Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Im Zuge der aktuellen Aktionen gegen Rheinmetall erreichte uns auch die Pressemitteilung vom August 2018  „Neue Gewerkschaftliche Initiative für Frieden gegründet“, die wir im folgenden dokumentieren, schon, weil sie umso begrüßenswerter ist, als zur selben Zeit aus „höheren Etagen“ des DGB andere, zumindest  bedenkliche Töne kommen. In der PM heißt es einleitend: „Die DGB-Kreisvorsitzenden und ver.di-Funktionäre aus Nienburg (Werner Behrens), Celle (Paul Stern) und Heidekreis (Charly Braun) haben mit anderen GewerkschaftskollegInnen rechtzeitig vorm Antikriegstag die „Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär-und Rüstungskonversion in Niedersachsen“ gegründet. „Zwischen Elbe und Weser befindet sich das größte militarisierte Gebiet mit Europas größtem Truppenübungsplatz, größtem Heeresstandort, Rheinmetall Rüstungsfabriken und vielen weiteren militärischen Einrichtungen“, erklärt Charly Braun…“ Wir dokumentieren die Erklärung weiterlesen »
Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Im Zuge der aktuellen Aktionen gegen Rheinmetall erreichte uns auch die Pressemitteilung vom August 2018  „Neue Gewerkschaftliche Initiative für Frieden gegründet“, die wir im folgenden dokumentieren, schon, weil weiterlesen »

bundeswehr-wegtretenMit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. (…) Wenn in der „Konzeption der Bundeswehr“ neue Weichenstellung vorgenommen werden, hat dies weitreichende Auswirkungen, schließlich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um das „Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands.“ Und tatsächlich titelte die Süddeutsche Zeitung im Mai 2018 „Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“, wodurch bereits im Aufmacher angedeutet wurde, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“…“ – aus „Konzeption der Bundeswehr – Rüstung für den Neuen Kalten Krieg“ von Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner am 28. August 2018 bei IMI-Online (das ist die IMI-Analyse 2018/13b) weiterlesen »
bundeswehr-wegtretenMit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikÜber viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert PRO ASYL an die Opfer dieser Praxis. Im Zuge der, im Oktober 2016 von der Bundeskanzlerin geforderten »nationalen Kraftanstrengung« zum Vollzug von mehr Abschiebungen, werden bundesweit immer mehr neue Haftanstalten in Betrieb genommen. Mit der steigenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen wächst nach allen Erfahrungen die Wahrscheinlichkeit, dass vorhandene Plätze auch belegt werden. Hierzu leistet eine Justiz ihren Beitrag, die in kaum einem anderen Bereich sehenden Auges so häufig rechtswidrig entscheidet wie bei der Verhängung von Abschiebungshaft…“ Meldung vom 30.08.2018 von und bei Pro Asyl weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert PRO ASYL an weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikFlüchtlinge in Ausbildung sollen nicht das Land verlassen müssen. Das ist geregelt im Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es eine Reihe von Voraussetzungen. Die 3+2-Regelung im deutschen Aufenthaltsgesetz gibt es seit August 2016. Sie soll verhindern, dass Flüchtlinge während einer schon begonnenen betrieblichen Ausbildung das Land verlassen müssen. Sie können demnach unter bestimmten Voraussetzungen ihre Lehre abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Die „vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ erläutert, welche Voraussetzungen zu beachten sind: Während des Asylverfahrens verfügen Geflüchtete nur über eine Aufenthaltsgestattung. Sofern sie eine Beschäftigungserlaubnis besitzen, können sie eine Ausbildung beginnen. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wird, erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis und können im ihre Ausbildung problemlos fortsetzen. Anders bei einem negativen Entscheid und der Aufforderung zur Ausreise. Doch das bedeutet nicht zwingend, dass die Lehre abgebrochen werden muss. Dann nämlich kommt die sogenannte 3+2-Reglung ins Spiel, nach der Flüchtlinge nach bestandener dreijähriger Ausbildung noch zwei weitere Jahre in ihrem Beruf arbeiten dürfen und dazu eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen…“ Beitrag vom 7. August 2018 beim Migazin und neu dazu: Hilft nicht beim Pflegenotstand, hilft nicht den Flüchtlingen. Bayerischer Flüchtlingsrat hält Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu Flüchtlingen in Pflegeausbildungen für völlig unzureichend. weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Flüchtlinge in Ausbildung sollen nicht das Land verlassen müssen. Das ist geregelt im Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es eine Reihe von Voraussetzungen. Die 3+2-Regelung im deutschen Aufenthaltsgesetz gibt es seit August 2016. Sie soll verhindern, dass Flüchtlinge während einer schon weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess dieser Art gegen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen. Alle wurden bei einer bundesweit Aufsehen erregenden Razzia am 3. Mai festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft. Mit Hunderten Beamten hatte die Polizei an jenem Morgen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Auslöser für die Aktion war, dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. (…) „Es deutet viel daraufhin, dass die Polizeiaktion eine politische Machtdemonstration vom Ministerium des Innern, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Leitung der LEA und der Polizei war“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Refugees4Refugees zu den Urteilen. „Damit wollte die Landesregierung eine rassistische und stigmatisierende Berichterstattung, vor allem gegen Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent, die gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April protestiert haben, bedienen.“ Derweil hat die Polizei in Ellwangen noch immer Probleme, wenn sie Flüchtlinge zur Abschiebung abholen will. „Aktiven Widerstand“ gebe es zwar nicht, sagte Berthold Weiß, der Leiter der LEA, kürzlich der DPA. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Abschiebungen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Seit der Razzia im Knast“ von Christian Jakob am 22. August 2018 in der taz über einen der Prozesse, die gegen widerständige Aktive organisiert werden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Petition gegen die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien und einen Hintergrundbeitrag über das „Lagerleben“ weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess weiterlesen »

Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!
Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!„… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: „Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.“ Der DGB unterstützt die Petition „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.“ Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018: Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Neu: [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise / Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 weiterlesen »
Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!"... Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weiterlesen »

»
Indien »
»
Massenhafte Proteste gegen die willkürliche Festnahme von fünf AktivistInnen durch die indische Polizei
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag weiterlesen »
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune weiterlesen »

»
China »
» »
Einige der festgenommenen Aktivisten der Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern wurden von den chinesischen Behörden frei gelassen – die Proteste gehen weiter, bis alle frei sind!
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen fehlt weiterhin jede Nachricht. Einige gefangene Studierende haben aus Verzweiflung und Wut über die Behandlung einen Hungerstreik durch eine Ritze am Toilettenfenster schreiend nach draußen bekannt gegeben. Aber es ist nicht klar, ob tatsächlich ein Hungerstreik begonnen wurde. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Lage der Gefangenen rasch verbessert und sich niemand in der Ausweglosigkeit selbst Schaden zufügt. Heute hat Chen Kexin, ein weiterer freigelassener Unterstützer einen Brief veröffentlich. Er ist seit 2015 Bachelorstudent an der Peking Universität und war nach Shenzhen gekommen, um die Jiasic-Arbeiterinen zu unterstützen. In seinem Brief beschreibt er die absurden Situationen aus den improvisierten Haftorten und seine Freilassung“ – aus „Aktuell zu Jiasic“ ein Korrespondentenbericht vom 30. August 2018, der eine Übersetzung (wir danken!) des Briefes von Chen Kexin beinhaltet. Siehe dazu auch einen Kurzbericht von der Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin bei labournet.tv und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen weiterlesen »

Mitten in der Wohnraumkrise setzen marktradikale Ideologen noch einmal auf das falsche Pferd

Dossier

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Bundes-WiMi – mitten in der Wohnraumkrise! – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme „marktkonform“ für die Mieter zu lösen – durch Abschaffung des sozialen Wohnungbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse...“ Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 24.8.2018 und weitere Beiträge zum Thema. Neu: Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht weiterlesen »

Dossier

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!"Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Bundes-WiMi - mitten in der Wohnraumkrise! - die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme "marktkonform" für die Mieter weiterlesen »

»
China »
» »
Im Rahmen der landesweiten Repression gab es Festnahmen auch in Beijing: Wegen Solidaritätsaktionen mit den Basis-Gewerkschaftern von Jasic. Solidarität wächst dennoch
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Wegen der Unterstützung der Jaisic Arbeiterinnen bei ihrem Versuch, eine Gewerkschaft zu gründen, wurden neben den über 50 in Shenzhen/Huizhou verhafteten Unterstützern in den vergangenen Tagen noch weitere Personen verhaftet. Soweit bis jetzt bekannt, wurden am vergangenen Freitag in Beijing zwei Arbeiter und zwei Studenten verhaftet. Morgens um 6 Uhr seien 20 Polizisten aus der Provinz Guangdong, in der Shenzhen liegt, in Straßenkampfmontur in eine Wohnung von Unterstützern eingedrungen, hätten alle Computer und Telefone beschlagnahmt und vier Anwesende, die eine Petition an den Allchinesischen Gewerkschaftsbund unterzeichnet haben, mitgenommen, so ein Zeuge gegenüber Buzzfeed. Unter den Festgenommenen in Beijing befindet sich Yue Xin, die im April einen Fall von Vergewaltigung und Suizid an der Peking Universität bekannt gemacht hatte und eine Rolle in der Jiasic-Unterstützung einnimmt. Ferner sind unter ihnen zwei linke Redakteure, Shang Kai, Redakteur des Magazins Red Reference, und Gu Jiayue, Redakteur des Magazins Pionier der Epoche, shidaixianfeng.tk, die täglich über die Proteste in Shenzhen berichteten“ – so beginnt der Korrespondentenbericht „Wegen Berichterstattung über Jasic: Festnahmen auch in Beijing“ vom 29. August 2018 – in dem auch die trotz allem fortgesetzte Solidarität ausführlich Thema ist (inklusive Verweise auf inländische Quellen) – und den wir hier mit Dank dokumentieren weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Wegen der Unterstützung der Jaisic Arbeiterinnen bei ihrem Versuch, eine Gewerkschaft zu gründen, wurden neben den über 50 in Shenzhen/Huizhou verhafteten Unterstützern in den vergangenen Tagen noch weitere Personen verhaftet. Soweit bis jetzt bekannt, weiterlesen »

Bundesdeutsche Leitmedien: Bis zum (für manche Journalisten: bitteren) Ende wird „Staatsräson“ praktiziert – auch aus Chemnitz
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. „Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt“, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend weiterlesen »
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.„... Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in weiterlesen »

»Das war für uns danach ein anderes Land«. Mit einem wilden Streik bei den Kölner Fordwerken wurden Gastarbeiter im August 1973 erstmals sichtbar zu Akteuren
ford streik 40 jahreWenn man mit Peter Bach – 70 Jahre, ehemaliger Ford-Arbeiter – über den »großen Streik« von 1973 reden will, geht es erst einmal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dieser hatte 2004 ein Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße verübt. Das Attentat, da ist sich Bach sicher, richtete sich gezielt gegen die Straße als erfolgreiche migrantische Wirtschaftszone. Und dass sie das in den 70er und 80er Jahren werden konnte, sei, so Bach, auch eine Folge des berühmten Streiks bei den Kölner Fordwerken gewesen. (…) Dann kam es zu dem sechstägigen Ausstand, der sich am 24. August 1973, an einem Freitag, spontan entwickelt und in kurzer Zeit über das gesamte Werk verbreitet hatte, und der am 30. August gewaltsam durch die Polizei beendet wurde. Dies geschah mit Unterstützung der Arbeitnehmervertretungen, die sich für die Belange migrantischer Kollegen wenig interessierten und deren radikale Aktion ablehnten. Die »Bild« machte daraus die Schlagzeile »Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei«. Trotz des gewaltsamen Endes und der Kündigungen, mit denen einige der Streikenden bestraft wurden, finden sowohl Peter Bach als auch Mitat Özdemir, dass der Arbeitskampf ein Erfolg war. Er habe gelernt, dass »man auch als Türke in Deutschland den Mund aufmachen kann«, sagt Özdemir heute. »Für die deutschen Kollegen war es vielleicht normal, auch mal den Mund aufzumachen. Für uns nicht. Für mich hatte sich durch den Streik die Welt verändert, Deutschland war für uns danach ein anderes Land als vorher. Deswegen war der Streik für mich ein großes Ereignis.« Das war er auch für die Öffentlichkeit: Nicht allein, weil es ein »wilder«, spontaner Streik war – davon gab es im Jahr 1973 viele. Sondern vor allem, weil es der erste von türkeistämmigen Kollegen geführte Arbeitskampf war, der es auch in die überregionale Presse schaffte. (…) Für Betriebsrat und IG Metall waren die Anführer des wilden Streiks hingegen »Extremisten«. Bei Ford zeigte sich in diesen Augusttagen deutlich, dass die Arbeitnehmervertretungen es versäumt hatten, Gastarbeiter mit ihren Anliegen ernst zu nehmen…“ Artikel von Nelli Tügel vom 27.08.2018 beim ND online – siehe auch den Artikel von Peter Bach von 2013: Lektion gelernt – Kein Thema mehr? Vor 40 Jahren: Ford-Streik in Köln weiterlesen »
ford streik 40 jahre"Wenn man mit Peter Bach - 70 Jahre, ehemaliger Ford-Arbeiter - über den »großen Streik« von 1973 reden will, geht es erst einmal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dieser hatte 2004 ein Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße verübt. Das weiterlesen »

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneIn einer Stellungnahme schreibt ein Sprecher der Bundeswehr: „Die Kernfrage, die wir dabei stellen, ist: ,Krieg spielen oder für den Frieden kämpfen?‘ Mit der Plakatierung wollen wir junge Erwachsene im Umfeld der Gamescom zum Nachdenken bringen, wofür sie ihre Zeit bzw. Zukunft einsetzen.“ Im Kontext der Gamescom versagt die von der Bundeswehr noch einmal betonte Wirkmechanik der Kampagne jedoch: Die Plakate stören die Gestaltung der üblichen Videospielwerbeplakate weder, noch unterlaufen sie diese – der vermeintliche Denkanstoß geht im Gedränge unter. Hängenbleiben im Vorbeigehen vier Begriffe: „Multiplayer“, „Open World“, „Karriere“ und „Bundeswehr“. Bei einer auf den ersten Blick – und nur der zählt bei Werbekampagnen – derartigen Eindimensionalität dürfte es den meisten Betrachtern schwerfallen, um die Ecke zu denken. Der Sprecher aus Köln schreibt: „Auf den zweiten Blick erkennt man darin jedoch die Werte der Bundeswehr – Kameradschaft und der Einsatz für eine freie Welt.“ Dass das scheinheilig ist, wird bereits klar, wenn man erklärt, was die Begriffe „Open World“ („offene Welt“) und „Multiplayer“ (Mehrspieler) im Kontext von Videospielen für sich genommen bedeuten: In einem Spiel, das in die Kategorie der „Open-World-Spiele“ fällt, hat der Spieler erhebliche Freiheiten, wie er sich dem Spielgeschehen und den durch die Erzählmechanik vorgegebenen Herausforderungen stellen will. (…) Bei Spielen, die einen „Multiplayer“-Modus bieten, in dem viele Spieler verbunden über das Internet mit- oder gegeneinander antreten, steht nicht zwingend das Töten im Vordergrund. Beim überwiegenden Teil der großen Spieletitel ist es jedoch – oft verknüpft mit einem perfiden Belohnungssystem – unverzichtbarer Bestandteil…“ – aus dem Artikel „Game over“ von Axel Weidemann am 24. August 2018 in der faz online, worin auch die verschiedenen Versuche der Bundeswehr, die Kritik zu entkräften, Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Zielgruppe der Bundeswehr-Werbung weiterlesen »
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneIn einer Stellungnahme schreibt ein Sprecher der Bundeswehr: „Die Kernfrage, die wir dabei stellen, ist: ,Krieg spielen oder für den Frieden kämpfen?‘ Mit der Plakatierung wollen wir junge Erwachsene im Umfeld weiterlesen »

»
Spanien »
»
Spaniens sozialdemokratische Regierung entpuppt sich als Europäisch: Flüchtlinge abschieben, egal wie und wohin
Grenze zur spanischen Exklave CeutaEs gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…)Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei  aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Grenze zur spanischen Exklave CeutaEs gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, weiterlesen »

»
Türkei »
»
Mesale Tolu wieder in der BRD – aber er inzwischen monatelang grundlos im türkischen Gefängnis: Freiheit für Adil Demirci gefordert!
Freiheit für Adil Demirci!Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci weiterlesen »
Freiheit für Adil Demirci!Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines weiterlesen »

nach oben