Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eine Expertengruppe der UN hat die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus. Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN). Das dreiköpfige Expertengremium zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland. „Sie sind Opfer rassistischer Diskriminierung durch Klassenkameraden, Lehrer, Arbeitskollegen und erleben strukturelle Diskriminierung durch die Regierung und Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ricardo Sunga III, am Montag in Berlin. Er kritisierte, dass diese besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe nicht als solche anerkannt werde. (…) Deutliche Worte fand Sunga vor allem für die Arbeit der deutschen Polizei. „Racial Profiling“, also die Kategorisierung von Personen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sei in Deutschland „endemisch“, sagte er. Vor allem Männer und Jungen schwarzer Hautfarbe sähen sich tagtäglich mit Polizeikontrollen konfrontiert und müssten damit rechnen, verhaftet zu werden…“ Artikel von Ulrike Scheffer vom 27.2.2017 beim Tagesspiegel online und weitere Infos ![Kiez statt Kies: Kiezdemo gegen Verdrängung [Berlin, 25.2., Umbruch Bildarchiv]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/kiezstattkies.jpg)
„Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag, den 25. Februar 2017, demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg – darunter viele Familien – gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten…“ Bericht und Fotoseite vom 28. Februar 2017 beim Umbruch Bildarchiv 
„Seit Jahren schon klagen Sozialberatungsstellen verschiedenster Ausrichtung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, preiswerten Wohnraum anzumieten. Viele Grundsicherungs- oder Hartz IV-Abhängige müssen einen Teil der Wohnkosten vom eh zu knappen Geld für den Lebensunterhalt abknapsen, wenn sie nicht nervenaufreibend vor Gericht ziehen wollen. Hunderte Haushalte im Jahr räumen unter unmittelbarem Zwang ihre Wohnung, andere gehen zuvor “freiwillig” oder werden – wenn sie Glück haben – von der dazu verpflichteten kommunalen Stelle “gerettet”. Hunderten wird Strom und Gas abgestellt. Derzeit gibt es zunehmende Kritik an der herrschenden Wohnungsvermarktungspolitik. Alles was aus dieser Richtung kommt ist richtig und sehr gut. Die oben beschriebene Probleme sind allerdings weniger in ihrem Blick. Wo hakt es bei ihnen? (…) Unverständlich bleibt, warum die undogmatische und emanzipatorische Linke sich nur anhängt an die (guten) Vorschläge der etablierten und institutionalisierten Akteure und sie keinen eigenen Stil entwickeln. Der kann nur darin bestehen, die Betroffenen (wieder) zu den Protagonisten des Wohnungskampfes zu machen. Sie müssen unterstützt werden zur Selbstermächtigung, sich gegen ihre vielfältige Diskriminierung, Marginalisierung und Verelendung zu wehren. Das kann nur außerhalb der institutionalisierten Politik gehen, im Jobcenter, im Wohnungsamt, vor dem Rathaus…“ Beitrag von Norbert Hermann, Bochum Prekär, vom 27.02.17 bei bo-alternativ 
In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. 
„Anfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird. Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs 
Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis 
„Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hoch geblieben: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte…“ Beitrag vom 6.2.2017 beim Migazin und nun neue Zahlen: 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte 
„Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben. (…) Wie der Spiegel berichtet, gehörten zu den Spähzielen unter anderem mehrere Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London, ein Anschluss der New York Times in Afghanistan, sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria…“ Beitrag vom 24.02.2017 bei den Reportern ohne Grenzen 
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…“ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de 
„Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne…“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München. Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden. Neu: Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
„In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. (…) Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. (…) Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, „das wollen wir nicht“. Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. (…) Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird…“ Artikel von Tilman Steffen vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online 
Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „
„Wie es der Name schon erahnen lässt, handelt es sich bei der oben genannten Firma um einen Humankapitalverleih. Sinn und Zweck solcher Unternehmungen ist es, Gewinn aus dem Verleih von Arbeitskraft zu generieren, indem man die Arbeitskraft möglich niedrigst bezahlt und im Gegenzug dem Leihnehmer möglichst viel in Rechnung stellt. Sehr einfaches Prinzip und moralisch eigentlich allerunterste Schublade. Das Ganze rechnet sich aber nur so richtig, weil es die Arbeitslosenverfolgungsbehörden gibt und diese für immer neuen Nachschub an Humankapital sorgen. Und dass unter ständiger Androhung der Existenzvernichtung. Der Betroffene erhielt einen sogenannten Vermittlungsvorschlag auf eine ganz bestimmte Stelle bei dieser persona service Verwaltungs AG & Co.KG. Bekannt bei solcher Art von Firmen ist, dass sie gern Bewerbungsdaten, was sehr persönliche Daten sind, speichern und auch im Zweifelsfalle weiterverkaufen. Um dies zu unterbinden, legte der Betroffene schriftlich fest, dass Bewerbungsdaten weder dauerhaft gespeichert, noch weitergegeben und auch nicht verkauft werden dürfen. Unter dieser Prämisse fand er sich zum anberaumten Vorstellungsgespräch ein. Wohlwissend, dass das Datenschutzanliegen auf keine Gegenliebe stoßen würde, begleiteten ihn 2 Beistände. Beim Eintritt in die „Firma“ drückte man ihm gleich 2 Fragebögen in die Hand, die er ausfüllen sollte. Der Name und die Adresse waren natürlich schon eingetragen. Diese Daten hatte die Arbeitslosenverfolgungsbehörde also schon weitergegeben…“ Beitrag von Andreas Pianski vom 24. Februar 2017 bei Gegenwind e.V. 
„Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen. Wände stellen, Decken montieren – Bürogebäude 327 am Frankfurter Flughafen ist eine Baustelle. Und ein Schlafsaal. Denn rumänische Arbeiter waren bis vor wenigen Tagen an diesem Ort nicht nur mit dem Trockenbau beschäftigt. Sie lebten dort auch. Und das unter armen Bedingungen. „Die Kollegen sind seit Monaten um ihren Lohn betrogen worden“, sagte Philipp Jacks, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch. Es gehe um 55.000 Euro seit September aufgelaufene Lohnrückstande für insgesamt 28 Mitarbeiter einer Firma aus Neu-Isenburg. Eine von mehrere Baustellen, auf denen sie in wechselnder Besetzung aktiv waren: das Flughafengebäude. Fünf Arbeiter wandten sich in ihrer Not an die Gewerkschaft. Mitarbeiter des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, das für die Interessen von Wanderarbeitern eintritt, brachten die Männer in Pensionen unter. (…) Im Herbst gelang Zoll und Polizei bei einer Razzia mit Schwerpunkt Frankfurt ein Schlag gegen eine Bau-Mafia, die mit Subunternehmen Millionen mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gemacht haben soll. Vor zwei Jahren hatte der Fall von 50 Rumänen Schlagzeilen gemacht, die für einen Subunternehmer auf einer Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel arbeiteten und auf Lohn warteten. Kein Einzelfall, wie die aktuellen Vorkommnisse auf dem Flughafen zeigen. Selten sei aber, dass sich Betroffene überhaupt melden: „Wir bekommen nur das wenigste mit“, sagt DGB-Projektmitarbeiterin Türk…“ Bericht von Wolfgang Türk vom 22. Februar 2017 bei der Hessenschau mit kurzem Video 
Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org