Interventionen

Asylum Rights EvolutionWährend die Flüchtlinge am Oranienplatz kurz vor dem 1. Mai ihren Hungerstreik vorläufig ausgesetzt haben, verweigert nun eine Gruppe von Flüchtlingen nahe des Alexanderplatzes die Nahrungsaufnahme. Eine Gruppe von etwa 20 Flüchtlingen ist seit Samstagabend nahe des Alexanderplatz in Berlin-Mitte in einen Hungerstreik getreten. An diesem Montag werde entschieden, wie die Behörden damit umgehen werden, sagte ein Polizeisprecher. Bisher gebe es noch keinen Anlass für ein Einschreiten der Polizei, zumal es bisher keine Aufforderung des Bezirks gebe, den Platz räumen zu lassen. Die Hungerstreikenden fordern eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Nach Angaben von Unterstützern handelt es sich bei dieser Gruppe nicht um Hungerstreikende vom Oranienplatz. Woher sie kommen, sei noch ungeklärt, hieß es…” Artikel in der Berliner Morgenpost online vom 05.05.14 externer Link. Siehe dazu “Asylum Rights Evolution” – Die Aktionsseite externer Link mit laufenden Infos und Supportmöglichkeiten und hier:

  • Protest in Mitte: Flüchtlinge am Alex beenden Hungerstreik
    Am Alexanderplatz demonstrierten zwölf Leute für ihr Bleiberecht, nach fünf Tagen ohne Nahrung und Flüssigkeit gaben sie nun auf. Sie sehen damit ihren Protest aber nicht als beendet an und wenden sich an die Kirche…” Artikel von Mohamed Amjahid und Timo Kather vom 11.05.2014 im tagesspiegel online externer LinkSiehe dazu:

    • 7. Pressemitteilung
      Der Rückzug vom Alexanderplatz ist ein strategischer Rückzug. Aber die Kirche wollte uns nicht schützen – nach Diskussionen mit ihnen haben sie uns damit gedroht, die Polizei zu rufen, wenn wir nicht den Ort verlassen. Sie haben uns Essen und Geld angeboten, und wir haben abgelehnt, weil wir nicht dafür gekommen sind. Wir sind für Schutz gekommen. Da sie sich geweigert haben, uns zu schützen, und damit gedroht haben, die Polizei zu rufen, um uns ins Gefängnis zu stecken, haben wir die Kirche verlassen. Und wir protestieren gegen diese Akte der Kirche, die uns eigentlich schützen sollte. Wir werden auf dem Vorplatz der Kirche bleiben, bis unsere Forderungen positiv berücksichtigt werden. Wir werden hier bleiben, bis wir unsere Rechte bekommen, das heißt den Paragraphen 23…” Pressemitteilung vom 12. Mai 2014 auf der Aktionsseite externer Link (weiterlesen »)

Wieder ist ein Flüchtlingsboot vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gekentert. 400 Menschen sollen an Bord gewesen sein, 200 wurden bisher gerettet…” Meldung vom 12. Mai 2014 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu:

NATO-Manöver abblasen! JAWTEX? Könnt ihr vergessen!Liebe Freundinnen und Freunde, liebe NachbarInnen und Projekte, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, zwischen dem 12. und 23. Mai, werden die Regionen zwischen Celle und Magdeburg zu einem der größten Truppenaufmarschgebiete in Europa. JAWTEX (Joint Air Warfare Tactical Exercise) ist das größte und „wichtigste“ NATO Manöver seit den 80ern, das direkt vor unserer Haustür bzw. über unseren Köpfen stattfinden soll…” Aufruf vom Antimilitaristischen Ratschlag Altmark bei indymedia linksunten externer Link. Die Aktionen:

  • “KREISELZEIT“ auf der B 71 vom 12. bis 23. Mai, jeden Tag, um 5 vor 12 geht’s rund ! auf allen Kreiseln und Kreuzungen zwischen Celle und Magdeburg
  • Kundgebung, Demo und großes Luftballon-Aufblasen. Salzwedel, Schwarzer Adler – Mittwoch, 14. Mai, 16Uhr in Lüchow, Marktplatz – Mittwoch, 21. Mai, 16Uhr
  • „Das wird ein Nachspiel haben…“ Freitag, 23. Mai: Abreise zum Desaster machen überall zwischen Celle und Magdeburg auf der B71 ab 5 vor 12

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„Viele von uns haben sich bis vor einigen Jahren an Appellen, Protesten und Demonstrationen gegen die Verurteilung Mumia Abu-Jamals beteiligt – getragen von Gewerkschaften, kommunalen Parlamenten, Parteien und anderen politischen Organisationen, kirchlichen Initiativen, Amnesty International und Human Rights Watch, PEN, Musikgruppen und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten. Unterdessen ist es still um Mumia geworden, vor allem hierzulande…Artikel von Rolf Becker auf verdi vom Mai 2014 externer Link

Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012“Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012. Dokumentation, Analyse und Perspektive” ist der Titel des von Harald Rein herausgegebenen Buches im AG Spak-Verlag (ISBN 978-3-940865-37-3; 2014; 330 Seiten; 22,00 €) nun in der zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage!

Siehe dazu:

  • Ausblick
    Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest sind auf den ersten Blick keine Erfolgsjahre gewesen, denn von den anvisierten großen politischen Zielen, wie eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung, der Erhalt der Arbeitslosenhilfe, die Verhinderung von Hartz-IV usw. konnte kein einziges erreicht werden. Aber dies trifft auch auf  nicht realisierte Forderungen anderer sozialer Bewegungen zu und sagt eher etwas über den Gesamtzustand der politischen Aktivitäten in Deutschland aus. Um über Erfolge oder Misserfolge und daraus resultierende Konsequenzen zu reden, sei nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bewegung nur dann spürbare Erfolge erzielen kann, wenn sie über Ressourcen verfügt,  die den maßgeblichen Gegner, also Politik und Verwaltung, unter Druck setzen kann...” Beitrag von Harald Rein   (S. 239-246 des Buches) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany

8. Mai - Tag der Befreiung von Krieg und FaschismusAus diesem Anlass und wegen der beunruhigenden Gewalteskalation in der Ukraine ruft die Friedensbewegung zu Mahnwachen und anderen öffentlichen Gedenkveranstaltungen auf – auch um ins Gedächtnis zu rufen, welchen Anteil die Sowjetunion an der Niederschlagung des Faschismus hatte. Siehe dazu:

Während Bulgarien und Griechenland mit tatkräftige Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Landgrenzen zur Türkei erfolgreich dicht gemacht haben, wird die Ägäis immer mehr zum Flüchtlingsfriedhof. Am Montag wurden 22 Tote aus Somalia, Syrien und Eritrea im griechisch-türkischen Seegebiet geborgen. Seit der Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze im August 2012 sind über 230 Flüchtlinge in der Ägäis gestorben. Die Suche nach schätzungsweise 10 weiteren Menschen dauert an. Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden 36 Menschen gerettet, 32 Männer, drei Frauen und ein drei Jahre alter Junge…” Meldung von Pro Asyl vom 07.05.2014 externer Link

Am 8. Mai nach Wattenscheid - Nationalismus ist keine Alternative!Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben. Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“. Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen…” Aufruf der Antifa Bochum externer Link : Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid! Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…” Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk externer Link und Recommendation CM/Rec(2014)7 of the Committee of Ministers to member States on the protection of whistleblowers externer Link

Duisburg: FUCK PRO NRW! FUCK NAZIS! Am 1. Mai auf die Straße!Wenige Tage nach dem 1. Mai steht ein übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei einer Demonstration gegen den ausländerfeindlichen Verein Pro-NRW in der Kritik des ver.di-Bezirks Essen und der Öffentlichkeit. (…) So veranstaltete Pro NRW am diesjährigen 1. Mai zwei Aufmärsche in Essen, einen davon vor einem Heim, wo bereits Flüchtlinge leben. Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Der Geschäftsführer im ver.di Bezirk-Essen und stellvertretende Vorsitzender des DGB Essen/Mülheim und Oberhausen Lothar Grüll sagt: „Die Gewerkschafter waren weder aggressiv noch vermummt.“ Als eine ehrenamtliche ver.di-Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, haben die Polizisten sie abgeführt. Zudem drückten mehrere Einsatzkräfte einen jungen ver.di-Funktionär zu Boden, obwohl durch ihn überhaupt keine körperliche Gewalt oder Gegenwehr stattgefunden hatte. Ein Flatterband sei kaputt gegangen und darauf hätte sich die gesamte Gewalt der Bereitschaftspolizei begründet, so Grüll. Gegen 17 Uhr seien die beiden ver.di-Ehrenamtlichen aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Der junge Kollege habe Verletzungen erlitten, die ihn arbeitsunfähig machten. Gegen die Beamten wurde Strafanzeige erstattet…” ver.di-Meldung vom 6. Mai 2014 externer Link

Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…” Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 externer Link (weiterlesen »)

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie…” Artikel von Elmar Altvater in Blätter für deutsche und internationale Politik 4’14 externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in Moskau empfangen. Während auch in Deutschland die Operation „Nazis und Querfrontler für Putin, nein pardon: für den Frieden“ begonnen hat…  (weiterlesen »)

Wohin am 1. Mai?

Dossier

Traditionell stellen wir sowohl den DGB-Aufruf, als auch antikapitalistische Aufrufe zum “Tag der Arbeit” vor – ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit und ungeordnet – und dies gilt auch für die Berichte:

  • Hamburg: 1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus
    Die Polizei verweigerte GewerkschafterInnen am Tag der Arbeit, den 1. Mai, den Zutritt zum Hamburger Gewerkschaftshaus. Tausende von Menschen demonstrierten zuvor auf der Straße zum Besenbinderhof…” Bericht von und bei Kersten Artus vom 1. Mai 2014 externer Link (weiterlesen »)

Dossier1. Mai nazifrei

Am 1. Mai wird es zeitgleich zwei Nazidemonstrationen im Ruhrgebiet geben. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wird die NPD in Duisburg und Die Rechte in Dortmund aufmarschieren. Die NPD geht auf Konfrontationskurs zur Konkurrenz “Die Rechte”. Während die Partei von Christian Worch, wie bereits im vergangenen Jahr, am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren wird, zieht es die NPD nach Duisburg…” Aus dem Beitrag von Stefan Laurin bereits am 23. Januar 2014 bei den Ruhrbaronen. Siehe dazu hier im Dossier allgemeine Informationen sowie diejenigen zu Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Rostock und Vogtland/Plauen:

  • Allgemeine Berichte
    • #1MaiNazifrei – Eine Zusammenfassung
      Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen…” Zusammenfassung samt Fotogalerien vom 3. Mai 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link des Gemeinschaftsprojektes von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller zu den Themen: Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit; Die NPD verliert in NRW; Pro NRW blamabel wie immer; Rostock: Gehen und Stehen (weiterlesen »)