Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„„Wacht auf Verdämmte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins 
„Wer bin ich? Der beschleunigte Kapitalismus erzeugt das Bedürfnis nach Identität. Deren regressive, nationalistische Ausprägung ist längst zum gesellschaftlichen Problem geworden – aber ohne Ich-Stärke wird die Revolution nicht zu machen sein. (…) Mit der Identität ist es wie mit den Werten: Wenn viel über sie geredet wird, ist es eigentlich bereits zu spät. Begriffe wie Sinn, Werte und Identität sind Reparaturkategorien, die auf einen Mangel antworten. (…) Das Wort Werte sollte man auf die Börse beschränken. Die Moral wird von der Motorik des Geldes zerrieben und kann nicht synthetisch nachproduziert werden wie Kautschuk. (…) Nun könnte man als Linker den Zerfall des libidinösen Kitts der Klassengesellschaft ja begrüßen. Aber das Lachen darüber bleibt uns im Halse stecken, wenn wir gewahr werden, dass die Flüchtigkeit von allem und jedem auch die Widerstandskräfte erfasst und schwächt. Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit lodern auf wie ein trockenes Reisigbündel, wenn man ein Streichholz daranhält und hineinbläst, und sinken dann ganz schnell wieder in sich zusammen. Die Leute gehen nach Hause und machen weiter wie zuvor. Die Flüchtigkeit weist sie als heutige Bewegungen von heutigen Menschen aus. Sie haben nicht die richtige Innenausstattung und das psychische Fundament für die Verfolgung langfristiger Ziele. Seltsamerweise scheint es so zu sein, dass mit dem Zerfall der bürgerlichen Subjektstrukturen sich auch die Tugenden des Widerstands auflösen. (…) Jeder starren Identität wohnt eine Tendenz inne, sich gegen andere Identitäten gereizt und streitbar abzugrenzen. Der utopisch ins Auge gefasste nichtfaschistische Bürger besäße eine dialektische Identitätsstruktur, die ihn instand setzen würde, Ambivalenzen und Differenzen zu ertragen und nicht lösbare Widersprüche prüfend bestehen zu lassen. (…) Der späte Kapitalismus bringt ein gefräßiges, ungeduldiges, auf seinen »Spaß« bedachtes Erwachsenen-Kind hervor, das sich genüsslich die Flasche geben lässt und für ständige Veränderungen offen ist. Widerstand ist von ihm schwerlich zu erwarten, denn Menschen, die über keine innere Vorratshaltung und Erinnerung verfügen, können keine Vorstellungen von dem entwickeln, wie es sein sollte und wie es anders sein könnte…“ Artikel von Götz Eisenberg in junge Welt vom 12.08.2017 
„Der NSU-Prozess neigt sich langsam dem Ende zu. In den letzten Tagen vor der Sommerpause begann die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Es bilanziert fast 400 Verhandlungstage. In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich nun die Anwälte und Anwältinnen der NSU-Opfer zu Wort. Darin werfen sie der Gerneralbundesanwaltschaft Irreführung, Diffamierung und ein verzweifeltes Festhalten an der Dreier-Täter-These vor. Über die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft im NSU Prozess sprachen wir mit dem Nebenklageanwalt Björn Elberling. Er vertritt die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße und er hat den Brief an die Öffentlichkeit mitgezeichnet“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „NSU-Prozess: Nebenklage wirft Generalbundesanwaltschaft Irreführung und Diffamierung vor“ am 10. August 2017 bei Radio Corax in dem die Kritik im Offenen Brief näher erläutert wird. Siehe dazu auch den Offenen Brief der Nebenklage-Anwälte 
„War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase! Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe die Aktionsseite und hier neu den Bericht ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu 
Es war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“. Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost 
„2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…“ Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion 
„„Bei der ersten Enthauptung habe ich geheult“, erzählte eine Mitarbeiterin im Facebook-Löschzentrum in Berlin unlängst. Nun stockt das soziale Netzwerk das Team deutlich auf. (…) Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das soziale Netzwerk an diesem Mittwoch mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato betrieben werden, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center (…) Vor einiger Zeit hatte Facebook der Öffentlichkeit außerdem erstmals Einblick in die Arbeit in seinem Löschzentrum in Berlin gewährt. Die Erfahrungen der Mitarbeiter sind teils schockierend…“ Beitrag vom 9. August 2017 von und bei der FAZ Wirtschaft online 
„Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…“ Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn? 
„Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der all das seitens der Informationsindustrie und seitens der modernen Untertanen, die von den eigenen Ketten begeistert sind, präsentiert und zelebriert wird. Der Sklave aller Sklaven ist der, dem nicht bewusst ist, ein solcher zu sein. Die liberale Vulgata sättigt weiterhin den Raum des Symbolischen mit der großen selbstbeweihräuchernden Erzählung unserer Gesellschaft als freie Demokratie, die den verabscheuungswürdigen roten und schwarzen Totalitarismen des kurzen 20. Jahrhunderts entgegengesetzt wird. Währenddessen nimmt jedoch diese sogenannte Gesellschaft der freien Demokratie Tag für Tag selbst immer deutlichere totalitaristische Züge an. Und das in einem solchen Maße, dass wir vielleicht, ohne Übertreibung und abseits der gläsernen Schaubühne der großen Erzählungen, den Mut haben sollten, klar und deutlich die Behauptung zu verfechten, dass der Totalitarismus erst heute in vollem Umfang seine Verwirklichung erlebt…“ Beitrag von Diego Fusaro in der Übersetzung von Patrizia Herget vom 9. August 2017 bei Telepolis (Diego Fusaro lehrt Philosophie an der Mailänder Universität) 
„In Medienberichten hieß es am Wochenende, die Regierung wolle womöglich die elektronische Gesundheitskarte nach der Wahl für gescheitert erklären. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versucht jedoch, Bedenken zu zerstreuen – wie auch die IT-Firma Compugroup, deren Aktien um bis zu 8,8 Prozent fielen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert ein neues E-Health-Gesetz. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter von Krankenkassen und Ärzteverbänden deutliche Bedenken an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte öffentlich gemacht – auch soll die Bundesregierung laut der Deutschen Presseagentur (dpa) Pläne haben, nach der Bundestagswahl im September das Projekt für gescheitert zu erklären. (…) „Ich bin da zuversichtlich, kann die Ungeduld verstehen, aber für Ausstiegsszenarien gibt es überhaupt keinen Anlass“, erklärte Gröhe gegenüber dem Radiosender „MDR Aktuell“. (…) Bayern werde darüber hinaus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen eigene Akzente setzen – wie mit den im Mai beschlossenen Eckpunkten für das Investitionsprogramm „Bayern Digital II“. „Wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 6. Juli verkündete, soll der Freistaat Spitzenstandort für digitale Medizin und Pflege werden – im Dienst für Patienten, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige“, betont Huml. Sie verwies auch auf das Modellprojekt „Meine Gesundheitsakte Digital“, das lebenslang alle individuellen Gesundheitsdaten enthalten soll.“ Beitrag von Hinnerk Feldwisch-Drentrup vom 7. August 2017 bei DAZ online, siehe dazu auch ein Interview 
Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu neu: Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit 
Michael Wahl und seine Mitstreiter klären an Raststätten osteuropäische Lastwagenfahrer über ihre Rechte auf. In dieser Branche, sagt er, läuft Grundsätzliches falsch. „… Lastwagenfahrer aus Osteuropa kennen oft ihre Rechte nicht. Das vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium finanzierte DGB-Projekt Faire Mobilität klärt sie in ihren Muttersprachen auf. Am Wochenende waren Michael Wahl und seine Mitstreiter an den Raststätten Wetterau und Taunusblick unterwegs. Rund 100 Fahrer haben sie erreicht…“ Interview von Jutta Rippegather mit Michael Wahl vom 7. August 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! 
„Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…“ Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015, siehe Neues und Hintergründe: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben