Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit der Finanzkrise ist die «soziale Frage» wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von linken Aktivistinnen und Wissenschaftlern gerückt, und mit ihr die Frage: Wer ist heute eigentlich noch Arbeiterklasse? Nach den Umbrüchen, die der massiven Internationalisierung des Kapitals, landläufig Globalisierung genannt, und der Einführung von Hartz IV geschuldet sind, ist es alles andere als leicht, die Frage zu beantworten. Grundsätzlich stehen sich drei verschiedene Standpunkte gegenüber: diejenigen mit einem engen Begriff von Arbeiterklasse (bezogen nur auf die manuell Tätigen); diejenigen mit einem weiten Begriff (alle Lohnabhängigen); und schließlich diejenigen, die Klasse nicht als soziologische Zugehörigkeit, sondern als Konstituierungsprozess begreifen. Richtig spannend wird die Beschäftigung mit der Frage dann, wenn es um die Vermittlung zwischen den objektiven, statistisch erfassbaren Bedingungen, den sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten und der realen Bildung von Bewusstseinslagen geht, für die auch andere, äußere, Faktoren eine Rolle spielen. (…) Die Schwierigkeit besteht darin, eine Klasse zu erfassen und zu bestimmen, die sich selber nicht als Klasse begreift. Gibt es einen Klassenkampf ohne eine Klasse, die in der Lage ist, eine Gemeinschaft, eine Vereinigung, eine politische Organisation zu bilden – also ohne wirkliche Klasse? Für Marx offenkundig ja, da doch der Klassenkampf der wahre Motor der Geschichte ist. Andererseits betrachtet er die Industriearbeiter als die erste Klasse in der Geschichte, die in der Lage ist, als Klasse zu handeln und daher in Gänze Klasse zu sein. (…) Einen großen Teil derer, die diese Kraft einst ausmachten, gibt es heute entweder nicht mehr, oder nur noch dem Namen nach, oder zersetzt sich in viele isolierte Bestandteile. Es hieße, jedwedes materialistische Kriterium zu ignorieren, wollte man glauben, die enorme Zerstörung materieller Ressourcen durch die Zersetzung der Arbeiterbewegung des 20.Jahrhunderts habe die Paradigmen von einst nicht erschüttert.“ Artikel von Lidia Cirillo in der Soz vom Oktober 2018 
Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak „über die schönste Beziehung der Welt“, beantwortet dieser die Frage „Ist die Solidarität in der Krise?“: „… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.“ (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«) 
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„Solidarische Unternehmen, alternative Produzenten, kritische Verbraucher – nicht-kapitalistische Ansätze gibt es immer mehr. Die einst eher solitären Inseln des alternativen Wirtschaftens bauen immer mehr Beziehungen untereinander auf, der Grad der Vernetzung nimmt zu. Sie zu verbinden, wirft die Frage einer alternativen Infrastruktur auf. Als 2017 das Buch »Kapitalismus aufbrechen« von John Holloway erschien, kam dies dem Versuch gleich, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sich das System Kapitalismus sozusagen bei laufendem Motor abschaffen lässt. Angst vor Revolutionen, ein gewisses Unbehagen gegenüber dem opaken Begriff Transformation und ein durch jahrzehntelange Enttäuschung genährtes Misstrauen gegenüber Reformen entfachten die Neugier auf einen Ansatz, wie ihn Holloway vortrug. »Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen« hatte der Autor es bereits in einem vorherigen Buch genannt. (…) Eine dieser – oft einfach klingenden Fragen – formulierte Holloway so: »Wir besetzen eine Fabrik, und dann? Die Produkte, die wir da herstellen, wenn wir weiterarbeiten, müssen wir doch irgendwie verkaufen, den Kräften der Marktwirtschaft müssen wir uns doch beugen.« Mal davon abgesehen, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht das Gleiche sind, stellt sich bei allen guten und vernünftigen Ansätzen, anders zu wirtschaften, immer wieder die Frage, ob wir es dabei mit Inseln zu tun haben, die für sich genommen schön, in der Gesamtbetrachtung aber nicht systemrelevant sind. Einfach auch deshalb, weil sie – trotz aller Vernetzungsbemühungen – nicht über die Infrastruktur verfügen, die notwendig wäre, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel zu bewirken. (…) Netzwerke sind nur ein Teil von Infrastruktur. Und vergleichsweise ohne große Investitionen herzustellen. Schwerer wird es, wenn über Energieautonomie, Zugang zu Vertriebs- und Transportwegen, Logistik, Produktionsmittel nachgedacht werden muss…“ Artikel von Kathrin Gerlof vom 07.10.2018 im OXI-Blog 
„Heute (Samstag, 6. Oktober) wurde im Rahmen der Kampagne #besetzen das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Charlie Winter von #besetzen sagt dazu: „Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen auf der Straße oder in Unterkünften in furchtbaren Verhältnissen leben müssen, während weiterhin Häuser leer stehen.“ Die Berlichingenstraße 12 steht seit September 2017 leer. Der Eigentümer hatte zuvor den 33 wohnungslosen Männer, die zum Teil schon viele Jahre in dem Haus lebten, gekündigt und diese nach viel Widerstand durch die Bewohner und einem langwierigen Rechtsstreit räumen lassen. Die Begründung: Statt wohnungslosen Menschen sollten Geflüchtete einziehen, weil für diese mehr als doppelt so viel Miete vom Bezirk verlangt werden kann. Lisa Sommer von #besetzen kommentiert: „Hier wurde die Not von Geflüchteten gegen die Not von Obdachlosen ausgespielt. Umso absurder ist nun die Tatsache, dass das Haus jetzt seit über einem Jahr bezugsfertig leer steht und reines Spekulationsobjekt zu sein scheint.“ Die Unterbringung von Menschen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden, in modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs), Hostels oder Sammelunterkünften befördert ihre soziale Isolation. Im Gegensatz dazu wollen die Besetzer*innen, dass unterschiedliche soziale Gruppen in das Haus einziehen und nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. „Wir wollen ein Projekt schaffen, in dem Wohnungssuchende zusammen leben können. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, das frei von den Zwängen und Kontrollen der etablierten Unterkünfte, in Selbstverwaltung und umsonst funktioniert”, erklärt Luca Liebig…“ aus der Pressemitteilung „Neue Hausbesetzung in Moabit schafft Wohnraum für Wohnungslose“ vom 06. Oktober 2018 bei #besetzen zu einer der beiden neuen Hausbesetzungen in Berlin an diesem Wochenende. Siehe dazu auch eine Mitteilung zur zweiten Besetzung in Berlin 
„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen 
„Am 15.10. startet die bundesweite Kampagne ‚Lernen am Limit‘, die akute und besonders sichtbare Notlagen im Bildungssystem adressiert: Die Wohnraumproblematik, das heißt zu wenig und zu teurer Wohnraum; die mangelnde Unterstützung in der Studienfinanzierung, also z.B. zu geringes BAföG für viel zu wenige Lernende; und die Unterfinanzierung der Lehre und des Studiums, was sich z.B. an überfüllten Seminaren bemerkbar macht. In Frankfurt wird es Protestcamps auf dem Campus geben; in weiteren Städten wie z.B. Stuttgart, Bamberg oder Trier werden von den ASten Bettenbörsen organisiert, um die Wohnungslosigkeit von Studienanfänger*innen zu Beginn des Semesters aufzufangen. Ebenso wird an einigen Orten kreativ auf Leerstand von Wohngebäuden aufmerksam gemacht, oder auf völlig überfüllte Hörsäle und Seminarräume. Darauf folgen in mindestens 14 Städten weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen, was schließlich in Protestplena oder Vollversammlungen am 14.11. in den Bildungseinrichtungen der beteiligten Gruppen und weiteren Veranstaltungen gipfelt. Beteiligt sind zahlreiche ASten sowie über die Bündnisse ‚Studis gegen Wohnungnot‘ und ‚Lernfabriken …meutern!‘ der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Juso-Hochschulgruppen, der SDS, Campusgrün, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), ver.di BAG Studierende, die Konferenz Thüringer Studierendenschaften und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit! Gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen!“ Meldung vom 5. Oktober 2018 bei freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. – siehe auch den Aufruf. Vom 23. – 25.11.2018 findet der Kongress ‚Lernen am Limit‘ in Hannover statt. 
„Özgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, am Tag darauf beschloss ein Gericht für ihn Untersuchungshaft. Deren Dauer ist in der Türkei unbefristet. Karabulut wird eine Rede zum Vorwurf gemacht, die er an die streikenden Arbeiter auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul richtete. Darin sagte er: »Bauarbeiter kommen hier entweder in die Nachrichten, wenn sie sterben, oder wenn sie Widerstand leisten. Heute habt ihr euch für den Widerstand entschieden und ihr werdet ihn fortführen!« Auf der Baustelle sind rund 40 000 Arbeiter beschäftigt, von denen ein Viertel am 14. September spontan in den Streik trat. Aus ihren Forderungen wird deutlich, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Monatelang nicht ausgezahlte Gehälter, Unterkünfte in gesundheitsschädlichem Zustand und erniedrigender Umgang der Vorgesetzten sind nur einige Beispiele. Bereits im Frühjahr dieses Jahres deckte die Zeitung »Cumhuriyet« auf, dass die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle – von den türkischen Gewerkschaftern als »Arbeitsmord« bezeichnet – vom Arbeitsministerium geschönt wurde. Über 400 Menschen sollen dort umgekommen sein. In seiner Rede ermahnte Karabulut außerdem: »Wenn ihr euch fragt, warum der Streik so wenig mediale Aufmerksamkeit hat, dann liegt es daran, dass wir unorganisiert sind. Doch wenn wir uns vereinigen, dann kann uns keiner aufhalten.« Die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter am Flughafen beläuft sich momentan nur auf ein paar Dutzend…“ – aus dem Beitrag „Türkei wirft Gewerkschafter Terrorismus vor“ von Svenja Huck am 07. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch berichtet wird, dass – selbstverständlich – Herr Erdogan Gewerkschafter zu Terroristen erklärt, aber auch über weitere Solidaritätsbekundungen wird berichtet. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung und einen Filmbericht der BBC, der gegen Erdogans Hetzkampagne die Verhältnisse am Flughafen zeigt… 
„… Der Einsatz gegen Hass und Hetze erfordert klare Haltung, Geduld und Selbstbewusstsein – all das bringen die Unterstützerinnen und Unterstützer der IG Metall-Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ mit. Quer durchs Land treten sie in Betrieben für ein respektvolles und solidarisches Miteinander ein. Dieses Engagement unterstützt die IG Metall in Zeiten wachsender Gewalt von Rechtsaußen auch weiterhin. Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und unter anderem zuständig für gewerkschaftliche Bildungsarbeit, betont: „Respekt und Zusammenhalt machen uns stark. Wir stehen für Vielfalt in den Betrieben.“ Seit 2016 hat die Respekt!-Initiative vor Ort über 150 Aktionen gegen Rassismus und Ausgrenzung initiiert und begleitet. (…) „In den Betrieben arbeiten seit Jahrzehnten Beschäftigte unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Religion und Kultur zusammen und streiten gemeinsam erfolgreich für gute Arbeit“, betonte Irene Schulz in Sprockhövel. „Und weil wir wissen, dass Zusammenhalt und Solidarität uns stark machen, wollen wir uns mit Mitstreitern aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zusammentun im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung“ Stellungnahme der IG Metall vom 4. Oktober 2018 
“Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 – wir danken! Siehe auch unser Dossier: 
„Die AfD macht offen gemeinsame Sache mit Neonazis und hat die SPD als zweitstärkste Partei bundesweit bereits abgelöst. Nachdem sie in den vergangenen Jahren in fast alle Landtage eingezogen ist, letzten Herbst als führende Oppositionspartei in den Bundestag, nimmt sie nun Kurs auf Regierungsbeteiligung. Nachdem eine repräsentative Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der deutschen Staatsbürger die Beobachtung der AfD durch den VS will, entgegnete Innenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe dafür keinen Grund. Kurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird…“ – aus dem Beitrag „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin zu neueren Entwicklungen auf der bundesdeutschen Rechten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum rechten Zusammenwachsen 
„Ende August wurde der „Herbst der Besetzungen“ ausgerufen, seitdem wurden drei Gebäude in Berlin und eines in Potsdam besetzt. Auch nach der bisher letzten Aktion am vergangenen Samstag, als sich über mehre Stunden Aktivistinnen in einer Wohnung in Friedrichshain verbarrikadierten, erklärte das Presseteam der Kampagne: „Wir werden weiter besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“ Es ist die Rückkehr einer Aktionsform, die ihre letzte Hochzeit in Ostberlin nach dem Mauerfall hatte. Der rot-rot-grüne Senat ist schon unter Druck geraten. Bereits nach Pfingsten begannen Linke und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass eine Räumung nur noch dann erfolgen soll, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er einen bestehenden Leerstand schnell beseitigt. Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel. In Kreuzberg haben Nachbarn Möbel, Küchengegenstände und Geldspenden vorbeigebracht. Sie müssen ja nur klingeln…“ – aus dem Beitrag „Die Hausbesetzer sind zurück“ von Erik Peter am 03. Oktober 2018 in der taz online, worin auch berichtet wird, dass dies keineswegs nur in Berlin der Fall ist… 
„Der Wohnungskonzern Vonovia hat nach einer im Jahr 2017 durchgeführten „Modernisierungsmaßnahme“ in Witten-Heven Mieterhöhungen verlangt, die auf einer konzerninternen Kostenzusammenstellung beruhen, die nicht den Tatsachen entspricht. In der am 1.10.2018 bei RTL gesendeten TV-Reportage „Undercover in der Immobilienbranche“ des „Team Wallraff“ wurde dies anhand der Abrechnung der Heizungsmodernisierungen für das Doppelhaus Schulze-Delitzsch-Str. 17/19 aufgedeckt. Zum 1. Februar 2018 wurden für dieses Haus Mieterhöhungen verlangt, die auf Kostenberechnungen für Bauteile beruhten, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht eingebaut waren. Noch am 2.8.2018 ein mit dem „Team Wallraff“ zusammenarbeitende Heizungsbaumeister fest, dass abgerechnete Teiel nicht eingebaut waren udn die Anlage offensichtlich nicht ordungsgemäß abgenommen war. Erst nachdem die Vonovia über die Recherchen informiert worden war, holte – vermutlich am 11. September – einen Teil der Maßnahmen nach. In diesem und in anderen Fällen verweigert die Vonovia jedoch nach wie vor die Korrektur ihrer rechtwidrigen Mieterhöhungen. Sie legt auch nicht die wiederholt angeforderten Verträge über angebliche Architekten- und Honorarleistungen und die Rechnungen der Lieferanten vor. Ebenso wenig hat die Vonovia auf Aufforderungen reagiert, die ordnungsgemäße Abnahme der Baumaßnahmen und die Einhaltung von Bauvorschriften nachzuweisen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten nährt dieses Verhalten den Verdacht, dass die Vonovia nach Modernisierung in größeren Umfang überhöhte Mieten verlangt, zumindest nicht dafür sorgt, dass die Bauarbeiten und die Rechungsstellungen ordnungsgemäß überprüft werden. Wir haben begonnen, die Staatanwaltschaft Bochum über die Vorgänge zu informieren…“ – aus der Erklärung „Täuscht die Vonovia bei Mieterhöhungserklärungen systematisch hohe Modernisierungskosten vor?“ des Mietervereins Witten und Umgebung vom 04. Oktober 2018 (aus Anlass einer vom MV organisierten Pressekonferenz). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Pressekonferenz 
„Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen? (…) Zu behaupten, dass all dies nichts mit materiellen und symbolischen Deprivationserfahrungen zu tun hat, erscheint angesichts dieser Befunde fragwürdig. Zumindest zeigen hier meine eigenen Ergebnisse (Lux 2018), dass etwa die Hälfte des Unterschieds in der AfD-Präferenz zwischen Unterschicht und Oberschicht schon allein dadurch erklärt werden kann, dass Unterschichtangehörige der (nicht ganz unberechtigten) Meinung sind, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Ganz sicher spielen bei der Entscheidung, die AfD zu wählen, auch kulturelle Motive, wie der Wunsch nach nationaler Schließung und ethnischer Homogenität, eine wichtige Rolle. Doch auch hier scheint in den unteren sozialen Lagen eine ökonomische Einfärbung dieser kulturellen Motive mitzuschwingen – etwa dann, wenn Migranten als Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Wohnraum oder um als knapp gedachte Sozialleistungen wahrgenommen werden. Es spricht also einiges dafür, dass der wachsende Zuspruch für die AfD auch damit zu tun hat, dass die sozio-ökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre Verlierergruppen hervorbrachte, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden…“ Beitrag von Thomas Lux vom 1. Oktober 2018 im Blog der Hans-Böckler-Stiftung ![[Buch] "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/afd_buch_butterwegge.jpg)
„Warum die braunen Demagogen so gefährlich sind. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ Info des Westend Verlags zum am 2.10.2018 erschienenen Buch von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel. Siehe dazu Thesen von Christoph Butterwegge auf der Grundlage des Buches sowie einige Vorabdrucke bzw. Artikel zum Buch