Interventionen

Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur
    “Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen
    Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu hinterlassen. Schließlich rief auch die BA dazu auf, sich auch kritisch zu äußern und Fragen zu stellen. Doch was größtenteils und teilweise unbemerkt passiert, ist das massenhafte Zensieren bzw. Löschen der Einträge…” Meldung vom 13.01.2014 bei gegen-hartz externer Link. Siehe auch:

Wohnraum für alle! Es wird Zeit, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen. Aktionswochenende 17. bis 19. Januar 2014 in KölnHier in Köln eine preiswerte Wohnung zu finden, ist fast so aussichtslos wie ein Lottogewinn. Die Mieten explodieren und haben die 10 Euro-Marke inzwischen weit hinter sich gelassen. Häuser werden entmietet, um sie nach der Sanierung zu horrenden Preisen neu zu vermieten. Es gibt Leute, die kaufen Wohnungen und werfen die alten Mieter_innen bei Bedarf eiskalt raus, denn „Eigentum hat Vorfahrt“. Immer mehr Menschen müssen an den Stadtrand zu ziehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen, die auf der Straße oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen, sogenannten Hotels oder Abbruchhäusern leben. Besonders Migrant_innen haben auf dem Wohnungsmarkt ohnehin kaum Chancen und sind der Willkür von Miethaien ausgesetzt…” Aufruf und Programm von und bei den KEAS externer Link

Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…” Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online externer Link (weiterlesen »)

Buch: Antifaschismus als FeindbildAntifaschismus und Justiz: 2013 eröffnete das Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Politik. Laut Anklage sollte dieses Verfahren mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden. Hintergrund der Vorwürfe ist das offene Auftreten von Neonazis in Dresden, die seit Langem den Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen, um mit »Trauermärschen« ein rechtsextremes Geschichtsbild und eine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren. (…) Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens dokumentiert dieses Buch, was im bisherigen Prozessverlauf geschah. Zahlreiche Autoren – darunter der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe – aus dem juristischen, politischen, kirchlichen und antifaschistischen Kontext beschäftigen sich in diesem Buch mit der Bedeutung des Prozesses. Dem Buch liegt eine DVD bei, die den Prozessverlauf filmisch dokumentiert. Sie zeigt u.a. zahlreiche Interviews sowie für das Verfahren relevante Videoaufnahmender Demonstration vom 19. Februar 2011.” Aus dem Klappentext des im Januar 2014 im Laika Verlag erschienenen Buches (ISBN: 978-3-944233-06-2, 304 Seiten, DVD, Preis: 21,00 €), herausgegeben von Johannes Eisenberg, Manuel Vogel und Lea Voigt. Siehe dazu Leseprobe und Infos: (weiterlesen »)

Save the Internet  – "Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange"Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden…” Interview von Saskia Hödl in der taz online vom 08.01.2014 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite Save the Internet externer Link   – “Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange”

Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…” Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 externer Link

Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten “Komplexkontrollen” zurück?
Bundesweit berichten Medien über das “Gefahrengebiet” in Hamburg und die “Gefahreninseln”, die Polizeiwachen umgeben. Anlass für deren Einrichtung war eine Falschmeldung der Polizei über einen angeblichen Angriff angeblicher “Linksextremisten” auf die Davidwache. Neu ist die Besetzung des öffentlichen Raums durch die Polizei nicht, schon gar nicht in Sachsen. Nur reichte es hier vor etwas mehr als einem Jahr nicht zur öffentlichen Debatte oder kreativen Spielideen. Damals war nicht zum ersten Mal das gesamte Leipziger Stadt- zum “Gefahrengebiet” erklärt worden
…” Bericht der Antifa in Leipzig vom 10.01.2014 externer Link

Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde…” Artikel von Albrecht Müller vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

„Knapp 30 Leiharbeiter eines Zerlegebetriebes in Emsdetten haben am Dienstag im Rathaus der Stadt demonstriert. Sie arbeiten für einen Subunternehmer und haben seit Oktober keinen Lohn bekommen. Inzwischen werden sie von der Tafel der Caritas versorgt. Die Stadt versprach zu helfen…Artikel von Elmar Ries in den Westfälischen Nachrichten vom 07.01.2014 externer Link.  Weitere Infos gibt es auf der Seite  Bürger_innen des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht externer Link

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2014“”Liebknecht kämpfte für uns alle”, schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. “… Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht.” Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet. Wir gedenken ihrer mit unserer Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014. Es ist das Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt. (…) Wir – Linke verschiedenster Strömungen – demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus – für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt. ” Aufruf externer Link zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2014 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.  Siehe auch weitere Aufrufe (weiterlesen »)

In immer neuen Ausprägungen der sich ausbreitenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen arbeiten auch in den westeuropäischen Staaten vor allem migrantische und mobile Beschäftigte in extrem prekären und gewaltvollen Arbeitsverhältnissen. Diese werden unter den Stichworten ‚Arbeitsausbeutung‘ und ‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (MH/A)‘ verhandelt…” Artikel von Anna Basten und Birgitta Wodke in der DGB-Gegenblende vom 6. Januar 2014 externer Link

Facebook ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Fehlern jedoch kann nicht nur der Verlust des Ansehens drohen, sondern auch Ärger mit dem Chef – bis hin zur Kündigung. Umso wichtiger ist es, den richtigen Umgang mit dem sozialen Netzwerk zu beherrschen…” Beitrag der IG Metall vom 08.01.2014 externer Link

Mit Datenschutz ist es in vielen Unternehmen nicht weit her. Vertrauliche Informationen werden an Dritte weitergegeben, negative Beurteilungen machen die Runde. Was Führungskräfte über Mitarbeiter weitergeben dürfen…” Artikel von Jens Hagen im Handelsblatt online vom 08.01.2014 externer Link

Videoclip: Bildung ohne Bundeswehr von und bei NoWar BerlinSeit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie unter anderem auf Werbekampagnen wie »Action, Adrenalin, Abenteuer – Die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!« Krieg wird von der Bundeswehr als Sport-Event und Abenteuer dargestellt. Um für eine »Karriere mit Zukunft« zu werben tritt die Bundeswehr auch auf Jugendmessen, Festen und in Schulen auf. Doch dem Werbefeldzug der Bundeswehr werden immer wieder kreative antimilitaristische Aktionen wie Die-Ins und Flashmobs entgegengesetzt. Anlässlich des ersten offenen Treffens der Initiative NoWar Berlin im Mai 2013 zum Thema »Bil-dung ohne Bundeswehr« wurde dieser Clip erstellt. Darin werden vor allem Aktionen gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und auf Messen in der letzte Zeit gezeigt.“ Video von und bei NoWar Berlin  externer Link

USA, Südkorea, Australien, Großbritannien, Schweiz, Singapur: Mindestens sechs Staaten haben nach Informationen von NDR und SZ deutschen Forschungsinstituten Geld für rüstungsnahe Projekte bezahlt. Das Verteidigungsministerium sieht trotzdem keinen Grund für mehr Transparenz…” Artikel von Johann Osel in Süddeutsche online vom 8. Januar 2014 externer Link