Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Fall ereignete sich am Montag in Hamburg. Ein Patient der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses sollte zu einem Gerichtstermin gebracht werden. Die Richter hatten die Aufgabe, über die Unterbringung des 57-Jährigen in einer Psychiatrie zu entscheiden. Der Mann habe sich laut Polizei jedoch gegen die Maßnahme gewehrt und mit Holzstäben in einer Toilette des Krankenhauses verschanzt. Die Pflegekräfte riefen die Beamten zu Hilfe. Diese hätten nach eigenen Angaben die Toilettentür geöffnet und den Patienten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt. Pfleger verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und fixierten ihn. Der Mann verlor daraufhin das Bewusstsein, am Dienstag starb er im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt soll die Todesursache klären. Der zweite Fall geschah nur wenige Tage zuvor in Hannover. Anwohner hatten am Wochenende die Polizei alarmiert, weil ein Mann auf der Straße randaliert und Fahrzeuge beschädigt hatte. Als die Beamten eintrafen, habe der 39-Jährige nach Angaben der Ermittler auch mit einer Eisenstange auf den Einsatzwagen eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Der Mann sei sofort zusammengebrochen und habe das Bewusstsein verloren. Er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus…“ – aus dem Beitrag „Pfefferspray-Einsätze mit Todesfolge“ von Sebastian Bähr am 22. August 2018 in neues deutschland online über den Einsatz dieser Waffe, deren Einsatz seit 1972 verboten ist. Im Krieg… Siehe zu diesen beiden Fällen einen weiteren aktuellen Beitrag und weitere (siehe auch unser Dossier: 
„Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.“ Meldung vom 23. Januar von und bei keinfreund-keinhelfer 
„Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...“ Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter und hier weitere Infos… 
Die Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: 
„Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW und nun zur Neubesetzung: Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links 
„Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…“ Kommentar (samt Video) von Günther Lachmann in die Welt online vom 08.07.12. Siehe dazu:Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger 
„Zwei Schiffbrüche mit insgesamt wohl 170 Todesopfern rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Ein Boot mit 53 Menschen ging zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sank 50 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste, auf der zentralen Mittelmeerroute. Nur drei Passagiere konnten lebend geborgen und mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht werden. Die stark unterkühlten Überlebenden erzählten unabhängig voneinander dieselbe Geschichte des Unglücks. Sie nannten auch dieselbe Passagierzahl. Ihr Schlauchboot hatte im libyschen Garabulli abgelegt und geriet nach elf Stunden in Not, füllte sich mit Wasser und ging langsam unter. Die Rekonstruktion der Hilfsoperation gibt nun viel zu reden. (…) Italiens Innenminister lastet dennoch alle Verantwortung den Helfern an. „Die NGOs kehren zurück, die Schlepper haben wieder ihr schmutziges Geschäft“, sagte Matteo Salvini von der rechten Lega in einer Liveschaltung auf Facebook. „Und der Böse soll ich sein?“ Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN deutet die Situation ganz anders: „Wir können die Augen nicht verschließen vor der hohen Zahl von Menschen, die ihr Leben lassen vor den Toren Europas“, sagte der Italiener Filippo Grandi. Das UNHCR sei besorgt, dass die europäischen Staaten die NGOs immer stärker hinderten, Flüchtlinge in Not zu retten. Die Sea Watch 3 nahm am Wochenende bei einer weiteren Rettungsaktion 47 Migranten an Bord und kontaktierte mehrere Länder für einen sicheren Hafen, auch Italien. Salvini richtete aus, die italienischen Häfen seien geschlossen und würden auch geschlossen bleiben…“ Artikel von Oliver Meiler vom 20. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe auch unser Dossier 
„Aber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen FC Energie am 27. Mai feierten Anhänger mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und einem Transparent mit der Aufschrift »Aufstieg des Bösen« den Erfolg ihrer Mannschaft. Anwesende Beamte hätten die Masken nicht erkannt, sagte die Polizei im Nachhinein. In Cottbus hat sich über Jahre ein einflussreiches Netzwerk aus rechten Ultras und Hooligans, Neonazis und der örtlichen organisierten Kriminalität gebildet. Nach dem DFB-Pokalspiel von Cottbus gegen Freiburg kursierte ein Foto eines Fans im Netz, der ein Trikot mit dem Aufdruck »Siegheilson« trägt…“ – aus dem Beitrag „Rassismus hier, Judenhass da“ von Simon Volpers am 17. Januar 2019 in der jungle world, worin nicht nur noch weitere – zahlreiche – vergleichbare Fälle aus unteren Ligen berichtet werden, sondern auch immer wieder von jenen Fans, die dagegen halten wollen… 
