Interventionen

Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 externer Link

Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang “niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen”. Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal “ordentliche Handbücher” gegeben, sodass dieser “im Blindflug” erfolgt sei...”

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 externer Link

FEAR IS NOT MY DEPARTMENT! – Demo am 29.12. in HamburgDer Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten.

Jacob Appelbaum zeigt zu Beginn seines Vortrags Bilder vom Bau eines riesigen Rechenzentrums im US-Bundesstaat Utah. Es ist ein Rechenzentrum für den Geheimdienst NSA, der weltweit Kommunikation überwacht. Appelbaum, einer der prominentesten Hacker dieser Zeit, sagt, hier sollen die Daten von Menschen aus aller Welt gespeichert werden, für schätzungsweise 100 Jahre. Was folgt, ist ein bisweilen sehr persönlicher, sogar emotionaler Aufruf an die Hacker-Community, dem Ausbau von Überwachungsstaaten etwas entgegenzusetzen.
Appelbaum ist der erste Redner beim 29C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, der in diesem Jahr in Hamburg stattfindet. Seine Keynote dreht sich um die NSA, den sogenannten Patriot Act, den deutschen Verfassungsschutz und die Vorratsdatenspeicherung, Hacker in Burma, Whistleblower in den USA und vor allem ein Leben in Unfreiheit...”

Siehe auch

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 externer Link

Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. “Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen”, erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der “Bild am Sonntag”. Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem “Sicherheitsgipfel” einladen und dabei “gemeinsame neue Konzepte” ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern…”

Quelle:  Meldung vom 23.12.2012 im Blog braunraus externer Link

Dortmund. Die Belegschaftsversammlung von Hoesch Spundwand in Dortmund hat sich einstimmig gegen die Eröffnung eines Büros der Partei »Die Rechte« im Stadtteil Huckarde, wo viele der dort Beschäftigten leben, ausgesprochen. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung werden die Kollegen aufgefordert, sich an den Demonstrationen gegen das Büro, die inzwischen jeden Samstag stattfinden, zu beteiligen.”

Am 14. November streikten erstmals Beschäftigte in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig. Wir dokexterner Link umentieren eine leicht gekürzte Einschätzung von Madrilonia.org. Die Webseite analysiert die städtische Krise in Madrid. Wenn man in Analogie zu Hunter S. Thompsons Roman von »Angst und Schrecken in Madrid« sprechen kann, so das Webseitenkollektiv, dann lautet die zentrale Frage: Wie lassen sich Angst und Schrecken in Aktion verwandeln? Der Text erschien am 21. November 2012…“ Beitrag von Madrilonia.org in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.12.2012 externer Link

Quelle:  Interview von Romin Khan mit der Band Deichkind in ver.di Publik  externer Link

Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist’s fein! Hol’ die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…“  – Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows

LabourNet-Archiv Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs”schutz”: “Bück Dich hoch” oder: Von Getroffenen Hunden

Quelle:  Artikel von Markus Beckedahl vom 19.12.2012 bei Netzpolitik externer Link

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht. Damit ist ACTA endgültig EU-Geschichte…“  Siehe dazu:

  • Umkämpftes Copyright. Der Streit um das geistige Eigentum
    Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. Die Kritiker befürchteten, dass das Abkommen massive Eingriffe in die Privatsphäre und Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Auch wenn das Europäische Parlament das Abkommen schließlich dank der Proteste mit großer Mehrheit ablehnte – der Konflikt um das Urheberrecht in der digitalen Welt ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Anfang Oktober wurde bekannt, dass daas geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vorsieht wie zuvor ACTA. Der Streit um das Urheberrecht geht damit in eine neue Runde. Derzeit ist keine Lösung in Sicht, die den unterschiedlichen Interessensgruppen – Nutzern, Verwertern und Urhebern – gerecht werden könnte. Im Zentrum des Konflikts steht dabei der Begriff des geistigen Eigentums und das Recht des Urhebers…“ Artikel von Sabine Nuss in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2012 externer Link

Quelle: Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos externer Link

Big Brother award„Ein Chef, der heimlich die E-Mails der Mitarbeitenden liest? Politiker, die mehr Videoüberwachung statt besserer Ermittlungsarbeit wollen? Eine Technologiefirma, die soziale Netzwerke nach persönlichen Beziehungen und unerwünschten Meinungen durchsucht? Sie alle sind potentielle Gewinner der “Oscars für Datenkraken”: die BigBrotherAwards 2013. Der Verein digitalcourage nimmt noch bis Ende des Jahres Nominierungen entgegen. Digitalcourage sichert Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird kompetent recherchiert. Eine unabhängige Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen wird die ärgsten Fälle auswählen…“ Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am 12. April 2013 in Bielefeld statt.

  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt
    Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012  externer Link Siehe auch: (weiterlesen »)

Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner   aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe!

Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

Dossier

Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung…“