Interventionen

Quelle:  Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012  externer Link

Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt.  Siehe dazu:  (weiterlesen »)

“Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf…“ Meldung auf der Seite der GEW vom 06.07.2012 externer Link. Siehe dazu:

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012 externer Link

„Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen die formale Umwandlung seines Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit einzulegen (jW berichtete). Wichtig war dies deshalb, weil es seine rechtlichen Möglichkeiten, die Haft bis zu seinem Tod und die Verurteilung wegen angeblichen Polizistenmordes anzufechten, weiter beschränkt hätte…

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012 externer Link

Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt.

Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“

Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21 externer Link

Quelle:  Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.09.2012 externer Link

Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen – mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze
…“ Siehe zum Widerstand gegen den Bau der Phantomstadt:

  • Internationales Camp bei Hillersleben vom 12.-17. September.
    Mit einer Mahnwache wird eine Fläche für das antimilitaristische Camp erstritten. Mit einer Versammlungsanmeldung reagieren die OrganisatorInnen jetzt auf die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen um eine Fläche für das antimilitaristische “war starts here”-Camp in Letzlingen. Am vergangenen Mittwoch wurde beim Ordnungsamt des Altmarkkreis Salzwedel eine Dauermahnwache für den Zeitraum vom 10.- 17. September auf dem Marktplatz in Letzlingen angemeldet…“ Aus der Pressemitteilung vom 1. September 2012 auf der Aktionsseite externer Link

Zeitung gegen den Krieg Heft 34 – ZgK zum Antikriegstag

  • Inhalte der Ausgabe:
    Massaker wird belohnt: Kundus-Oberst wird zum General befördert; Deutsche Geschichte vom Krieg, der aus der kapitalistischen Krise resultiert, und dem Frieden, der ständig neu erkämpft werden muss; Die Deutsche Marine schippert seit 1990 in der Region Nahost. Sie ist aktuell an Kriegsvorbereitungen beteiligt; Kundus – Drei Jahre nach dem Tanklastzug-Massaker – die Situation der Opfer; Globaler Konflikt und potentieller Krieg: Israel – Iran – Syrien; Mit dem Syrien-Krieg stellt sich das Thema Kurdistan neu; Die Nato probt den Krieg – in Kalkar; Raketenschirm-Zentrale der USA in Rammstein;  Antimilitaristische Woche „Schulfrei für Bundeswehr“; „Krieg beginnt hier!“ – Aktionscamp in der Altmarkt, wo die Bundeswehr den Bürgerkrieg proben will; Gauck & de Maizière: Bundespräsident und Verteidigungsminister als Kriegstrommler; Karlsruher Kongress gegen Kriegsforschung;        Leo-II-Exporte nach Saudi-Arabien und Katar; Rüstungshilfe für Israel – mit atomaren Waffen bestückbare U-Boote aus Kiel; Droht in Griechenland eine autoritäre Lösung der Krise?; Das Beispiel Moratello in Norditalien: Belegschaftsversammlung verweigert großen Rüstungsauftrag
  • Hieraus exklusiv im LabourNet Germany
    • Militarisierung und Gesellschaft
      Im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September sehen sich alle Menschen, die sich für den Frieden engagieren, mit drei Provokationen konfrontiert. Verkürzt lauten sie: „Klein, Karlsruhe & Gauck“. Gemeint sind die Beförderung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Bundeswehreinsatzes im Inneren und das Plädoyer des Bundespräsidenten fürs patriotische Sterben…“ Artikel der Seite 1 
    • Fragen & Antworten zum Thema Militarisierung, Verfassung und Politik
      Einiges von dem, was wir auf Seite 1 dieser Zeitung gegen den Krieg zum Thema Militarisierung und Gesellschaft schreiben, dürfte der einen und dem anderen als „alarmistisch“ erscheinen. Die hier aufgeführten „drei Provokationen“ seien doch eine höchst spezifische „Momentaufnahme“. Wir wollen diese Argumentation sachlich überprüfen und uns den entsprechenden Fragen stellen…“ Artikel der Seite 2 
  • Autorinnen und Autoren u.a.:
    Cecile Anders, Christine Buchholz, Barbara Fuchs, Peter Grottian, Heike Hänsel, Shir Hever, Gregor Kritidis, Sabine Leidig, Karin Masche, Bahman Nirumand, Ulf Petersen, Lena Sachs, Ulrich Sander, Monty Schädel, Dietrich Schulze, Rouzbeh Taheri und Winfried Wolf.
  • Umfang wie immer seit zwölf Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise günstig wie folgt:  Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex., Bestellungen von 51 – 499 Ex.: 25 Cent je Ex.,  Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung.
  • Bestellungen bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de

    Oder per Fax 030-227 76 179

    Oder per Telefon 030-22773179 (MdB-Büro Heike Hänsel) (weiterlesen »)

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht
    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, “die Inhalte entsprechend aufbereiten” wie Online-Suchdienste. Geschützt werden sollen die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften so vor “systematischen Zugriffen” auf ihre Leistung, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs…“ Artikel von Stefan Krempl vom 29.08.2012 bei heise news (weiterlesen »)

  • Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert seit Jahren die Entgrenzungen des Militärischen sowohl nach Außen als auch nach Innen. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr bereits mit Spähpanzern auf Brücken und Flugzeugen zur Luftüberwachung präsent. Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen. Nach der jüngsten Entscheidung kann die Armee jetzt auch mit den ihr eigenen Waffen zum Einsatz kommen…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012  (weiterlesen »)

Dossier

Vom 24. August bis zum 2. September laden antifaschistische Gruppen aus NRW und ganz Deutschland zu einem Zeltlager in Dortmund ein. Anlass sind die seit Jahren stattfindenden Proteste tausender Menschen gegen den regelmäßigen Naziaufmarsch Anfang September. Unsere Artikelsammlung dokumentiert das Auf und Ab und den Eiertanz der Dortmunder Behörden rund um das Camp. (weiterlesen »)

Dossier

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei!
Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. (weiterlesen »)

Quelle:  Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice externer Link

Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern antworten werden? Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden…“ .

Siehe zum Hintergrund im Labournet: 20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

Aufruf zur Demo am 8. September 2012 externer Link

(Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen

Quelle:  Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia externer Link

Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“

Quelle: Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 externer Link

Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit. In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes…“ Dabei wurden folgende Flugblätter verteilt: (weiterlesen »)