Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Meldungen über rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnungen in der Bundeswehr liefern sich schon seit langer Zeit einen heftigen Kampf mit Meldungen über Skandale der Nahrungsmittelindustrie darum, wer die meisten Schlagzeilen bekommt. Gemeinsam haben sie, dass es sich nicht um Skandale handelt, sondern um System. Die wachsende Bundeswehr – Ausbildungszuflucht vieler junger Menschen angesichts kapitalistischer Verweigerungen – ist dennoch stolz auf sich. Und reagiert allergisch auf Kritik, inklusive neuartiger antiministerieller Aufwallungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Drei aktuelle Beiträge werfen ein Schlaglicht auf die Bundeswehr 2017 
„Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung darauf, dass Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.“ Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts. Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu neu: Heß-Demonstration blockiert: Rechtsextremisten konnten nicht marschieren 
Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“, als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs 
„Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte. Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück in die Hölle von Libyen zu schleppen. Die libysche Küstenwache, der im Übrigen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal auf die Flüchtenden schießt, bekommt dafür 46 Millionen Euro von der EU. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine Spur. Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen«, so Karakatschanow…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.08.2017. Siehe dazu auch: Europäische Werte (II): Der Kampf gegen Milizen bedeutet den nächsten Krieg 
Dass es unter Fußballfans viele faschistische oder faschistoide Gruppen gibt, ist in einem Land, in dem es viele faschistische und faschistoide Gruppen gibt, keine wirkliche Überraschung. Dass jedes entsprechende Ereignis zur Ursache immer weiter wuchernder Phantasien der totalen Kontrolle wird, ist bei dubiosen Vereinigungen wie UEFA oder DFB ebenso wenig eine. Dennoch: Dass jetzt – nach den Ausschreitungen in Rostock – tatsächlich überlegt wird, jeden Fußballplatz zum Flughafen zu machen und Personenscanner für alle zu diskutieren, ist schon eine Krönung, an der der einstige BKA-Chef Herold seine wahre Freude gehabt hätte. Zu den Folgen des Bannerklaus: „Man mag über das Verbot dieser lauten oder stinkenden »Fanutensilien« verschiedener Meinung sein. Ich brauche sie nicht. Auch wenn noch keine Studie deren Gefährlichkeit in den Fanblöcken bewiesen hat, nehme ich meine Kinder nicht mit zum Fußball. Die sind übrigens längst daran gewöhnt, auf Flughäfen Taschen und sich selbst durchleuchten zu lassen. Bei Olympischen Spielen wird es nicht anders gehandhabt. Warum also nicht auch vor deutschen Fußballstadien?“ – aus dem Kommentar „Durch den Scanner ins Stadion“ von Oliver Kern am 16. August 2017 in neues deutschland, der aber nichts zur Frage sagt, warum eigentlich keine Polizei-Scanner an den Eingängen zu Restaurants, Kaufhäusern, Weihnachtsmärkten, öffentlichen Toiletten, Diskotheken und Freudenhäusern, sowie an allen weiteren Orten, an denen schon „etwas“ passiert ist, passieren kann, passieren könnte… 
Politisch korrekt hilft kein bisschen: Da können die Medien in ihrem unnachahmlich tönernen Stil noch so sehr „Landfahrer“ schreiben, sagen, senden, der und die Deutsche wissen auch am Niederrhein, um wen es sich handelt, dafür muss man kein Lutheraner sein. Eben. Die sind dreckig, klauen und betrügen und sind gefährlich. (Komischerweise wollten sie diesmal nicht deutschen Frauen hinterher). Das weiß man schon vorher. Und die Behörden üben eifrig Vollzug der Volksmeinung. Zu den „Abenteuern“ einiger Hundert Irren in der BRD: „Antiziganistische Stimmungsmache und die Ordnungspolitik haben es in den letzten Tagen einer ethnischen Minderheit fast unmöglich gemacht, sich an religiösen Traditionen zu beteiligen. Die »Traveller« sind bestimmt keine Engel, unter ihnen mag es Kriminelle geben und wenn die Jugendlichen mal aus der Enge des Wohnwagenlebens ausbrechen, schlagen sie auch über die Stränge. Aber einen Grund für Sorgen und Angst lieferten die »Traveller« in den letzten Tagen nicht. Ein etwas entspanterer Umgang, mit dieser unter Diskriminierung leidenden Minderheit und der Versuch konstruktive Lösungen zu finden, hätte den Behörden gut zu Gesicht gestanden“ – so endet der Beitrag „Himmelfahrt ohne Landfahrer“ von Sebastian Weiermann am 16. August 2017 in neues deutschland, womit ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Wahrung der deutschen Leitkultur geworfen wird. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
