Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Wer – und wer hat das nicht – einmal eine Google-Übersetzung oder Ähnliches bemüht hat, braucht keine Hinweise mehr auf das, im besten Falle komplizierte, Verhältnis von Algorithmen und einer so wenig berechenbaren Erscheinung wie die menschlichen Sprachen. Hindert die Abschiebungsmaschinerie bundesdeutscher Behörden nicht daran, jetzt auf Spracherkennung – und damit: Herkunftserkennung – von Flüchtlingen per Computer zu setzen, frei nach dem Motto „Hauptsache Abschiebung“. In dem Bericht „Sprachsoftware soll Dialekte erkennen“ am 17. März 2017 bei der tagesschau wird dann auch so getan, als sei dies ein ganz normaler Prozess, statt schlicht eine weitere Schikane gegen Menschen, die hier ein anderes Leben suchen. Und in den Kommentaren wird zwar vieles unterschiedlicher Qualität dazu gesagt, nicht aber die nahe liegende Frage gestellt, wer sich eigentlich für einen solchen neuen Schritt der Totalüberwachung hergibt, die Software zu entwickeln 
Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017 
Am 18. März jährt sich erstmals der EU-Turkei Deal zur „Regulation von Fluchtbewegungen“. Aus diesem Grund rufen City Plaza aus Athen, das bundesdeutsche Netzwerk Welcome2Stay und die europäische Initiative 18M.CommonStruggle zu einem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus, Austerität und den EU-Turkei-Deal auf (Siehe auch den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere Berichterstattung vom 22. Februar). In mehreren europäischen Ländern sind an diesem Tag Proteste und Aktionen geplant, die den Widerstand gegen die EU-Politik dokumentieren und stärken sollen, auch in der Bundesrepublik in mehreren Städten – hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche vom 18. bis 23. März 2017. Siehe dazu auch den Überblick über die geplanten Aktivitäten in Europa und als Beispiel für Aktionen in der BRD den Frankfurter Aufruf und Hintergründe usw. 
Abschieben ist oberstes europäisches Gebot: Egal, was Betroffenen so alles „zu Hause“ bevorstehen mag. Ein arabischer Aktivist aus dem Iran wird bei Ankuft – nach abgewiesenem Asylantrag in den Niederlanden – zunächst für ein Jahr im Gefängnis behalten und dann zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt, wegen seines Engagements beim Arab Struggle Liberation Movement for Ahwaz (ASMLA). Ein Blogger aus Bangladesch, der bereits – wie so viele in seinem Land, die sich gegen religiösen Fundamentalismus zur Wehr setzen – mehrfach mit dem Tod bedroht worden war, erhält kein Asyl in Schweden, muss zurück und erhält neue Drohungen. Zwei von vielen möglichen Beispielen dafür, was Menschen alles passiert, wenn sie die Mauern der Festung EU nicht überwinden können, weil die menschenfeindliche Abschiebebürokratie sie daran hindert. Siehe dazu die beiden Berichte 
Wenn aktuell lang und breit darüber diskutiert und geschrieben wird, dass das Netz anonyme Hasstiraden und Lügenpropaganda vereinfache, so sollte darüber die „gute alte“ mediale Hetzkampagne – keineswegs anonymer Art – nicht vergessen werden, Fakenews produzieren können die schon lange: „Seit einigen Tagen ist die Bachmann-Preisträgerin Sargnagel die Zielscheibe sexistischer Postings. Sie hatte Ende Februar gemeinsam mit den Autorinnen Maria Hofer und Lydia Haider im österreichischen »Standard« einen satirischen Text über ihre Reise nach Marokko veröffentlicht, der im Wesentlichen vom Kiffen, Saufen und von Wlan handelt. Frauen auf Tour eben: »Danach haben wir ‘Ich packe in meinen Koffer’ gespielt. Aber jeder von uns packte in den Koffer ‘ein Gramm Hasch’. So unterhaltsam! Nur Lydia lachte als Einzige nicht. Ich glaube, heute hat sie sieben Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Surflehrer geschmust.« So viel weibliche Lebensfreude, Freiheit und Schnauze kam bei vielen Männern nicht gut an. In der Online-Ausgabe der österreichischen Boulevardzeitung »Krone« warf der Online-Chefredakteur Richard Schmitt den Autorinnen »Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler« vor. Sargnagel und Haider hatten je 750 Euro Reisekostenzuschuss vom Ministerium für Kunst und Kultur erhalten. Schmitts Kommentar führte zu einer starken Verbreitung des Texts von Sargnagel auf verschiedenen rechtsradikalen Plattformen und löste eine Welle von Hassnachrichten aus, darunter auch Morddrohungen. Der »Krone«‐Journalist Fritz Kimeswenger setzte trotzdem nach und veröffentlichte Sargnagels Wohnadresse“ – aus dem Artikel „Facebook sperrt Sargnagel während sexistischer Hasswelle“ von Elsa Koester am 13. März 2017 in neues Deutschland, worin auch das erste Ergebnis dieser Kampagne berichtet wird – dass Facebook das Opfer zur Täterin macht und ihren Account sperrt… Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar 
„Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli 2016 ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das es in sich hat.1 Stärker als bisher zielt die Neuregelung darauf ab, einen Teil der Geflüchteten als Arbeitskräfte nutzbar zu machen: „Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ 2 In dem Versuch, den Arbeitsmarkt umzugestalten und die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber auch Veränderungen vorgenommen, die auf den ersten Blick als Fortschritt für Geflüchtete erscheinen können – so stehen etwa die partielle Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Verzicht auf Abschiebungen während einer Ausbildung auf dem Programm. Ein zweiter Blick in das Gesetz zeigt jedoch, dass sich die Verwertbarkeit der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur sehr voraussetzungsvoll und selektiv mit neuen sozialen Ansprüchen verbindet. So bleiben, ähnlich wie es bereits in den SGB II-Gesetzen der Fall war, Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Entlohnung völlig auf der Strecke. Gleichzeitig wird der Zugang zu Erwerbsarbeit mit Disziplinierung und Kontrolle verknüpft…“ Artikel der Basisdemokratischen Linke Göttingen im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Basisdemokratische Linke Göttingen diskutiert in ihrem Beitrag die arbeitspolitischen Wirkungen des Integrationsgesetzes und betont dabei vor allem die Notwendigkeit einer praktischen Kritik an dem entstehenden workfare-Regime. 
„Der folgende Text ist der Zwischenstand einer Diskussion, die wir seit Ende 2015 unter uns und mit einigen Freundinnen und Freunden geführt haben. Ausgangspunkt war zum einen der Versuch, die Tag für Tag erfahrbare Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns in der sogenannten Flüchtlingskrise auf den Begriff zu bringen. Zum anderen leitete uns ein Unbehagen angesichts einer Willkommensszenerie, die einerseits mit bewundernswertem Engagement praktische Unterstützung organisierte, sich andererseits aber – teilweise sehr bewusst – politisch abstinent verhielt. Zu diesem Unbehagen gehört, dass in unserer Wahrnehmung auch die politische Linke – uns eingeschlossen – einigermaßen sprachlos blieb, zumindest aber den politischen Herausforderungen nicht im Ansatz gewachsen zu sein schien…“ Artikel der Gruppe Blauer Montag (Hamburg) im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Hamburger Gruppe Blauer Montag diskutiert in ihrem Beitrag „Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration die Folgen und Perspektiven der sogenannten Flüchtlingskrise des Jahres 2015, nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass die bundesdeutsche Linke bislang kaum Alternativen zu der sich entwickelnden „autoritären Integration“ formuliert hat. Siehe im Beitrag uns hieraus wichtige Passagen 
Ein Bericht der OECD macht deutlich, dass bundesdeutsche Unternehmer mit bei ihnen arbeitenden Flüchtlingen zufrieden sind. Kritische Worte zur Studie: „Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.(…) Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt. Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen“ – aus dem Beitrag „Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen“ von Peter Nowak am 16. März 2017 bei telepolis, in dem auch darauf verwiesen wird, dass in diesem Falle plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Menschen oft genug gar nicht auf Dauer hier bleiben wollen 
„Vorweg: Wir haben im Jahr 2012 das Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ geschrieben, auf das wir im Folgenden aufbauen wollen. Die Thesen sollen eine Zuspitzung darstellen und gleichzeitig als Diskussionsgrundlage für die eigene Praxis in sozialen Kämpfen verstanden werden. Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen und Diskussionen in unserer Gruppe weiterführen. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen, die von folgenden Fragen ausgeht: Was verstehen wir unter sozialen Kämpfen, warum sollten wir uns mit ihnen beschäftigen? Wenn wir sie führen, mit welcher Form und welchen Inhalten? Und wann können sie aus kommunistischer Perspektive erfolgreich sein? (…) Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden. Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus. Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar. Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang…“ Beitrag der Basisgruppe Antifaschismus Bremen vom 15.03.2017 bei indymedia linksunten 
„Hayir – Nein: Wenn es nach Servet Kilic und ihren Mitstreitern geht, soll dies die Antwort der Deutsch-Türken auf Erdogans Verfassungsreferendum sein. Sie haben eine Nein-Kampagne ins Leben gerufen, weil sie befürchten, dass die Türkei zu einer Diktatur wird“ – das ist der Einleitungstext zum Videobericht „“Hayir“ – Nein zur Verfassungsreform“ von Jacqueline Dreyhaupt am 14. März 2017 in der tagesschau über die Aktivitäten einer der Initiativen in der BRD gegen Erdogans legalen Putschversuch, Aktivitäten, die umso dringender nötig erscheinen, als in der BRD eine sehr große Zahl von WählerInnen beim Referendum abstimmen werden: Von den knapp 3 Millionen Wahlberechtigten in der EU leben beinahe die Hälfte – 1,4 Millionen – in der BRD. Siehe dazu weitere Informationen 
„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. 
Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen.