Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist 
„Das Auswärtige Amt hat mit einer Netzkampagne Aufsehen erregt, in dem es mit Gerüchten aufräumt, dass etwa jeder Flüchtling ein Haus bekommt, wenn er die deutsche Grenze überschreitet. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie groß die Enttäuschung war. (…) Das Problem: Offenbar gibt es kaum Flüchtlinge, die diesen Unsinn wirklich geglaubt haben, als sie nach Deutschland kamen. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass die Kampagne in Wahrheit einen ganz anderen Adressaten hat. (…) Geschäftsführer Seán McGinley hält die Aufklärungskampagne für puren Aktionismus. „Wir sind hier über die Jahre nicht einem Flüchtling begegnet, der auch nur ein einziges dieser sieben Gerüchte geglaubt hätte“, sagt er. Alleine zu denken, dass Flüchtlinge solche Vorstellungen hätten, zeige, dass die Behörde „in einem Paralleluniversum“ lebe. Der einzige Zweck der Webseite sei, der heimischen Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass Fluchtursachen vor Ort bekämpft würden. „Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten gewesen, die Gerüchte auf Bayrisch zu übersetzen“, sagt McGinley.“ Beitrag von Sascha Maier vom 25. Oktober 2017 bei Stuttgarter Anzeige online und Infos zur Informationskampagne #RumoursaboutGermany. Neu: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen 
„Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln und bearbeiten. Eine nd-Recherche zeigt: Eine zentrale Erfassung aller Anzeigen gegen Polizeibeamte gibt es nicht. Man müsse »einmal überlegen, ob man das nicht ändern sollte« sagt Justizsprecher Sebastian Brux gegenüber »nd«. »Es ist mehr als bedauerlich, dass die statistische Erfassung nur lückenhaft erfolgt. Der Rechtsstaat sollte sich an dieser Stelle mehr Transparenz leisten«, meint der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Jurist und Professor an der Ruhr-Uni Bochum erforscht derzeit in einem Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizisten…“ – aus dem Beitrag „25.000 Beamte, keine Verurteilungen“ von Moritz Wichmann am 01. August 2018 in neues deutschland über eine entsprechende Bilanz aus Berlin – worin die Nähe von Ermittlungsinstanzen und den Akteuren als ein wesentlicher Grund für dieses Ergebnis gesehen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag, der (leider) deutlich macht, dass diese Verhältnisse nicht nur für Berlin gelten 
Alle, die nicht dabei waren, wussten es ganz genau: Arme bundesdeutsche Polizisten mussten vor ganzen Horden bewaffneter Afrikaner in Schutz genommen werden. Stichwort „Ellwangen“ und der „rechtsfreie Raum“, den teutonische Angsthasen und ihre rechten Politiker diverser Parteien sofort ausmachten in der (Mark Twain nannte die deutsche Sprache schrecklich) „Landeserstaufnahmeeinrichtung“. Soziale Medien wurde vollends zu Hasskanälen und Medien zum Außendienst der Polizei-Pressestellen. Drei Monate später – und alle „Rechnungen“ beglichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags) – sind die gefundenen Waffen „wie bei einer Durchsuchung im Schullandheim“. So wird es in dem Beitrag „Ellwangen, drei Monate danach“ von Thomas Hummel am 03. August 2018 bei der SZ Online berichtet: „Weil die Rückführung eines Togoers nach Italien am Protest der Mitbewohner gescheitert war, zeigte der Staat, wer der Stärkere ist. Die Polizei trat Türen ein, fesselte Männer mit Kabelbindern, durchsuchte Häuser. Sie führte den Mann aus Togo ab, kontrollierte fast 300 Bewohner, kündigte Ermittlungen wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs an. Drei Monate später heißt es in der Lea, die Beamten hätten nicht mehr gefunden als bei einer Razzia in einem Schullandheim. Kleinigkeiten, kaum der Rede wert…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„… auf der Pegida-Kundgebung am 16. Juli in Dresden skandierte ein rechter Mob von – grob geschätzten – 200 Leuten anlässlich der Hetze gegen die privaten Lebensretter von Lifeline begeistert „absaufen, absaufen…“. Anja Reschke war entsetzt und kommentierte den Vorgang bei der letzten Panorama-Sendung am 19. Juli (bzw. auf Facebook): „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ Aber Anja Reschke weiß nicht, dass auch DER SPIEGEL bereit ist, solche Pegida-Hetze zu verbreiten. Denn der Kommentar von Jan Fleischhauer (DER SPIEGEL Nr.30/2018, S.32) unterscheidet sich nicht von dem, was der Pegida-Mob lautstark fordert. Auch Herr Fleischhauer meint, mit Bezug auf die skandalöse Verneinung der Frage „Seenotrettung – oder soll man es lassen?“ durch Mariam Lau bei Zeit online vom 11 Juli, dass „es besser sei, auf private Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verzichten“ – die Menschen also besser sterben zu lassen als sie privat zu retten. Wo soll da der Unterschied sein? Ich sehe keinen. (…) Mit seiner Hetze gegen Menschen, die eben nicht wie die Nazis den Wert von Menschenleben zur Disposition stellen wollen, hat Herr Fleischhauer eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten. Konnte man die Haltung von Frau Lau vielleicht noch als völligen Fehlgriff bezeichnen, hetzt nun Herr Fleischhauer ungebremst gegen Menschenrechtler. (…) Nicht einmal ansatzweise setzt er sich damit auseinander, was über die Praxis und Motive der privaten Retter bekannt ist. Solche Vorgehensweise ist bei Herrn Fleischhauer leider kein Ausrutscher, sondern hat Methode…“ Leserbrief von Armin Kammrad vom 25.07.2018 an die Spiegel-Redaktion – wir danken 
„Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth 
Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft 
„Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…“ Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer „bekennenden“ Fördermitglieder! Siehe dazu neu: Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg 
Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem letzten Einkauf mit Rabattkarte (als es noch „Spucke“- Marken gab, gab es auch noch 3% Rabatt, hihi) plötzlich diese Werbung im Browser kommt. Und vermutlich auch darüber, dass es „beim Kaiser“, dessen Staat nun wahrlich nicht nett war, keine Ausweispflicht gab. Die Verpflichtung zum Mitführen einer Kennkarte wurde von einem gewissen Herrn Frick eingeführt – im Jahre 1938. (Das Wirken dieses Herrn, das viele Früchte gebar, wurde im Jahr 1946 zu Nürnberg zwischenbilanziert). Und sie galt zunächst nur für eine besondere Gruppe von Staatsbürgern, wie aus dem sehr lesenswerten Artikel „Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte“ von Martin Rath am 22. Juli 2018 bei Legal Tribune Online hervor geht: „Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf. (…) Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: „Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen“ (§ 1)…“ – was außerdem auch noch ein weiterer Hinweis darauf ist, wie tief der Antisemitismus deutsche Alltagsstrukturen prägt (LabourNet Germanys „Lieblingsbeispiel“: Wer denkt schon daran, wenn er ganz offiziell buchstabiert „N wie Nordpol“ – dass das ebenso offiziell bis 1934 buchstabiert wurde „N wie Nathan“?) 
„Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im Anschluss. Laut Obduktionsbericht, der durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft Bielefeld veröffentlich wurde, starb Herr Iljenko an inneren Verletzungen. Wie die Familie des Getöteten erklärt, habe sie bereits vier Zeugen ausfindig gemacht, die berichten, dass die Polizeibeamt*innen noch auf ihn eintraten, als dieser bereits gefesselt am Boden lag. (…)Mittlerweile haben die Ermittlungen einer vierköpfigen Ermittlungskommission ergeben, dass die sogenannten DashCams der Polizeiautos während des Vorfalls nicht eingeschaltet waren, und damit kein Videomaterial aus diesen zur Verfügung steht. Die Polizei ermittelt weiter.“ – aus dem Beitrag „Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters“ bei amnesty internatonal polizei am 01. August 2018 über den jüngsten in der Kette von Vorfällen. Zu politischer und alltäglicher Polizeigewalt, früher und heute und zum „Freispruch-System“ weitere Beiträge – und ein, einigermaßen willkürlicher, Hinweis auf den letzten einer sehr langen Reihe von Beiträgen 
„… Stuttgart 21 sorgt erneut für Schlagzeilen. Am 18. April 2018 gestand Bahnchef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, Stuttgart 21 sei „komplett unwirtschaftlich“. S21 brächte der Bahn „2,228 Milliarden Euro Verlust“. Am 11. Juni 2018 erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum S21-Ausstieg der vormalige DB-Netzvorstand, bereits im Jahr 2000 sei für den Bahnvorstand unter Hartmut Mehdorn klar gewesen, dass Stuttgart 21 „völlig unrentabel ist“. Das Ja für das Projekt habe es nur gegeben, weil die DB als Gegenleistung „den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg“ erhielt. Inzwischen sind die Gesamtkosten für Stuttgart 21 offiziell auf 8,2 Milliarden Euro geklettert. Laut Bundesrechnungshof sind es knapp zehn Milliarden. Das ist das Doppelte dessen, was Bahnchef Grube bei der Volksabstimmung 2011 als „Sollbruchstelle“ bezeichnete. (…) Wir appellieren an Sie: Entscheiden Sie sich für eine positive Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa und damit für einen S21-Baustopp! Prüfen Sie ernsthaft die Alternative Umstieg21!“ Appell von S21Ausstieg jetzt vom August 2018 – um Unterschriften in Verbindung mit Spenden für eine Zeitungsanzeige wird gebeten 
Nachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce: Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
Als ob die Bundesregierung nicht ständig mit der türkischen Regierung sprechen würde (etwa: Über das Menschenrecht auf Profit) wird jetzt einmal mehr von verschiedensten Seiten aus gefordert, wenn Erdogan im Herbst 2018 in die BRD komme, müsse mit ihm über die Menschenrechte in der Türkei geredet werden. So wie mit der Regierung Ägyptens. Oder der mutmaßlichen Regierung Libyens. Oder mit Russland oder China oder… (seltsamerweise nicht: Mit den USA). Was bei diesen ständigen und rituellen Forderungen und Bekundungen stets außerhalb des „Blickfeldes“ bleibt, ist die bescheidene Frage, was eigentlich diese Bundesregierungen zu entsprechenden Vorhaltungen qualifizieren soll. Ja, Erdogans Türkei ist ein Polizeistaat. Aber: Hamburg liegt nicht in der Türkei, oder? Ja, Erdogan fährt einen aggressiven nationalistischen Kurs. Dafür sind bei uns Lagerkommandanten keineswegs nur aus Bayern zuständig. Und darüber, dass alle Kurdinnen und Kurden Terroristen sind, ist man sich ohnehin einig – die Zahl der Polizeirazzien und entsprechender Gerichtsurteile dürfte in der Türkei höher sein. Siehe dazu einen Beitrag über eventuelle Aktionen sowie zwei Beiträge zur alltäglichen Realität „deutsch-türkischer (Regierungs)Freundschaft“ 
„Weil ein 38-Jähriger eine zerschnittene Deutschlandflagge an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon ins Internet gestellt hat, muss er nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Programmierer wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Angeklagte hatte die Veröffentlichung mit dem Kommentar versehen, man solle ein Zeichen setzen und den goldenen Streifen der Flagge entfernen. Dazu schrieb er auf Englisch: „CutTheGold“…“ – aus der Meldung „Zerschnittene Deutschlandflagge ins Netz gestellt – 2.500 Euro Strafe“ am 31. Juli 2018 im Deutschlandfunk – wobei sich die Frage aufdrängt, wo eigentlich diese Berliner Amtsrichterin war, als bei der Fußball-WM 2006 der „neue, freundliche deutsche Patriotismus“ aus der alten, unfreundlichen Taufe gehoben wurde. Zuhause in ihrer ewig gleichen Welt, vermutlich. Siehe dazu zwei weitere Beiträge