Interventionen

„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung…“ Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 27.03.2013 

„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu re­nitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate verbrachte er nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Passau, sondern in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die zuständige Ausländerbehörde fühlte sich offenbar provoziert und stellte ihm unlängst eine sogenannte Ausweisungsverfügung zu. Mit dieser solle »auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, schreibt die Behörde…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. März 2013

„Lasst uns die gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ weiter beraten! Am 2. Februar hatten Menschen aus zehn Städten im Café Tacheles den Kampagnenvorschlag beraten und genauere Verabredungen getroffen. Zum zweiten Treffen sollen zwei Flug- und Infoblätter mit dem Aktionsaufruf und den Hintergründen, Plakatentwürfe, eine Übersicht über weiterhin leer stehende Schlecker- und IHR PLATZ-Läden erstellt werden (wer einen solchen kennt, schicke die Infos unter Nennung von Stadt, genauer Laden-Adresse und dem „Betreff Schlecker-Leerstand“ bitte an Hans-Peter Weyer; Mail: presse@wirgehenmit.org). Am 13. wollen wir zusammen tragen, wer sich an den Aktionen beteiligten wird, wo welche Aktionen am 3. Juni machbar sind und last not least eine bundesweit abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten (inklusive Webseite).“ Beitrag auf Harald’s Ecke bei tacheles   (weiterlesen »)

Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen gibt und gab es, wenn auch noch viel zu wenig, inner- und außerhalb der Gewerkschaften Protest und Widerstand. Anhand zahlreicher Dokumente und Materialien haben wir das 2012 in unserer Broschüre „Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen“ belegt, auf die wir Euch heute noch einmal hinweisen wollen. Im Anhang findet ihr Titelseite und Inhaltsverzeichnis Ihr könnt sie Euch unter http://gewantifa.blogsport.eu herunterladen oder sie in Papierform (2 Euro) bei uns über unsere email-Adresse: gewantifa@yahoo.de bestellen. Die Broschüre zum Download

„Die Ostermärsche verlieren gesellschaftlich an Relevanz“, sagt einer, der daran ein Interesse haben muss: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einer Vereinigung, deren letzter Zweck im Gegenteil von Frieden besteht. Und dem Anschein nach fühlt sich ein Todes-Lobbyist wie Georg Wilhelm Adamowitsch wohl auf der empirisch sicheren Seite. Schließlich kommen weniger Menschen zu den Aktionen der Friedensbewegung als in der Vergangenheit. Dennoch liegt der Rüstungsmann so falsch wie es nur geht, wenn einer die Interessen einer Kapitalfraktion, die mit Mordgerät Geld verdient, für das Gesamtanliegen einer Gesellschaft hält…“ Artikel von Tom Strohschneider im Neues Deutschland vom 31.03.2013

Aktionskünstler Philipp Ruch erklärt sein Konzept des „aggressiven Humanismus“, eine geplante Aktion gegen Heckler&Koch und warum er Ostermärsche unmoralisch findet. Das Interview von Konrad Litschko in der TAZ vom 30.03.2013 (weiterlesen »)

„Neonazis aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) planen für Samstag, den 30. März eine Kundgebung vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße, zur Mobilisierung auf ihren geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg. Eine Nazikungdgebung wenige Tage vor Beginn des sog. „NSU-Prozess“ in direkter Nähe zum linksalternativen Zentrum „Kafe Marat“ stellt eine weitere, für Antifaschist_innen nicht hinnehmbare, Provokation dar. Wir rufen alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf!…“ Aufruf vom 27.3.2013  zur Demo am Samstag // 30. März 2013 // 16:00 – 18:00 Uhr // Agentur für Arbeit // Kapuzinerstr. München

Gläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt! Siehe dazu die Homepage zum Hasenfest 2013

Auf der Ferienanlage am Bostalsee im Saarland arbeiten Dutzende Bauarbeiter aus Rumänien – nur bekommen sie offenbar seit Monaten kein Geld dafür. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Viele Bürger haben sich aber entschieden, sofort zu helfen. Video der SWR-Sendung von 26.3.2013

Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner – eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet

Dossier

22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees’ Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:

• [B] Fotos von Refugees’ Revolution Demo
  Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 23. März 2013 in Berlin gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, restriktive Gesetze und gegen alltäglichen Rassismus in Deutschland. Fotogalerie von und bei Umbruch Bildarchiv (weiterlesen »)

Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 (weiterlesen »)

„Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees’ Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit. Am 23.03. zog erneut eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer_innen zum Bundestag. Der Kampf der Geflüchteten ist noch lange nicht vorbei und muss weiter unterstützt werden! weitere Termine:…“ Bericht vom 25.03.2013 bei indymedia

Dossier

„Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und warnen vor einem drohenden Krieg gegen Iran. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen und die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum…“ Eine Übersicht mit vielen Terminen rund um den Ostermarsch 2013 bei der Friedenskooperative (weiterlesen »)

Das DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in denen mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeits- und sozialrechtlich informiert werden, die Ausarbeitung von Bildungsmaterialien, die über die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sensibilisieren und aufklären sowie die Unterstützung der transnationalen Dialoge innerhalb der Gewerkschaften. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Siehe dazu die Homepage