Antimilitarismus

EU-Militärpolitik“Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…” Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online  externer Link

[Buch] "Kriegsmacht Deutschland?"Krieg liegt in unserer Wahrnehmung mehr als 70 Jahre zurück oder geschieht mindestens 700 Kilometer weit entfernt. Seit Jahren wird nun aber unverhohlen von der Bundesrepublik Deutschland gefordert, sie müsse eine führende Kriegsmacht werden, andernfalls seien Wohlstand, Freiheit sowie der innere und äußere Frieden bedroht. Die Bundesrepublik wird gedrängt, die ihr zugedachte Rolle zu übernehmen. Man erklärt der politischen Klasse, sie könne darüber nicht selbst entscheiden, sie habe “keine Wahl”. Sie habe der Bevölkerung zu vermitteln, dass sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Europa engagieren müsse. Als treibende Kraft soll Deutschland in Europa die gesamte Breite der Politikbereiche darauf ausrichten, den transnationalen Konzernen, „der Weltwirtschaft“ zu dienen. Als „dienende Führungsmacht“ („Servant Leader“) solle Deutschland zudem andere Staaten unter Druck setzen,  destabilisieren, mit brutalen Wirtschaftssanktionen bestrafen und mit mörderischen Kriegen überziehen. Mit dem vorliegenden Buch “Kriegsmacht Deutschland?” dokumentiert die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, was sich hinter den Kulissen der deutschen und europäischen Außenpolitik derzeit abspielt. Es wird erörtert, welche Handlungsoptionen bestehen, um zumindest das Schlimmste abzuwenden…” Aus dem Vorwort zum Buch “Kriegsmacht Deutschland?” von Henrik Paulitz. Siehe Infos zum Buch sowie das Vorwort bei der Akademie Bergstraße externer Link

Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen externer Link, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht: (weiterlesen »)

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Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. “Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

Vom 1. – 9. September 2019 wird es wieder ein Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“  in Unterlüß gebenAbgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können. Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs. In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende. Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte. (…) Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“ externer Link, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“  gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste“ von  Jacqueline Andres am: 27. März 2019 bei Imi-Online externer Link (Imi-Analyse 10/2019), siehe auch Rheinmetall entwaffnen externer Link

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite externer Link: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu zuletzt: [12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten] Red Hand Day – Nein zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren der Proteste verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der atomaren Aufrüstung und den Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen einsetzt. Außerdem wird die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erhoben. Im Rahmen der »Aktionspräsenz 2019«, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen wird, ist in den kommenden Wochen ein Ostermarsch geplant, dazu kommen Sitzblockaden, regelmäßige Mahnwachen, Kleinkunstaktionen, Gottesdienste und Musikveranstaltungen.Die »heiße Phase« der Proteste soll im Juli beginnen. (…) Friedensaktivisten demonstrieren Jahr für Jahr für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Dabei sind Demonstranten zuletzt mehrmals auf den Militärstützpunkt vorgedrungen, um die Start- und Landebahn zu blockieren. Erst vor wenigen Tagen trat eine Demonstrantin aus Lüneburg eine einwöchige Haftstrafe in der JVA Hildesheim an…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Atomwaffen“ am 27. März 2019 in der jungen Welt externer Link zu den neuen Anti-Atombomben-Protesten. Siehe dazu auch die Webseite des Aktionsbündnisses: „2019: Den Protest verstärken! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“ externer Link ist der Aufruf zu den diesjährigen Aktionen bei der Aktionsseite „Büchel ist überall“

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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAm 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung externer Link, siehe weitere Proteste hierzu:

  • 15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall  – Prozess am 18. März – Verfahren eingestellt! (weiterlesen »)

Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians externer Link von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu:

  • Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten New (weiterlesen »)

