Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute (9.3.17) in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. (…) Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist…“ Beitrag von Markus Reuter vom 09. März 2017 bei netzpolitik.org 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei 
Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität 
„Die musikalische Zukunft liegt in der sozialen Kollaboration: Ein Gespräch mit den Gruppen Schwabinggrad Ballett und Arrivati über die deutsche «Willkommenskultur» und den Vorteil von Uniformen. (…) Die Solidarität, die viele Leute mit einem migrantischen Background geleistet haben – die afrikanische Gemeinschaft beispielsweise war sehr wichtig –, wurde im Medienhype unterschlagen. Deutschland berauschte sich an sich selbst. Das hatte etwas Narzisstisches. Jetzt, nach dem Rausch, sind wir eben «beyond»: dahinter, in einem historisch neuen Zustand. Für mich hat das erst einmal etwas Wertfreies. Wir sind in einem Zustand, in dem man sich ausmalen kann, was die Alternative zu einem homogenen ethnischen Staat ist. Das Schwabinggrad Ballett wurde gegründet, um an Demonstrationen gängige Muster und simple Parolen zu unterlaufen. Den Spruch von der internationalen Solidarität zum Beispiel löste die Gruppe lieber gleich praktisch ein. Sie beteiligte sich an den Protesten gegen die Austeritätspolitik in Griechenland, verkleidet als Psychosekte, die mit Sitarklängen die Polizei zu hypnotisieren versuchte. 2013 kam man in Kontakt zu Geflüchteten, die rund um das Hamburger Viertel St. Pauli für ihre Legalisierung kämpften. Daraus entstand die Gruppe Arrivati, die mit Performances auftritt, aber auch Rechtsberatungen anbietet…“ Beitrag von Kaspar Surber (Text) und Michael Bodenmann (Foto) vom 09.03.2017 bei der WOZ online – über die tolle Arbeit des Schwabinggrad Balletts haben wir mehrfach berichtet! 
„Ab April wird die Asylunterkunft in der Speyerer Kurpfalzkaserne von einem neuen Betreiber betreut. Aus Protest dagegen wollen rund 40 ehrenamtliche Helfer ihre Arbeit aufgeben. Die Helfer haben angekündigt, ihre Arbeit in der Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung in der Speyerer Kurpfalzkaserne Ende März aufzugeben. Sie argumentieren, der neue Betreiber European Homecare (EHC) sei zu kommerziell ausgerichtet. Das Unternehmen wird ab April die Betreuung der Flüchtlinge in Speyer übernehmen. Bisher war dafür das Deutsche Rote Kreuz zuständig. Die Betreuung war wie in einigen anderen Unterkünften neu ausgeschrieben worden…“ Beitrag vom 9.3.2017 beim SWR online 
„Das Magna-Management hat in einer Info-Veranstaltung der Belegschaft mitgeteilt, dass das Werk Powertrain in Scheideweg zum 31. März 2018 geschlossen wird. Damit bewahrheiten sich die Gerüchte, die im April aufgetreten sind. (…) Das kanadisch-österreichische Unternehmen hatte Ende 2012 den Automobilzulieferer ixetic gekauft. Pro Jahr stellt die Firma mehr als zehn Millionen Pumpen her. Gerüchte über eine Schließung gibt es seit längerem. Im April hieß es, dass ein Zukunftskonzept für den Standort erarbeitet werden soll. Eine erste Analysephase zur wirtschaftlichen Lage sei abgeschlossen, berichtete die IG Metall im September. Laut Arbeitnehmervertretung wäre die Wirtschaftlichkeit bis 2020 gesichert – auch durch mögliche Kosteneinsparungen am Standort. Mit der jetzigen Entscheidung bangen 260 Mitarbeiter um ihre Existenzen. Schon in der Vergangenheit habe die Belegschaft bei Magna zweimal einen Interessenausgleich und Sozialplan ertragen müssen…“ Artikel von Wolfgang Scholl und Henning Rasche vom 11. November 2016 bei der Rheinischen Post online – ob die jetzigen Probleme vom „Ertragen“ kommen? Siehe dazu neu: Die Eckpunkte für den Sozialplan bei MAGNA in Hückeswagen stehen ![[9.3.2017] Datenschutz-Total-Ausverkauf? Digitalcourage protestiert vor dem Bundestag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/090317bundestag.jpg)
„Gleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz in Deutschland angreifen, werden am Donnerstag dieser Woche im Bundestag behandelt. Erstens das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der 2018 kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll. Zweitens soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden. Mit diesem Gesetz wird es möglich, den öffentlichen Raum großflächig mit Kameras zu pflastern, die auch Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse beherrschen. Der zuletzt genannte Punkt soll nachts gegen 2:15 Uhr behandelt und auch gleich in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Digitalcourage organisiert Protest vor dem Bundestag und wird passend zu den Gesetzesvorhaben etwas Ausverkaufsstimmung verbreiten. Zwischen 13 und 13:30 Uhr werden sich einige Bundestagsabgeordnete dem Protest anschließen. Protestaktion gegen den Datenschutz-Totalausverkauf – Ort: Bundestag, Berlin, Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee – Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr.“ Aufruf vom 06.03.2017 von Digitalcourage sowie Infos zum Hintergrund 
„In Europa kann nur Asyl beantragen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Auf legalem Weg kommt ein Syrer, Afghane oder Iraker dort aber nicht hin. Diese Perversion will ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor nicht mehr mitspielen. (…) Zumindest ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor will diese große Perversion nicht mehr mitspielen. Ob es ihm gelingt, sie am Ende zu stoppen, ist noch offen. Aber immerhin. Die am Dienstag veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Paolo Mengozzi, sind ein Dokument, von dem wir noch lange reden werden, ob sie es nun in die amtlichen Urteilsgründe schaffen oder nicht. (…) Ist Belgien bei der Entscheidung, wem es Visa erteilt und wem nicht, überhaupt durch europäisches Recht in seinem Beurteilungsspielraum beschränkt? Das ist es nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi in der Tat. Jedenfalls müssen die belgischen Behörden dabei die EU-Grundrechtecharta beachten, die in Art. 4 verlangt, niemanden der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Was Mengozzi verlangt, ist nicht unbedingt ein Fern-Asylverfahren, aber doch ein Offenhalten der Visaerteilung für Extremfälle…“ Beitrag von Maximilian Steinbeis vom 9. Februar 2017 beim Migazin. Neu: EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab / EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Ausländern aus Drittstaaten die Arbeitsaufnahme untersagt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Damit wurden im Zuge der so genannten Vorrangprüfung mehr als doppelt so viele Anträge von Flüchtlingen und Drittstaatlern im Ausland auf eine Beschäftigung in Deutschland abgelehnt als noch zwei Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Allerdings seien seit 2014 auch erheblich mehr Anträge gestellt worden, erklärte die BA. Die Zahl der Zustimmungen für Drittstaatler zur Arbeitsaufnahme sei von knapp 68.000 im Jahr 2014 auf 215.000 im Jahr 2016 gestiegen. (…) Grünen-Politiker Volker Beck sieht dennoch weiteren Reformbedarf. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorrangprüfung in erster Linie der Abschottungsmentalität der Bundesregierung geschuldet ist“, sagte Beck. „Die bürokratische Vorrangprüfung sollte so weit wie möglich abgeschafft werden“, forderte er.“ Exklusivbericht vom 3. März 2017 bei RP Online 
„Bereits 2006 machten die Liedermacher Konstantin Wecker und Heinz Ratz in einer gemeinsamen Tour auf die fast unmerklich wachsende Neonazi-Szene aufmerksam. Schon damals schlug ihnen heftiger Widerstand entgegen. So sagte z.B. der Landrat in Halberstadt auf Druck der NPD das Konzert der beiden Künstler ab. In Hoyerswerda erklärte man, keine Neonazis mehr in der Stadt zu haben. Heute gehören brennende Flüchtlingsheime, rechte Drohungen und öffentliche faschistische Äußerungen fast schon zum Alltag. An Unmenschlichkeit aber darf man sich niemals gewöhnen. Deshalb wollen Wecker und Ratz nun erneut ein Zeichen setzen. 10 Jahre nach ihrer Antifa-Tour gründen sie das BOK (Büro für Offensivkultur), das als eine Art schnelle musikalische Eingreiftruppe agieren soll. Angestrebt wird ein pazifistisches, antifaschistisches Netzwerk aus Künstlern, Veranstaltern und lokalen Vereinen, das ein sofortiges Reagieren auf Menschenrechtsverletzungen, rechte Bedrohung oder Umweltdelikte möglich machen soll…“ Siehe Details und Kontakt
„Wenn die einen sich mit der Hilfe von Apps in Sicherheit bringen, haben die anderen noch gar nichts davon mitgekommen, dass sie jetzt immer sichtbar sind. (…) Was so herum funktioniert und den Staat an der Schnüffelnase herumführen soll, geht natürlich auch anders herum. Yinzhi Cao, ein in Pennsylvania ansässiger IT-Professor, hat eine Methode vorgestellt, die er als Browser Fingerprinting bezeichnet. Und damit sollen User quer über und durch das Internet verfolgt werden können, selbst wenn sie auf ihrer Maschine alle Cookies abschalten und die Browser wechseln. Die Idee dazu basiert auf der Sicherheit, dass Grafikkarten und diverse Schrifteneinstellungen unverwechselbare Profile ergeben…“ Beitrag von Harald Taglinger vom 01. März 2017 bei telepolis 
„Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt. Dabei schließen wir an die bundesweiten Vernetzungstreffen der letzten beiden Jahre in Kassel und in Köln an. Durch einen stärkeren Austausch stadtpolitisch aktiver Gruppen und Initiativen untereinander wollen wir unsere lokalen Kämpfe stärken und Strategien zur Wiederaneignung städtischer Räume weiterentwickeln. Ganz in diesem Sinne laden wir euch herzlich dazu ein, Ende März 2017 in Frankfurt a.M. für ein Wochenende zusammen zu kommen… “ Aus dem bundesweiten Call für das Forum 2017. Siehe dazu Aufruf und Programm 
„Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (…). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden könnten. Der gläserne Patient wäre endgültig Wirklichkeit geworden…“ Beitrag der Datenschützer Rhein-Main vom 15. Januar 2015. Dazu neu: E-Health-Gesetz: Medizin und Überwachung 
„Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen. Das sagt Frontex-Chef Leggeri. „Ärzte ohne Grenzen“ wehrt sich und nennt die Vorwürfe „zynisch“. Ganz neu ist der Vorwurf nicht – doch so hart wie jetzt hat ihn der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex noch nie formuliert: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, mahnt Fabrice Leggeri im Interview mit der „Welt“. Ein Vorwurf, der an die Adresse der Hilfsorganisationen geht. Und gegen den sich der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland, Florian Westphal, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zur Wehr setzt. Das Schlepperwesen funktioniere nur deshalb so gut, weil es für Schutzsuchende keine andere Chance gebe, nach Europa zu gelangen. Denn die EU habe es versäumt, legale und sichere Wege für Asylsuchende zu schaffen…“ Beitrag von Kai Küstner vom 27.02.2017 bei der Tagesschau online. Siehe dazu: Die »Gegenküsten« kontrollieren: Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika 
„Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org