Interventionen

Film: „MUMIA – Long Distance Revolutionary“Mumia: Long Distance Revolutionary erzählt die außergewöhnliche Geschichte des Journalisten und Revolutionärs Mumia Abu-Jamal, der seit über 3 Jahrzehnten für seine und die Freiheit aller anderen kämpft – aus einer 6 Quadratmeter großen Zelle. Anders als alle Filme vor ihm konzentriert sich dieser nicht auf den Justizskandal, sondern auf die politische und professionelle Entwicklung des Radiojournalisten und Autors, dessen Talent so außergewöhnlich ist wie seine Lebensgeschichte. Der Film ist ab dem 5. Oktober in den Kios – siehe die Webseite zu den bundesdeutschen Filmvorführungen externer Link von „MUMIA – Long Distance Revolutionary“. Siehe dort auch den Trailer zum Film externer Link

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger ErklärungWir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…” Die Erklärung auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Robin Hoods der EnergieAus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link . Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

In Gauting bei Starnberg sind 73 Asylbewerber vergleichsweise komfortabel untergebracht. Doch es gibt ein Problem: Sie dürfen nicht aus den Fenstern in die Nachbargärten schauen – weil sich die Anwohner sonst gestört fühlen…” Artikel von Gerhard Summer in Süddeutsche online vom 2. Oktober 2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Protestaktion am 3. Oktober in KalkarHunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem “Wunderland”-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar – ohne viel Aufsehen zu erregen – Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die “Führungszentrale Nationale Luftverteidigung”, die NATO seit 2006 das “Air Operations Centre (CAOC)”. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. Das wären Militäreinsätze, die auch unser Land zum Kriegsschauplatz machen würden…“ Aus dem Aufruf zur Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar. Siehe dazu:

  • Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland! Demo am 3. Oktober 2013 in Kalkar
    Bereits im letzten Jahr demonstrierten Friedensbewegte von Rhein und Ruhr in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. Damit sorgte die Friedensbewegung für Aufregung bei der Bundeswehr und in der Politik.Kalkar Trotzdem bauen Bundeswehrführung und NATO auch 2013 die Standorte Kalkar und Uedem weiter zu Führungszentralen für Luftkriegsoperationen aus. Seit dem 1. Juli 2013 gibt es dort das Zentrum Luftoperationen. Kommunikation, präzise Navigation, die Gewinnung digitaler Geländedaten und der gesicherte Zugang zum Weltraum sind für den Einsatz moderner Waffensysteme von entscheidender Bedeutung. Auch für den Einsatz von Kampfdrohnen dürfte das Zentrum Luftoperationen zukünftig wichtig sein…” So beginnt der Aufruf zur diesjährigen Demonstration gegen die Kommandozentrale von Bundeswehr und NATO in Kalkar am Niederrhein. Siehe den vollständigen Aufruf mit Unterstützern beim Otsermarsch Ruhr externer Link (bitte etwas scrollen) und der Flyer bei der DFG-VK NRW externer Link
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Karlsruhe: Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in DeutschlandSeit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne das über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen. Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht (…) Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt! Unterstützt die Flüchtlinge in ihrem Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe (Durlacher Allee 100)!...” Meldung vom 25.9.2013 bei The Voice externer Link. Siehe dazu:

Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig.
205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975 und den Einfluss von Ex-Nazis erforschen. Auftraggeber ist der Verfassungsschutz selbst. Im Bundesnachrichtendienst BND, der aus der Naziorganisation „Gehlen“ hervorgegangen war, gab es weit mehr Ex-Nazis. Auch im Auswärtigen Amt waren 1950 die Hälfte der Spitzenbeamten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Und im Bundeskriminalamt BKA war es ganz ähnlich. Die Zahlen für den Verfassungsschutz sind mit Vorsicht zu genießen
…” Artikel von Stefan Reinecke in der taz online vom 01. 10. 2013 externer Link

Vor der Küste Siziliens sind erneut zehn Flüchtlinge ertrunken, deren Schiff auf Grund gelaufen war. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag unter Berufung auf amtliche Angaben. Das Unglück ereignete sich dem Bericht zufolge nahe Scicli im Südosten Siziliens. Das Schiff, auf dem insgesamt 150 bis 200 Flüchtlinge unterwegs waren, war auf Grund gelaufen, woraufhin ein Teil der Insassen versuchte, schwimmend an Land zu kommen…” Bericht in Neues Deutschland vom 30.09.2013 externer Link

“Google will möglicherweise auf Cookies verzichten – und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes “anonymes Identifizierungsprogramm” verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…” Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 externer Link (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten
In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…” Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013 externer Link Siehe dazu:

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta…” Bericht von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 27.09.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos. Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen. Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung. Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten…” Artikel der Stadt-AG Avanti Berlin in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013 externer Link

Dossier

Rassismus entsteht im Kopf. Offenheit auchSeit 1986 findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL. Die Initiative, einen bundesweiten Tag des Flüchtlings innerhalb der Interkulturellen Woche auszurichten, ging damals vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche (ÖVA) und vom DGB-Bundesvorstand aus. Hintergrund dieser Entwicklung war, dass sich in den 80er Jahren die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen verstärkte und immer mehr Flüchtlinge Opfer von rassistischen Übergriffen wurden. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Keine „nationale Großdemo“ am 21. September 2013 in Wuppertal!Der Wuppertaler Kreisverband der neuen Neonazipartei „Die Rechte“ ruft für den 21. September 2013 – einen Tag vor der Bundestagswahl – zu einer “nationalen Großdemonstration” in Wuppertal auf. Ganz unverhohlen rufen die Nazis in einem Mobilisierungsvideo zur Schlacht in Wuppertal „ bis euer Blut in unsere Wupper fließt“. (…)Die Nazidemo in Wuppertal wie auch der geplante Aufmarsch am 31.8.2013 gegen die “Organisationsverbote” in Dortmund dienen der militanten Naziszene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer Doppelstrategie, einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann. Wir fordern natürlich ein sofortiges Verbot der Nazidemo! Auf die polizeiliche und gerichtliche Umsetzung eines Verbotes können wir uns aber nicht verlassen. (…)  Kommt alle zur gemeinsamen Kundgebung um 10:00 Uhr vor die City-Arkaden /Alte Freiheit (Wuppertal-Elberfeld)Aufruf von und bei Wuppertal gegen Rechts externer Link. Siehe dazu:

  • [W] Demo-Bilanz Wuppertal 21.09.13
    Nur etwa 150 Neonazis haben gestern an ihrer Demonstration in Wuppertal teilgenommen. Begleitet wurde die Demo von weit mehr als 1000 Gegendemonstranten. Es blieb größtenteils friedlich, lediglich 2 Leichtverletzte gab es…” Bericht bei indymedia externer Link. Siehe auch Fotos und Video externer Link vom Naziaufmarsch in Wuppertal am 21.09.2013 bei indymedia linksunten sowie Pressespiegel bei Wuppertal gegen Rechts externer Link (weiterlesen »)

Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: “Sicherheit”. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit in solche Hände zu legen, ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Schnapsbrennereibesitzer mit einer Kampagne zur Suchtprävention zu beauftragen. Nachfolgend sieben wichtige Gründe, warum zumindest der monströseste Auswuchs dieses “Sicherheits”-Komplexes, die Geheimdienste, sofort abgeschafft werden müsste…” Artikel von Rüdiger Haude in der Graswurzelrevolution vom September 2013 externer Link