Interventionen

“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke externer Link

AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung WilhelmsburgDie Proteste gegen neoliberale Stadtpolitik und steigende Mieten in Hamburg sind schon lange  nicht mehr nur auf die zentralen Stadtteile beschränkt. Anlass dazu gibt es allemal, denn unter der Losung Sprung über die Elbe werden derzeit im Rahmen der Internationale Bauausstellung (IBA)  und der Gartenausstellung igs die Stadtteile Wilhelmsburg, Harburg und Veddel stadtplanerisch umgestaltet und “aufgewertet”. Die, eigentlich für Gentrifizierungskritik bekannte Stadtsoziologin Saskia Sassen hat nun in ihrer Rolle als Kuratorin der IBA die Aufwertungspolitik der Stadt Hamburg in einem Interview mit der taz von 25.05.2013 verteidigt. In einem offen Brief erinnert der Arbeitskreis Umstrukturierung die Stadtforscherin daran, dass es auch bei eigener Mitarbeit sinnvoll ist, sich die Folgen der konkreten Projekte anzusehen und stellt die Behauptung einer “Aufwertung ohne Verdrängung” infrage. Siehe den offenen Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung vom 22.07.2013 und diesen Text auf Englisch  . Siehe dazu: (weiterlesen »)

"Wir sind Menschen - keine Tiere!" Geflüchtete streiken in Eisenberg Unter dem Motto „Wir sind Menschen – keine Tiere!“ haben Flüchtlinge der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg heute zum Streik aufgerufen. Damit wollten sie sich gegen die im Flüchtlingsheim ansässige Ausländerbehörde wehren und auf die in ihren Augen unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam machen…” Artikel und Video vom 30.07.2013 bei  Jena TV externer Link. Siehe dazu:

“Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 31.07.2013 externer Link

  • Protest gegen schlechte Bedingungen: Asylbewerber in Stuttgart im Hungerstreikhungerstreikende Asylsuchende in Stuttgart
    Es ist ein letztes, verzweifeltes Druckmittel: Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Tagen vor dem Integrationsministerium in Stuttgart demonstrieren, sind am Montag in den Hungerstreik getreten. Sie wollen damit bessere Lebensbedingungen erzwingen…” Bericht in der SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 29.07.2013 externer Link
  • Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart
    Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.
    Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten
    …” Presseerklärung von und bei Refugee Protest Stuttgart vom 29.07.2013 externer Link

Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…” Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Link

  • Siehe dazu den Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 externer Link : “Springer knickt ein, verzichtet gegenüber Google News auf LSR-Ansprüche. Das war auf der einen Seite klar, denn niemand liest die “Welt”, weil er “Welt”-Fan ist. Da kommt man hin, weil man was sucht, und Google auf die Welt zeigt. Und die “Bild” haben sie ja auch erfolgreich weggepaywallt. Am 1. August wäre Googles Deadline ausgelaufen. Das LSR hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte. Google lacht drüber und anstatt eine europäische Konkurrenz zu Google aufzubauen haben wir den möglichen Konkurrenten jetzt mit dem LSR einen unüberwindlichen Berg in den Weg gestellt. TOLLE ARBEIT, liebes Parlament!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des “Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes” ist nun zu lesen: “Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft”. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…” Meldung bei Meedia externer Link

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?  Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten.” Aus dem Aufruf. Siehe dazu:

  • #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung
    In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon…” Artikel von Markus Beckedahl vom 27.07.2013 bei Netzpolitik externer Link

