Kriege und Militarisierung

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Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

EU-Militärpolitik“Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…” Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online  externer Link

[Buch] "Kriegsmacht Deutschland?"Krieg liegt in unserer Wahrnehmung mehr als 70 Jahre zurück oder geschieht mindestens 700 Kilometer weit entfernt. Seit Jahren wird nun aber unverhohlen von der Bundesrepublik Deutschland gefordert, sie müsse eine führende Kriegsmacht werden, andernfalls seien Wohlstand, Freiheit sowie der innere und äußere Frieden bedroht. Die Bundesrepublik wird gedrängt, die ihr zugedachte Rolle zu übernehmen. Man erklärt der politischen Klasse, sie könne darüber nicht selbst entscheiden, sie habe “keine Wahl”. Sie habe der Bevölkerung zu vermitteln, dass sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Europa engagieren müsse. Als treibende Kraft soll Deutschland in Europa die gesamte Breite der Politikbereiche darauf ausrichten, den transnationalen Konzernen, „der Weltwirtschaft“ zu dienen. Als „dienende Führungsmacht“ („Servant Leader“) solle Deutschland zudem andere Staaten unter Druck setzen,  destabilisieren, mit brutalen Wirtschaftssanktionen bestrafen und mit mörderischen Kriegen überziehen. Mit dem vorliegenden Buch “Kriegsmacht Deutschland?” dokumentiert die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, was sich hinter den Kulissen der deutschen und europäischen Außenpolitik derzeit abspielt. Es wird erörtert, welche Handlungsoptionen bestehen, um zumindest das Schlimmste abzuwenden…” Aus dem Vorwort zum Buch “Kriegsmacht Deutschland?” von Henrik Paulitz. Siehe Infos zum Buch sowie das Vorwort bei der Akademie Bergstraße externer Link

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur “ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‘Chief Assessment UNMHA’ – Leiter Auswertung – entsandt werden”, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch “auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen”. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es “im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands” sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag “zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen” geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online externer Link, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg: (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Nächste Sammelabschiebung von Deutschalnd nach Afghanistan vorrausichtlich am 24. April New (weiterlesen »)

„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB“Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. Kriege sollten fortan nicht mehr für geostrategische Interessen, sondern zum Schutz von Menschen und Menschenrechten als “humanitäre Interventionen” geführt werden. Ohne Feindbild schien vielen die Aufgabe der NATO nur mehr im Rahmen von UNO-Einsätzen akzeptierbar. Diesem Bedeutungsverlust wollte das Transatlantische Bündnis entgegenwirken. Im öffentlichen Diskurs inszenierten sich Kriegsbefürworter nun also nicht mehr als Verteidiger eines wie auch immer zu definierenden Raumes, sondern als Beschützer der Menschenrechte. Um diese – von den Fakten häufig nicht gestützte – Position argumentativ abzusichern, griffen Interventionsbefürworter deshalb zu einem Beispiel aus der Geschichte, das oberflächlich betrachtet geeignet schien, die eigene Position zu stärken. Der argumentative Kunstgriff bestand darin, den Widerstand gegen eine Militärintervention in den 1990er Jahren mit der Unterstützung der sogenannten Appeasement-Politik der 1930er Jahre zu verknüpfen. (…) Westliche Werte oder der Verweis auf die Menschenrechte sind dabei häufig nur der äußere Schein, der von den im Kern geostrategisch und ökonomisch geprägten Interessen des Bündnisses ablenken soll. Und hier schließt sich ein Kreis, der mit der antiserbischen Haltung im jugoslawischen Bürgerkrieg ab 1992 begonnen hatte, mit der Umwandlung der NATO von Verteidigung zu Intervention anlässlich des 50-sten Geburtstags des Bündnisses im April 1999 auf dem Höhepunkt des Kosovo-Krieges fortgesetzt wurde und durch weitere Kriege und Krisen bis in die Gegenwart andauert. Die Rivalität mit Russland und China (die ihrerseits keineswegs “die Guten” sind, sich politisch und militärisch ähnlich verhalten und untereinander eher durch einen gemeinsamen Feind als durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden) hat einen neuen Kalten Krieg hervorgebracht, für dessen Entstehung das Transatlantische Bündnis zwar nicht die alleinige, aber doch die maßgebliche Verantwortung trägt. Dies hat zur Folge, dass die Existenz der NATO – die 1949 mit dem Anspruch gegründet worden war, Westeuropa vor dem Ausdehnen des Kommunismus zu schützen – auch 30 Jahre nach Ende des Kommunismus in Mitteleuropa und 28 Jahre nach der Selbstauflösung des langjährigen militärischen Rivalen Warschauer Pakt im öffentlichen Diskurs ihrer Mitgliedsländer nahezu unumstritten ist. Dadurch blieb eine Chance auf eine friedlichere, weniger militärische Welt nach 1991 ungenutzt…” Artikel von Kurt Gritsch vom 9. April 2019 bei Telepolis externer Link, siehe den Kosovo-Krieg und Proteste im LabourNet-Archiv

Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen externer Link, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDer Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR externer Link über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht)

„Job Fort?“ Bundeswehr-Werbeaktion vor Ford in Köln (und auf deren Homepage)“… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll  über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…” Artikel von Corinna Schulz vom 5. April 2019 beim Kölner Stadt-Anzeiger online externer Link, siehe dazu die IG Metall Köln-Leverkusen: (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“… Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hatte die Berliner SPD beschlossen, das Landesschulgesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig folgender Satz stehen: “Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.” (…) Nun hat die Bundeswehr schon erklärt, dass sie bei ihren Veranstaltungen an den Schulen nicht für die Bundeswehr wirbt, sondern informiert. Auch führende SPD-Politiker haben schon erklärt, dass die Bundeswehr auch weiterhin an Berlins Schulen über ihre Institution informieren kann. Information ist natürlich ein Gummibegriff, wird aber dafür sorgen, dass sich an Berlins Schulen wohl nichts ändert. (…) Während der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat. (…) Damit wenden sich die Gewerkschaftler gegen den Ende 2018 abgeschlossenen Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr. Er sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen. (…) “Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei”, zitiert Öfinger in Neues Deutschland aus der Antragsbegründung. Auch dieser Antrag dürfte erst einmal keine konkrete Auswirkung haben. Aber er könnte langfristig bedeutender sein als der Beschluss der SPD, der Bundeswehr Werbung an den Schulen zu untersagen. Denn der Beschluss der EVG Rheinland-Pfalz könnte auch andere Gewerkschaften anspornen, sich gegen die weitere Militarisierung zu wenden…” Beitrag von Peter Nowak vom 5. April 2019 bei Telepolis externer Link

DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in MaliDas ist das Kernproblem der internationalen Intervention. Die UN-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Präsenz des Staates im ganzen Land zu stärken. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Für die Bevölkerung ist der Staat in weiten Teilen des Landes kaum vorhanden. Die Unsicherheit ist noch gewachsen, es gibt mehr Anschläge als vor Beginn der Intervention. In vielen Gebieten haben die Menschen den Eindruck, dass sogar die bewaffneten Gruppen ihnen mehr Sicherheit bieten als der Staat. Das riesige Gebiet im Norden Malis ist zum Niemandsland geworden, in dem der Drogenschmuggel und das Schleusertum blühen. Der Ansatz der Missionen sollte geändert und die Sicherheit der Bevölkerung ins Zentrum gerückt werden. [Die Bevölkerung zu schützen gehört nicht zum Mandat?] Nein. Die Missionen konzentrieren sich auf die Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte. Aber jedes Mal, wenn die geschickt werden, scheitern sie. Staatliche Sicherheitskräfte können Kidal und andere Gebiete gar nicht betreten. Dabei sind zahlreiche Soldaten der MINUSMA, der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane und weitere internationale Truppen im Land. [Wäre es besser, die internationalen Truppen abzuziehen?] Nein. Ich bin nicht dafür, die Intervention zu beenden, sondern sie neu auszurichten. Neue Methoden sind nötig. [Zum Beispiel welche?] Mehr Nähe und Kontakt zu den Einheimischen. Zurzeit müssen die Truppen darum kämpfen, von der lokalen Bevölkerung akzeptiert zu werden. Es wird zum Problem, wenn Jugendliche denken, Europa sei die Ursache für das Unglück Afrikas. Eine Generation, die so denkt, kann leicht von Extremisten rekrutiert werden. Hier sind mehr Kommunikation und konkrete Hilfe nötig. Wenn internationale Truppen zum Beispiel in Kidal ein Krankenhaus eröffnen würden, dann würden sie akzeptiert…“ – aus den Antworten von Youssouf Coulibaly auf die Fragen von Bernd Ludermann in dem Interview „Die Unsicherheit ist noch gewachsen“ am 04. April 2019 bei den Welt Sichten externer Link auch über den Bundeswehreinsatz. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zur Bundeswehr in Mali: „Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten“ am 13. August 2018 im LabourNet Germany

Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul ein anderes Bild. Laut einer Mitteilung der Bundeswehr wurden gleich zwei Gruppen der Bundeswehr auf einem Schießplatz von einem wütenden Mob attackiert und mit Steinen beworfen. Ersten Ermittlungen zufolge waren die Deutschen zu einem Schießplatz nahe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt unterwegs. Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um ihre Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt. Später schnitten einige aus der Gruppe die Planen der Ladeflächen auf und stahlen darauf gelagertes Material. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Nachtsichtbrille – Waffen oder Munition seien aber nicht abhanden gekommen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Um den Konvoi aus der Bedrängnis zu befreien, gab einer der Soldaten schließlich einen Warnschuss mit einer Leuchtpistole ab. Etwas später dann trieb die alarmierte afghanische Polizei die Menschenmenge auseinander, die Fahrzeuge konnten weiterfahren…“ – aus dem Bericht „Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an“ von Matthias Gebauer am 04. April 2019 beim Spiegel online externer Link, der bereits in der Überschrift deutlich Position bezieht. Siehe dazu auch – von vielen möglichen – zwei frühere Berichte über den “Mob” in Afghanistan, der gegen die Bundeswehr protestiert (die unserer Kenntnis nach nicht vom Roten Kreuz und dem Verband der Frauenhäuser dorthin geschickt wurde): (weiterlesen »)

Vom 1. – 9. September 2019 wird es wieder ein Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“  in Unterlüß gebenAbgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können. Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs. In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende. Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte. (…) Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“ externer Link, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“  gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste“ von  Jacqueline Andres am: 27. März 2019 bei Imi-Online externer Link (Imi-Analyse 10/2019), siehe auch Rheinmetall entwaffnen externer Link

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite externer Link: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu zuletzt: [12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten] Red Hand Day – Nein zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren der Proteste verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der atomaren Aufrüstung und den Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen einsetzt. Außerdem wird die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erhoben. Im Rahmen der »Aktionspräsenz 2019«, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen wird, ist in den kommenden Wochen ein Ostermarsch geplant, dazu kommen Sitzblockaden, regelmäßige Mahnwachen, Kleinkunstaktionen, Gottesdienste und Musikveranstaltungen.Die »heiße Phase« der Proteste soll im Juli beginnen. (…) Friedensaktivisten demonstrieren Jahr für Jahr für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Dabei sind Demonstranten zuletzt mehrmals auf den Militärstützpunkt vorgedrungen, um die Start- und Landebahn zu blockieren. Erst vor wenigen Tagen trat eine Demonstrantin aus Lüneburg eine einwöchige Haftstrafe in der JVA Hildesheim an…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Atomwaffen“ am 27. März 2019 in der jungen Welt externer Link zu den neuen Anti-Atombomben-Protesten. Siehe dazu auch die Webseite des Aktionsbündnisses: „2019: Den Protest verstärken! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“ externer Link ist der Aufruf zu den diesjährigen Aktionen bei der Aktionsseite „Büchel ist überall“