Kriege und Militarisierung

Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!“… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) externer Link heißt es dazu: “Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.” Der DGB unterstützt die Petition “abrüsten statt aufrüsten” und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.” Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht externer Link zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018:  Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Siehe auch Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ und Zeitung gegen den Krieg Nr. 43 zum Antikriegstag, dem 1. September 2018

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Kabul: Weiterer Abschiebeflug mit 46 Menschen an Bord in Afghanistan eingetroffen New (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.” Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„”Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‘Antiterror-Einsätze’ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?” Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen…“ – aus der Erklärung „Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali. Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!“ der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am 11. August 2018 externer Link auf ihrer Webseite

Zeitung gegen den KriegDer diesjährigen Antikriegstag, der 1. September, fällt weitgehend zusammen mit dem hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs und mit dem 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Gleichzeitig erleben wir heute erneut ein Wett- und Hochrüsten – siehe  Nato-Ziel “2 Prozent des BIP für Rüstung” und siehe den EU-Aufrüstungspakt PESCO / SSZ -, das fatale Parallelen zur Situation 1890-1914 aufweist. Wir entschlossen uns daher, eine neue Zeitung gegen den Krieg – (ZgK 43) zu machen...” Siehe Infos zum Inhalt und Bestellungen: (weiterlesen »)

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018:  „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit. An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). (…) Während des Zweiten Weltkrieges setzte Rheinmetall Zwangsarbeiter_innen ein. Im Hauptsitz bei Düsseldorf wurden nach Kriegsende 5.000 osteuropäische Zwangsarbeiter_innen befreit. (…) Zuletzt sorgte der Einsatz von Leopard-Panzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins für Empörung. Rheinmetall arbeitet darüber hinaus an Plänen, einen Fuß in die Panzerproduktion in der Türkei zu bekommen. Durch ein deutsch-türkisches Joint Venture hofft Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern zu erhalten. In Algerien passiert dies bereits: Hier hat Rheinmetall Algérie in einer von Rheinmetall errichteten Fabrik angefangen rund 980 Fuchs-Panzer für „Terrorismusbekämpfung“, Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung zu produzieren – ungestört von deutschen Exportrichtlinien. Tatsächlich baut Rheinmetall seit geraumer Zeit an der Internationalisierung seiner Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften, um Exportrichtlinien besser umgehen zu können und gleichzeitig durch ein weites Logistiknetzwerk internationale Kunden besser bedienen zu können. (…) Das War Starts Here Camp, das vom 29. August bis zum 4. September in niedersächsischen Unterlüß stattfinden wird, kann und soll einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Vernetzung des Gegenwinds für das Rüstungsunternehmen Rheinmetall darstellen.” Unternehmensporträt von Jacqueline Andres vom 3. August 2018 als IMI-Analyse 2018/22 externer Link

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels. Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter. „Wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die Beschlagnahmung folgender Gegenstände angeordnet: 33 Briefe des Beschuldigten an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide“, heißt es im entsprechenden Beschluss des Lüneburger Amtsgerichts, welcher der CZ vorliegt. Die Briefe seien als Beweismittel für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg untersucht den Verdacht, ob Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufrief…“ – aus dem Bericht „Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall“ von Christian Link am 20. Juli 2018 in der Celler Zeitung externer Link über das eingeleitete Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen, der das Verbrechen begeht, Briefe und Flugblätter zu verbreiten, auf denen in diesem Fall das staatsanwaltschaftlich geschützte Unternehmen Rheinmetall kritisiert wurde. Der Bericht über die staatsanwaltschaftliche Vorgehensweise gegen die Todeslieferanten fehlt – nicht nur in dieser Zeitung…

Feature von Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin externer Link Audio Datei. Es ist ein überarbeiteter Mitschnitts eines Vortrags bei No War Berlin externer Link. Siehe zum Thema unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute18 Friedensaktivist_innen aus vier verschiedenen Ländern haben am vergangenen Sonntag die Zäune des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel überwunden, um auf das Militärgelände zu gelangen. Auf diesem Militärstützpunkt werden etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen gelagert. Und: es werden dort deutsche Pilot_innen und Tornados für den Einsatz der US-amerikanischen B-61-Atomwaffen bereitgehalten.  Diese Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Militärs in Büchel findet seit vielen Jahrzehnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe statt. Was das ist, das wollten wir von Marion Küpker wissen. Sie ist von der “GAAA” – der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen und war am Sonntag in Büchel dabei.  Zunächst wollten wir von ihr wissen, warum sie mitgemacht hat.“ – so der Einleitungstext zur Sendung „Nukleare Abrüstung von unten: 18 Friedensaktivist_innen dringen in den Atomwaffenstandort Büchel ein“ am 17. Juli 2018 bei Radio Lora München externer Link Audio Datei (hier dokumentiert im Freie-radios.net). Siehe auch Bilder von der Go-In-Aktion am 15.7. externer Link am Fliegerhorst externer Link auf flickr