War Starts Here - Camp 2013 Vom 21. bis 29. Juli 2013 findet zum zweiten Jahr in Folge das internationale antimilitaristische “War Starts Here”-Camp statt. Abermals wird eingeladen in der Nähe des Gefechtsübungszentrms (GÜZ) bei Magdeburg gemeinsam zu campen, zu diskutieren und Aktionen zu veranstalten. Krieg beginnt auch hier in Hamburg, und auch hier gibt es vielfältigen antimilitaristischen Widerstand. Wir laden euch ein zum miteinander Diskutieren und Austauschen, und haben schon einige Fragen im Kopf: Was bedeutet “Krieg”? Was bedeutet “Hier”? Was heißt für euch “Let’s stop it here”? Anschließend an den Infoteil zum diesjährigen Camp und dem Aktionstag am 27.7. schlagen wir vor, die unterschiedlichen Analysen und Erfahrungen unserer Kämpfe über kurze Inputs in die Debatte einzubringen. Dies kann z.B. über kurze Berichte und Texte, kleine  Videos oder Bilder und Plakate passieren – Ziel ist der Austausch und gemeinsam Ideen zu entwickeln wie es weiter geht.” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link, dort auch alle Infos. Siehe auch das Dossier bei indymedia externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Das niedersächsische Steinfeld ist mit der Versorgung obdachloser Rumänen und Bulgaren überfordert. Als Lohnsklaven der Fleischindustrie sind sie beliebt…” Artikel von Jean-Philipp Baeck in der taz Nord online vom 26. 07. 2013 externer Link. Aus dem Text: “… „Illegale“, so nennt sie auch das Ordnungsamt der Gemeinde, weil sie keine Meldeadresse hätten und keine Arbeit. Deshalb würden sie zur Rückreise „animiert“, so heißt es. Das Busticket werde bezahlt. Auch regionale Medien berichten von den „Illegalen“, die „irgendwie“ Deutschland „erreicht“ hätten. Doch Rumänen und Bulgaren sind EU-Bürger, die Freizügigkeit genießen. Erst, wenn die Ausländerbehörde ihnen diese individuell aberkennt, dürfen sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Dass sie keine Flüchtlinge sind, sondern EU-Ausländer, ist gerade das Problem: Sie haben keinen Anspruch auf soziale Sicherung…”

Er ist der bekannteste Arbeitsmigrant Deutschlands, auch wenn kaum jemand seinen Namen kennt: Armando Rodrigues de Sá. Das Bild des hageren portugiesischen Zimmermanns auf dem zweisitzigen Moped der Marke Zündapp gehört zum kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik. Das Moped, das er bei seiner Ankunft in Köln im September 1964 geschenkt bekam, steht heute im Haus der Geschichte in Bonn. Durch blindes Tippen auf eine Liste mit Namen hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ihn zum »millionsten Gastarbeiter« erklärt. Für die Leute, die in den fünfziger und sechziger Jahren die Anwerbeabkommen mit Portugal, Italien, der Türkei und anderen Staaten ausgehandelt haben, dürfte Armando Rodrigues de Sá ein Gastarbeiter ganz nach ihren Vorstellungen gewesen sein. Er lebte sparsam in einer Baracke mit acht Betten und schickte fast sein ganzes Geld nach Hause. Sechs Jahre arbeitete er hart, dann ging er nach Portugal zurück – aus Gesundheitsgründen. Er brauchte fast seine ganzen Ersparnisse für Arztbesuche, Klinikaufenthalte und Medikamente gegen Magenkrebs auf. Als er 1979 starb, nahm in Deutschland davon niemand Notiz. Die meisten der euphemistisch Gastarbeiter Genannten haben wie er anspruchslos gelebt. Als der westdeutsche Staat sie in den achtziger Jahren mit Rückkehrerprogrammen in Massen aus dem Land bequemte, ließen sich bei weitem nicht alle ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung auszahlen…” Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 25. Juli 2013 externer Link

Offener Brief: Stoppt die Überwachung!Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…)  12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren…” Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org externer Link

Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…” Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 externer Link

Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut. Um den Reisenden das Treppensteigen zu erleichtern, hat sich die Stadt eine ungewöhnliche Lösung einfallen lassen. Asylbewerber tragen die Koffer der Bahngäste – für 1,05 Euro die Stunde…” Artikel von Christoph Sydow bei Spiegel online vom 23.07.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen investorenfreundlichen Mietergesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Wohnungs- und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von ihnen allerdings nicht zu erwarten. Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, sondern um die Ursachen der ungebremsten   Mietpreisspirale und darum, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine soziale Wohnungspolitik ermöglichen würden
…”  Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw externer Link . Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum.