Antimilitarismus

“Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.” Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc. Siehe neu:

• [1. bis 4. November 2018] Die Aktionstage für Abrüstung – passende Antwort auf „Aktionstage“  der NATO  (weiterlesen »)

“Im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel legt dielinke.SDS Hochschulgruppe am 1. November um 10:00 Uhr einen Kranz im Marine-Ehrenmal Laboe in Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer der deutschen Geschichte nieder. Am 3. November finden in Kiel und der gesamten Bundesrepublik groß angelegte Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Matrosenaufstand 1918 statt. Viele vergessen, dass die revolutionären Matrosen von 1918, die dem sinnlosen Gemetzel des I. Weltkrieges ein Ende setzten, Kriegsgegner, Deserteure und Saboteure waren. An diese mutigen Menschen wollen wir an diesem Tag erinnern und ihre Ideen auch 100 Jahre nach Ende des I. Weltkrieges weitertragen. Während Vielerorts Festreden auf die Demokratie und das Ende des I. Weltkrieges gehalten werden beteiligen sich tausende deutsche Soldaten an der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Viele Politiker, singen heute ein Loblied auf die Matrosen von 1918 und entsenden noch am selben Tag Soldat*innen in Kriege um Öl, Einfluss und Absatzmärkte. Doch nicht Alle sind bereit sich zu Spielfiguren im Krieg der Mächtigen zu machen. Weltweit verweigern Menschen den Dienst an der Waffe, protestieren gegen Militarisierung und sabotaieren Kriegsgerät. Viele von Ihnen sitzen für ihr Engagement in Gefängnissen und auch in Deutschland ist das Aufbegehren von Militärangehörigen gegen die Kriegspläne der Mächtigen immer unter Strafe gestellt worden. Wir wollen darum an diesem Tag an all diejenigen erinnern, die in Deutschland und Weltweit wegen Fahnenflucht und Sabotage verfolgt und ermordet wurden. An all diejenigen, die in den vergangenen 100 Jahren gegen Militarismus aufgestanden sind, gegen Krieg mobilisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlten.  Wir werden ihren Kampf weiterführen und uns der Kriegstreiberei, der Militarisierung oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegenstellen!...” Meldung vom 30. Oktober 2018 der linksjugend_solid bei der SDS-Hochschulgruppe Kiel zur Gedenkaktion am Donnerstag, 1.11. um 10 Uhr am Marine-Ehrenmal in Kiel, siehe dazu auch Infos bei chefduzen

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug. Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu. Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten…“ – aus dem Offenen Brief „Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi Arabien, Frau Merkel!“ für den das Netzwerk Friedenskooperative noch bis zum 05. November 2018 Unterzeichnungen sammelt.

„Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird.

“Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein. Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen…” Pressemitteilung vom 28.04.2018 auf der Aktionsseite , dort auch der Aufruf und nun Berichte: (weiterlesen »)

Im Zuge der aktuellen Aktionen gegen Rheinmetall erreichte uns auch die Pressemitteilung vom August 2018  „Neue Gewerkschaftliche Initiative für Frieden gegründet“, die wir im folgenden dokumentieren, schon, weil sie umso begrüßenswerter ist, als zur selben Zeit aus „höheren Etagen“ des DGB andere, zumindest  bedenkliche Töne kommen. In der PM heißt es einleitend: „Die DGB-Kreisvorsitzenden und ver.di-Funktionäre aus Nienburg (Werner Behrens), Celle (Paul Stern) und Heidekreis (Charly Braun) haben mit anderen GewerkschaftskollegInnen rechtzeitig vorm Antikriegstag die “Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen” gegründet. “Zwischen Elbe und Weser befindet sich das größte militarisierte Gebiet mit Europas größtem Truppenübungsplatz, größtem Heeresstandort, Rheinmetall Rüstungsfabriken und vielen weiteren militärischen Einrichtungen”, erklärt Charly Braun…“ Wir dokumentieren die Erklärung: (weiterlesen »)

“… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: “Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.” Der DGB unterstützt die Petition “abrüsten statt aufrüsten” und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.” Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018:  Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Siehe auch:

• Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018
  “Am kommenden Samstag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Mit zahlreichen Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an den deutschen Überfall auf Polen vor 79 Jahren – der Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel. Deutschlandweit finden dazu über 200 Veranstaltungen statt, ungefähr so viele wie in den letzten Jahren. Viele der diesjährigen Veranstaltungen und Aktionen stehen unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung…” PM vom 29.08.2018 von und bei der Friedenskooperative

• [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise (weiterlesen »)

“Der diesjährigen Antikriegstag, der 1. September, fällt weitgehend zusammen mit dem hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs und mit dem 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Gleichzeitig erleben wir heute erneut ein Wett- und Hochrüsten – siehe  Nato-Ziel “2 Prozent des BIP für Rüstung” und siehe den EU-Aufrüstungspakt PESCO / SSZ -, das fatale Parallelen zur Situation 1890-1914 aufweist. Wir entschlossen uns daher, eine neue Zeitung gegen den Krieg – (ZgK 43) zu machen...” Siehe Infos zum Inhalt und Bestellungen sowie Leseproben:

