Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen .“ Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 – siehe weitere Informationen des Soliblogs 
„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
„Kanadas Premierminister Justin Trudeau will streikende Postangestellte in Kanada per Gesetz zur Arbeit verpflichten. Voraussichtlich bis morgen hätten die Tarifparteien aber noch Zeit, sich zu einigen, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Patty Hajdu heute. Die Ministerin hatte beklagt, trotz mehr als einjähriger Verhandlungen seien die Fortschritte „begrenzt“. Die Regierung steht vor dem verkaufsstarken Wochenende um den „Black Friday“ auch unter Druck des Onlinehandels. Premier Trudeau hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, die Regierung könnte Streiks von Postmitarbeitern und -mitarbeiterinnen verbieten oder den Tarifparteien einen Vertrag aufzwingen (…) Seit dem 22. Oktober legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Canada Post abwechselnd in mehreren Städten des Landes gleichzeitig die Arbeit nieder. Bisher traf es schon mehr als 150 Städte. Hunderte Lkws warteten derzeit auf Entladung, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft will die Einstellung von mehr Arbeitskräften durchsetzen – das Paketaufkommen bei der kanadischen Post ist um 30 Prozent gestiegen. Überstunden und Überlastung sind die Folge…“ Meldung vom 22. November 2018 beim ORF.at Netzwerk, siehe dazu die Homepage der The Canadian Union of Postal Workers und bei Twitter #canlab sowie heier neu: [Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet 
„Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…“ Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis 
“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018, siehe nun den [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us« 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
„»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. (..) Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt…“ Aus dem Beitrag zum LAG-Termin 2013, der verloren wurde. Nun geht die Leidens-und Klagegeschichte weiter: VW-Kollege braucht Unterstützung und Öffentlichkeit am Montag, 17.12. beim Landesarbeitsgericht Frankfurt 
Im Zeitraum vom 14.-27. Januar finden bundesweit die dezentral organisierten Aktionstage „never again! – Gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ erstmalig statt. In mehr als 15 Städten werden von Studierendenvertretungen und politischen Gruppen einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen durchgeführt. Darunter sind beispielsweise München, Freiburg, Kiel, Lüneburg und Berlin. Als Auftakt findet am Wochenende vom 11.-13. Januar in der Jugendherberge in Halle / Saale der studentische Winterkongress statt, welcher sich mit dem Thema Antisemitismus in der Hochschule beschäftigen wird. Den Endpunkt der Kampagne bildet der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. „„Never again!“, diese Forderung impliziert bereits, dass das was einmal geschehen ist auch wieder geschehen kann. Damit wollen wir keineswegs bestehende Verhältnisse mit dem Nationalsozialismus oder der Weimarer Republik gleichsetzen. Was wir damit sagen wollen ist, dass so etwas wie Auschwitz nicht aus dem Nichts kam, sonder Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse war. Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ verlangt folglich, alle gesellschaftlichen Verhältnisse entlang dieser Maxime einzurichten. (…) Als Teil der Gesellschaft stehen auch wir Student*innen in der Verantwortung gegen autoritäre Denkmuster innerhalb der Gesellschaft vorzugehen, dies ist das Ziel der Kampagne „Never again!“. Student*innen waren bis weit ins 20. Jahrhundert hinein nationalistisch eingestellt, halfen dem Nationalsozialismus auf seinem Werg zu Macht und auch nach den 60er Jahren bestehen solche Einstellungen an der Universität fort. Deshalb st es unerlässlich, autoritäre und faschistische Tendenzen auch in der Student*innenschaft aufzudecken und zu kritisieren. Wir wollen uns orgainisieren um zum Aktionszeitraum (14.-27. Januar 2019) in vielen Städten Veranstaltungen auszurichten und gemeinsam aktiv zu werten!“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite 
„Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus (…) Doch wozu den Blick in die braune Vergangenheit der bundesrepublikanischen Justiz der 50er oder 60er schweifen lassen, wenn die Gegenwart inzwischen ähnlich trübe ist? Ein Rechtsextremist, der Beihilfe zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) leistete, wurde jüngst vom Münchener Oberlandesgericht zu einer deutlich milderen Strafe verurteilt als der Flaschenwerfer von Hamburg. (…) Gegenüber der Tageszeitung gaben die Betroffenen weitere Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen der Berliner Ermittlungsbehörden an, die das Vertrauen in eine „baldige Aufklärung der Taten“ erschütterten. Demnach hätten Polizisten sich an den Tatorten mitunter nicht einmal bemüht, Fingerabbrücke zu nehmen. Den Betroffenen wurde erklärt, dass die Täter wahrscheinlich Handschuhe trügen. Die üblichen Polizeivisiten bei den bekannten Hauptverdächtigen aus der rechten Szene erfolgten nicht unmittelbar nach den Anschlägen, sondern mit mehreren Tagen Verspätung. Unter den inzwischen vernetzten Opfern ist die Rede von ins Kinderzimmer geworfenen Steinen, die von den Beamten nicht mitgenommen wurden, von Hinweisen, die unbeachtet blieben. Diese Details würden sich in ein Gesamtbild einfügen, das beunruhigend und erschütternd sei. (…) Während der Fahndungsdruck auf Beteiligte an den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiterhin mit großem Aufwand aufrechterhalten wird, scheint man es bei mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern etwas ruhiger angehen zu lassen…“ Artikel von Tomazs Konicz vom 14. Dezember 2018 bei telepolis, der auch umfangreich auf 
„Der „Heimatschutz“ in Thüringen prägte die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, ehe diese in Chemnitz in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gingen. Ihre Komplizen tot, sie zu lebenslanger Haft verurteilt, besinnt sich Zschäpe jetzt auf „Heimatnähe“. Sie will zur Haft nach Chemnitz. (…) Noch vor Prozessbeginn hatte Beate Zschäpe 2012 erstmals beantragt, nach Chemnitz verlegt zu werden. Argumentiert hatte sie damals mit der Nähe zu ihrer inzwischen verstorbenen Oma. Da das NSU-Unterstützer-Netz noch unklar schien, lehnte der Bundesgerichtshof damals ab. Es sei „praktisch nicht“ kontrollierbar, ob Zschäpe nicht über Mithäftlinge Kontakt zu unbekannten Unterstützern aufnehme, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Diese Gründe hätten bis heute „nichts an Aktualität verloren“, findet der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, der bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nachgesucht hat, vor Zschäpes geplanter Verlegung noch mal alles abzuwägen. Die Kontaktaufnahme von Sympathisanten sowie Unterstützern von außerhalb könne damals wie heute nicht ausgeschlossen und nur schwer unterbunden werden, findet Müller. Das mag für unbekannte Unterstützer gelten. Bei bekannten Personen aus dem Netz könnten Verbote schon greifen. (…) Fakt ist: Die Liste möglicherweise für Haftbesuche zu sperrender Personen ist im Umfeld der Chemnitzer Haftanstalt länger als anderswo…“ Artikel von Jens Eumann vom 14.12.2018 bei Freie Presse online 
„Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…“ Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…“ Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 – Siehe dazu neu: Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände 
„Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die „der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde“. Die „abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung“ sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Die EU-Grundrechtecharta „verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“, heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der „nationalen Sicherheit“ und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt. Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur Verfügung. Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer begrüßen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die Rücknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2018 
„Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr bislang mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als alle anderen Bundesländer. Insgesamt wurden von Januar bis Ende Oktober 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Im gesamten Jahr 2017 hatte NRW 6.308 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Bundesweit wurden von Januar bis Ende Oktober demnach insgesamt 19.781 Menschen zurückgeführt, 2017 waren es 23.966… „ Meldung vom 12. Dezember 2018 von und bei MiGAZIN