Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Whistleblower wie Edward Snowden werden verehrt wie Popstars. Doch sie gehen ein rechtlich extrem hohes Risiko ein. Experten raten daher, speziell für Deutschland, vom Whistleblowing ab. Und auch die Forschung zeigt: Nur jeder Zehnte, der einen Missstand beobachtet, wird tatsächlich zum „Aufdecker“. (…) In jedem von uns stecke ein potentieller Held, meint Snowden fast verschwörerisch. Was er dabei verschweigt, aber natürlich selbst am besten weiß: Whistleblower zahlen einen hohen Preis für ihren Mut. Vor allem in Deutschland, wo es keine expliziten Whistleblower-Schutzgesetze gibt. Mobbing, Kündigung, Depressionen, Trennung, Frühverrentung – nicht immer, aber oft verläuft das Leben von Whistleblowern genau in dieser Reihenfolge…“ Beitrag von Karin Lamsfuß vom 13. Juli 2017 beim Deutschlandfunk als Audio und als Manuskript (Audiolänge: 9.58 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2018) 
Es ist eine politische Tradition in Südkorea: Am 15. August jeden Jahres ist der Tag, an dem der Präsident (die bisher einzige Präsidentin tat es aus für sie guten Gründen nicht) amnestieren kann – so er will. Der neue Präsident Moon, ins Amt gewählt als Ergebnis einer breiten demokratischen Bewegung, bei der die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten, soll nun den verurteilten Vorsitzenden des KCTU Han Sang-gyun amnestieren – dies ist die Forderung einer Kampagne, die unter anderem von dem Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC, IndustriAll (Internationale Föderation der Produktionsgewerkschaften ) und der UNI (Internationale Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften) getragen wird. Der IndustriAll-Aufruf „Korean unions need your support!“ vom 10. Juli 2017 unterstreicht, dass es nötig sei, auch international deutlich zu machen, dass diese Verurteilung nicht hingenommen werden wird und Han Sang-gyun frei gelassen werden soll – und gibt dafür auch konkrete Ansatzpunkte, wie (englischen) Musterbrief und entsprechende Adressen. Siehe dazu auch den Aufruf der UNI 
„Für uns ist die Polizei eine verlässliche Quelle. Das schrieb unlängst die Berliner Zeitung auf ihrem Twitter-Account. Sie hatte die Aussage der Berliner Polizei, dass bei einer Häuserräumung angeblich ein Türknauf von Protestierenden unter Strom gesetzt worden sei, unhinterfragt verbreitet. Einige Tage später berichtete die Zeitung, dass dem nicht so gewesen sei (ohne auf ihre eigene falsche Berichterstattung einzugehen). Zahllose Beispiele dieser Art gibt es. (…) Nun muss man verstehen: Vielen Journalistenschülern und Volontären wird das Konstrukt der „privilegierten Quelle“ beigebracht. (…) Es ist zwar nachvollziehbar, dass es bequem für Redaktionen ist, nicht jede Polizeimeldung über einen Autounfall nachrecherchieren zu müssen. Doch wie kann eine Presse behaupten, sie sei frei und unabhängig, wenn sie staatliche Quellen nicht gleich behandelt wie alle anderen auch? Ist ihr nicht klar, dass sie funktionalisiert wird? Nämlich von der Seite, die von der ungefilterten Weitergabe und dem Nicht-Hinterfragen ihrer Mitteilungen profitiert…“ Beitrag von Lorenz Matzat vom 3. Juli 2017 bei Medium online 
„Eigentlich ist doch alles gut, zumindest soweit es die „westliche Welt“ betrifft: Wir genießen existierende Menschenrechte und wenn jemand trotzdem unsere persönlichen Daten ausschnüffeln will, dann gibt es starke Verschlüsselung dagegen, also müssen wir uns doch keine Gedanken über unsere Privatsphäre machen, oder? Quincy Larson zeigt, dass es leider nicht so einfach ist. Nicht mehr. Und er empfiehlt nachdrücklich, bei internationalen Reisen einfach keine Smartphones und Computer mehr mitzunehmen…“ Beitrag von Carsten Dobschat vom 16. Februar 2017 bei Mobile Geeks und dazu: Reisen: So schützen Sie Ihre Daten an der Grenze 
Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es sie nun schon so lange nicht mehr gibt. 120 Jahre lang soll das „Geheim!“ bleiben – was müssen die Typen zu verbergen haben. Selbst auf die Gefahr hin, dass wirklich jede und jeder, die diese Meldung lesen, genau das denken, ziehen sie ihr neuestes Schmutzgeschäft durch. „NSU-Watch Hessen fordert Veröffentlichung des geheimen LfV-Berichts zu hessischen NSU-Bezügen“ am 05. Juli 2017 ist die Pressemittteilung der Initiative zu diesem ganz besonders frechen Beschluss, in der es in bezug auf die lächerlich überlange Frist unter anderem heißt: „„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sind“ sagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich“. Siehe dazu auch einen Kommentar 
„Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden. (…) Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind – nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch „Mobile Beschäftigte“. (…) Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“, so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt. (…) Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?...“ Reportage von Almuth Knigge vom 07.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…“ Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017 
„Gegenüber dem Atlas von 2007 hat es nicht nur Veränderungen bei den Firmen gegeben – einige sind vom Markt verschwunden, andere sind hinzugekommen, wiederum andere wurden aufgekauft und umgetauft. 2007 handelte es sich um eine Industrie in der Abwicklung, die sich einem tiefgreifendem Strukturwandel gegenüber sah, weg von der Hardware und der metallverarbeitenden Industrie hin zu Sensortechnologien und elektronischen Systemen. 2017 ist das Bild ein anderes: Die Industrie spürt politischen Rückenwind und sieht volle Kriegskassen, aus denen sich Aufträge ergeben können. Angesichts von Konflikten, die scheinbar unausweichlich näher rücken, sehen Unternehmen immer mehr die Chance, wenigstens daran auch noch gut zu verdienen. Die politische und mediale Rhetorik von Angst und „Deutscher Verantwortung“ verfängt und lässt die Bürger dieses Landes nicht nur akzeptieren, dass immer mehr Überwachungstechnologie installiert, sondern auch, dass immer mehr Geld in Rüstung gesteckt wird“ – aus der Einleitung zum Atlas „Rüstung in Baden-Württemberg“ am 06. Juli 2017 bei IMI-Online mit dem 10 Jahre nach der letzten Ausgabe eben auch die Veränderung der Rüstungsindustrie konkret deutlich wird: Von Kanonen- und Panzerbauern hin zum Computerkill etwa a la SAP… 
Aktuell ist es extremer noch, als ohnehin: Die Berichterstattung über G20-Proteste ist Polizeifunk total – nicht nur bei dem Sender „Wir sind Eins (mit der Polizei)“. Eine wahrhaft hohe Spitze eines Propaganda-Eisbergs, dessen Basis alltägliche Berichte über die angebliche Gefährlichkeit des Lebens in bundesdeutschen Städten, sprich „Problemviertel“ , sind. Der Beitrag „Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist“ von Peter Nowak am 06. Juli 2017 bei telepolis ist der Kommentar zu einer Studie des Institut für Protestforschung über Demonstrationen und ihr Medienecho, deren Ergebnis ausgesprochen kritisch betrachtet wird, die aber trotzdem die Schlussfolgerung zulässt „Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.(…) Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss“. Siehe dazu auch die Studie des Instituts für Protestforschung und Hintergründe 
„Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain. (…) Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen. Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge der Amtshilfe mitmischt. (…) Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und logistischen Bereich. (…) In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage sein sollen, jederzeit in den Terrormodus umzuswitchen…“ Artikel von Sebastian Erb vom 5.7.2017 bei der taz online 
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs 
„Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Siehe neu: Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen 
„Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu: Migranten aus Libyen: „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt 
„Wenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt nicht als Revolution des Dritten Standes, sondern nur als Bündnis der ersten beiden Stände gegen den dritten vorstellen; so verhielt er sich im Bauernkrieg und gegen Thomas Müntzer. Staats- und Obrigkeitstreue sind dem Protestantismus inhärent, dementsprechend geriert er sich als Staatskirche. Auch die sogenannten preußischen Tugenden sind nichts anderes als eine Reformulierung protestantischer Moral. Dass im Zentrum der deutschen Aufklärung eher Pflicht als Glück steht, bedingt den Umschlag von Emanzipation in Regression, der in der deutschen Geschichte des Öfteren zu beobachten war. Und während der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl immer etwas aus dem Rheinland kommend Katholisches – und Anti-Preußisches – anhaftete, ist nun der Protestantismus wieder im Zentrum der Macht“ – aus dem Artikel „Auferstehung aus Ruinen“ von Jakob Hayner am 29. Juni 2017 in der jungle world – aus Anlass des 70. Jahrestages der Auflösung Preußens durch das Kontrollratsgesetz der Alliierten.