Interventionen

Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

Quelle:  Aufruf beim Friedensratschlag

„Nachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine Militärwerbung bei Minderjährigen
„»Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun« – Mit einer fragwürdigen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen: Mädchen und Jungen ab 16 können sich für ein »BW-Adventure Camp« entweder auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen bewerben und ihren potenziellen Arbeitgeber kennenlernen. Geworben wird mit Slogans wie »Action, Adrenalin, Abenteuer«. Unterstützt wird die Bundeswehr von der Jugendzeitschrift Bravo, die die Kampagne unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de bewirbt. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese einseitige Werbung verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. terre des hommes fordert Bravo und die Bundeswehr auf, ihre Werbung bei Minderjährigen unverzüglich zu beenden…“

• Petition kann auf der Website von terre des hommes  unterschrieben werden
• Keine Militärwerbung bei Minderjährigen – Unterstützen Sie uns und schicken Sie eine E-Mail an die Bravo-Redaktion und den Verteidigungsminister – e-mail-Aktion bei terre des hommes 

Quelle:  Meldung vom 11.09.2012 bei heise online

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“   Aus dem Text:

„… Dem Schreiben Schaars zufolge hatten sich das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt zwar bemüht, den Quellcode der Überwachungssoftware vom Hersteller DigiTask zu besorgen. Die Einsicht sei jedoch an der Forderung von DigiTask nach einer Geheimhaltungsvereinbarung gescheitert. Außerdem habe die Firma für “Consulting-Dienstleistungen” 1200 Euro pro Tag und Mitarbeiter verlangt. Das BKA wollte demnach diese Kosten nicht allein übernehmen, sondern sich nur “allenfalls anteilig beteiligen”. “Daher ist es mir im Ergebnis nicht möglich, den Quellcode zur datenschutzrechtlichen Kontrolle zu sichten”, heißt es in dem Brief weiter. Der CCC kritisiert, dass durch die Ansinnen von DigiTask eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert wurde: “Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen.“…“ Siehe den Brief von Peter Schaar an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages bei CCC 

Quelle:  Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012

„In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen
Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen…“

Ein Beitrag hierzu findet sich im neuesten Einblick 15/2012 vom 10.9.2012 auf Seite 7 

„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: “Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien”. Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten – der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter – auf dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag werden wir die Pakete am 16. September mit Grüßen der Teilnehmerinnen auf den Weg schicken nach Aspropirgos in Griechenland…“ Aus der Presseerklärung vom 7.8.2012

Quelle:  Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012

„Wirtschaft und Menschenrechte – das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen.
Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“

Quelle:  Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012

„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“

Quelle:  Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE

„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“   Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“

Quelle:  Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012

„Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. In den Wäldern um die spanischen Hoheitsgebiete, die von Marokko umschlossen sind, warten zahllose Menschen auf eine Chance, die schwer befestigte Grenze zu überwinden, wie es erneut knapp zehn Schwarzafrikanern am frühen Montag gelungen sein soll. Diese Form der illegalen Einreise nach Spanien wird wieder verstärkt versucht, die schon 2005 Schlagzeilen machte. Damals wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet, die versuchten die Grenzen zu überwinden. Die genaueren Umstände sind bis heute unklar…“  Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012 

Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt.  Siehe dazu:  (weiterlesen »)

“Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf…“ Meldung auf der Seite der GEW vom 06.07.2012 . Siehe dazu:

• GEW-Broschüre: Einsatz im Klassenzimmer – Die Bundeswehr in der Schule
  Die Broschüre  
• Antimilitaristische Aktionswoche
  Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche  gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen vom 24.-29. September 2012, dort auch die Seite mit Aktionsideen und den Terminen bundesweit

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012

„Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen die formale Umwandlung seines Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit einzulegen (jW berichtete). Wichtig war dies deshalb, weil es seine rechtlichen Möglichkeiten, die Haft bis zu seinem Tod und die Verurteilung wegen angeblichen Polizistenmordes anzufechten, weiter beschränkt hätte…“

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012

Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt.

Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012

„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“

Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21