Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In Deutschland arbeiten deutlich mehr Migranten in Jobs für gering Qualifizierte als im internationalen Vergleich. Während im Durchschnitt der Europäischen Union und der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Viertel dieser Jobs von Migranten ausgeübt wird, sind es in Deutschland 40 Prozent. Dies geht aus einer am Sonntag anlässlich des UN-Migrationsgipfels im Marrakesch vorgelegten Integrationsstudie von EU und OECD hervor. Ähnliche Werte wie Deutschland haben demnach Österreich, Schweden und Norwegen. In der Schweiz und in Luxemburg werden sogar 60 Prozent der in der Regel niedrig entlohnten Jobs von Zuwanderern übernommen. Wie aus der Studie weiter hervor geht, ging im Verlauf der vergangenen zehn Jahre die Schere bei der Arbeitslosenquote von Migranten und Einheimischen weiter auseinander. In allen Staaten der EU und der OECD sei die Arbeitslosenquote von Migranten höher als die von Nicht-Migranten. Am ausgeprägtesten sei die Differenz aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Südeuropa. Wie die Studie weiter ergab, müssen viele gut gebildete Migranten in Berufen arbeiten, für die sie eigentlich überqualifiziert, oder sie sind sogar arbeitslos…“ Beitrag von und bei der taz online vom 10. Dezember 2018 , er basiert auf der englischsprachigen OECD-Studie „Settling In 2018 – Indicators of Immigrant Integration“ 
„… Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja alle spätestens seit „Rückkehr nach Reims“ viel und gerne reden. Und das ist schon eine entscheidende politische Weichenstellung. Dabei hat man sich hierzulande ja in den letzten Monaten vielerorts im Anschluss an die von Didier Eribon aufgeworfene Frage darauf geeinigt, dass die „soziale Frage“ verstärkt im Zentrum linker Politik stehen und diese sich zu einer Neuen Klassenpolitik verdichten möge. Einziger vorgeschlagener Horizont einer solchen Politik der sozialen Frage bleibt jedoch die Interessenvertretung durch Repräsentation, neue zivilgesellschaftliche (Basis)initiativen und Gewerkschaftsmacht. Der Horizont grundsätzlicher Veränderung, einer Politik gegen das Kommando über das Leben – und nicht bloß für kleine Verbesserungen – wurde darin häufig abgetan als unvermittelbarer Linksradikalismus, dem kein gesellschaftliches Bedürfnis entspricht. Was aber, wenn es gar nicht die unteren Klassen sind, die sich nach Ordnung und Kompromiss sehnen, sondern die politische Linke? Was, wenn nur ihr die Sehnsucht nach einem anderen Leben abhanden gekommen ist? Klar, Frankreich ist nicht Deutschland oder Österreich. Trotzdem…“ Beitrag von Mario Neumann vom 10. Dezember 2018 im mosaik-blog 
„Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. (…) Der Pakt namens „Global Compact for Migration“ ist eigentlich dazu gedacht, Migrationsströme in geregelte Bahnen zu lenken. Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen, von einem „großen Wurf“ ist die Rede. Doch von rechts formiert sich eine Allianz dagegen. (…) Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden, der 23 Ziele enthält. So wollen die Staaten legale Zuwanderungsrouten schaffen, um Menschenhandel und das Schlepperwesen zu unterbinden. Sie verpflichten sich, Migranten vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sie zügig in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu integrieren. Zugleich sollen Staatsgrenzen besser gesichert und die persönlichen Daten von Migranten effektiver registriert werden. Auch die Herkunftsländer der Migranten sollen unterstützt werden, indem Geldüberweisungen erleichtert werden und es mehr internationale Hilfe für die Bekämpfung der Armut dort gibt. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, zumal der Pakt rechtlich nicht bindend ist. Daneben ist gleichzeitig ein eigenständiger Flüchtlingspakt namens „Global Compact on Refugees“ auf dem Weg, der aber weniger heiß diskutiert wird...“ Artikel von Maria Fiedler und Paul Starzmann vom 31.10.2018 beim Tagesspiegel online, siehe dazu: Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen – 164 Staaten haben Migrationspakt zugestimmt – 10 haben Zustimung verweigert 
„Ein halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass die Strukturen, die den NSU gestärkt haben, weiterhin existieren. „Wir werden es auch in Zukunft wieder mit Anschlägen und schweren Verbrechen zu tun haben, die aus diesen Strukturen kommen“, erklärt Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Die Urteile im NSU-Prozess zeigten, dass sich die Gesellschaft nicht darauf verlassen könne, dass „die Justiz, die Polizei, die Staatsanwaltschaften oder die Staatsschutzsenate einen erfolgreichen Kampf gegen Nationalismus, gegen Neonazis, gegen Antisemitismus führen“, kritisiert Hoffmann weiter. (…) Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des NSU hat die Rechtsrock-Szene gespielt. Diese ist heute so stark wie nie zuvor. Die meisten der oft als Musikfestivals getarnten Politveranstaltungen finden in Thüringen statt – das Bundesland, aus dem das „Kerntrio“ des NSU stammt. (…) Bestärkt habe die rechte Szene auch, dass Ralf Wohlleben, ein maßgeblicher Unterstützer des NSU, eine Woche nach Ende des NSU-Prozesses freigelassen wurde…“ Beitrag von Valerie Trebeljahr und Thies Marsen vom 08.12.2018 beim Bayerischen Rundfunk 
