Interventionen

Dossier

  • „Schulen ohne Bundeswehr“Wirbel um den Aachener Friedenspreis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule – Schulleiterin ignoriert Beschluss der Schulkonferenz
    „Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt...“ Artikel von Karl-Heinz Heinemann auf NachDenkSeiten vom 18.06.2013 externer Link  Siehe dazu auch:

    • Aachener Friedenspreis abgelehnt
      „Es sei die Pflicht einer jeden Frau, den »nationalen Machtstaat« zu verneinen und als »Weltbürgerin« mitzuhelfen, »den Frieden zu sichern«, heißt es in einem Zitat der Künstlerin Hulda Pankok auf der Website einer nach ihr benannten Schule in Düsseldorf. Ganz im Sinne der Friedensaktivistin faßte die Schulkonferenz im Oktober 2010 auf Initiative der Schülervertretung gemeinsam mit Lehrern und Elternvertretern den Entschluß, Soldaten den Zugang in die Schule zukünftig zu verwehren. Seitdem wird eine in Nordrhein-Westfalen bestehende Kooperationsvereinbarung, die der Armee den Zugang an Schulen sichert, an der Hulda-Pankok-Schule nicht umgesetzt. Friedensaktivisten halten die Entscheidung der Gesamtschule für vorbildlich. Der »Aachener Friedenspreis e.V.« wählte neben zwei bundeswehrfreien Schulen in Offenbach am Main und in Berlin die Hulda-Pankok-Schule zum Preisträger 2013…“  Artikel von Michael Schulze von Glaßer in der jungen Welt vom 15.06.2013 externer Link
    • Friedenspreis hält an Auszeichnung fest
      Stellungnahme des Aachener Friedenspreis e.V. zum offenen Brief der Rektorin der Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf vom 10.06.2013 externer Link (weiterlesen »)

DossierBlockupy 2013

Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB),  im  Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören. Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.” Siehe dazu neue Beitrage und zu demonstrationsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem 1. Juni: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam und Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!

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Die ver.di-Jugend in Bonn leistet antimilitaristische Arbeit gegen Oberst Klein. Ein Gespräch mit Simon Ernst. Interview von Karin Leukefeld in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link

Demo: YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigenEin Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen: Demonstration und Menschenkette am 17.06.2013 in Berlin, Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft – siehe Aufruf bei der DFG-VK externer Link und  „I Have a Drone“. Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin externer Link von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 19.6.2013. Zu den datenschutzrechtlichen Protesten gegen Obama siehe Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Stop G8 week 2013 in Großbritannien/Nordirland. Demo am 14.6.13

Dossier

Die G8 tagen wieder einmal – diesmal in Großbritannien am 17. und 18. Juni 2013. Aus diesem Anlaß organisieren zahlreiche Gruppierungen aus diversen politischen Strömungen und gesellschaftlichen Bereichen die “Stop G8 Woche” wofür es – unter anderem – die Mobilisierungs – und Organisationsseite “stop g 8” des autnomen Netzwerks 23 externer Link gibt, das auch die Aktionen vom 8. – 14. Juni 2013, mit einer Demo am 14.6., propagiert. Siehe dazu:

  • »Merkel, halt›s Maul!‹« Bunter und internationaler Protest beim G8-Gipfel in Nordirland
    Bunter Protest gegen G-8-Gipfeltreffen im Norden IrlandsEnniskillen, unweit vom Austragungsort des G8-Gipfels Lough Erne gelegen, atmet auf. Die bis dato größte Sicherheitsoperation in Nordirland geht ihrem Ende zu…” Bericht von Katharina Millar, Enniskillen, in ND vom 19.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Auf der Abschlusskundgebung beschrieb Padraig Mulholland, Präsident der Gewerkschaft NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance) die G8-Gipfelteilnehmer als »Pack von Gangstern, Mördern, Zuhältern und Dieben« und rief zur Geschlossenheit im Kampf gegen Sparmaßnahmen und Unterdrückung auf. Gegen Ende der Veranstaltung durchbrachen zwar etwa 50 Protestierer die Stacheldrahtbarrieren am »Ring aus Stahl«, standen aber sofort mehreren Hundert Mitgliedern der Bereitschaftspolizei gegenüber und traten gemächlich wieder den Rückzug an…”
  • Für eine andere Welt. Bunter Protest gegen G-8-Gipfeltreffen im Norden Irlands
    Im Norden Irlands begann am Montag das jährliche Spitzentreffen der sieben reichsten westlichen Industrienationen plus Rußland. Ein mehrere Quadratkilometer umfassendes Gebiet um den Austragungsort in der ländlichen Region Fermanagh wurde zum gesperrten Bereich erklärt. Ein rund fünf Kilometer langer und drei Meter hoher Zaun riegelt die »Rote Zone« um das Luxushotel am See Erne ab, wo sich die Regierungsschefs von Kanada, Japan, den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Rußland treffen…“ Bericht von Florian Osuch, Belfast, in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link. Aus dem Text: „… In Enniskillen, der Ort, der dem G-8-Gipfel am nächsten liegt, hatten Kapitalismus-Gegner am Sonntag ein kleines Protestcamp errichtet. Für Montag abend – nach jW-Redaktionsschluß – war in der 13000-Einwohner-Stadt ein Marsch Richtung »Rote Zone« geplant. Busse brachten Demonstranten aus allen Teilen Irlands, nördlich und südlich der Grenze, nach Enniskillen. Das ganze Wochenende hatten bereits Kritiker des G-8-Treffens in Belfast demonstriert und bei zahlreichen Veranstaltungen Alternativen zum Kapitalismus debattiert. Am Samstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich« durch die nordirischen Metropole. Der Protestzug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, das in dieser Form selbst für die Unruheprovinz ungewöhnlich war…“ (weiterlesen »)

Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor. Deutschland muss Familiennachzug erleichtern
Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit
…“ Presseerklärung vom 18.06.2013 externer Link

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen.
Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, deren Boote bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am Samstag rettete die italienische Küstenwache nach Medienangaben insgesamt rund 690 Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten. Die Flüchtlinge stammen offenbar aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen Staaten
…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.06.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Sie arbeiten als Pflegehilfen in Privathaushalten, als Reinigungskräfte in Hotels, als LKW-Fahrer im Transportwesen oder als Arbeitskräfte in Fleischbetrieben. Sie kommen meistens aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. Schichten von tagsüber bis zu 15 Stunden mit zusätzlichen Nachtschichten, Abschottung in den Betrieben, um eine Kontaktaufnahme mit Gewerkschaftsvertretern zu verhindern, fehlende Anlaufstellen für Beschwerden und nicht zuletzt ewige, meist aussichtslose Kämpfe um den Erhalt eines Lohnes: Entsandte Beschäftigte werden zunehmend Opfer von Lohn- und Sozialdumping in deutschen Unternehmen…“ Artikel von Alexander Ulrich und Vivian Szelinsky in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link

Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen”, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…” Video der Aktion bei youtube externer Link .  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung “öffentlich” – oder doch nur in den Händen der “Journalisten” (weiterlesen »)

Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland Vereint gegen koloniales Unrecht und Menschenrechtsverletzungen

Refugee Tribunal against Germany United against Colonial Injustice, das Internationale Tribunal, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Siehe

  • BRD auf der Anklagebank. Flüchtlinge treffen sich zum Erfahrungsaustausch und prangern Deutschland an
    Vom 13. bis 16. Juni fand in Berlin ein Internationales Flüchtlingstribunal gegen die BRD statt. Organisiert hatten es Aktivisten der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« und von »The Voice Refugee Forum Germany«. Auf dem Kreuzberger Mariannenplatz berichteten aus fast allen Bundesländern angereiste Flüchtlinge über die Situation in ihren Herkunftsländern, ihren Weg nach Deutschland und die Zustände in den Lagern, in denen sie hier leben müssen. Begleitet wurden die Erfahrungsberichte von einer Fotoausstellung auf dem Platz. Orchestermusiker der Initiative »Lebenslaute« unterstützten die Flüchtlingsaktionen am Montag mit einer »Konzertblockade« vor dem Bundesinnenministerium…“ Bericht von Claudia Wrobel und Tomke Menger in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link

Brutale Räumung des Gezi-ParksMit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie “erschreckend”, den Kurs der Regierung “viel zu hart”. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….” Meldung bei SPON vom 17.06.2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort “viel zu hart vorgegangen”, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. “Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.”…”  Siehe dazu:

  • Willkommen in der EU!
    Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…” Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 externer Link. (weiterlesen »)

[DD] Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.06.Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Siehe

Zusammenstellung von Volker Bahl vom 16.6.2013„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“

Ein Interview mit dem Staatstheater-Intendanten von Suttgart aus Anlass der Groß-Kundgebung am 15. Juni (www.nachdenkseiten.de/?p=17547 externer Link). Volker Lösch ist auf einer noch größeren Bühne in Stuttgart gelandet, er wurde zu einem der mitreissendsten Redner der Anti-Stuttgart-21 Aktionen.- Und warum das so ist, erklärt er so: “Das ist ja auch Theater großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienschauspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt. (leider mit bisher (zu) wenig Erfolg hat dies ausführlich auch Stephan Hebel in seiner “Mutter Blamage” getan (weiterlesen »)

Nach der erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonnabend in Frankfurt am Main strebt das Blockupy-Bündnis auch im kommenden Jahr sichtbare Aktionen in der Bankenmetropole an. Dies teilten Bündnisvertreter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag mit. Einzelheiten sollen nach Angaben von Roland Süß (Attac) bei einer Arbeitstagung Ende Juni geplant werden. Anlass neuer Proteste könnte auch die für 2014 geplante Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 14.06.2013 externer Link. Siehe dazu Vorbereitungstreffen und Aktionskonferenz: (weiterlesen »)