„Um eine Generation aus Mitläufern und Soldaten heranzuziehen, forderte das NS-Regime von Müttern, die Bedürfnisse ihrer Kleinkinder gezielt zu ignorieren. Die Folgen dieser Erziehung wirken bis heute nach, sagen Bindungsforscher. Sie wolle ihre Kinder ja lieben – doch irgendwie schaffe sie es einfach nicht. Renate Flens kommt mit einer Depression in die Praxis der Psychotherapeutin Katharina Weiß. Die Expertin vermutet schon bald, dass hinter den Problemen ihrer Patientin im Grunde die Frustration steckt, Menschen nicht nah an sich heranlassen zu können. Nach einer ausgiebigen Spurensuche in Flens‘ Vergangenheit glauben die beiden Frauen schließlich, eine Schuldige dafür gefunden zu haben: die Ärztin Johanna Haarer, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Ratgebern erklärte, wie man Kinder für den Führer erzieht. Dabei ist Renate Flens, die in Wirklichkeit anders heißt, gerade einmal in den 60ern – also erst nach dem Krieg geboren worden. Doch Haarers Bücher waren Bestseller. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit fanden sich noch in fast jedem Haushalt Exemplare ihrer Werke. Von der Therapeutin darauf angesprochen, erinnerte sich auch Flens daran, ein Buch von Haarer im Regal ihrer Eltern gesehen zu haben. Und ein besonders perfider Aspekt von Haarers Erziehungsphilosophie könnte sogar von Generation zu Generation weitergegeben worden sein: Um sie zu guten Soldaten und Mitläufern zu machen, forderte das NS-Regime Mütter dazu auf, die Bedürfnisse ihrer Babys gezielt zu ignorieren. Sie sollten emotions- und bindungsarm werden. Wenn eine ganze Generation systematisch dazu erzogen worden ist, keine Bindungen zu anderen aufzubauen, wie kann sie es dann ihren Kindern oder Enkelkindern beibringen?…“ Beitrag von Anne Kratzer vom 17. Januar 2019 bei Spektrum.de 
„Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass man am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführe, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bundespolizei das Verbot trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter durchsetzen will, finden Bürgerrechtler:innen unglaublich: „Die Bundespolizei setzt damit sehenden Auges ein rechtswidriges Verbot um. So handelt eine rechtsstaatliche Polizei nicht“, so die Berliner Rechtsanwältin Anja Heinrich, die die Beschwerden im Auftrag von Humanistischer Union (HU) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt. HU und GFF, die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer:innen in ihrem Vorgehen gegen die Bundespolizei unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichtes. Nachdem die Bundespolizei gegen die erste Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, werden beide Organisationen den Beschwerdeführer in seinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen“ von Marcus Reuter am 18. Januar 2019 bei netzpolitik.org über ein alltägliches Beispiel für einen Zustand den nicht besonders radikale Kritiker durchaus Polizeistaat nennen könnten… 
„Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. (…) Demnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall – also darum, ob ein anderer EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Flüchtling kümmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar. So hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegenüber den Vorjahren ist damit die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen (…)Dass diese Zahlen auf eine gestiegene Effizienz des Dublin-Systems hindeuten, hält die Abgeordnete Jelpke allerdings für „keine gute Nachricht“...“ Artikel von Jan Bielicki vom 21. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung finden sie dabei nicht nur in Merkels Aussagen, sondern auch bei Innenminister Seehofer, der im Juli feixend seine Befriedigung über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan kundtat – von denen sich einer nur kurz später das Leben nahm. Während dieser Fall eine breite Öffentlichkeit bekam, gilt das für viele andere Abschiebungen nicht. Tagtäglich – oder besser nachtnächtlich – werden in Deutschland Menschen von Polizeikräften zu Hause abgeholt und abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wir und unsere Kolleg*innen in den Landesflüchtlingsräten bekommen die Folgen davon täglich mit. Um zu zeigen, was es heißt, wenn das Programm »konsequent abschieben« Realität wird, dokumentieren wir an dieser Stelle einige der Schicksale aus der letzten Zeit…“ Pro-Asyl-Meldung vom 21.12.2018. Siehe dazu: Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern / Härte bei Abschiebungen nimmt zu – Immer häufiger Abschiebungen auch aus Krankenhäusern 
„Nachdem die Möglichkeit einer anderen Welt lange Jahre fast nur noch in Botschaften aus dem lakandonischen Urwald oder von Leuten behauptet wurde, die darunter kaum mehr verstehen als die Einführung einer Finanzmarktsteuer, hat sich das Bild angesichts der schweren Weltmarktgewitter seit 2008 verändert. Entwürfe einer postkapitalistischen Gesellschaft entstehen seither zuhauf und schaffen es mit etwas Glück sogar auf die Bestsellerlisten. Auch Radikale denken wieder vermehrt darüber nach, wie es anders sein könnte. Allerdings gilt für alle derzeit diskutierten Alternativen, dass sie eher am Schreibtisch ausgebrütet als auf der Straße erfunden wurden. Von den Kämpfen der vergangenen Jahre – sei es der arabische Frühling, die Occupy-Bewegung oder das Aufbegehren gegen das neue Massenelend in Südeuropa – sind sie vor allem negativ geprägt. Weniger deshalb, weil diese Kämpfe auf ganzer Linie gescheitert sind. Weitgehend außerhalb der Produktion angesiedelt und auf die Realisierung »echter Demokratie« gepolt, haben sie die Frage nach einer anderen Gesellschaft nicht wirklich aufgeworfen. (…) Das Verschwinden des Staates würde also nicht in einen amorphen Zustand münden, sondern im Gegenteil eine hochentwickelte gesellschaftliche Selbstorganisation erfordern…“ Diskussionsbeitrag von Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft vom 21. März 2018 bei Kosmoprolet und neu dazu: Grundzüge einer klassenlosen Gesellschaft 
„Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten