tag, an dem nicht eine Hiobsbotschaft der nächsten folgt: „Rettungsschirme“ und „Auffanggesellschaften“, „Eurobons“ und „Finanzspritzen“ – mit den kreativen Wortschöpfungen aus den PR-Abteilungen der Chefetage der EU-Bürokratie und Konzernzentralen des Finanzkapitals sollen Beruhigungspillen verabreicht werden. Allerdings reicht die Dosis kaum mehr aus, um einen nachhaltigen Effekt auslösen zu können.  (…) Die Vorboten des ersehnten, erwünschten und erwarteten Herbststurms des Protests kündigten sich hierzulande in den vergangenen Monaten nur sehr zaghaft an, auch wenn es bspw. in Betrieben des Gesundheitssektors (Damp-Kliniken, Helios und Asklepios) verschiedentlich größere Auseinandersetzungen um Privatisierungen, Lohndumping und Leiharbeit gegeben hat. Gegenseitige Solidarität unter Beschäftigten über Standesgrenzen hinweg fand ebenso statt wie eine weitere Sensibilisierung für das Thema Pflege und Gesundheitsversorgung. Aber auch die Widerstände gegen den immer drückender werdenden Verdrängungsprozess von bestimmten Bevölkerungsteilen aus innerstädtischen Wohnquartieren ist zu einem virulenten Thema vor allem in den Großstädten der BRD geworden…“ Beitrag der strike!-Redaktion vom 02. Oktober 2012 externer Link
  • Protest: Warum Europa nicht auf die Barrikaden geht
    Quer durch Europa demonstrieren Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Doch anders als bei Acta protestieren sie nicht zusammen. Warum? Artikel von Juliane Leopold in die Zeit online vom 04.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Es war wie so oft in den vergangenen Monaten: Wenn es zum Protest gegen die Sparpolitik in Europa kommt, dann meist nur in nationalen Teilöffentlichkeiten. Das nimmt dem Widerspruch seine Schlagkraft. Man stelle sich vor, ein Generalstreik wie vor wenigen Tagen in Griechenland träfe nicht nur ein Land, sondern drei oder vier gleichzeitig. Europa wäre schnell lahm gelegt. (…) Ein Grund könnte sein, dass die Protestierenden die EU nicht als gemeinsamen Gegner sehen – und das, obwohl die Sparpolitik an den Verhandlungstischen in Brüssel beschlossen wurde. Die Proteste richten sich stattdessen gegen die nationalen Regierungen. (…) Gibt es also keine Chance auf einen europaweiten, grenzenlosen Protest? Nicht ganz. Die Wissenschaftlerin Mayo Fuster Morell hält die Demonstrationen dieser Tage nur für den ersten Schritt. Schon jetzt versuchten Organisationen wie Occupy, den Protest europaweit zu koordinieren. Am 15. Oktober soll es eine gemeinsame Demonstration in verschiedenen europäischen Ländern geben.
    Am Ende könnte die Krise eine positive Folge haben: Sie würde eine europäische Öffentlichkeit entstehen lassen, die bisher schmerzlich fehlt
    .“

Quelle:  Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: “Keinesfalls erledigt” vom 17.10.2012 externer Link bei der VVN Mannheim

Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab.
Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue” hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation
…“

Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 externer Link

„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich.
Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Josef-Otto Freudenreich in Kontext vom 20.10.2012 externer Link

Der Brandschutz könnte S 21 grillen. Wieder einmal wird deutlich, wie fahrlässig die Bahn mit der Sicherheit ihrer Kunden umgeht. Neu ist allerdings, dass sie sich das von eigenen Gutachtern bestätigen lassen muss. Der Tiefbahnhof könnte zum Berliner Flughafen werden.

1. „Zu Beginn der Reise waren genau 4400€ eingegangen, die wir auf unsere Reise mitnahmen. Wir verwendeten sie wie folgt:

1) 700 € an das Gesundheitszentrum der Solidarität in Saloniki”.
2) 700€ an die Arbeiter des besetzten Betriebs “Viomechaniki Metalleutiki” in Saloniki.
3) 500€ an ein selbstverwaltetes Gesundheitszentrum in Athen.
4) 500€ an ein soziales Zentrum in Athen.
5) 500€ an den besetzten Campingplatz von Voula.
6)1000€ an die im Aufbau befindliche “Redakteurszeitung”.
7) 500€ an das Arbeiterzentrum von Livadia.

Unsere Maßgabe war, dass wir keine Almosen verteilen wollten, sondern KollegInnen unterstützen wollten, die eigenständig und selbstverwaltet den Widerstand gegen die Spardiktate aufgenommen haben. Zur Zeit befinden sich 2394€ auf dem Spendenkonto. Wir bedanken uns bei allen, die bisher gespendet haben! Wir rufen weiterhin zu Spenden auf, da wir den Kontakt zu den Projekten, so möglich, halten und sie weiterhin unterstützen wollen. Evtl. werden wir auch von anderen Projekten erfahren, die unterstützenswert sind. Wir wollen in nächster Zeit einen umgeänderten Aufruf erarbeiten und diesen dann veröffentlichen.“ (weiterlesen »)

Einladung zu einem politischen Nachmittag vom Jour fixe Hamburg mit TeilnehmerInnen der Solidaritätsreise nach Griechenland vom 15. bis 22.9.2012 am Sonnabend 20.10.2012 um 15h im „Kölibri“ (Hein-Köllisch-Platz 12, S-Bahn Reeperbahn), auf dem Jan Rübke und Manfred Klingele von der Griechenland-Reise berichten werden.

Quelle:  Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 externer Link

In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Siehe dazu:

  • Missbrauchsdebatte schürt Rassismus
    „Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert…“ PRO ASYL-Pressemitteilung vom 15.10.12 externer Link

Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer Link

Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie.
Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: “Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.”
…“

Dossier

  • Urheber first: Positionspapier von ver.di zur aktuellen Urheberrechtsdebatte (weiterlesen »)