Antimilitarismus

Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der Mobilisierung gegen diese Militaristen-Tagung. Der Inhalt: Kriegsdrohung & Kriegsdynamik. Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung; Die Nato – antidemokratisch; kriegstreiberisch; Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel; UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot; Hochrüstung spaltet Europa; EU als Aufrüstungsunion (PESCO); Vorbereitungen für einen Atomkrieg. Vier Seiten der Zeitung enthalten dieselben Texte, jedoch in englischer Sprache. Siehe Kosten und Bestellung sowie 2 Texte hieraus netzexklusiv im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

„Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkrieg, befeuert durch deutsche Großmachtvisionen und wahnsinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte. Es war der Versuch, ein Gesellschaftssystem zu bilden, dass Ausbeutung, Militär und Kriege aus der Welt schafft. Aber schon 1933 triumphierten die Militaristen und Rüstungskonzerne wieder, wurde mit ihrer Hilfe das Nazi-Terrorsystem installiert, die Kieler Woche wieder Propagandaschau für Aufrüstung und Großmachtgeprahle. 12 Jahre später lag Kiel in Trümmern. Mit großer Mehrheit waren sich 1945 die Menschen einig, solch ein Gemetzel, solch Völkermord durfte nie wieder geschehen. Auch die Kieler Woche, das betonte Andreas Gayk bei der ersten Eröffnungsrede nach dem Krieg, soll „das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden sein“. Und Heute? Kiel ist wieder Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Tirpitzhafen strotzt zur Kieler Woche von Kriegsschiffen, die Bundeswehr nutzt das fröhliche Nationentreffen um schon Kinder auf Kriegsschiffen spielen zu lassen“ – aus dem Aufruf „Kieler Woche 2018 – ohne Militärshow!“ seit dem 29. Mai 2018 bei Kiel ist Kriegsgebiet mit Kundgebung an Land und Demonstration auf dem Wasser am 16. Juni 2018 um 19 Uhr Kiellinie / Tirpitzmole, unterstützt von Buchladen Zapata, DGB Kiel, DGB Jugend SH, Die Linke Kiel, DKP Kiel, Lorenz Gösta Beutin – Bundestagsabgeordneter, Die Linke, Interventionistische Linke Kiel, Jochen Büttner, Hamburger Geschichts-und Kulturwerkstatt, Kieler Friedensforum, Kuhle Wampe Kiel, SDAJ Kiel, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA-KV Kiel. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und einen kleinen Beitrag zum alltäglichen Widerstand gegen die NATO in Belgien, sowie einen Beitrag zur Opposition gegen die Aufrüstung in Belgien: (weiterlesen »)

Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer 2017 massiv gerade eine solche diplomatische Lösung anstelle des Säbelgerassels gefordert haben, zahlreiche Bekundungen der Unterstützung – wie auch schon für das Treffen der beiden koreanischen Regierungen im April 2018. Die Rechte in Südkorea, seit dem Sturz ihrer Präsidentin ohnehin in der Defensive, ist entsetzt. Erst recht über die (vorsichtige) Infragestellung der gemeinsamen Militärmanöver. Auch in Japan sehen oppositionelle Kräfte in diesem Treffen eine Schlappe für den Kriegs- und Aufrüstungskurs der rechten Abe-Regierung. Wenig erstaunlich, dass über Reaktionen aus Nordkorea nichts zu finden ist, außer den üblichen offiziellen Bekundungen. Umso erstaunlicher die massive Reaktion in der BRD, nahezu ausschließlich darauf gerichtet, das ganze als in Wirklichkeit ergebnisloses Show-Event zu denunzieren – und, plötzlich kritisch geworden, zu fragen, wer eine nukleare Abrüstung denn kontrollieren solle. Wohlgemerkt nicht, was das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt betrifft… Siehe zum Gipfeltreffen und den Reaktionen vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie einen noch 2 Tage zugänglichen Videofilm: (weiterlesen »)

Dossier

„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. Der Brief an Konzernchef Sundar Pichai spart nicht mit klaren Worten: »Lieber Sundar, wir glauben, dass Google Krieg nicht zu seinem Geschäft machen sollte. Deswegen sollte Project Maven abgebrochen werden«. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. Sie sehen die automatische Erkennung von Objekten als ersten Schritt zur Zielerfassung für mögliche spätere Angriffe. Im Brief heißt es: »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt: »Wir wollen auch, dass Google einen Entwurf für eine klare Unternehmenspolitik entwickelt und veröffentlicht, der klar aussagt, dass weder Google noch Subunternehmen jemals Kriegstechnologie entwickeln werden.«“ – aus dem Beitrag „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland , worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe, sowie einen Beitrag mit der Dokumentation des Originalbriefs und neu dazu:

