Interventionen

Verschiedene Projekte versuchen, alle Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum zu kartografieren. Denn viele Menschen bemerken sie nicht einmal mehr…” Artikel von Robert Schmidt in der Zeit online vom 19. August 2013 externer Link

Dortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich in ihren Vierteln nicht mehr wohl. Sie fürchten den Anstieg von Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Manche haben Angst vor den Zuwanderern und vor denen, die mit ihnen Geschäfte machen. Die Reportage begleitet die neuen Armutseinwanderer ein halbes Jahr lang und versuchen herauszufinden, wer an den Menschen “ganz unten” verdient…” Text und Video der ARD-Reportage vom 19.08.13 von Isabel Schayani und Esat Mogul externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

DossierKeep Calm and Spy On

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower). Nun schlägt der britische Geheimdienst gegen The Guardian und das Umfeld des Journalisten Greenwald zurück. Siehe Informationen und Bewertungen in unserem neuen Dossier: (weiterlesen »)

Als im März dieses Jahres das Volksbegehren gegen Zwangsräumungen angenommen wurde, feierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Madrid. Lautstark skandierten sie: »Si se puede« (Ja, wir können es), um deutlich zu machen, dass dies ein zentraler Erfolg im Kampf gegen Zwangsräumungen ist. Mehr als 1,4 Millionen Menschen hatten ein Volksbegehren unterschrieben, das Zwangsräumungen verbieten soll. Zudem sollen denjenigen die Schulden erlassen werden, die ihre Wohnungen schon verloren haben. Initiator dieser Kampagne war ein Bündnis aus Gewerkschaften, der spanischen Linkspartei Izquierda Unida sowie der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH, Forum der von Hypotheken Betroffenen). Bei mehr als 200 Zwangsräumungen pro Tag war dieser erste Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung deshalb besonders wichtig. Er zeigt, wie tief diese in der Zivilgesellschaft verankert ist und dass die »Politik der perspektivlosen Kürzungen« gestört werden kann. Doch nicht nur in Spanien wehren sich die Menschen gegen Zwangsräumungen und die zunehmende Inwertsetzung ihrer Städte und Stadtviertel. Die Rationalisierung und Kapitalisierung der urbanen Räume ist ein weltweit zu beobachtendes Phänomen. Ende der 1970er Jahre begann im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte eine Kommodifizierung der nationalen Wohnungsmärkte und ihre Eingliederung in den globalen Kreditmarkt. Unterstützt wurde diese massive Ausweitung der »marktorientierten Wohnungsbaufinanzierung« (2) einerseits durch den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und andererseits durch die Liberalisierung der Mietgesetzgebung…” Artikel von Inga Jensen und Felix Syrovatka in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 14.8.2013 externer Link

Foto: moellerh, Lizenz:CC BY-NC 2.0Beobachter sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…” Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen
    Der Spiegel berichtet, dass Apotheken-Rechenzentren die Rezepte ihrer Kunden nicht-anonymisiert weiter verkaufen. In der Tat beseitigt die bloße Ersetzung der Patientenidentität durch einen eindeutigen Code (Verschlüsselung) die Identifizierbarkeit der Betroffenen nicht. Wer den Schlüssel kennt, kann jederzeit zurückrechnen (“brute-force-Verfahren”). Wer seit 1992 ein Rezept bei einer Apotheke eingelöst hat, muss befürchten, dass seine Daten bereits verkauft worden sind. Nachdem die für zwei große, bundesweit eingesetzte Rechenzentren zuständige Datenschutzaufsicht Bayerns und Hessens untätig bleibt, hilft nur noch die Staatsanwaltschaft, um den Datenverkauf zu stoppen. Hier das Muster eines Strafantrags, der ausgefüllt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden kann, die für den Sitz Ihrer Apotheke zuständig ist (Adressen hier). Der Strafantrag richtet sich nicht gegen den Apotheker, sondern gegen sein Abrechnungszentrum. Ich hoffe, dass viele Betroffene Strafantrag stellen, um diesen Datenverkauf zu stoppen…” Musterantrag von und bei Patrick Breyer vom 18. August 2013 externer Link (weiterlesen »)

“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EUDie Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik…” Artikel von Benjamin Bergemann vom 17.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in diesen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen? (wissenschaftlich aufbereitet von Sarah Mönkeberg – siehe noch die allgemeinen Schlussfolgerungen gegen Schluss = “Datenschutz und der Social Media-Mensch”..) (weiterlesen »)

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ externer Link

Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen…” Artikel von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch vom 5. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link (weiterlesen »)

Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert. War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel…” Artikel von Simon Assion vom 7. August 2013 bei Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft externer Link (weiterlesen »)

Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 externer Link (weiterlesen »)

privacydongle von DigitalcourageWir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befürchtet, dass im Internet mehr über uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple, Microsoft und viele andere private Daten der Nutzerinnen und Nutzer bereitwillig an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben. Wir werden unter Generalverdacht gestellt. Würden Sie Ihre Post, die Rechnungen wie die Liebesbriefe, jedem im Internet zur Verfügung stellen? Viele Menschen befällt ein Gefühl des Ekels, wenn in Ihre Wohnung eingebrochen wird. Vollkommen zu Recht. Ein Einbruch in unsere digitale Privatsphäre und intimsten Gedanken ist nicht unmittelbar wahrnehmbar und wird lieber verdrängt. Aber Überwachung ist letztlich genau das: ein Einbruch. Gegen das Gefühl der Ohnmacht können Sie etwas tun. Auf dieser Seite klären wir Sie auf und tragen laufend neue Informationen und Anleitungen zusammen…” Sonderseite von Digitalcourage externer Link

Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von rund 200 Millionen Euro verhindern können…” Beitrag bei heise online vom 10.08.2013 externer Link

Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 10. August 2013 beim Friedensratschlag externer Link

Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 externer Link