Antimilitarismus

„Ungeachtet ihrer aktuellen Imageprobleme will die Bundeswehr am 24. Mai ein landesweites öffentliches Gelöbnis in den Trierer Kaiserthermen abhalten. Dort sollen auch fünf Soldaten vereidigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) vom 7. April hervor. Als Redner sind demnach Oberst Andreas Steinhaus, Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, und Randolf Stich, Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, angekündigt. Als Ehrengäste sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Trier und Umgebung sowie der Ältestenrat der Stadt Trier eingeladen werden. Nicht alle betreffenden Parlamentarier sind begeistert: »Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben«, kündigte Katrin Werner am Montag an“ – aus dem Artikel „»Gelöb nix« in Trier“ von Claudia Wangerin am 09. Mai 2017 in der jungen welt , mit dem auch für den Protest am 24. Mai mobilisiert werden soll. Siehe den Aufruf: (weiterlesen »)

“Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen. Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz. Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie  militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der   Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt. Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg…” Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017 : Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel (weiterlesen »)

“Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik – nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine “unplausible Spekulation”, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär “eine inhaltlich ablehnende Erklärung” abgegeben müssen – so, wie das auch in Deutschland geregelt sei…” Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de mit Link zum Sendebeitrag (Dauer: ca. 1:30 Min.). Dazu die DFG-VK NRW: “… “Alle verurteilen die mörderischen Kriege in Syrien oder anderswo. Wenn dann ein junger Mann den Mut aufbringt, zum Töten nein zu sagen und sich damit in diesem Fall in Lebensgefahr begibt, müssen wir ihm doch Schutz gewähren.” Die Organisation verurteilt besonders, das das Gericht dem syrischen Staat das Recht zuspricht, den Dienst bei der Armee gewaltsam durchzusetzen. Es sei unverständlich, dass ein Gericht eines Landes, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert hat, sich zu so einer Aussage hinreissen läßt.”

Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf (dokumentiert bei bo-alternativ)  zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf! Siehe weitere Infos:

• Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. Mai
  “Am Samstag, den 6. Mai findet in Bochum eine Bündnisdemonstration von Gewerkschaften und anderen sozialen Initiativen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ statt. [LabourNet Germany unterstützt den Aufruf] Wir als Bochumer Antifa-Gruppen rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und werden am besagten Tag einen Block auf der Demo stellen. Los geht’s um 11:30 Uhr am Schauspielhaus. Im Folgenden findet ihr den Aufruf zum Antifa Block…” Aufruf von und bei Antifa Bochum zum Antifa Block 11:30 Uhr am Schauspielhaus Bochum

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„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt , worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ostermärsche und -aktionen 2017

Dossier

Vom 14.-17. April 2017 finden zahlreiche Ostermarschaktionen statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative bietet eine umfangreiche Übersicht der Aktivitäten an , dort auch Aufrufe, Aktionsideen und weiteres Informationsangebot. Siehe hier darüber hinaus:

• Ostermarsch Rhein-Ruhr
  Der Ostermarsch Rhein-Ruhr hat seinen Aufruf, die UnterstützerInnen und seinen Programm-Ablauf veröffentlicht. Die Ostersonntag-Route hat sich in Bochum gegenüber den Vorjahren verändert. Die Abschlussveranstaltung findet nicht wie gewohnt im Bahnhof Langendreer, sondern in den Räumen von ver.di an der Universitätstraße statt.  Hier werden die OstermarschiererInnen und alle weiteren Gäste von Klaus dem Geiger begrüßt. Michael Schulze von Glaßer referiert anschließend zum Thema: „Bundeswehr: der neue Werbefeldzug“. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite , dort auch den Aufruf und die Zeitung zum Odermarsch 2017 und dazu neu:
  • „Nein zu Krieg und Terror – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Für eine neue Politik! (weiterlesen »)

Nach zweijähriger Pause – Angesichts wachsender Kriegsgefahren – AUFERSTANDEN zum OSTERmarsch 2017: Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 40. Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnerstag, dem 6. April 2017. Sie erscheint (weiterlesen »)

“Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Zum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition““ Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne: (weiterlesen »)

Dossier

“Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. (…) Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! …” Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München . Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden . Für aktuelle Infos siehe die Aktionsseite . Neu Berichte:

• Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
  “Im Laufe der letzten Woche wurde in den „Qualitätsmedien“ viel berichtet und diskutiert über beinahe alle Redebeiträge der großen und kleinen Haupt- und Nebendarsteller der Münchner Sicherheitskonferenz, von Angela Merkel und Mike Pence über Jens Stoltenberg und Sergey Lavrov bis Bono und Bill Gates. So gut wie gar nicht Thema waren aber die Protestaktionen vor den Toren des Bayrischen Hofs, in dem die Konferenz stattfand. Dabei waren gerade auch dort Redebeiträge zu hören, die eine breite Aufmerksamkeit verdient hätten. Wir weisen Sie deshalb hier auf zwei Stimmen hin, die den Kern des Anliegens der friedlich protestierenden Menschen in klaren Worten zum Ausdruck gebracht haben…” Beitrag von Carsten Weikamp vom 26. Februar 2017 bei den Nachdenkseiten

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Dossier

“Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und hier im Dossier:

• Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein: Stationierung weiterer unbemannter Fluggeräte in Deutschland
  “Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen…” Artikel von René Heilig vom 15.02.2017 beim ND online . Siehe dazu (weiterlesen »)

„Im Januar hat sich in Frankfurt am Main ein “Bundesweites Netzwerk Friedensbildung” gegründet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Wir wollen die Friedensbildung in Deutschland fachlich und politisch stärken”, erklärte Ilka Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Gründungsmitglieder. “Das ist bitter notwendig angesichts der weltweiten Kriege und Konflikte und nicht zuletzt wegen der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen.” Das Gründungstreffen diente dem ersten Austausch über Aufgaben und konkrete Aktivitäten…“ Pressemitteilung der GEW vom 18.01.2017

“Eine überwältigende Mehrheit von 123 Staaten hat am 27. Oktober 2016 für Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt, die vom 27. bis 31. März 2017 sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden werden. Die Bundesregierung gehört dabei zu über 30 Nein-Sagern. Die endgültige Zustimmung der UN-Generalversammlung gilt als sicher. Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sehen uns gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen. (…) Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen…” Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz am 4. Februar 2017 : 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln

“Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe…” Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01

“Die US Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnenund Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zuNATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wirdseit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigenTransporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhavengeht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutschesMilitär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. DieKonsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar…” Appell der Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden vom Dezember 2016 . Im Text auch Aktions- und Demoaufruf für den 7. Januar 2016 in Bremerhaven: (weiterlesen »)