Interventionen

“Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…” Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte.
Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Dass hier so weitgehende Befugnisse für den Grenzschutz verankert werden, ist in der Praxis höchst relevant: In der Ägäis mit den zahlreichen griechischen Inseln ist fast das gesamte Meer Teil der 12-Meilen-Zone Griechenlands. Frontex-Einsätze, die in diesem Meerabschnitt stattfinden, haben also künftig generell die Befugnis, sogenannte Push-Backs in Richtung Türkei vorzunehmen. (…) Dass der Innenausschuss des Europaparlaments dem Verordnungsentwurf zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Wird der Entwurf heute im Ausschuss angenommen, steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – mutmaßlich im April.” Pro Asyl-Meldung vom 20.02.2014 (weiterlesen »)

“Der Prozess gegen drei Studierende, die Lebensmittel vom Gelände des Tegutmarktes in Witzenhausen gestohlen haben sollen, wurde heute vor dem Amtsgericht in Eschwege fortgesetzt. Um 15.45 verkündete das Gericht: Die Studenten werden freigesprochen…” Bericht von Sina Beutner und Alia Shuhaiber vom 20.2.2014 bei Hessische/Niedersächsische Allgemeine online mit Liveticker, Video und Fotos

“Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…” Meldung und Strafanzeige vom  17.02.2014  der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und mehr:

• Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei
  “Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…” Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014
• “Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen folgende Organisationen und Personen, die an der Vorbereitung und Durchführung des sogenannten “Polizeikongress Berlin 2014” vom 18.-19.02.2014 beteiligt sind, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Unterstützung zum Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten (Art. 73/ 10 GG, Art. 87 GG, § 2 BverfSchG, § 3 BverfSchG, § 8 BverfSchG, alle weiteren in Frage kommenden §§)...”

• “Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” hebeln parlamentarische Kontrolle aus
  “„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“…” Pressemitteilung vom 18. Februar 2014

Die Zweite Frankfurter Hilfe-Konferenz von Medico international widmet sich der Frage, welche Formen der Solidarität, der Kooperation und der Unterstützung in einer globalisierten Welt nachhaltige Veränderungen bewirken können. Wie lässt sich verhindern, dass die Idee globaler Verantwortung zur Legitimation machtpolitisch motivierter Interventionen verkommt? Was ist erforderlich, um die Universalität der Menschenrechte nicht einfach nur zu konstatieren, sondern für alle zu verwirklichen? Wie müssen die Praxis und die Institutionen der Hilfe verändert werden? Erfordert all das einen Paradigmenwechsel? Siehe das Infos bei Medico international und den Video-Livestream der Konferenz

“Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…” Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online

“Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…” Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker

“Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…” Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder) . Siehe zum Hintergrund: Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität

“Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe)…” ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten

“Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…” Interview im ND vom 19.02.2014 (weiterlesen »)

“Bei einem Überfall durch organisierte Neonazis im thüringischen Ballstädt sind am Wochenende neun Personen verletzt worden, zwei davon wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Knapp 20 vermummte Neonazis hatten in der Nacht zu Sonntag die geschlossene Veranstaltung der dortigen Kirmesgesellschaft gestürmt und im Gemeindesaal auf die Besucher eingeschlagen. Ballstädts Bürgermeisterin Erika Reisser sagte gegenüber dem MDR, im Saal sei “alles blutverschmiert” gewesen…” Artikel von Kai Budler vom 09. Februar 2014 bei Publikative . Siehe dazu neu:

• Rechtsextremismus: Vier Verdächtige nach Überfall in Thüringen festgenommen
  “Am 9. Februar hatten Rechtsextreme in Ballstädt eine Feier angegriffen und zehn Menschen verletzt. Jetzt reagiert die Polizei mit einer Razzia und Festnahmen…” Agenturmeldung in der Zeit online vom 15. Februar 2014 
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“Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt. (…)  Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können. Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.” Siehe die Aktionsseite zur Konferenz  noborder lasts forever 3: 21. – 23. Februar 2014 in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

“Aus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu beobachten. In vielen Teilen der Welt stellen diese Prozesse eine noch viel größere Gefahr für die Existenz tausender Menschen dar. So auch in etlichen Südamerikanischen Ländern. Daher beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der ila mit dem Thema „Recht auf Stadt“ mit Beispielen aus Südamerika. Es geht unter anderem um Verdrängung, Bürgerbeteiligung, Stadtmarketing, „Gentrifizierung light“ in Havanna, aber z.B. auch um die Esso-Häuser in Hamburg. Denn unabhängig davon wie das „Recht auf (die) Stadt“ interpretiert wird, die Debatten darüber müssen auch international geführt werden…” Siehe ila 372 Februar 2014

“Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll…” Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 14.02.2014

Wieder Setzen! Nazis blockieren! Sit down again! – Block Nazis!  “Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des “stillenGedenkens” bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren…” Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014 und den Aufruf unterzeichnen . Für den 13. Februar gibt es bei indymedia linksunten einen unabhängigen Aktionsticker , der zeitnah über die Lage informieren wird. Siehe dazu auch:

• Aktuelle Infos  von Dresden stellt sich quer
  “Liebe Leute: wir haben heute dank eures Einsatzes einen ziemlich nazifreien 13. Februar gehabt, vielen Dank, dass ihr da wart! Allerdings kündigt sich für den Sommer ein neues Event an, dass wir gerne mit ähnlichem Erfolg verhindern wollen: der sogenannte “Tag der Deutschen Zukunft”. Dieses bislang norddeutsche Nazi-Event soll 2014 am 07.06. in Dresden stattfinden. Lassen wir nicht zu, dass die Nazis wieder groß durch Dresden marschieren können. Bleibt aktiv und informiert euch! Presseinformationen und eine ausführlichere Bewertung des Aktionstages werden wir morgen veröffentlichen…” Bündnismeldung vom 13. Februar 2014 auf der Aktionsseite , bitte Berichterstattung dort verfolgen

• Am Jahrestag nazifrei
  “Gedenken in Dresden: 2000 Teilnehmer bei »Mahngang Täterspuren« / Protest gegen Neonazi-Demonstration am Brandenburger Tor
  Dresden hat am Donnerstag erstmals seit 17 Jahren wieder ungestört von Nazis an den Jahrestag der Zerstörung von 1945 erinnern können. Allerdings gab es am Vorabend eine Nazi-Demo…” Bericht von Hendrik Lasch, Dresden, in Neues Deutschland vom 14.02.2014 . Aus dem Text: “… Gründe für den Rückzug der Nazis waren freilich nicht nur die Verlegung und die zu erwartende Gegenwehr, sondern auch der Umstand, dass die Szene bereits am Vorabend einen spontanen Aufmarsch in der Innenstadt hatte abhalten können, bei dem 500 Teilnehmer teils mit Fackeln an Schloss und Rathaus vorbeizogen. 1000 Gegendemonstranten hatten zwar lautstark ihrem Unmut Luft gemacht, den Aufzug aber nicht verhindern können. Im Nachhinein wurde gestern Kritik an Behörden und Polizei geübt – und vor voreiligen Jubelmeldungen über ein Zurückdrängen der Nazis gewarnt…”

• Weitere Mobilisierung mit Geschichtslügen
  Neonazis zogen Mittwoch abend durch Dresden. Aufmärsche in Cottbus, Pforzheim und Chemnitz geplant. Bericht von Markus Bernhardt in junge Welt vom 14.02.2014 (weiterlesen »)