„Europa lässt im Mittelmeer keine Nummern und Zahlen ertrinken, sondern Menschen. Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten“ Beeindruckende Erinnerungskampagne von Sea-Watch 
„… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…“ Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online 
„Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. (…) Doch fällt das 70. Jubiläum in eine Zeit, in der diktatorische Regime sich auf dem Vormarsch befinden und in der brutale Konflikte mit Millionen Opfern toben. In seinem letzten großen Bericht 2018 listete der frühere UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, mehr als 50 Staaten auf, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden: von Venezuela über Syrien und Afghanistan bis nach Myanmar. „Es scheint, als stünden wir mit dem Rücken zur Wand“, bilanziert Jochen Motte vom deutschen Forum Menschenrechte. „Und dass nicht nur weit weg außerhalb Europas, sondern immer mehr auch innerhalb von Staaten der Europäischen Union.“ Tatsächlich wird bereits der erste der insgesamt 30 Artikel der Erklärung von vielen Regierungen ignoriert: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die weiteren Artikel reichen vom Recht auf Leben und auf Staatsangehörigkeit über ein Verbot der Sklaverei und ein Recht auf Arbeit, auf Urlaub und auf Bildung bis hin zum Recht auf Religionsfreiheit. (…) Angesichts des heutigen Drucks auf diese Rechte fordert Expertin Rudolf: „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung wird deutlicher denn je, dass die Menschenrechte immer wieder bekräftigt und behauptet werden müssen.““ Beitrag von Jan Dirk Herbermann vom 10.12.2018 beim Migazin 
. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. (...) Doch 
„Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind, starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion: „Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“ (…) In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. (…) Neben Größe und internationaler Beteiligung bei JoCo18 ist ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Übung, dass sie nicht beschränkt auf Truppenübungsplätze mit schlecht simulierter ziviler Infrastruktur stattfindet, sondern mitten im norddeutschen Alltag. Das Übungsgebiet erstreckt sich über 1800 Quadratkilometer und umfasst die Landkreise Nienburg und Verden, sowie die vier Gemeinden Neustadt, Wunstorf, Gabsen und Wedemark im Nordwesten der Region Hannover. Laut Selbstdarstellung des Zentrum ZMZ BW lebt „die Übung vor allem von der Interaktion zwischen Militär und Zivilbevölkerung“. Neben den 300 internationalen Soldat*innen sind auch 60 Zivilist*innen, u.a. aus der zivilen Verwaltung, Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Krankenhäusern und lokalen Unternehmen, direkt in die Übungsabläufe integriert…“ IMI-Analyse 2018/28 von Martin Kirsch vom 5. Dezember 2018 
„Auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wird der Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zunehmend Thema. Die Kritik an den geplanten Polizeigesetzen, aber auch an der rassistischen Hetze von AfD und faschistoiden Betriebsratslisten wie „Zentrum Automobil“ bei Daimler wächst. (…)Angriffe auf politische Rechte und Freiheiten in den Betrieben häufen sich. So erhielten jetzt sechs Kolleginnen und Kollegen von Opel in Bochum Abmahnungen, weil sie sich mit dem von faschistischen Angriffen betroffenen Eisenacher Opelaner Rainer Weinmann solidarisch erklärten (…) Auf der Belegschaftsversammlung eines Konzernbetriebs im Ruhrgebiet griff ein Kollege die Politik der AfD an. Daraufhin wurde er von der Personalabteilung vorgeladen und mit dem Vorwurf konfrontiert, sich parteipolitisch betätigt zu haben. IG-Metaller aus Süddeutschland berichten von einem vergleichbaren Vorgang. (…) Nächste Woche findet in Dortmund der Prozess einer Betriebsrätin gegen eine Ermahnung von Thyssenkrupp Stahl (TKSE) statt, weil sie einen Flyer zu ihrer Betriebsratsarbeit im Betrieb verteilt hat – das sei nach der Arbeitsordnung von TKSE nur mit Genehmigung des Betriebes oder des Betriebsrates erlaubt. (…) Das geltende reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz verbietet politische Betätigung im Betrieb allerdings keineswegs grundsätzlich. Eingeschränkt wird diese für den Fall der „Störung des Betriebsfriedens“ bzw. „Störung des Arbeitsablaufs“. Eine Formulierung, die Spielraum für allerlei willkürliche Auslegung gibt, sei es gegen das Tragen fortschrittlicher Plaketten, Unterschriftensammlungen oder das Verteilen von Flugblättern…“ Beitrag vom 06.12.2018 bei Rote-Fahne-News 
„Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…“ Aufruf bei „Hambi bleibt“ für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch 
„… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.“ Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany 
Weil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Nahe liegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu: Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… 
„Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia…“ Bericht vom 07.12.2018 von und bei german-foreign-policy