Interventionen

OBS-Arbeitspapier Nr. 6 externer Link von Ulrich Brinkmann, Oliver Nachtwey und Fabienne Décieux bei der Otto-Brenner-Stiftung

1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress
Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS externer Link

Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 externer Link. Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt externer Link : Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr

David Graeber erzählt in »Direkte Aktion« die Geschichte der Anarcho-Bewegung von Seattle bis Occupy. Anarchisten als Ideengeber – David Graeber zeigt in seinem Buch »Direkte Aktion«, dass große Bewegungen von Seattle bis Occupy Wallstreet von Anarchisten initiiert wurden. Besprechung von Florian Schmid in ND vom 29.05.2013 externer Link

Dossier

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt  zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in  Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu:

  • 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen. Stufen in den Keller deutscher Geschichte
    Fotogalerie: 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen. Stufen in den Keller deutscher GeschichteDie Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war…” Beitrag und Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann/Arbeiterfotografie in NRhZ-Online externer Link – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 29. Mai 2013 (weiterlesen »)

Warum Occupy? Dieser Frage möchte ich im Folgenden nachgehen. Von daher frage ich nicht nur nach dem taktischen oder strategischen Nutzen der Outdoor-Besetzungen, sondern auch nach den Ursachen des Phänomens Occupy insgesamt. Warum entstand es in diesem speziellen Moment und nicht in einem anderen, in dieser speziellen Form und nicht in einer anderen? Warum entwickelten sich die Besetzungen in dieser Art? Wer nahm daran teil und warum?...” Artikel von Jasper Bernes übersetzt von translation collective externer Link . Frühere Versionen dieses Aufsatzes wurden im März und April 2012 zuerst in Los Angeles, dann im schwedischen  Malmö als Vortrag gehalten.

Dietrich Schulze über die größer werdende Bedeutung der Militärforschung an deutschen Universitäten und die wachsende Bedeutung der Zivilklauselbewegung. Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 26.05.2013 externer Link

Karlsruhe, 25.5.13: Naziaufmaufmarsch verhindert – DankeMehr als 3.000 Menschen verhinderten am Samstag den als “Nationale Großdemonstration” angekündigten Naziaufmarsch in Karlsruhe. Sowohl die geplante Route östlich des Hauptbahnhofs als auch alle möglichen Ausweichrouten waren durch Gegendemonstrant_innen blockiert, so dass die ca. 200 Nazis keinen Meter der geplanten Route zum Bundesverfassungsgericht marschieren konnten. Im Anschluss an die erfolgreiche Blockade zog eine antifaschistische Demonstration mit 500 Personen durch die Karlsruher Südstadt…“ Bericht von Antifa Karlsruhe vom 26.05.2013 bei keinenmeter externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl

Dossier

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl.  “Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren  die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands  verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates”, so PRO ASYL…” Stellungnahme von PRO ASYL zum Jahrestag der Grundgesetzänderung vom 23.05.2013 externer Link und Hintergründe. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Gigantischer privater Reichtum und wenige Superreiche auf der einen, dramatisch zunehmende Armut und leere öffentliche Kassen auf der anderen Seite – diese Wirklichkeit gefährdet unsere Gesellschaft und ist die Lunte am Pulverfass der Eurokrise. Über diese Entwicklungen müssen wir sprechen…” Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein, siehe die Kongreßseite externer Link und die Berichte: (weiterlesen »)

Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte – SPD-Mann Buschkowsky widerspricht
Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?.
..“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.05.2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen
    Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach angeblichen Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Leistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften sich „keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.05.2013 externer Link

Mitarbeiterin von arbeitsunrecht.de unter Beschuss | Aufruf zum ProtestWir bitten alle Freunde, Weggefährten und Sympathisanten, unsere Kollegin Jessica R. mit einer Protestmail an den Vereinsvorstand des Sonderspaß e.V. zu unterstützen! Diese kann per unten stehendem Formular abgeschickt werden…” Aufruf und Protest-Email vom 18.5.2013 bei Arbeitsunrecht externer Link, darin auch Informationen zum Konflikt beim Sonderspaß e.V.
Text der Protest-Email an den Vorstand des Sonderspaß e.V. “Jessica R. muss bleiben!: “Mir sind Berichte über mehrere Abmahnungen und eine Kündigung gegen die langjährige Mitarbeiterin Ihres Vereins, Jessica R., zu Ohren gekommen. Ich halte diese für substanzlos und konstruiert. Ich fordere Sie auf, von solchen Zermürbungs-Methoden gegen Mitarbeiter Abstand zu nehmen.”

Flugblatt vom 23.5.2013 vom NachDenkSeiten-Gesprächskreis Leipzig externer Link. Zur Aktion: “Wir haben hunderte Exemplare des Faltblattes den geladenen Gästen nach dem Festakt im Gewandhaus überreicht. Der Gruß enthält auch eine Anregung zum Nachhdenken und für die besonders wachen Geister vielleicht sogar eine Provokation zur Entscheidung? Erst zum 160. Jahrestage werden wir wissen können, ob unsere Grüße solche der Begleitung einer Partei in ihrer Niebelungentraue auf dem Wege in die unumkehrbare Bedeutungslosigkeit waren oder ob ihr eine Abkehr aus dem Abwege Schröderscher Agenda-Politik doch noch gelungen sein sollte. Einstweilen war uns nicht mehr vergönnt als einem ehrlichen Wunsche Ausdruck zu verleihen: Wir brauchen keine SPD als Hilfs-CDU oder Hilfs-FDP…”

Commons-Bewegung will sich nicht zwischen Staat und Markt blockieren lassen. In Berlin diskutieren derzeit Wissenschaftler und Aktivisten die Zukunft der Gemeingüterbewegung. Artikel von Ulrike Henning im ND vom 24.05.2013 externer Link