„„Wacht auf Verdämmte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins 
„Wer bin ich? Der beschleunigte Kapitalismus erzeugt das Bedürfnis nach Identität. Deren regressive, nationalistische Ausprägung ist längst zum gesellschaftlichen Problem geworden – aber ohne Ich-Stärke wird die Revolution nicht zu machen sein. (…) Mit der Identität ist es wie mit den Werten: Wenn viel über sie geredet wird, ist es eigentlich bereits zu spät. Begriffe wie Sinn, Werte und Identität sind Reparaturkategorien, die auf einen Mangel antworten. (…) Das Wort Werte sollte man auf die Börse beschränken. Die Moral wird von der Motorik des Geldes zerrieben und kann nicht synthetisch nachproduziert werden wie Kautschuk. (…) Nun könnte man als Linker den Zerfall des libidinösen Kitts der Klassengesellschaft ja begrüßen. Aber das Lachen darüber bleibt uns im Halse stecken, wenn wir gewahr werden, dass die Flüchtigkeit von allem und jedem auch die Widerstandskräfte erfasst und schwächt. Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit lodern auf wie ein trockenes Reisigbündel, wenn man ein Streichholz daranhält und hineinbläst, und sinken dann ganz schnell wieder in sich zusammen. Die Leute gehen nach Hause und machen weiter wie zuvor. Die Flüchtigkeit weist sie als heutige Bewegungen von heutigen Menschen aus. Sie haben nicht die richtige Innenausstattung und das psychische Fundament für die Verfolgung langfristiger Ziele. Seltsamerweise scheint es so zu sein, dass mit dem Zerfall der bürgerlichen Subjektstrukturen sich auch die Tugenden des Widerstands auflösen. (…) Jeder starren Identität wohnt eine Tendenz inne, sich gegen andere Identitäten gereizt und streitbar abzugrenzen. Der utopisch ins Auge gefasste nichtfaschistische Bürger besäße eine dialektische Identitätsstruktur, die ihn instand setzen würde, Ambivalenzen und Differenzen zu ertragen und nicht lösbare Widersprüche prüfend bestehen zu lassen. (…) Der späte Kapitalismus bringt ein gefräßiges, ungeduldiges, auf seinen »Spaß« bedachtes Erwachsenen-Kind hervor, das sich genüsslich die Flasche geben lässt und für ständige Veränderungen offen ist. Widerstand ist von ihm schwerlich zu erwarten, denn Menschen, die über keine innere Vorratshaltung und Erinnerung verfügen, können keine Vorstellungen von dem entwickeln, wie es sein sollte und wie es anders sein könnte…“ Artikel von Götz Eisenberg in junge Welt vom 12.08.2017 
„Der NSU-Prozess neigt sich langsam dem Ende zu. In den letzten Tagen vor der Sommerpause begann die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Es bilanziert fast 400 Verhandlungstage. In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich nun die Anwälte und Anwältinnen der NSU-Opfer zu Wort. Darin werfen sie der Gerneralbundesanwaltschaft Irreführung, Diffamierung und ein verzweifeltes Festhalten an der Dreier-Täter-These vor. Über die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft im NSU Prozess sprachen wir mit dem Nebenklageanwalt Björn Elberling. Er vertritt die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße und er hat den Brief an die Öffentlichkeit mitgezeichnet“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „NSU-Prozess: Nebenklage wirft Generalbundesanwaltschaft Irreführung und Diffamierung vor“ am 10. August 2017 bei Radio Corax in dem die Kritik im Offenen Brief näher erläutert wird. Siehe dazu auch den Offenen Brief der Nebenklage-Anwälte 
„War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase! Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe die Aktionsseite und hier neu den Bericht ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu 
Es war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“. Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost 
„2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…“ Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion