Interventionen

“Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 . Aus dem Text: “… um Portfolio der „Rechtsvereinfachung“, die anscheinend auf die Abschaffung von datenschutzrechtlichen Hemmnissen für größere rechtlich legitimierte Überwachungsmöglichkeiten abzielt, gehört demnach auch eine optimierte Vernetzung der Daten unter den Behörden: eine “Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden”. Konkret wird aus dem Arbeitsgruppen-Bericht der Vorschlag des BA zitiert, “dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen”. Ergänzung: Dabei geht es “nicht mehr nur die Daten des Empfängers selbst”, sauch die Daten “sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft” sollen bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, heißt es.“ Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa, Sachsen-Anhalt…” Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. zur Demonstration und Kundgebung in Merseburg / Sachsen-Anhalt am 26.08.2013 um 14Uhr, bei der Initiative Oury Jalloh

“PEACE! Unis mit Zivilklauseln bekommen Geld für militärische Forschung. Begründung: zivile Zwecke
Auch aus dem Verteidigungsministerium heißt es, fast alles könne sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden: das Internet etwa. “Die Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben nutzen wir dann natürlich für unsere Zwecke, sonst würden wir den Auftrag ja nicht vergeben.”…” Artikel von Anna Lehmann in der taz vom 20.11.2013

“Das M31-Netzwerk, an dem verschiedene anarchosyndikalistische und basisorientierte Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum beteiligt sind, kündigt bereits jetzt vielfältige Aktionen am Tag der Eröffnung des Neubaus der EZB im kommenden Herbst an. (…)  „Wir werden die aktuellen Entwicklungen und ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen und setzen eine sozialrevolutionäre Emanzipationsbewegung von unten dagegen. ‘Die Krise heißt Kapitalismus!’ – unter diesem Motto werden wir mit verschiedenen Aktionen die Feier der Herrschenden bei der Eröffnung der EZB stören!“…” Meldung vom M31-network vom 19.11.2013 bei indymedia

“Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…” Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz…” Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende

“Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die “Alternative für Deutschland” (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die “pro”-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (“pro Köln”, “pro NRW”); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut…” Eigener Bericht von und bei “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” vom 14.11.2013

„Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes. Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht!...“ Der Aufruf und Programm bei No Troika . Siehe dazu:

• Euro Finance Week Proteste: Kapitalismus ist die Krise
  “Mit scharfer Kritik an Banken und anderen Akteuren des Finanzsektors haben rund 35 Aktivisten am frühen Montagmorgen am Messegelände die Proteste gegen die „Euro Finance Week“ eingeläutet. Weitere Protestaktionen sind geplant. Polizei und Veranstalter reagieren gelassen…” Bericht von Hanning Voigts in der FR online vom 18. November 2013 (weiterlesen »)

Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013

“Eine Gruppe von AktivistInnen trat als Bananen verkleidet bei der Zeremonie zum Volkstrauertag auf. Anlass war die Kritik an der Teilnahme von Bundeswehr und Vertriebenenverbänden an dem von der Stadt Bochum initiierten Gedenken. In einer Stellungnahme der Gruppe heißt es: «Am Sonntag kam es in der Bochumer Innenstadt zu aufsehenerregenden Szenen. Aktivist_innen, die sich aus Protest als Bananen verkleidet hatten, legten ein Bündel Bananen neben dem Kranz der Bundeswehr-Reservisten nieder. Anschließend salutierten sie vor der teilnehmenden Bundeswehr. Aktivistin Marina Seszek erklärt: “Wir spielen hiermit auf ein Video der Marine an, in der sie den Seeweg für Bananen freischießt…” Bericht bei bo-alternativ

„Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von Hungerstreik ist die Rede…“ Artikel vom 14.11.2013  in der Westen online

„Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien.
Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit. Unter den Toten sind auch vier Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, berichteten Augenzeugen. Die neue Tragödie zeige einmal mehr, dass es eine europäische Lösung für das Problem der Migration geben müsse, erklärte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou…“ dpa-Meldung vom 15.11.2013 bei der taz

“Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. (…)  Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!..” Aufruf  zur bundesweiten Demonstration am Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße in Schneeberg/ Sachsen . Siehe dazu:

• Schneeberg: 2000 protestieren gegen erneuten Naziaufmarsch. NPD mobilisiert schon wieder zu Fackelzug gegen Flüchtlinge / Journalist von Neonazis angegriffen
  Bericht vom 17.11.2013 in Neues Deutschland online (weiterlesen »)

“Am kommenden Samstag, den 02. November 2013, werden wir in Burg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ auf die Straße gehen, um auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen, der Menschen die sich gegen rechtes Gedankengut engagieren, ausgesetzt sind…” Pressemitteilung vom 27. Oktober 2013 von und bei Antifaschistische Aktion Burg [AAB] . Siehe auch:

• Stellungnahme zu den Vorfällen in Burg (LSA)
  „In den letzten Monaten gab es zahlreiche Auseinandersetzungen mit, Bedrohungen und Angriffe durch Nazis aus Burg und Umgebung auf Antifas und Linke. Antifaschist*innen reagierten auf den kontinuierlichen Naziterror und versuchten eigene linke Akzente im Jerichower Land zu setzen, worauf sie in das Visier der staatlichen Repressionsbehörden gerieten. Neben Hausdurchsuchungen, mehreren Anzeigen und Ermittlungen gab es auch einen Anquatschversuch in Burg. Als Reaktion darauf hat am Samstag den 02 November 2013 die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) zu einer Demonstration gegen Naziterror und staatlicher Repression aufgerufen. Zu dieser sind ca. 230 Menschen angereist. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es mehrere Versuche der Polizei, die Demo zu verhindern…“ Stellungnahme von Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg vom 17.11.2013 (weiterlesen »)