Interventionen

Pendleraktionen, Infostände, Straßentheater, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen, Unterschriftensammlungen  – bundesweit machte der DGB am Aktionswochenende  vom 7. bis 9. Juni Druck für einen Politikwechsel: Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit!Die Aktionen im Überblick beim DGB externer Link

Dem „Unternehmen Bundeswehr“ mangelt es an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Daher versucht sich die Bundeswehr verstärkt so aufzustellen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung als gute Arbeitgeberin dasteht und im Kampf um die „‘klügsten Köpfe‘ und ‚geschicktesten Hände‘“ bestehen kann. Der Werbefeldzug an Schulen, bei Berufsmessen oder auf den Jobcentern und Arbeitsagenturen sind wohl die bekanntesten Versuche, um mehr Menschen für die Auslandseinsätze zu rekrutieren. Die sogenannte „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ ist ein weiterer Versuch, für mehr Attraktivität am Arbeitsplatz Krieg zu sorgen…” IMI-Analyse 2013/019 von Thomas Mickan vom 6. Juni 2013 externer Link

Am 11.06. Nazi-Kundgebung auf dem “Platz der alten Synagoge” verhindernEuer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!…” Aufruf bei Dortmund nazifrei externer Link (weiterlesen »)

Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…” Aufruf beim neu gegründeten Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” externer Link

Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen VideoüberwachungAuf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…” Siehe die Aktionsseite externer Link und weitere Infos: (weiterlesen »)

Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land! Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…” Aufruf zur Auftaktkundgebung externer Link zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke “Passerelle”: Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl

Goldene Kartoffel für Bundespolizei FfmIm Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage (LINK) mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen…” Bericht und Video von und bei Filmpiraten vom 03.06.2013 externer Link

Video bei youtube externer Link samt der Rede, die bei Blockupy Frankfurt gehalten werden sollte. (weiterlesen »)

 1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteUnter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr…” Der Aufruf des antifaschistischen Bündnisses ‘Keine Zukunft für Nazis’ auf dessen Aktionsseite und Berichte (weiterlesen »)

Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um den Hintergrund der Kritik an teuren Großprojekten in Deutschland und Europa. Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 03.06.2013 externer Link

Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…” Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013 externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Dossier“Povos unidos contra a Troika”

“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert . Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück. Dem Aufruf der Empörten-Bewegung waren damals mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der Bevölkerung gefolgt. Die Aktion “Que se lixe a troika” (Zum Teufel mit der Troika) räumte ein gewisses Abwarten, ein Abschwächen der Mobilisierungsbereitschaft ein. Belandina Vaz vermutete, die Menschen seien “müde”, weil die Regierung nicht auf sie reagiere. Sie glaubt aber nicht, dass der Zenit überschritten ist und es erneut sehr starke Proteste geben wird.
Die Koordinatorin der Gruppe Catarina Martins misst der geringeren Beteiligung weniger Bedeutung zu. Sie unterstrich die “Symbolkraft” des gemeinsamen Protests in ganz Europa. Das hebt auch der Ökonom Francisco Louçã hervor. Der Politiker des Linksblocks verwies während der Demonstration darauf, dass diesmal keine Troika-Vertreter in Portugal waren, was die Menschen anheize” – so beginnt der Überblick “42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die “Barbarei” der Troikaexterner Link von Ralf Streck am 03. Juni 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • #troikagohomeexterner Link die (zumeist spanischen) Tweets auch zu den Protesten am 1. juni 2013 mit vielen Verlinkungen zu lokalen Berichten

Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias “Corelli” von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM. Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der “Entschädigungen” durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme. Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 01.06.2013 externer Link

OBS-Arbeitspapier Nr. 6 externer Link von Ulrich Brinkmann, Oliver Nachtwey und Fabienne Décieux bei der Otto-Brenner-Stiftung

1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress
Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS externer Link