• Was bedeutet Googles Rückzug aus dem Militärprojekt nach den Belegschaftsprotesten? (weiterlesen »)

Dossier

“Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und auch unser Dossier Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! sowie hier allgemein zu Drohnen:

• [Protest am 13. Juni 2018] Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? (weiterlesen »)

“Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die Bundeswehr seit 2015 den „Tag der Bundeswehr“ durch. An diesem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore oder präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer millionenschweren Werbeshow. Protest von seiten der Friedensbewegung darf da natürlich nicht fehlen! Auch in diesem Jahr finden an zahlreichen Standorten Aktionen gegen das Militärspektakel statt…” Aufruf und alle Infos zu den Protestaktionen bei der Friedenskooperative und Übersicht der Aktionen auf der Sonderseite der DFG-VK

„Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen – insbesondere Frauen und Kinder – sind die Hauptleidtragenden“ – aus dem Aufruf „Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt“ der von Oberndorf über Kassel nach Berlin führt und zwar vom 21. Mai bis 2. Juni 2018, siehe auf der Webseite der Aktion die Berichte und Fotos und hier:

• Staffel-Lauf gegen Waffenhandel  abgeschlossen: Ein Erfolg (weiterlesen »)

Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) und nun Interviews mit dem Autor:

• [Interview] »Alles andere als Wehrkraftzersetzung«. In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen (weiterlesen »)

„Die GEW Hessen wendet sich in einem aktuellen Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen. Darin bittet sie diese, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Der Hintergrund für dieses Anliegen ist, dass sich die Bundeswehr regelmäßig im Rahmen des Hessentages präsentiert. Dieser findet in diesem Jahr vom 25. Mai bis zum 3. Juni im nordhessischen Korbach statt. Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt. In den vergangenen Wochen ist die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, anlässlich des Hessentages „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten.  In dem Schreiben an die Schulleitungen erkennt die GEW Hessen die wichtige schulische Aufgabe der Berufsorientierung an, wendet sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang verweist sie unter anderem auf das für alle Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko von Traumatisierung, Verletzung bis hin zum Tod im Rahmen von Kampf­einsätzen. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, werden von der Bundeswehr regelmäßig Minderjährige ab einem Alter von 17 Jahren rekrutiert. Für diese Praxis und für entsprechende Werbemaßnahmen wurde die Bundeswehr bereits durch den UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes gerügt“ – so beginnt der Beitrag „Bundeswehr auf dem Hessentag – GEW Hessen gegen „Klassenfahrten“ dorthin am 09. Mai 2018 eben bei der GEW Hessen , die den Schulleitungen auch entsprechende Diskussionen anbietet. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über „das Echo“ auf diesen Aufruf und die Reaktion der Bundeswehr: (weiterlesen »)

Dossier

“Am 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung , siehe weitere Proteste hierzu:

• Jahreshauptversammlung Rheinmetall: Zur Begrüßung der Kriegsgewinnler Werk blockiert (weiterlesen »)

Dossier

“Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können…” Aus dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018 , dem wir in gewohnter Weise weitere, meist weniger rhetorische Aufrufe und Aktionen zum #1Mai hinzufügen (und leider auf den braunen 1. Mai 2018 hinweisen müssen):

• [Kassel] “4-Stunden-Liga” auf der DGB-Kundgebung in Kassel (weiterlesen »)

“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.(…) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen (…) Art. 25 GG [“Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts”] eröffnet keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 zu BVerfGE 2 BvR 1371/13 vom 15. März 2018 (weiterlesen »)

„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org , die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei „Global-Net“ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen. „Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben“, sagt Jürgen Grässlin. „Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.“ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen“ – aus dem Beitrag „Die Täter beim Namen nennen“ von Benno Stieber am 05. April 2018 bei der taz über die Premiere der Webseite zum Waffenhandel – und seinen Betreibern, von damals bis heute: Es beginnt mit dem Genozid an ArmenierInnen in der Türkei, schon vor über 100 Jahren mit deutschen Waffen. Siehe dazu auch die Webseite mit ihrem ersten „Fall“: (weiterlesen »)

Zum Ostermarsch 2018 – angesichts einer neuen GroKo, die hochrüsten will – vor dem Hintergrund massiver Kriegstreiberei in London, New York & Brüssel – erscheint die neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK): (weiterlesen »)