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Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” externer Link  und hier dazu:

bundeswehr-wegtretenEin Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen. Wenn Linke die Bundeswehr vor dem Einfluss von Neonazis und Islamisten bewahren wollen und ihre pazifistischen Kritiker stattdessen raten, die Flinten lieber gleich ins Korn zu werfen, kann etwas nicht stimmen. (…) Wenn Marx, Engels oder Luxemburg die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und die Abschaffung der stehenden Heere und ihre Ersetzung durch ein »Volksheer« oder ein »Milizsystem« forderten, geschah dies in der Regel zur Abwendung einer drohenden Kriegsgefahr oder zur Schwächung konterrevolutionärer Kräfte in revolutionären Zeiten. Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen das stehende Heer entsprang zudem Verhältnissen, in denen die deutsche Armee anders als heute ein gewichtiger innenpolitischer Faktor war. (…) Es wäre verfehlt, würden Linke heutzutage trotz Fehlens einer Klassenbasis mit vergleichbaren Forderungen aufwarten. Ebenso falsch ist es jedoch, linke Bürger zum Marsch in die Institutionen aufzurufen. Stattdessen gilt es, sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die Durchsetzungsfähigkeit solcher Forderungen bewusst zu machen: Die revolutionäre Perspektive von Marx, Engels und Luxemburg basierte weder beim Wahlrecht noch bei der Wehrpflicht auf deren simpler Allgemeinheit diesbezüglich hatten sie ihre Lehren aus dem Bonapartismus gezogen, sondern auf dem Hineintragen des Klassenkampfs in diese Bereiche mit dem Anspruch, die reale Macht den Institutionen abzutrotzen und in die Hände des Proletariats zu überführen. Die materielle Voraussetzung entsprechender Klassenorganisationen ist heutzutage nicht gegeben. Der Eintritt von Linken in die Bundeswehr würde deshalb zu einer ähnlichen Indienstnahme für das Wohl der Nation führen wie die Beteiligung am parlamentarischen Betrieb. (…) Gegen allen pazifistischen Betrug gilt es, mit Ernst Bloch festzuhalten: »Die Lanzen werden erst sicher zu Pflugscharen, sobald der Boden, worüber der Pflug geht, allen gehört; keine Stunde früher, keine später.«” Beitrag von Clemens Hohlmann in der Jungle World vom 12. Juli 2018 externer Link

bundeswehr-wegtreten… Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht zieht es autoritätshörige, deutschnationale Jugendliche zur Bundeswehr. Der Unterschied ist nicht, dass nun auch Neonazis zur kämpfenden Truppe wollen. Das war schon der Fall, als die Bundeswehr 1956 nur elf Jahre nach dem Sieg der Alliierten von ehemaligen Offizieren der nationalsozialistischen Wehrmacht in Westdeutschland neu aufgebaut wurde. Viele höhere Dienstgrade zog es nach 1945 auch in die Politik, die Justiz und die Chefetagen der deutschen Industrie. So waren es angeblich von NS-Kriegsverbrechen nicht belastete ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, die 1977 im großen Krisenstab den Ton angaben. In der Konfrontation mit der RAF schlug der Stab auch Strategien aus der Partisanenbekämpfung vor. Neonazis bewegten sich in der Bundeswehr von Beginn an wie die Fische im Wasser, während Linke, gar Kommunisten als innerer Feind im doppelten Sinne bekämpft wurden. Sich ausgerechnet in Zeiten einer marginalen radikalen oder gar antideutschen Linken für einen Dienst in dieser Institution auszusprechen, zeugt von Unkenntnis deutscher Militärgeschichte. Es gibt für antideutsche Linke keinen Grund, hinter das Potsdamer Abkommen zurückzufallen. (…) Was ansteht, ist eine grundsätzliche Kritik der Bundeswehr als Armee des deutschen Kapitals, seines Staats und des internationalen ökonomischen und politischen Hegemoniestrebens…” Beitrag von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 5. Juli 2018 externer Link

Solidarität mit AfrinMit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…” Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

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stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato externer Link – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Infos:

  • Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern New (weiterlesen »)

Bundeswehr mit U18-AuswahlBegonnen hat es mit der Aktion beim Stand von Heckler & Koch aus Oberndorf. Ein Transparent wurde gespannt, Absperrband befestigt, Flyer verteilt und eine Rede gehalten – Heckler & Koch wurde als Tatort markiert: die Waffenlieferungen an das AKP-Regime in der Türkei und in sogenannte „Unruhe-Provinzen“ in Mexiko. Wegen der Waffenexporte nach Mexiko stehen derzeit auch führende Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Dort angeklagt ist auch Peter Beyerle. Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident war während dieser illegalen Waffenexporte einer der führenden Köpfe bei Heckler & Koch. Die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei waren nicht illegal, aber alles andere als legitim. Das AKP-Regime führt mit den Waffen von Heckler & Koch, Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Türkei. Die türkische Armee und ihre verbündeten islamistischen Banden nutzten die selben Waffen beim Einmarsch ins nordsyrische Rojava. Im Anschluss sind wir vor das Aufgebot der Bundeswehr. Diese war mit einem umgebauten Werbe-Bus und gepanzertem Kriegsgerät groß aufgefahren um die Aufmerksamkeit der Schulklassen auf sich zu ziehen…“ – aus dem Bericht „Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil“ am 01. Juli 2018 bei indymedia.de externer Link von Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen