Interventionen

„Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen. Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal…“ Aufruf und Informationen beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) externer Link

Es herrscht Krieg…

„In den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht. Es herrscht Krieg… gegen die Völker Europas und der Welt!…“ Erklärung von 35 Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler in Bremen . Mit dieser Stellungnahme rufen die Unterzeichner zur Unterstützung und Teilnahme an der Internationalen Anti-Kriegs-Veranstaltung am 29. September in München auf. Für Infos zur Veranstaltung siehe die Homepage vom Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER externer Link

Zum 15. und 25. September  2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden…“ Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitee Berlin externer Link zur Demonstration am 25. September, 18.00 Uhr, Alexanderplatz Weltzeituhr. Abschlusskundgebung Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin

Mehrere Jahrzehnte lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen…“ Aufruf bei der Antifa Essen externer Link zur antifaschistischen Demonstration gegen die NPD-Landeszentrale in Essen-Kray am 22. September, 13.00 Uhr, Steele S-Bahnhof

Quelle:  Aufruf zur Kundgebung am 06.10.2012 in Göppingen vom Bündnis “Kreis Göppingen nazifrei” beim DGB Baden-Württemberg externer Link

für den 6. Oktober haben Neonazis eine Demonstration in Göppingen angemeldet! Der DGB ruft zu den Gegenaktivitäten auf: Beginnen wird der Tag mit der Kundgebung des Bündnisses “Kreis Göppingen nazifrei” ab 10.00 Uhr in der Poststraße, Kreuzung Pflegstraße. Im Anschluss sind vielfältige weitere Aktionen verschiedener Gruppen im Stadtgebiet geplant…“ Siehe 

Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden externer Link: Darin:

„… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt  sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe.
Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden
…“

Quelle:  Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. externer Link  – Kölner Erwerbslose in Aktion

Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang ‘An der Burgmauer’. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“

DossierCamp bei Hillersleben vom 12.-17. September

Berichte und Beiträge zum internationalen antimilitaristischen Camp bei Hillersleben

  • Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ."war starts here"-Camp in Letzlingen
    „Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here versehen+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Massenweise Personalienkontrollen+++ca 25 Ingewahrsamnahmen
    Wir bewerten den gestrigen Aktionstag als Erfolg. Trotz der angekündigten 1000 Polizist_innen der Länder und des Bundes sowie deren Hubschraubern, Wasserwerfern, militärischen Sicherheitskräften wie Feldjäger_innen waren sie nicht in der Lage das GÜZ vor dem Betreten durch Aktivist_innen zu sichern…“ Pressemitteilung des Aktionsteams vom 16.9.2012 externer Link (weiterlesen »)

Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link

Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen.
Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen
…“

Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

Quelle:  Aufruf beim Friedensratschlag externer Link

Nach Sardinien oder in die Alpen - for freeNachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine Militärwerbung bei Minderjährigen
„»Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun« – Mit einer fragwürdigen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen: Mädchen und Jungen ab 16 können sich für ein »BW-Adventure Camp« entweder auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen bewerben und ihren potenziellen Arbeitgeber kennenlernen. Geworben wird mit Slogans wie »Action, Adrenalin, Abenteuer«. Unterstützt wird die Bundeswehr von der Jugendzeitschrift Bravo, die die Kampagne unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de bewirbt. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese einseitige Werbung verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. terre des hommes fordert Bravo und die Bundeswehr auf, ihre Werbung bei Minderjährigen unverzüglich zu beenden
…“


Quelle:  Meldung vom 11.09.2012 bei heise online externer Link

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“   Aus dem Text:

„… Dem Schreiben Schaars zufolge hatten sich das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt zwar bemüht, den Quellcode der Überwachungssoftware vom Hersteller DigiTask zu besorgen. Die Einsicht sei jedoch an der Forderung von DigiTask nach einer Geheimhaltungsvereinbarung gescheitert. Außerdem habe die Firma für “Consulting-Dienstleistungen” 1200 Euro pro Tag und Mitarbeiter verlangt. Das BKA wollte demnach diese Kosten nicht allein übernehmen, sondern sich nur “allenfalls anteilig beteiligen”. “Daher ist es mir im Ergebnis nicht möglich, den Quellcode zur datenschutzrechtlichen Kontrolle zu sichten”, heißt es in dem Brief weiter. Der CCC kritisiert, dass durch die Ansinnen von DigiTask eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert wurde: “Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen.“…“ Siehe den Brief von Peter Schaar an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages bei CCC externer Link

Quelle:  Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 externer Link

In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen
Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen
…“

Ein Beitrag hierzu findet sich im neuesten Einblick 15/2012 vom 10.9.2012 auf Seite 7  externer Link

„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: “Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien”. Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten – der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter – auf dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag werden wir die Pakete am 16. September mit Grüßen der Teilnehmerinnen auf den Weg schicken nach Aspropirgos in Griechenland…Aus der Presseerklärung vom 7.8.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 externer Link

Wirtschaft und Menschenrechte – das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen.
Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)
…“