Interventionen

„Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten…“ Aufruf bei »NoWar Berlin«  zu Protest am Montag, 20. Oktober, in Berlin: Fahrraddemo, 17.30 Uhr, Potsdamer Platz; Kundgebung, 19.30 Uhr, Hotel Maritim, Friedrichstraße 151. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Vor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online . Aus dem Text: “… In Mailand gingen am Samstag tausende Menschen gegen eine Fortsetzung des italienischen Marine-Einsatzes „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich nach eigenen Angaben nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen illegale Einwanderung ausspricht. Der Einsatz „Mare Nostrum“ fördere die illegale Einwanderung, lautet der Vorwurf. Zeitgleich gab es in Mailand eine Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa 3000 Menschen teilnahmen…”  Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.10.2014

“In Dresden ist am Mittwoch der Prozess gegen einen Antifaschisten geplatzt. Wie schon der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König war der Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Markus Tervooren, wegen Landfriedensbruchs während der Proteste gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, andere Demonstranten mittels einer Fahne der VVN-BdA dirigiert und zum Durchbrechen einer Polizeikette bewogen zu haben. Dem Gericht fehlten jedoch die Beweise dafür. Es stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage von 500 Euro – zu zahlen an die reformierte Kirchgemeinde Dresden…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.14

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen…“ Petition von Humanistische Union e.V. auf OpenPetition vom 01.09.2014 (aktiv bis 31.10.2014) und dazu:

• Die Petition ist bereit zur Übergabe (weiterlesen »)

“Die IG Metall lehnt Krieg und den Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen als Mittel zur Konfliktbewältigung ab. Das geht aus der Resolution für eine “aktive Friedenspolitik” hervor, die der Vorstand der Gewerkschaft am 14. Oktober einstimmig beschlossen hat. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut, mit der die IG Metall zudem Forderungen an die Bundesregierung richtet…” IG Metall-Meldung vom 15.10.2014 (weiterlesen »)

„Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus.
Die Dunkelheit ist erfüllt von Schreien. In dem Durcheinander von Uniformen der Guardía Civil und der marokkanischen Polizei ist eine Gruppe Beamter in braunen – marokkanischen – Uniformen zu sehen, die offenbar einen am Boden liegenden Menschen schlagen und treten – auf spanischem Gebiet.Die Szene ereignet sich auf dem schmalen Streifen innerhalb der durch dreifachen Zaun gesicherten Anlage – bei einem gemeinsamen spanisch-marokkanischen Einsatz am 18. Juni 2014. Der spanischen Menschenrechtsorganisation Prodein zufolge wird diese Kooperation an der Außengrenze Europas von der EU mitfinanziert. Große Steine fliegen gegen kletternde Migranten. Ein Polizist, der ebenfalls am Zaun hoch klettert, schlägt von hier aus mit dem Schlagstock nach einem Flüchtling, bis dieser herabstürzt. Im Morgengrauen legen marokkanische Polizisten vier bewegungslose Körper hinter einem Gebüsch ab. Prodein zufolge wurden am 18. Juni vier Migranten getötet und 150 illegal abgeschoben. Prodein dokumentiert regelmäßig die systematischen Menschenrechtsverletzungen an diesem Abschnitt der europäischen Außengrenze, auch vom 18. Juni gibt es ein Video.  Auch von dem Ansturm auf den Grenzzaun in dieser Woche hat Prodein ein Video veröffentlicht…“ Pro Asyl-Meldung vom 16.10.2014 , dort auch die Videos

Dossier

Von der Leyens Bekenntnis zu einer europäischen Drohne lässt die Airbus-Belegschaft hoffen. Der Bau könnte ein Viertel der Arbeitsplätze in Manching sichern, glauben Gewerkschafter. Artikel von Andre Tauber in Die Welt Online vom 06.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Nun steigt die Hoffnung, dass ein Drohnenprogramm zu neuer Beschäftigung führen könnte. “Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern”, sagte Stiedl. Airbus äußert sich nicht zu möglichen Auswirkungen eines Drohnenprogramms auf die Beschäftigung. Der Gewerkschafter bemängelt angesichts der aktuellen Debatte rund um die Zukunft der deutschen Wehrindustrie eine fehlende politische Rückendeckung. “Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen”, sagt IG-Metall-Vertreter Stiedl. “In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, dass das für die Wehrindustrie nicht gilt.”…“ Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung…” Interview vom 13. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu die Ankündigung zum IMI-Kongreß 2014 : Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! Am 15./16. November 2014 in Tübingen

“In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…” Artikel von  Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n (weiterlesen »)

“Nicht jeder hat ein Bett – oder gar eine Decke: In der Bayernkaserne im Norden von München wirken die Behörden mit den Flüchtlingen überfordert. Und als ein Imam Nothilfe leisten will, wird seine Aktion ein Fall für die Polizei…” Reportage von Bernd Kastner in der Süddeutschen online vom 12. Oktober 2014

“… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite.
Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…” Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de

“Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…” Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V. : Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)

Teil 3 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 10.10.2014

Das Bremer Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) ist stolz auf sein Bestehen seit dreissig Jahren.. Einige Zeit war das ZeS, fälschlicher weise, der Radikalität verdächtig – dabei haben kritische Ökonomen schon recht bald über die entschiedene Harmlosigkeit der in Bremen ersonnenen Papierchen und Publikationen gespottet: Da wurde gerne von „Globalisierung“ und „Wohlfahrtsstaat“ geschwurbelt, wo längst Export- und Finanzkapitalismus sowie NATO-Imperialismus hätten genannt werden müssen.

Allerdings: Diese Harmlosigkeit war schon immer heimtückisch und aus den Hosenbeinen lugten zunehmend die Schaftstiefel hervor. (weiterlesen »)

Dossier

„Attac D ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. September 2014 . Auf der Seite Links zu weiteren Informationen. Siehe dazu: Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! Die Aktionsseite des Bündnisses . Siehe auch im LabourNet Germany Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA und hier zum Aktionstag:

• Aktionstag: Hunderttausende gegen TTIP, CETA & Co.
  “Hunderttausende in ganz Europa sind am heutigen Samstag auf den Straßen, um laut NEIN zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. An mehr als 1000 Orten finden Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gibt es heute in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben. Zudem haben bereits mehr als 430.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses “Stop TTiP” online unterzeichnet – nur vier Tage nach ihrem Start…” Berichte bei attac
• Demo Berlin: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen!
  Fast 1000 Aktive sind in Berlin am 11.10. auf die Straße gegangen um am europaweiten Tag gegen TTIP, CETA und TISA gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren. In einem kraftvollen Demonstrationszug ging es vom Oranienplatz durch Kreuzberg. Siehe dazu Bilder von der Demo bei flickr
• [S] Große Beteiligung an Demo gegen TTIP
  „Im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) fand auch in Stuttgart eine Demonstration statt. Über tausend Menschen beteiligten sich. Rund Hundert liefen im antikapitalistischen Block, zu dem IG Metall- und Ver.di-Jugend, sowie die Initiative Klassenkampf aufgerufen hatten…“ Beitrag von der Initiative Klassenkampf auf Indymedia vom 11.10.2014 (weiterlesen »)