Interventionen

Demonstration am 02. November 2013 gegen Naziterror und staatliche Repression in BurgAm kommenden Samstag, den 02. November 2013, werden wir in Burg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ auf die Straße gehen, um auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen, der Menschen die sich gegen rechtes Gedankengut engagieren, ausgesetzt sind…” Pressemitteilung vom 27. Oktober 2013 von und bei Antifaschistische Aktion Burg [AAB] externer Link. Siehe auch:

  • Stellungnahme zu den Vorfällen in Burg (LSA)
    In den letzten Monaten gab es zahlreiche Auseinandersetzungen mit, Bedrohungen und Angriffe durch Nazis aus Burg und Umgebung auf Antifas und Linke. Antifaschist*innen reagierten auf den kontinuierlichen Naziterror und versuchten eigene linke Akzente im Jerichower Land zu setzen, worauf sie in das Visier der staatlichen Repressionsbehörden gerieten. Neben Hausdurchsuchungen, mehreren Anzeigen und Ermittlungen gab es auch einen Anquatschversuch in Burg. Als Reaktion darauf hat am Samstag den 02 November 2013 die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) zu einer Demonstration gegen Naziterror und staatlicher Repression aufgerufen. Zu dieser sind ca. 230 Menschen angereist. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es mehrere Versuche der Polizei, die Demo zu verhindern…“ Stellungnahme von Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg vom 17.11.2013 externer Link (weiterlesen »)

Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 15.11.13 externer Link (weiterlesen »)

In Spektrum, dem Magazin der Hochschule Regensburg, berichtet ein Professor Markus Bresinsky von der multinationalen Großübung „Perigrine Sword“, an der 13 Menschen des Studiengangs „International Relations and Management der Hochschule Regensburg“ (HS.R) teilnahmen. Geprobt wurde eine fiktive „Stabilisierungsmission“ – sprich ein Kriegseinsatz – und hier insbesondere die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Akteure, das Kernstück des Konzeptes der „vernetzten Sicherheit“..” IMI-Aktuell 2013/486 vom 16. November 2013 externer Link

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht. Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. “Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen”, heißt es in dem Urteil…” Artikel von Peter Novak in telepolis vom 11.11.2013 externer Link

Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…” Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 externer Link

Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von MöllnDie Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je.
Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag
…” Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ externer Link zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992

  • Samstag 16.11.2013: 11.00 Uhr – Bauhof in Mölln: Demonstration „reclaim and remember“ im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz mit Support von Johnny Mauser und Microphone Mafia
  • Samstag, 23.11.2013: 15.00 Uhr vor dem Bahide-Arslan-Haus, Mühlenweg 9, Mölln, Gedenken

Telekom plant deutsches Internet: “Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…” Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste…” Artikel von Markus Beckedahl vom 10.11.2013 bei Netzpolitik externer Link dort auch die Wunschliste externer Link

Antirassistische Demonstration in Duisburg, 9. November: Erinnern heißt handelnErinnern heißt handeln!  “Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!  Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren
…” Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu:

  • DU: Über 500 Menschen stören PRONRW!
    DU: Über 500 Menschen stören PRONRW!Bereits seit einiger Zeit versucht die rechtsradikale „Bürger_innenbewegung“ In Duisburg die rassistischen Ressentiments für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch heute, am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, waren sich die Rechtspopulist_innen nicht zu schade, ihre menschenverachtende Propaganda auf zwei Kundgebungen verbreiten zu wollen. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf entschlossenen Widerstand…” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 9.11.2013 externer Link und dort eine Fotogalerie externer Link. Siehe auch:

    • Pro-NRW-Demo in Duisburg: Polizei setzt Pfefferspray gegen Autonome ein
      In Duisburg treffen bei einer Demonstration Linksautonome, Mitglieder der Rechtspopulisten von Pro NRW und die Polizei aufeinander: Nahe des sogenannten Problemhauses setzte die Polizei am Nachmittag Tränengas ein. Rund 300 Autonome protestierten gegen etwa 70 Pro-NRW-Anhänger…” Meldung vom 9. November 2013 bei RP online externer Link
    • Gegengewicht zu menschenverachtenden Einflüsterungen
      Das war ein aufregender 9. November 2013 in meinem sonst eher verschlafenen Stadtteil Neumühl. Bericht von Helmut Junge vom 10 November 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link (weiterlesen »)

5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!Großer 'Zahltag!' zum sechsten Geburtstag in KölnVom 28. September bis zum 03. Oktober 2013 findet in Köln-Ehrenfeld am inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine soziale Kampfbaustelle statt, bei der wir gemeinsam den Aufstand proben wollen. Alle Betroffenen und Interessierte sind dazu eingeladen, vorbeizukommen und sich zu beteiligen (…) Während der Dauer unserer antikapitalistischen Baustelle gibt es: täglich ein warmes Essen für alle; Diskussionen und Veranstaltungen zu Hartz IV, Wohnungsnot, Arbeitsmigration und den Fragen von Widerstand und Selbstorganisierung; Musik und Filmveranstaltungen. Das gemeinschaftlich organisierte Leben auf dem Bau und unsere Aktionen sollen beweisen, dass es lohnt, sich gemeinsam zu wehren und unsere wichtigste Kraft die Solidarität zwischen Menschen bzw. unsere basisdemokratische Selbstorganisierung ist…” Aufruf und Programm bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion externer Link. Siehe nun die Berichte:

  • [K] Resümee Soziale Kampfbaustelle
    Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten…” Resümee vom 08.11.2013 bei indymedia externer Link (weiterlesen »)

In Potsdam arbeitet ein Aktionsbündnis daran, eine »Willkommenskultur« für neue Flüchtlinge zu schaffen. Ein Gespräch mit Robert Segner (Breakdancer, Kulturarbeiter und Mitglied des Stadtteilnetzwerkes Potsdam West e. V.). Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 08.11.2013 externer Link

Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen und verborgen ermitteln, müssen sich dem Versammlungsleiter offenbaren…” Meldung vom 8.11.2013 im Lawblog externer Link

Betrag von Volker Bahl

Jetzt – 75 Jahre nach der – bösartig so bezeichneten – “Reichskristallnacht” ist das Buch auch auf deutsch erschienen, das der Journalist Konrad Heiden schon 1939 auf englisch, französisch und schwedisch herausgebracht hat, und das sehr klar und “hellsichtig” schon diese “Nacht” als die beginnende und auch klar geplante Eskalationsstufe zum allgemeinen Morden an den Juden “einstufte”: Konrad Heiden, “Eine Nacht im November” (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&dig=2013%2F11%2F09%2Fa0059&cHash=31c5b5403d021dbee4a1860debdef236 externer Link) (weiterlesen »)

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und SeegrenzeAn der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht “Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border” dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.” Siehe dazu von und bei Pro-Asyl: (weiterlesen »)

In Griechenland hat die drastische Sparpolitik infolge der Schuldenkrise zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt. Der Winter ist mit Kälte, teuren Strom- und Heizkosten da und bei vielen Menschen wird das Geld für Lebensmittel knapp. Kinder und alte Men­schen sind dadurch gesundheitlich besonders gefährdet… Wir bitten Sie, die Spendenaktion des Berliner Forums Griechenlandhilfe  für „Ärzte der Welt“  zu unterstützenAufruf von und bei Berliner Forum Griechenlandhilfe externer Link