• Stoppt die Hochrüstung! Neue Kriegsdynamik und alte Forderungen am Antikriegstag (weiterlesen »)

“Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit. An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). (…) Während des Zweiten Weltkrieges setzte Rheinmetall Zwangsarbeiter_innen ein. Im Hauptsitz bei Düsseldorf wurden nach Kriegsende 5.000 osteuropäische Zwangsarbeiter_innen befreit. (…) Zuletzt sorgte der Einsatz von Leopard-Panzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins für Empörung. Rheinmetall arbeitet darüber hinaus an Plänen, einen Fuß in die Panzerproduktion in der Türkei zu bekommen. Durch ein deutsch-türkisches Joint Venture hofft Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern zu erhalten. In Algerien passiert dies bereits: Hier hat Rheinmetall Algérie in einer von Rheinmetall errichteten Fabrik angefangen rund 980 Fuchs-Panzer für „Terrorismusbekämpfung“, Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung zu produzieren – ungestört von deutschen Exportrichtlinien. Tatsächlich baut Rheinmetall seit geraumer Zeit an der Internationalisierung seiner Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften, um Exportrichtlinien besser umgehen zu können und gleichzeitig durch ein weites Logistiknetzwerk internationale Kunden besser bedienen zu können. (…) Das War Starts Here Camp, das vom 29. August bis zum 4. September in niedersächsischen Unterlüß stattfinden wird, kann und soll einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Vernetzung des Gegenwinds für das Rüstungsunternehmen Rheinmetall darstellen.” Unternehmensporträt von Jacqueline Andres vom 3. August 2018 als IMI-Analyse 2018/22

„Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels. Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter. „Wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die Beschlagnahmung folgender Gegenstände angeordnet: 33 Briefe des Beschuldigten an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide“, heißt es im entsprechenden Beschluss des Lüneburger Amtsgerichts, welcher der CZ vorliegt. Die Briefe seien als Beweismittel für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg untersucht den Verdacht, ob Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufrief…“ – aus dem Bericht „Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall“ von Christian Link am 20. Juli 2018 in der Celler Zeitung über das eingeleitete Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen, der das Verbrechen begeht, Briefe und Flugblätter zu verbreiten, auf denen in diesem Fall das staatsanwaltschaftlich geschützte Unternehmen Rheinmetall kritisiert wurde. Der Bericht über die staatsanwaltschaftliche Vorgehensweise gegen die Todeslieferanten fehlt – nicht nur in dieser Zeitung…

„18 Friedensaktivist_innen aus vier verschiedenen Ländern haben am vergangenen Sonntag die Zäune des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel überwunden, um auf das Militärgelände zu gelangen. Auf diesem Militärstützpunkt werden etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen gelagert. Und: es werden dort deutsche Pilot_innen und Tornados für den Einsatz der US-amerikanischen B-61-Atomwaffen bereitgehalten.  Diese Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Militärs in Büchel findet seit vielen Jahrzehnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe statt. Was das ist, das wollten wir von Marion Küpker wissen. Sie ist von der “GAAA” – der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen und war am Sonntag in Büchel dabei.  Zunächst wollten wir von ihr wissen, warum sie mitgemacht hat.“ – so der Einleitungstext zur Sendung „Nukleare Abrüstung von unten: 18 Friedensaktivist_innen dringen in den Atomwaffenstandort Büchel ein“ am 17. Juli 2018 bei Radio Lora München (hier dokumentiert im Freie-radios.net). Siehe auch Bilder von der Go-In-Aktion am 15.7. am Fliegerhorst #Büchel auf flickr

“Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…” Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

Dossier

Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Infos:

• Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern (weiterlesen »)

„Begonnen hat es mit der Aktion beim Stand von Heckler & Koch aus Oberndorf. Ein Transparent wurde gespannt, Absperrband befestigt, Flyer verteilt und eine Rede gehalten – Heckler & Koch wurde als Tatort markiert: die Waffenlieferungen an das AKP-Regime in der Türkei und in sogenannte „Unruhe-Provinzen“ in Mexiko. Wegen der Waffenexporte nach Mexiko stehen derzeit auch führende Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Dort angeklagt ist auch Peter Beyerle. Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident war während dieser illegalen Waffenexporte einer der führenden Köpfe bei Heckler & Koch. Die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei waren nicht illegal, aber alles andere als legitim. Das AKP-Regime führt mit den Waffen von Heckler & Koch, Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Türkei. Die türkische Armee und ihre verbündeten islamistischen Banden nutzten die selben Waffen beim Einmarsch ins nordsyrische Rojava. Im Anschluss sind wir vor das Aufgebot der Bundeswehr. Diese war mit einem umgebauten Werbe-Bus und gepanzertem Kriegsgerät groß aufgefahren um die Aufmerksamkeit der Schulklassen auf sich zu ziehen…“ – aus dem Bericht „Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil“ am 01. Juli 2018 bei indymedia.de von Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen

„Regionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne “Krieg beginnt hier” vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: “20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel”. “Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.” so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot  esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier’ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!”  Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein (weiterlesen »)