Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der „Mohr“ – das sind heute wir, die Flüchtlingsunterstützer*innen. Paralell zur absoluten Rigidisierung des Einwanderungsrechts laufen Bestrebungen, auch die „hégémonie culturelle“ über die Köpfe der mittelschichtigen Flüchtlingsunterstützer*innen zurückzuerlangen. Die waren nämlich bis dahin eher skeptisch gegenüber ehemals Geflüchteten oder sonst wie Zugewanderten, die in der Mehrheit unteren Schichten zuzurechnen sind. Rechtsbürgerlich war die Propaganda schon vor 2015 klar, im Sommer 2015 titelte allerdings selbst die BILDzeitung „refugees welcome“. Das viele Nachschubmaterial für den Arbeitsmarkt musste untergebracht, mit gespendeten Klamotten, gar Lebensmitteln und Hygieneartikeln versogt werden, und auch noch an teutsche Sprache, Sitten, Regeln und Gebräuche herangeführt werden. Jetzt ist die „Integration“ (in Hartz IV) weitgehend gelungen, „refugees welcome“ muss wieder raus aus den Köpfen…“ Diskussionsbeitrag von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 31.7.2017 zur Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der 
„Am gestrigen Montag trafen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie die EU-Außenbeauftragte in Paris mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen. Der europäische Plan sieht vor, Flüchtlinge möglichst weit weg von europäischen Grenzen abzuwehren und ihr Elend so möglichst unsichtbar zu machen. Und damit das nicht so inhuman klingt, wie es tatsächlich ist, werden ein paar Scheinlösungen präsentiert, ohne konkret zu sagen, wie die überhaupt umgesetzt werden sollen. Der Verrat an den eigenen Grundwerten wurde dabei in gut klingende Worthülsen verpackt. (…) Ein klarer Abschied also vom individuellen Recht auf Asyl in Europa, eine Abkehr von Menschenrechten und aktionistische Abschottung statt dem Versuch einer wirklichen Bekämpfung der Ursachen von Flucht. Denn die werden vielmehr befeuert, wenn Europa auf dem halben Kontinent Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt und dabei auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen »Migrationspartnern«, z.B. Sudan, Südsudan und Eritrea – oder Staatsruinen wie Libyen nicht Halt macht. (…) Wer sich selbst als aufgeklärten und fortschrittlichen Teil der Welt begreift und seine Werte an andere weitervermitteln will, muss sie zwingend auch selbst vorleben!…“ Pro Asyl-Erklärung vom 29.08.2017 der wir uns voll und ganz anschliessen! Siehe dazu Kommentare, neu: EU richtet Internierungslager für Geflüchtete in Afrika ein 
„»Asozial« war der Nazi-Begriff für Menschen, von denen angenommen wurde, dass sie dem »gesunden Volkskörper« durch unangepasstes Verhalten Schaden zufügen. Schon in der Weimarer Republik war sozialdarwinistisches und eugenisches Gedankengut weit verbreitet gewesen: »Arbeitsscheu« etwa sei eine erbliche Charaktereigenschaft, und um alle »Gesunden« davor zu schützen, müsse man solche »kranken« Individuen aussondern und geregelter Arbeit zuführen. Dieser Diskurs entzündete sich an den Verelendeten, die infolge des Ersten Weltkriegs, der Urbanisierung und Industrialisierung verstärkt in den Städten sichtbar wurden. Erst die Nazis aber entschlossen sich zu einer »Endlösung der sozialen Frage«. Wer zweimal eine Arbeit ablehnte oder die Arbeitsstelle nach kurzer Zeit wieder verließ, sollte in der »Aktion Arbeitsscheu Reich« verhaftet und in Arbeitslager gebracht werden. Der Tod durch Arbeit wurde dort zumindest in Kauf genommen. Richtete sich diese Repression zunächst hauptsächlich gegen männliche Wohnungslose oder »sozial auffällig Gewordene«, gerieten im Lauf der 1930er Jahre zunehmend Frauen und Mädchen ins Visier einer mörderischen Biopolitik. Anders als bei den Männern kreiste der Diskurs hier um Reproduktionsfähigkeit, Familiengesundheit und Sexualhygiene“ – aus dem Beitrag „Im schwärzesten Winkel“ von Jasper Nicolaisen am 26. August 2017 in neues deutschland, der damit endet, dass kurz skizziert wird, wer so alles in die Verurteilungs-Schublade gesteckt werden kann – ausser den Erwerbslosen, an denen das längst von den Hartzianern vollzogen wird. Siehe dazu auch eine ältere knappe historische Skizze zur Nutzung des Begriffs in der Geschichte der BRD 
„Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Chefs diktieren willkürlich die Arbeitszeit, verändern nachträglich Verträge, unterschlagen Löhne. Betroffen sind fast nur Beschäftigte aus Osteuropa. Sie sind auf das Geld aus Deutschland angewiesen – und deshalb leichte Opfer für Ausbeutung und Betrug. Vom deutschen Mindestlohn können sie nur träumen. Die Reporterinnen begleiten gleich mehrere Billiglohnarbeiter. Einer von ihnen ist ein serbischer Monteur, der sich von seinem verarmten Heimatdorf aus mit großen Erwartungen nach Deutschland aufmacht – ohne zu wissen, was ihn dort erwartet. Was passiert, wenn man sich gegen die Ausbeutung wehrt, zeigt das Schicksal eines ungarischen Lkw-Fahrers. Weil er seinen Lohn einfordert, droht ihm die Obdachlosigkeit. Die Recherchen machen deutlich: Die Ausbeutung hat System, und am Ende profitieren auch deutsche Großunternehmen.“ Bericht von Matthias Ott bei der EU-Reportage beim BR Fernsehen vom 27. August 2017 (Länge: 29 Min., abrufbar in der ARD-Mediathek bis zum 27. August 2018). Siehe dazu auch das Manuskript der EU-Reportage vom 27. August 2017 
„Das unverantwortlich militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht. (…) Wir rufen die Bundesregierung auf, öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern. (…) Wir wenden uns an die Öffentlichkeit: Die Besorgnis, die auch unsere Bevölkerung ergriffen hat, reicht nicht aus.Jetzt muss der Protest auf die Straße gebracht werden. Führt Protestaktionen durch, dort wo ihr lebt und arbeitet. Der Koordinierungskreis und auch die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ werden dieses bei der Aktionswoche im September auch in Ramstein tun. Wir haben nicht vergessen, dass die zentrale Einsatzzentrale für die US-Atomwaffen in Deutschland und Europa in Ramstein ist. Lasst uns gemeinsam die Protestaktionen gegen die Air Base in Ramstein vom 03.09. bis 10.09.2017 noch intensiver vorbereiten, lasst uns versuchen, noch mehr Menschen für eine aktive Beteiligung an der Menschenkette am 09.09. zu gewinnen. Die Schließung der Air Base Ramstein ist ein wichtiger Schritt gegen die Logistik eines Atomkrieges. Wir wenden uns auch an die Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Tragt eure Besorgnis über die atomare Kriegsgefahr in die Öffentlichkeit! Protestiert!“ Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 10. August 2017, siehe dazu auch die Infos zur Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein vom 12. August bis zum 9. September 2017 
„Nicht dass die Klassenfrage je ganz verdrängt werden konnte. Sie fristete ein marxististisches Schattendasein. Doch manchmal brach sie überraschend an die Oberfläche der Feuilletons, um kurz darauf wieder zu verschwinden. Inzwischen wird kaum noch bestritten: Wir leben (wieder) in einer Klassengesellschaft. (…) Einmal mehr droht die gesellschaftliche Linke an inneren Spaltungen zu scheitern. Es geht um schwierige Widersprüche und notwendige Auseinandersetzungen: Wie positioniert sich die Linke einerseits in Bezug auf Fluchtbewegungen und Einwanderung und andererseits wachsenden und sich radikalisierenden Rechtspopulismus sowie eine autoritäre Sicherheitspolitik der Regierung und des europäischen Grenzregimes. Wieder einmal ist die Debatte hoch emotionalisiert, über soziale Medien verstärkt. Das Trennende wird betont. Zuschreibungen, Unterstellungen und übertriebe Vereinfachungen, aus dem Kontext gerissene Halbsätze – alles wird eingesetzt und überhöht. Überlagert wird die Debatte von vielen kleinen Destinktionskämpfen und großen politischen Proflilierungsneurosen. Perspektiven werden gegeneinandergestellt statt gemeinsam nach Möglichkeiten der Perspektivverschränkung zu suchen… „ Diskussionsbeitrag von Mario Candeias vom August 2017 bei der Zeitschrift Luxemburg 
„… Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet. Sie analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung. (…) Obwohl die Entscheidung, eine EU-Internetmeldestelle zu schaffen, eindeutig im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen im Januar 2015 stand, gehen die Befugnisse der neuen Einheit deutlich über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinaus: Die EU IRU soll nicht nur „terroristische und extremistische“ Inhalte überwachen und entfernen lassen, sondern auch Inhalte, die im Zusammenhang mit „illegaler Einwanderung“ und „Migrantenschmuggel“ stehen. (…) Beide Bewertungsprozesse – von Europol und von den Plattformen – sind völlig intransparent und nicht überprüfbar. Eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle oder auch eine Aufsicht durch eine Ombudsperson ist nicht vorgesehen. Ein Widerspruchs- oder Offenlegungsrecht haben die NutzerInnen nicht. Die Verantwortung für die Löschung von Inhalten wird gänzlich an die Unternehmen abgewälzt. (…) Auch wenn die Entscheidungshoheit über die Frage „löschen oder nicht löschen?“ bis auf weiteres bei den Plattformen verbleiben wird, ist die EU IRU trotzdem keine symbolische Initiative. Sie verändert das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten AkteurInnen bei der Regulierung von Medieninhalten und richtet sie nach neuen Kriterien aus. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkreter Inhalt legal ist, sondern ob er kommerziell und (sicherheits-)politisch wünschenswert ist. Auch wenn der Vergleich hinkt: Man stelle sich vor, die EU IRU wäre nicht für Facebook und Youtube, sondern für große Tageszeitungen zuständig. Der Aufschrei über die politische Einflussnahme wäre immens.“ Beitrag von Kilian Vieth vom 24. August 2017 bei Netzpolitik ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Grausamkeit und Despotie“ – so die Erläuterung zur Aktion „UMKEHREN! – KEINE DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE“ seit 25. August 2017 bei ProAsyl – eine Muster-Protestmail an die Bundesregierung gegen die Aufrüstung libyscher Milizen, auch wenn sie Küstenwache genannt werden. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einschließlich einer Erklärung des Netzwerkes „Mittelmeer verteidigen“ 
Die Stellungnahme von Sendika.org „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten. Und wir erinnern an die 
übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen 
„Religionsvielfalt wurde 2013 von 51 Prozent der befragten Einheimischen in Deutschland eher als Bedrohung wahrgenommen, vor allem dem Islam brachten sie Misstrauen entgegen. In ihrem Religionsmonitor vier Jahre danach kommt die Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis, dass die Vorbehalte fortbestehen. Eine direkte Anschlussfrage an die Untersuchung von 2013 wurde nicht gestellt, allerdings gab knapp jeder fünfte Bürger (19 Prozent) an, keine Muslime als Nachbarn zu mögen. »Wenn sich Gesellschaften verändern, wird das immer auch als spannungsreich empfunden«, erklärte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Verglichen wurde die Situation muslimischer Einwanderer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien – und zwar nach vier Kategorien: Arbeit, Sprachkompetenz, Bildung und soziale Kontakte. Befragt wurden über 10 000 Menschen“ – aus dem Beitrag „Lieber keine muslimischen Nachbarn“ von Uwe Kalbe am 25. August 2017 in neues deutschland – in dem allerdings nichts dazu steht, ob auch gefragt wurde, welche Rolle die Bertelsmann-Medien bei der Entstehung solcher Haltungen spielen… 
Am Samstag, 2. September 2017 findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen die Rüstungszusammenarbeit des Rheinmetall-Konzerns mit dem Erdogan-Regime statt (Ab 13 Uhr DGB Haus). In dem Aufruf „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan“ seit dem 18. August 2017 bei Akkustan (Facebook) schreibt die Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf dazu, den Konzern zitierend: „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ – viel frecher, sich um eine Protestdemonstration zu bewerben, geht es kaum. In dem Aufruf wird die Politik, die Rheinmetall in der Türkei möglich macht, mit Verweisen auf Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung für Djihadisten charakterisiert. 
Themistokleous 58 ist ein besetztes Objekt in Athen, in dem sich anrachistische Aktive und Papierlose zusammen getan haben, um gemeinsam zu leben und aktiv zu sein. Am 16. August wurde das Haus von einer eher zusammen gewürfelten Bande überfallen, die ausgerüstet war um notfalls auch töten zu können, wobei 4 Bewohner schwer verletzt wurden. Drei von ihnen konnten nach einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, der vierte ist wegen seiner schweren Kopfverletzungen immer noch in Behandlung. In dem Aufruf „#Athens: Solidarity For Injured Comrades of Themistokleous 58 Squat“ am 23. August 2017 bei Enough is Enough wird sowohl zur – auch finanziellen, da weitere Behandlungen nötig sein werden – Solidarität mit den Verletzten aufgerufen, als auch auf die gesamte bisherige Berichterstattung zu dem neuerlichen Überfall verwiesen und verlinkt. Siehe dazu auch eine Sammlung bisheriger Berichte zum Überfall 
„Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung findet ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsländern der EU Anwendung. Sie schafft erstmals europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten auch für den Umgang mit Daten am Arbeitsplatz. Bereits heute erheben und verarbeiten Unternehmen in ihren täglichen Betriebsroutinen eine nie dagewesene Menge an Informationen digital. In Zukunft werden sowohl das Volumen der im Betriebsprozess erhobenen Daten neue Dimensionen erreichen als auch die Möglichkeiten, diese Informationen gezielt zu analysieren. Die Daten, die Unternehmen verwerten, beschränken sich nicht auf rein technische Betriebsdaten, sondern bestehen zu einem großen Teil aus personenbezogenen Daten, also Informationen, die sich auf einzelne Beschäftigte beziehen bzw. diesen zugeordnet werden können. Mithilfe dieser Informationen lassen sich technische und organisatorische Arbeitsprozesse optimieren und Betriebsabläufe effizienter gestalten. Gleichzeitig können die gewonnenen Daten aber auch genutzt werden, um die Leistung und das Verhalten von Arbeitnehmer_innen zu kontrollieren und/oder zu steuern. (…) Prof. Dr. Peter Wedde liefert in der vorliegenden Studie Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie der Datenschutz am Arbeitsplatz weiterentwickelt werden sollte, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken…“ Studie von Peter Wedde als WISO-Diskurs 09/ 2017 der Friedrich Ebert Stiftung 
„… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…“ Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 – siehe dort Punkt 6. Den Beitrag „Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“ von Dr. Hendrik Cremer vom Deutsches Institut für Menschenrechte hat Harald Thomé als kostenloser Download zur Verfügung gestellt 
„Der ideologische Unterbau für Hitlergrüße bei internen Feiern kommt von ganz oben: Kommandeure des KSK propagieren ein dubioses Traditionsverständnis innerhalb der Einheit. Ausführlich äußerte sich hierzu Reinhard Günzel, der drei Jahre lang Kommandeur des KSK war und 2003 entlassen wurde. Grund hierfür war ein Brief Günzels, in dem er antisemitische und den Holocaust relativierende Aussagen des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann lobte. Günzel steht der rechtspopulistischen Partei Pro NRW nahe. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf. Günzel kritisiert in dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch „Geheime Krieger“ die Umbenennung von Kasernen mit Wehrmachtbezug. Dies verhindere Traditionsbewusstsein und Korpsgeist innerhalb der Bundeswehr. Er wünscht sich einen stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht. Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n] Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision“ der Wehrmacht. Auch ein Verbotserlass des Verteidigungsministeriums habe nichts an der Freundschaft geändert, die inoffiziell weiterhin gepflegt werde“ – aus dem Beitrag „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“ von Alexander Kleiß in IMI-Standpunkt 2017/026 (Update am 21. August 2017), worin ausführlich die Forderung nach einer Auflösung der KSK begründet und vertreten wird – der wir uns anschliessen