Interventionen

“(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen…” Das Flugblatt Nr. 29 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom März 2013 

ZgK 35 – Ostermärsche 2013

zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben. (weiterlesen »)

Quelle: Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 – Ostermärsche 2013

In den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall bleiben Konzerne und Banken völlig außen vor. Im nachfolgenden einige klassische Erklärungsmuster für den Sieg der NSDAP und unsere Antworten. (weiterlesen »)

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung…” Artikel von Max Müller in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013 externer Link

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Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr jeder Art ab. Gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung lehnt den Export von Waffen und Rüstung ab.

Wie reagieren darauf diejenigen, die in der Politik, in der Wirtschaft, in der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr das Sagen haben? Ganz einfach: Sie handeln ziemlich exakt entsprechend den Worten des damaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, der den ersten Bundeswehr-Einsatz im Ausland befehligte. Rühe stellte 1992, im Vorfeld des Somalia-Einsatzes, fest: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in 40 Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. (…) Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“ (weiterlesen »)

Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen - Demo am 30.03. um 13:00Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.): "Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute"

Alles unter Kontrolle. Wer?

Labournet-Rezension von Helmut Weiss vom März 2013

Das Buch “Die endlich entdecke politische Form” (Fabrikräte und Selbstverwaltung von der Russischen Revolution bis heute) im ISP-Verlag 2012 erschienen, herausgegeben von Dario Azzellini und Immanuel Ness zu besprechen, ist eine Herausforderung der besonderen Art. (weiterlesen »)

In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

unter dem Motto „Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ laden wir euch zu einem großen Griechenland-Solidaritätsfest am Samstag, den 23. März ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde, Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz, U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz, ein. Wir haben ein großes Programm vorbereitet mit griechischer Livemusik, Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger, Gerald Wolf begleitet mit einem Karabettprogramm die Veranstaltung. Es wird politische Beiträge von Syriza Berlin geben, dem Griechenland-Solidaritätskomittee und einen Beitrag zur Lage der Griechinnen und Griechen in Berlin. Parallel dazu laufen Filme zur sozialen und politischen Lage in Griechenland. Ein Vertreter der hellenischen Gemeinde wird zur schwierigen finanziellen Situation der hellenischen Gemeinde in Berlin sprechen, für Speisen und Getränke ist umfänglich gesorgt.  Wir bitten euch um zahlreiche Teilnahme und verbreitet diese Einladung bitte überall weiter. Wir wollen diesen Abend zu einem wirklich großen Event der Solidarität mit dem griechischen Widerstand machen.” Einladung vom Griechenland Solidaritäts Komitee Berlin

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…” Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links externer Link

Aus dem Text: “… An den Gewerkschaftsrat. Anlässlich der diesjährigen Wahlen (weiterlesen »)

Nazi Maps. Eine interaktive Karte informiert über die braunen Flecken DeutschlandsAkribisch sammelte die Initiative „Rechtes Land“ Daten zu Aktivitäten und Opfern von Neonazis. Das Ergebnis, ihrer seit gestern zugänglichen Website: eine interaktiver Atlas zum Zustand rechtsextremer Gewalt in Deutschland, der so informativ ist wie erschreckend. (…) Auf einer interaktiven Deutschlandkarte informiert das Projekt unter www.rechtesland.de über eben jenes: Wann demonstrierten Nazis das letzte Mal in meiner Nachbarort? Wie viele Rechtextreme versammelten sich beim jährlichen Rechtsrockkonzert? Mit welchen Parolen gehen Neonazis in der Fußgängerzone auf Stimmenfang? Wo starben Menschen durch rechte Gewalt? Wo findet man Hilfe beim Ausstieg aus der Szene? Flächendeckend listet der Atlas die Orte und Facetten rechtsextremer Aktivitäten auf…Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 19.03.2013 externer Link.  Siehe Nazi Maps externer Link

Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen externer Link) Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013
    Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom  15.03.13 externer Link Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt…“ (weiterlesen »)

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen.

Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten. (weiterlesen »)