Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der „Prepper“-Szene, eine „generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur „Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“…“ – aus „Rechtsextreme Soldaten unterm Radar“ von Konrad Ltschko am 26. November 2018 in der taz, worin das dröhnende Schweigen der zuständigen Stellen und Verantwortlichen zu den Enthüllungen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den taz-Enthüllungen und den Folgen… 
„Erst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten – auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen. »Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen – mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann. Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«…“ – aus dem Beitrag „Mit dem Sturmgewehr geweckt“ von Maria Jordan und Marie Frank am 15. November 2019 in neues deutschland über die „unpolitische Aktion“ (Senat), bei der über 500 schwer bewaffnete Polizisten wegen einer Schlägerei in einer Bude mobilisiert wurden… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme aus der Rigaer Straße. Neu: Der nächtliche Polizei-Großaufmarsch gegen die Rigaer94: Ein weiterer Baustein der Militarisierung der Polizei 
„Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…“ Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main, siehe dazu auch Kommentare von Harald Thomé und Stefan Sell und neu: Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Januarwoche 2019 
“Die zwölf Bauarbeiter aus Rumänien arbeiteten zwischen April und Juni auf Baustellen in Rüsselsheim, Seligenstadt (Offenbach) und Frankfurt. Nach eigenen Angaben warten sie seit sechs Monaten auf ihren Lohn dafür. Insgesamt stehe eine Summe von rund 36.000 Euro aus. Auf allen Baustellen war das Offenbacher Unternehmen F.W. Müller als Generalunternehmer beauftragt worden. Aus Protest haben sechs der betroffenen Arbeiter am Sonntag vor der Zentrale des Unternehmens eine symbolische Mauer erbaut und die ausstehenden Löhne gefordert. Unterstützt wurden die Männer von der Gewerkschaft IG Bau und dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), die ebenfalls vor der Firmenzentrale eine Kundgebung abhielten. Nach Angaben eines EVW-Sprechers arbeiteten die Männer pro Monat 220 Stunden auf den unterschiedlichen Baustellen. Der eine habe dafür 200 Euro bekommen, der andere gar nichts, obwohl 800 Euro auf der Lohnabrechnung gestanden habe…“ Artikel von Katharina Schol und Wolfgang Hettfleisch vom 25.11.2018 auf Hessenschau online, siehe dazu: Rumänische Bauarbeiter um Lohn geprellt 
„Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…“ Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018 (samt Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z116 mit dem Themenschwerpunkt „Klassen und neue Klassendiskussion“) – wir danken! 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. Abschiebungen sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig leichter werden. Dazu will die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die „Bild am Sonntag“ und beruft sich auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 beim Spiegel online, siehe auch: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus 
„Sie wollen rimaflow und damit 120 Jobs auslöschen: Mittwoch, 28 November ab 8 Uhr, wir warten auf euch in der Fabrik. Alle gegen die drohende Räumung!!! Verbreiten und mitmachen… Am 28. November von 8 Uhr morgens werden wir alle in Rimaflow sein! Am Mittwoch, den 28 November droht Unicredit Leasing, die Räumung der Unterkünfte des Projekts an. (…) Unicredit Leasing akzeptiert nicht die Legalisierung der Beschäftigung, wie es selbst von der Präfektur Mailand für den hohen sozialen Wert der Erfahrung in all den Jahren vorgeschlagen wurde. Jahre, in denen die Fabrik vielleicht mit Abfall gefüllt gewesen wäre, statt in den giftigen Flammen zu verbrennen, wie es jetzt täglich in der Gegend geschieht. Da es keine Tatsachen für die Anschuldigungen gibt, wie es auch keine andere verheerende Folge der Verschmutzung – angesichts der Dächer und der kontaminierten Erde – gibt, so ist das Dekret ausschließlich für die Verhaftung von Arbeitnehmer*innen erlassen“ – so unter anderem der Aufruf der Kooperative Rimaflow (hier in der Übersetzung des Griechenland Solidaritätskomitees Köln, wir danken!) über die konstruierten Gründe eines Umweltverbrechens – und damit organisierter Kriminalität – als Vorwand zur Zerschlagung des Projektes. Siehe dazu den Original-Aufruf von Rimaflow und die gesamte deutsche Übersetzung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Angriffen auf Rimaflow 
„Nachdem wir als Linke die Erfahrung gemacht haben, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Organisierung in Parteien gescheitert ist, stehen wir vor der Aufgabe, neue, zeitgemäße, wirksame Formen der Kollektivität und des Widerstandes zu finden. Und zwar gemeinsam von BetriebsaktivistInnen mit UnterstützerInnen. (…) Was fehlt, ist die massenhafte Unterstützung aller Linken und darüber hinaus von Menschen, die sich dem anschließen. Aber nicht mal die Mitglieder der Linkspartei, die in der AG Betrieb und Gewerkschaft zusammengeschlossen sind, tauchen organisiert bei Betriebskämpfen auf. Es ist Anspruch und Perspektive einer Qualitativen Vernetzung (QV), dass sich die politisch bewussten Beschäftigten dieses Landes an ihren Arbeitsplätzen in eigenständigen und selbstbewussten Betriebsgruppen und Betriebszellen organisieren und sich branchenmäßig oder örtlich mit anderen Gruppen und Zellen vernetzen. Und ebenfalls mit UnterstützerInnengruppen, allen politisch bewussten Menschen außerhalb der Betriebe: RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslosen, Solo-Selbständigen, Vereinzelten. Beide, Betriebsgruppen und Unterstützungsgruppen, sind Teil der Bewegung. Diese ist horizontal, basisdemokratisch und antiautoritär. (…) Bei einem „Qualifizierten Netzwerk“ ist eine allgemeine Widerstandsplattform die Grundlage. Alle, die diese bejahen sind im Netzwerk willkommen. Es gibt keine heilige, dogmatische Linie sondern wir sind ein breiter Widerstandsstrom zur Förderung und Unterstützung der wirklichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus. (…) Also: Wesenselement der QV ist die Praxis, die Unterstützung der betrieblichen Kämpfe. Aber: Die notwendige Schulung für eine wirksame Praxis muss in geeigneten Orten innerhalb der QV vermittelt werden! Selbstredend ist die Organisierung horizontal und nicht hierarchisch. Die QV lebt von der Lebendigkeit und Aktivität und der Diskussion von Widersprüchen auf allen Ebenen, besonders der untersten…“ Gastbeitrag von Alwin Altenwald vom 14. November 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Den folgenden Text schrieb Sam Moss ca. 1939 zur Auseinandersetzung innerhalb rätekommunistischer Gruppen und GenossInnen in den USA. (…) Wir stimmen grundsätzlich dieser sehr realistischen Einschätzung zur Arbeiterklasse zu. Auch wenn es eine Einschätzung von 1939 ist, auch wenn es eine Einschätzung der us-amerikanischen Arbeiterklasse ist. (…) Sam Moss beschreibt richtig, daß Lohnabhängige, nur weil sie Lohnabhängige sind, kein Revolutions-Gen mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Ihr Interesse ist es, ein auskömmliches Leben zu führen mit einer positiven Zukunftsperspektive für die nächste Generation. Der Kapitalismus (und Imperialismus!) ist ihnen erstmal nicht wesenfreund, sie werden hineingeboren und wachsen in ihm auf, mit all seinen Eindrücken und Verlockungen. Sie atmen ihn quasi mit der Muttermilch ein. Realistisch ist der Text von Sam Moss auch deswegen, weil er allen kommunistischen Gruppen mit Avantgarde-Anspruch die Luft aus den Reifen läßt. Nicht die Parteien sondern die Massen sind die entscheidenden Faktoren bei gesellschaftlichen Umbrüchen. Das zeigte sich 1917, als sie in der Februar-Revolution das jahrhundertealte Zaren-Regime stürzten und ebenso im November 1918 in Deutschland und Österreich-Ungarn die Kaiser-Regime. Sam Moss argumentiert zu Recht, daß die Bedingungen, unter denen die Arbeitermassen leben, entscheidend sind für die Entwicklung ihres Bewußtseins. Nicht die kommunistischen Gruppen „schaffen“ das revolutionäre Bewußtsein sondern der Kapitalismus selbst schafft die Voraussetzungen für radikales Bewußtsein. Die Radikalität kann nach links oder rechts ausschlagen. Unsere Aufgabe ist es, das radikale, Auswege suchende, Bewußtstein zu fördern und Hilfen bei der Organisierung anzubieten. Und nicht zu glauben, mit Avantgarde-Anspruch, sich an die Spitze setzen zu können…“ Übersetzung des Textes „Zur Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen“ von Sam Moss in der Übersetzung von Lars Stubbe vom 02. September 2009 mit Revision vom 07. Oktober 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg am 23. November 2018 
„Ein Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.“ Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag, siehe einen weiteren zum Thema 
„... Die Kennzeichnung der Krise als überstanden ist Wunschdenken, nicht Abbildung der Realität. Und die gegenwärtigen Erscheinungen sind Vorboten eines bevorstehenden neuerlichen Krisenschubs in der kapitalistischen Entwicklung, die seit 2008 ohnehin in einer Dauerkrise feststeckt. Im Lager der herrschenden Klassen der imperialistischen Hauptnationen setzt sich trotz einiger gegenläufiger Meinungen mehr und mehr die Annahme durch, dass die ökonomische Entwicklung unweigerlich auf die nächste Krise zusteuert. Dennoch wird trotzig am bisherigen Kurs festgehalten. Die Irrationalität der ökonomischen Handlungen wächst systembedingt. (…) Angesichts des beklagenswerten Zustands der linken Bewegung, angesichts mangelnden Klassenbewusstseins steht zu befürchten, dass ein weiterer Weltkrieg kaum zu verhindern ist. Und angesichts des technischen Entwicklungsstands der Waffensysteme würde ein solcher Krieg aller Voraussicht nach das Ende der uns bekannten menschlichen Zivilisation bedeuten. Die Hoffnung ist lediglich diese: Es gibt ein langsam wachsendes Bewusstsein breitester Schichten, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und es gibt jene um sich greifende Ratlosigkeit der herrschenden Klassen. Es könnte daher gelingen, die Vorschläge z. B. einer Kate Raworth für eine Ökonomie jenseits von Geld- und Marktbeziehungen – also gestützt auf Commons und Kommunen – zu verknüpfen mit der von den Bolschewisten 1917 und 1945 bewiesenen Möglichkeit, kapitalistische Macht- und Klassenstrukturen nicht nur theoretisch zu analysieren, sondern praktisch zu liquidieren. (…) Die Verknüpfung einer weltweiten Commons-Bewegung mit international abgestimmten Kämpfen gegen die herrschenden Klassen und damit die Einleitung eines den Kapitalismus aufhebenden Prozesses ist die Aufgabe kommunistischer Parteien, die auf der Grundlage des Marxismus handeln. Sie werden die Aufklärung über die im Kapitalismus wirkenden Gesetze mit wirksamen Aktionen so verbinden, dass sie zum Aufbau einer wissenschaftlich fundierten, klassen- und geschichtsbewussten Avantgarde beitragen. Diese neue Avantgarde wird nicht davon tagträumen, den Kapitalismus von links zu optimieren. Sie wird die kapitalistische Bestie diesmal töten, weil sonst die Gattung Mensch in zivilisierter Form nicht mehr leben kann.“ Beitrag von Manfred Sohn bei der jungen Welt vom 21. November 2018 (dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor auf Einladung der Marxistischen Abendschule (Masch) am 26. September 2018 in Hamburg gehalten hat) 
„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum 
Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (
„Das bundesweite Tribunal in Köln rückte die Perspektiven von Betroffenen der Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU und Stimmen von Überlebenden von den Gewaltwellen aus den 90ern und weitere bisher ungehörte Stimmen in den Vordergrund. Die Kontinuität von Rassismus und institutionellen Rassismus konnte nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Doch nach dem Tribunal ist vor dem Tribunal und wir wollen auch aus der Erfahrung des Tribunals heraus dessen Perspektive weiter bearbeiten, weiter tragen und weiter entwickeln. Am Donnerstag den 22. November werden wir an verschiedenen Orten in Mannheim, in Geschäften des alltäglichen Lebens, Filme sehen, bevor am Freitag den 23. November das Hauptprogramm beginnt. Am 23. November eröffnen wir das Tribunal in Gedenken an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan, die in Mölln 1992 ermordet wurden. An diesem Tag konzentrieren wir uns auf die Lebensrealitäten der Gastarbeiter*innen und deren Kämpfe in Mannheim und überall. In Mannheim Schönau gab es 1992 ein versuchtes Pogrom, rechte Gewaltausschreitungen im Westen, die kurz vor Rostock-Lichtenhagen aufgehalten wurden. Diese und andere Pogrome stellen einen Angriff auf migrantisches Leben, sowie jüdisches und romno Leben, dar. Überlebende und Zeitzeugen ergreifen das Wort…“ – aus dem Aufruf „Wir müssen reden hadi! Das Tribunal kommt nach Mannheim!“ beim NSU-Tribunal zur Begründung dieses neuen, regionalen Tribunal-Ablegers. Siehe dazu auch den Hinweis auf Programm, Ablauf und Ort