Interventionen

Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013

“Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in Weiden und Hof war es den drei nicht mehr möglich, an diesem Tag nach Berlin zu reisen…” Bericht vom 03.02.2013 bei indymedia . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Vorletzte Woche brachte die ARD-Sendung Monitor einen erschütternden Bericht, der exemplarisch aufzeigt, mit welcher sozialen Kälte und Menschenverachtung die Stadt Dortmund und kirchliche Einrichtungen auf die Not in dieser Stadt gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagieren…” Artikel von Sibylle Fuchs (wsws.org) vom 05. Februar 2013 bei Linke Zeitung

Frank Westenfelder über die Geschichte der Söldner, die vorherrschenden Stereotypen und die Gründe, warum Söldner und Private Sicherheitsfirmen nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Boom erlebten. Interview von Dominik Irtenkauf in telepolis vom 03.02.2013

“Die Grie­chi­schen Na­zi-​Par­tei „Chry­si Avgi“(Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) grün­de­te An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg ein Par­tei­zel­le – wir be­rich­te­ten. Nach dem Spie­gel soll schon eine erste Ver­an­stal­tung die­ser statt­ge­fun­den haben. In einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me (1) der Grie­chi­schen Ge­mein­de Nürn­bergs und der grie­chi­schen Hei­mat­ver­ei­ne (2) ver­ur­tei­len diese die Grün­dung der Nürn­ber­ger Zelle. Frän­ki­sche Neo­na­zis ste­hen schon seit län­ge­rem im Aus­tausch mit der fa­schis­ti­schen grie­chi­schen Par­tei und be­für­wor­ten die Grün­dung der Zelle. Beim fa­schis­ti­schen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Fe­bru­ar eine deut­sche Ab­ord­nung aus Ver­tre­te­rIn­nen von NPD-​Par­tei­vor­stand, der neuen Par­tei „Die Rech­te“ und Ka­me­rad­schaf­te­rIn­nen teil. Die Nürn­ber­ger Grie­chen ver­ur­tei­len die Grün­dung eines Sit­zes der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ in Nürn­berg in ihrer Er­klä­rung…” Bericht von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te vom 04.02.2013 bei linksunten . Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

“Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU (weiterlesen »)

“Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und warum diese Kritik eigentlich ganz schön unkritisch ist. Außerdem ist uns aufgefallen, dass Attacs „andere Welt“ eine so andere gar nicht und überdies eine recht ungemütliche ist. Drittens meinen wir, dass Attac leider falsche Gründe für die Missstände ausmacht, die auch wir für kritikabel halten: Armut, Umweltzerstörung, existentielle Unsicherheit. Deswegen kommt Attac auch auf Lösung versprechende Mittel, die etwas widersprüchlich sind. Im Zuge der Kritik wollen wir deshalb auf die Vorstellung einer Reichtumsumverteilung durch eine Besteuerung von „Reichen“, insbesondere aber von Finanztransaktionen eingehen…” Beitrag von jimmy boyle / Gruppen gegen Kapital und Nation vom 28. Januar 2013, dokumentiert von Linke Zeitung . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Start der Griechenland-Solikampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“, in deren Rahmen wir auf die sich zuspitzende soziale Situation in Griechenland aufmerksam machen wollen und alle, die auch Bock haben, Aktionen zu dem Thema zu machen, einladen, sich zu beteiligen…” Der Aufruf zur Kampagne „Great Crisis Riseup – Greek Edition“ vom 26. Januar 2013 bei arab

“(Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür krummzulegen, herumschubsen zu lassen oder zu buckeln, dass ich so leben kann, wie ich lebe. Wenn ich Grundeigentum, Häuser oder Wohnungen besitze, muss jemand, der da wohnen oder diese Besitztümer bewirtschaften will, einen Teil des eigenen Lohns, Gehalts oder ähnliches an mich abtreten. Wenn mir Kapital gehört, lasse ich es für mich arbeiten, das heißt, ich eigne mir in Wirklichkeit die Arbeit anderer Leute an. Wer diesen Sprachgebrauch nicht mag, soll sich bei Karl Marx beschweren, der ist tot und hat Zeit für Kleinigkeiten.)…” Artikel von Dietmar Dath in prager frühling Ausgabe 14 vom Oktober 2012 . Siehe darin die Lieblings-Forderungen der Redaktion des LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dossier

• Kein Frieden mit der NATO. Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“
  “Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung…” Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Gewerkschafterinnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert – zuletzt durch Entsendung von Bundeswehr-Einheiten mit „Patriot”-Raketen in die Türkei und Teilnahme an der Militär-Intervention in Mali…” Flugblatt Nr.28 vom Februar 2013 der “GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion” . (weiterlesen »)

“Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…” Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 . Siehe zu den Hintergründen: (weiterlesen »)

Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…” Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)