Zeitung gegen den KriegIn einer Zeit, in der die USA den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen; in einer Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin und die deutsche Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich zum Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, „bekennen“ und damit für eine massive Aufrüstung eintreten; in einer Zeit, in der in gefährlicher Weise das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird und Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden; in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben und damit – zusammen mit Israel – in dieser Region kaum verhohlen mit einem Angriffskrieg drohen; in einer Zeit, in der die US-Administration unter Donald Trump einen Handelskrieg vor allem mit China führt und vieles dafür spricht, dass sich die USA als niedergehende Weltwirtschaftsmacht auf einen Krieg gegen China, die aufsteigende Weltwirtschaftsmacht, vorbereiten; in einer Zeit, in der sich der politische Rechtsruck, den die AfD darstellt, verbindet mit der Stärkung von Militarismus und dem Ja zum Krieg als „Mittel der Politik“ – berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen: Die geopolitische Lage nach der Aufkündigung des INF-Vertrags. Zu fragen ist: Richtet sich der Schritt der USA nicht letzten Endes gegen China?; Die aktuellen Herde von Krisen und Gefahren für Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Venezuela und auf der koreanischen Halbinsel; Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren (…) Vor 20 Jahren – mitten im Kosovo-Krieg – wurde die „Zeitung gegen den Krieg“ gegründet…” Siehe weitere Infos: (weiterlesen »)

Ostermarsch 2019Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche- und Aktionen statt. Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2019 laufen auf Hochtouren und die aktuelle Politik zeigt, warum es so wichtig ist sich aktiv für Frieden einzusetzen: innerhalb der Bundesregierung wird darüber diskutiert, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien aufzuheben oder zu lockern; der Gipfel zwischen Trump und Kim Jong Un ist geplatzt; die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen dramatisch zu; das Verteidigungsministerium verlangt nach weiteren Milliarden Investitionen in die Bundeswehr, trotz Berateraffäre und immenser Steuergeldverschwendung, wie aktuell im Fall der Gorch Fock. Protest für Frieden und Abrüstung ist angesagt! Die nächste gute Gelegenheit dafür sind die Ostermärsche im April. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert: (weiterlesen »)

Atombomber - nein danke!Die Bundesregierung will die US-Atomwaffen in Deutschland modernisieren lassen und dafür neue Kampfflugzeuge kaufen. Dagegen wollen wir protestieren! Die große Koalition plant, die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht zu erhalten: Sie will neue Atombomber anschaffen, um im Ernstfall die US-Atomwaffen abzuwerfen. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Atombomber zu kaufen! Außenminister Maas sagt, man solle “wieder mehr über atomare Abrüstung reden”. Deshalb organisiert das Auswärtige Amt am 15. März 2019 eine internationale Konferenz mit dem Titel „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“, um über den militärischen Einsatz neuer Technologien zu diskutieren. Wir glauben: Über Abrüstung reden und trotzdem neue Atombomber anschaffen wollen – das passt nicht zusammen! Damit Deutschland sich künftig glaubhaft für Rüstungskontrolle einsetzen kann, fordern wir: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten und keine neuen Atombomber kaufen. Am 15.03. treffen wir uns daher vor dem Auswärtigen Amt und starten unsere Kampagne „Atombomber – Nein, Danke!“Aufruf von ICAN Deutschland auf der Aktionsseite externer Link (samt Mobi-Video und weiteren Infos) zu Protesten am Freitag, dem 15. März 2019 von 8 bis 9 Uhr vor dem Auswärtigen Amt (Jungfernbrücke) in Berlin. Zur gleichen Zeit hat der deutsche Außenminister Heiko Maas dort zu einer internationalen Konferenz geladen, auf der kritisch über den militärischen Einsatz neuer Technologien diskutiert werden soll…

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Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz externer Link zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema:

  • Jemen-Krieg: Deutsche Waffen spielen größere Rolle als bekannt New (weiterlesen »)

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Kampfdrohnen Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und auch unser Dossier Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! sowie hier allgemein zu Drohnen:

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. (…) Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“ Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger…“ – aus dem Beitrag „Neue deutsche Rüstungsdebatte“ von Tobias Schulze am 21. Februar 2019 in der taz externer Link über europäische Aktivitäten zu weiteren Aufrüstungsschritten… Siehe dazu auch einen Kommentar zur bundesdeutschen – verlogenen – Förderung des Mordwaffen-Exports und neu dazu:

  • [Petition] #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal! New (weiterlesen »)