Kriege und Militarisierung

Meldungen über rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnungen in der Bundeswehr liefern sich schon seit langer Zeit einen heftigen Kampf mit Meldungen über Skandale der Nahrungsmittelindustrie darum, wer die meisten Schlagzeilen bekommt. Gemeinsam haben sie, dass es sich nicht um Skandale handelt, sondern um System. Die wachsende Bundeswehr – Ausbildungszuflucht vieler junger Menschen angesichts kapitalistischer Verweigerungen – ist dennoch stolz auf sich. Und reagiert allergisch auf Kritik, inklusive neuartiger antiministerieller Aufwallungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Drei aktuelle Beiträge werfen ein Schlaglicht auf die Bundeswehr 2017: (weiterlesen »)

“Das unverantwortlich militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht. (…) Wir rufen die Bundesregierung auf, öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern. (…) Wir wenden uns an die Öffentlichkeit: Die Besorgnis, die auch unsere Bevölkerung ergriffen hat, reicht nicht aus.Jetzt muss der Protest auf die Straße gebracht werden. Führt Protestaktionen durch, dort wo ihr lebt und arbeitet. Der Koordinierungskreis und auch die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ werden dieses bei der Aktionswoche im September auch in Ramstein tun. Wir haben nicht vergessen, dass die zentrale Einsatzzentrale für die US-Atomwaffen in Deutschland und Europa in Ramstein ist. Lasst uns gemeinsam die Protestaktionen gegen die Air Base in Ramstein vom 03.09. bis 10.09.2017 noch intensiver vorbereiten, lasst uns versuchen, noch mehr Menschen für eine aktive Beteiligung an der Menschenkette am 09.09. zu gewinnen. Die Schließung der Air Base Ramstein ist ein wichtiger Schritt gegen die Logistik eines Atomkrieges. Wir wenden uns auch an die Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Tragt eure Besorgnis über die atomare Kriegsgefahr in die Öffentlichkeit! Protestiert!” Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 10. August 2017 , siehe dazu auch die Infos zur Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein vom 12. August bis zum 9. September 2017 (aktuelle Meldungen der Veranstalter auf twitter und facebook unter #stoppramstein)

„War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase!  Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia , in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe die Aktionsseite und hier neu den Bericht: (weiterlesen »)

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu:

• Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch (weiterlesen »)

Dossier

“Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...” Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall] und hier im Dossier:

• Der Auftrag für eine neue Kampfdrohne bleibt – Parlamentsdebatte (wieder einmal) überflüssig (weiterlesen »)

Dossier

Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel”   und hier dazu:

• Karlsruher Institut für Technologie – mit Militärprofessur statt Zivilklausel? (weiterlesen »)

„Im Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt , worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition: (weiterlesen »)

„Seit 2013 sei die Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land aktiv um an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den Zugang zu Rohstoffen und deren Transport aus der Region in die EU zu sichern und Flüchtlingsströme zu unterbinden. „Zudem möchte die Bundesregierung mit dem Einsatz militärisch Präsenz und Stärke zeigen und dadurch international Respekt gewinnen“, erläutert Thomas Carl Schwoerer die politischen Absichten hinter dem Einsatz: „All diese zweifelhaften Ziele werden auf Kosten der deutschen Soldaten sowie der Menschen in Nordafrika verfolgt“, erklärt der DFG-VK-Bundessprecher“ – aus der Pressemitteilung „Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden“ am 27. Juli 2017 bei der DFG-VK , worin auch an frühere Proteste der Organisation gegen den Mali-Einsatz der Bundeswehr erinnert wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

„Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen “Sicherheitspartnerschaft für Europa” beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden“ – aus dem Beitrag „Deutscher und europäischer Erfolg“ am 14. Juli 2017 bei German Foreign Policy , worin neben den bestehenden Plänen auch diverse Differenzen berichtet werden und die „Allianz für den Sahel“ analysiert…

“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro , siehe dazu neu:

• Flyerverteilen ist eine Sondernutzung? (weiterlesen »)

„Gegenüber dem Atlas von 2007 hat es nicht nur Veränderungen bei den Firmen gegeben – einige sind vom Markt verschwunden, andere sind hinzugekommen, wiederum andere wurden aufgekauft und umgetauft. 2007 handelte es sich um eine Industrie in der Abwicklung, die sich einem tiefgreifendem Strukturwandel gegenüber sah, weg von der  Hardware und der metallverarbeitenden Industrie hin zu Sensortechnologien und elektronischen Systemen. 2017 ist das Bild ein anderes: Die Industrie spürt politischen Rückenwind und sieht volle Kriegskassen, aus denen sich Aufträge ergeben können. Angesichts von Konflikten, die scheinbar unausweichlich näher rücken, sehen Unternehmen immer mehr die Chance, wenigstens daran auch noch gut zu verdienen. Die politische und mediale Rhetorik von Angst und „Deutscher Verantwortung“ verfängt und lässt die Bürger dieses Landes nicht nur akzeptieren, dass immer mehr Überwachungstechnologie installiert, sondern auch, dass immer mehr Geld in Rüstung gesteckt wird“ – aus der Einleitung zum Atlas „Rüstung in Baden-Württemberg“ am 06. Juli 2017 bei IMI-Online mit dem 10 Jahre nach der letzten Ausgabe eben auch die Veränderung der Rüstungsindustrie konkret deutlich wird: Von Kanonen- und Panzerbauern hin zum Computerkill etwa a la SAP…

“Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain. (…) Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen. Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge der Amtshilfe mitmischt. (…) Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und logistischen Bereich. (…) In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage sein sollen, jederzeit in den Terror­modus umzuswitchen…” Artikel von Sebastian Erb vom 5.7.2017 bei der taz online

“Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie . Siehe neu:

• Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen (weiterlesen »)

„Hansen spricht sich in seinem Beitrag dagegen aus, zeitgemäße Traditionspflege top-down zu verordnen, “dazu noch wissenschaftlich selektiert durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr”. Besser sei ein Bottum-up-Ansatz: Soldaten sollten aus ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali oder anderswo “beispielhaftes Handeln” berichten, “quasi als nachprüfbare Augenzeugenberichte, die die traditionswürdigen militärischen Tugenden verdeutlichen”. “Damit wäre der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Traditionspflege in unseren Streitkräften geschafft.” Dass sich die “Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte von diesen distanziert” sei “ein bisher beispielloser, öffentlich bekundeter Vertrauensentzug”, so Hansen weiter“ – aus dem Beitrag „In der Bundeswehr gärt es“ von Dirk Eckert am 04. Juli 2017 bei telepolis , der sich ausführlich mit den Angriffen auf die Bundeswehr-Ministerin befasst, die von rechts und aus der „Mitte“ kommen. Im konkreten Zitat eine aktualisierte Variante der Traditionspfleger – Soldaten, die dann beispielhaft von Bomben auf serbische Personenzüge oder afghanische Hochzeiten berichten können, und damit Tradition herstellen…

“Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist...” Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth bei den Nachdenkseiten am 3. Juli 2017