Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses 
„Oops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule. (…) Die Interfaces, die zwischen mir und maschinellem Code vermitteln, sind also nicht mehr Systemmeldungen in Fachsprache oder Fenster für die Befehlseingabe. Sie sind programmiert, mich persönlich anzusprechen und suggerieren eine Art freundschaftliche, unterstützende Beziehung. Niedliche Piktogramme und ein leicht überschaubares, kindlich anmutendes Design kreieren eine Atmosphäre der Harmlosigkeit und des Spielerischen, nicht weit entfernt von der Ästhetik der Bilderbücher, die meine Kindergartenzeit begleiteten. (…) Dass nicht mehr protestiert wird bzw. dass nur wenige Initiativen über das individuelle bedauernde Konstatieren der Überwachung und Entmündigung hinauskommen hat sicherlich gerade damit etwas zu tun, dass Anwendungen wie der Google Assistant gezielt so gestaltet sind, dass sie nicht nur einfach nützlich sind. Dadurch, dass sie Beistand in allen Lebenslagen versprechen, über Gefühle reden können (50 Prozent aller Anfragen sind emotionaler Natur) und sich ihr Kommunikationsverhalten der Menschlichen angleicht, binden sie ihre Nutzerinnen emotional. – Und beginnen, mitzugestalten, wie diese mit ihren Gefühlen umgehen und diese beschreiben. (…) Wir sollten uns wehren gegen die Annahme, die in den Softwares und Interfaces praktisch verwirklich wird: Nämlich, dass wir überforderte Subjekte sind, deren praktische und kognitive Fähigkeiten, das eigene Leben auf die Reihe zu bekommen, nie über College-Niveau herausgekommen ist. Wir sollten uns fragen, ob wir nicht lieber füreinander einstehen könnten, und ob wir unsere Alltagsbewältigung und die Erfüllung unserer Bedürfnisse nicht auch ohne die Mittlerfunktion gigantischer Überwachungsmaschinen hinbekommen…“ Beitrag von Jorinde Schulz September 2018 beim Ada-Magazin 
„… Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. Auch jetzt wieder soll Frontex mehr Personal und Befugnisse erhalten, um in Drittstaaten aktiv werden zu können. (…) Die Bestrebungen nach weiterer Abschottung, mehr Abschiebungen und Überwachung werden nie zu hermetisch abgeriegelten Grenzen führen, weil Menschen immer einen Weg finden werden, um diese zu überwinden. Und tatsächlich will man ja auch Zuwanderung – man fördert sie unter Stichworten wie »Fachkräftemangel«. Man will nur beziehungsweise will zumindest so tun, als könne man sich aussuchen, wer kommen soll und wer kommen darf. Den Preis, den diese Simulation von Kontrolle kostet, zahlen die Menschen, die nicht mehr nur im Mittelmeer, sondern auch in der Sahara und zunehmend auch in den Alpen dem Grenzregime zum Opfer fallen. Mutig wäre ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum. Und dass diese Menschen auch ankommen und dann aufgenommen – in einem positiven Sinne integriert werden müssen…“ Beitrag von Jacqueline Andres bei neues Deutschland vom 25. September 2018 ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„… „Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert“, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU“, sagt Vilmar. „Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt“, sagt Burkhardt. (…) Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von 
„Ein Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation“ beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“ – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs 
„… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„... „Die Globalisierungsfalle“, in der Harald Schumann und ich vor dem „Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es „Game Over“, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich. Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen…“ Auszug aus „Game over“ von Hans-Peter Martin bei Telepolis vom 24. September 2018 – „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“ 
„Ein Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben die Opfer kaum Handhabe. Bei den Vereinten Nationen wird ein Vertrag ausgehandelt, der das ändern soll – doch ausgerechnet Deutschland und die EU mauern. (…) Unsere Forderungen: 1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten. 2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. 3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt…“ Kampagne von medico international und attac vom September 2018 mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift und Hintergründe bei medico 
Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
“… Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. (…) Den Teil des Arbeitsmarkts, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen, nennt man in Dortmund u.a. den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die in der nördlichen Innenstadt an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für einen Appel und ein Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die Menschen, die dort sichtbar sind. Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien, wie z.B. im Hafengebiet gibt, wo vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie gesundheitlich dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler, müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten. Allen gemeinsam ist, dass sie Teil des Arbeitsmarktes in Dortmund sind und zum System der örtlichen Lohnarbeit gehören. Deutlich machen kann man das gut am Beispiel der Baubranche. (…) Dann gibt es noch die große Immobilienfirma aus Berlin, die derzeit ganze Häuserzeilen aufkauft und die leerstehenden Wohnungen renoviert. Dafür haben sie polnische Arbeiter engagiert, die praktischerweise in den Wohnungen ohne Strom und Wasser auf den Campingbetten ruhen, wenn sie nicht 7 Tage in der Woche arbeiten und kaum vor die Tür kommen. Über diese vielfältigen Arbeitsverhältnisse im Baubereich steht aber das System, das wie eine Pyramide aufgebaut ist…“ Beitrag vom 25.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren (…) Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine deutsche Rettungsorganisation von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen erschwert würde, wenn kostenaufwändige Zertifikate besorgt werden müssten. Die eigentlich ehrenamtliche Arbeit müsste entlohnt werden. Eine Ausnahme bildet die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGZRS), die als nichtstaatliche Seenotrettungsorganisation privilegiert wird. Zu diesen Privilegien gehört die Erlaubnis zur Beschäftigung von Ehrenamtlichen und die Lockerung der Patentpflicht für Kapitäninnen und Kapitäne. Auch die Rettungsschiffe der deutschen Vereine könnten mit ihren Einsätzen auf Hoher See auf diese Weise unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. September 2018, siehe dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Registrierung von Schiffen der Seenotrettung“ vom 20. September 2018 
„Wohngipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Die Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt. WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen…“ – aus dem Aufruf „Alternativer Wohngipfel – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ für den 20. September 2018 in Berlin (das vorgesehene Programm und alle weiteren Angaben sind dort verlinkt, auch der DGB ruft auf samt der 
„… Bei der ak-Diskussion war diese Merkel-Linke nicht vertreten. Da hätte man sich mehr eigenständige linke Positionen gewünscht. Doch da gab es eher Ratlosigkeit und Vorschläge, die weniger durch eine Analyse als durch Endzeitstimmung geprägt sind. Da kamen Vorschläge für eine antifaschistische Belagerung von Städten mit rechten Aktivitäten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chemnitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen. „Da gibt es günstig Wohnungen und Häuser“, wollte einer von hohen Mieten geplagten Berlinern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahrscheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wünschenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von Alltagskämpfen und solidarischen Netzwerken für alle in der Stadt lebende Menschen ging. Das könnten solidarische Begleitungen zum Jobcenter ebenso sein, wie Unterstützung bei Mietproblemen und Arbeitskämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Kooperation von Menschen unterschiedlicher Herkunft geht. So könnte man ein solidarisches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt. Sie profitieren davon, dass Menschen Angst vor Migranten, vor Kriminalität etc. haben. Sie verlieren da, wo Menschen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohnabhängige wahrnehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine „Belagerung der Stadt“, sondern solidarische Aktionen an Jobcentern, gemeinsam mit Betroffenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unternehmen, die den Beschäftigten zu wenig Lohn zahlen…“ so schließt der Bericht „Was soll die Linke nach Chemnitz machen?“ von Peter Nowak am 25. September 2018 bei telepolis über ein Treffen zur Diskussion antifaschistischer Konsequenzen aus der Ausbreitung des Straßenmobs in den letzten Wochen, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, wer alles seit fast 30 Jahren die Rechte in Sachsen befördert hat 
„Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch motivierten „Verkehrskontrolle“ in Philadelphia auf Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder zur Hilfe eilte, schoss ihm der Polizist durch die Lunge. Mumia überlebte mit grossem Glück sogar noch die spätere Folter durch weitere Beamte, nachdem zuvor der prügelnde Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war. Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen Rassismus und die damals wie heute meist tödliche Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet. Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab. Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite Solidarität verhindert werden konnte. Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen. Kommt zur Kundgebung an Mumias 37. Haftjahrestag am Sonntag, 9. Dezember 2018 um 14 Uhr vor die US Botschaft in Berlin…“ Aufruf des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! vom September 2018