Interventionen

Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON vom 25.04.2013 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 26.04.13 externer Link

Dossier

Wenn am 6. Mai in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt, schauen nicht nur Opferangehörige und Medienvertreter zu: Der im April gestartete Blog „NSU Watch“ will das staatliche Versagen minutiös protokollieren. Die Aktivisten setzen sich dafür sogar Gefahren aus…” Artikel von Petra Sorge in Cicero online vom 27. April 2013 externer Link

Die Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden. Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 24.04.2013 externer Link.  Siehe dazu das Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 externer Link (1 BvR 1215/07) beim Bundesverfassungsgericht

Truppen raus aus AfghanistanZur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem “Abzug” aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013 externer Link

Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in DeutschlandDie Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten  werden dazu Veranstaltungen stattfinden: siehe den Flyer  und die Veranstaltungstermine mit Flyern: (weiterlesen »)

Bemerkenswert ist, dass neben den vielen (General)Streiks und Kämpfen in und um Lohnarbeit zahlreiche andere Bilder und Kämpfe die Krisenlandschaft seit 2007 kennzeichnen. Kollektive Verhinderungen von Zwangsräumungen in Spanien; Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die parlamentarische Herrschaft; Aufbau kollektiv, genossenschaftlicher Gesundheitszentren in Griechenland; Besetzungen und Schaffung von kulturellen Orten wie dem Teatro Valle in Rom. All diese Kämpfe in Südeuropa sind Kämpfe in und um Reproduktionsverhältnisse. Sie dienen als Wegweiser die gegenwärtige Krise nach ihren unsichtbaren Seiten zu befragen, sie eben nicht nur als eine Finanz- oder Schuldenkrise zu besprechen und um vor allem eine radikale Kritik – nicht zuletzt auch der politischen Ökonomie vornehmen zu können…” Artikel von Anna Dohm vom 18. April 2013 in ihrem Blog externer Link

Ein Gespräch mit vier Occupy-AktivistInnen der ersten Stunde über die Krise des Kapitalismus, Perspektiven der Protestbewegung, anstehende Aktionen und Alternativkonzepte für eine solidarische Gesellschaft
Bevor die erste Frage gestellt ist, entsteht in der WG im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, in der das Interview stattfindet, eine Diskussion über das Selbstverständnis von Occupy. Carla, Psychologin in Frankfurt und im Admin-Team der IT-Gruppe von Occupy Frankfurt, Ralph, Philosoph und Politologe aus Frankfurt, Steven, Pädagoge und Mitgründer der Gruppe “occupy-public-space”, sowie Jule, Studentin der Politikwissenschaften und Pädagogik in Frankfurt, berichten, dass sie sich im Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt kennen gelernt haben und betonen, dass das, was sie sagen, Einzelmeinungen seien…” Interview von Nicolai Hagedorn in der Graswurzelrevolution 378 vom April 2013 externer Link

Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…” Artikel von Harald Rein in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.4.2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken.
Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist
…” Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

In welcher Form Rassismus auch immer auftritt: Er propagiert ein antidemokratisches und menschenfeindliches Weltbild, dem konsequent die Stirn geboten werden muss. Staat und Zivilgesellschaft sind in der Pflicht, Ausgrenzung und Diskriminierung dauerhaft zu bekämpfen. Der DGB NRW und das DGB-Bildungswerk NRW möchten an den Dortmunder Kongress im April 2012 anknüpfen und die Aktiven im Land zusammenbringen, die sich gegen Rassismus und die extreme Rechte engagieren. Wir wollen diskutieren, wie Rassismus wirksam und nachhaltig begegnet werden kann…” Informationen beim DGB NRW zum Kongress am 27.04.2013 (Duisburg, 10.00 Uhr – 15.00 Uhr) externer Link

Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen? Artikel von und bei Wolf Wetzel externer Link (Vorabdruck in Junge Welt vom 17.4.2013)