Kriege und Militarisierung

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneMittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland externer Link, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik externer Link, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei…

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrZum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg”. Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor. (…) Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen. Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen “harten Kern von 80 bis 100 Personen” gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.…” Text und Video des Beitrags vom 7.2.2019 beim SWR externer Link – siehe Hintergründe: (weiterlesen »)

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenRund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. (…) In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen…” Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” externer Link, siehe nun für 2019:

  • Keine unter 18-Jährigen in Armeen! Deutsches Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day den weltweiten Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen New (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof. Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit lässt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und “ertüchtigen”, um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr klammheimlich mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist. Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den bereits von dieser gesicherten 280 Flachwagen. Insgesamt werden dadurch 12 % des europaweit verfügbaren Bestands an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Mehr als 1300 Zugtransporte pro Jahr werden dadurch möglich, die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten…“ – aus dem Beitrag „Protest gegen die Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen“ von Heinz Eckel am 09. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link inklusive Auszügen aus dem verbreiteten Flyer bei der Protestaktion. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

BundeswehrNeuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der “Reichsbürger” verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen “Bild”-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von “Rechtsextremismus in den sozialen Medien” ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…” Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online externer Link

EU-MilitärpolitikInformationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: “Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.” Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als “Strategic Level Report” bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: “Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.” (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, “wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt”. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte: (weiterlesen »)

BundeswehrDas Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit innerhalb der Bundeswehr. Seine Soldaten erhalten eine spezielle Ausbildung, die Einsätze sind geheim, es ist öffentlich nicht einmal bekannt, wie viele KSK-Soldaten es überhaupt gibt. Deshalb hat auch der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, diese Einheit besonders im Blick, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der taz vorliegt. Das KSK erfahre „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine intensivere Betreuung durch den MAD“. Die Bundesregierung gibt auch zu: Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in genau jenem Kommando, das zuletzt auch wegen Verstrickungen in das so genannte „Hannibal“-Netzwerk in den Fokus geraten ist. (…) Und trotzdem gibt es Kommandoführer wie Oberstleutnant Pascal D. Auf seiner Abschiedsfeier lief rechtsextreme Musik, zur Belustigung warfen die Gäste mit Schweineköpfen, Pascal D. zeigte mehrfach den Hitlergruß. Während der MAD immer noch prüft, was daran möglicherweise problematisch war, hat die Justiz schon ein Urteil gefällt. Pascal D. muss wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ 40 Tagessätze Geldstrafe zahlen. Gegen einen weiteren Soldaten läuft noch ein Ermittlungsverfahren. Trotzdem gibt der MAD an, seit 2012 keinen KSK-Soldaten als „erkannten Extremisten“ eingestuft zu haben. Lediglich fünf „Verdachtspersonen mit Erkenntnissen“ seien festgestellt worden…” Artikel von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Martin Kaul und Alexander Nabert vom 6. 2. 2019 bei der taz online externer Link im Rahmen vom Schwerpunkt Hannibals Schattenarmee bei der taz externer Link

Dossier

[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…” Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits”-Konferenz externer Link (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite externer Link mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe auch:

  • Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! New (weiterlesen »)

Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste"“… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…” Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online externer Link

Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa. 74 Organisationen rufen zur Rettung des Friedensprojekts Europa aufVor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und die Umweltorganisation Greenpeace. Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichner, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu externer Link zu unterzeichnen…” Pressemitteilung vom 4.02.19 von forumZFD externer Link

BundeswehrIm letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt. Kontraste erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, den die Bundeswehr offenbar loswerden will. Er hatte zahlreiche Vorfälle mit rechtsradikalem Verhalten an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Durchgedrungen ist er nicht. Im Gegenteil steht er selbst jetzt plötzlich am Pranger. Vor zwei Tagen setzte es was bei der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte hat seine lange Mängelliste vorgetragen. Der so wichtige Punkt “Rechtsextremisten in der Bundeswehr” wurde da nur am Rande besprochen. Es gab im vergangenen Jahr ja offiziell auch nur 170 Meldungen auf 180.000 Soldaten. Aber: da war doch was: Die KSK- Elitetruppe, die mit Rechtsrock und Hitlergrüßen eine Riesenparty gefeiert hat – oder das Hannibal-Netzwerk, in dem Kameraden gemeinsam über eine Machtübernahme phantasiert haben sollen. Caroline Walter und Lisa Wandt zeigen, wie unerwünscht es in der Truppe ist, solche Fälle zu melden…” Text und Video des Beitrags von Caroline Walter und Lisa Wandt in der Sendung Kontraste am 31.01.2019 beim rbb externer Link

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mo, 18.02.2019 New (weiterlesen »)

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAm 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung externer Link, siehe weitere Proteste hierzu:

  • 15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall New (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern. Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. (…) Während es den Bewohner*innen der betroffenen Regionen egal sein dürfte, wer ihr Dach vom Schnee befreit oder Zugangsstraßen räumt und sich einige Angehörige der lokalen Hilfsorganisationen sicher über die konkrete Unterstützung der Bundeswehr freuen, wird oftmals vergessen, dass auch staatliche Behörden in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Wenn es sich nicht um politische Hardliner handelt, die ohnehin das Militär für die Lösung aller Probleme halten, scheint einigen Landräten nicht bewusst zu sein, dass sie sich mit der frühen Mobilisierung der Bundeswehr über die Zeit selbst schaden. So ist davon auszugehen, dass die Ausfinanzierung der Hilfsorganisationen auf lokaler Ebene immer schwerer durchzusetzen sein wird, wenn die Bundeswehr entsprechende Kapazitäten vorhält, die vermehrt zum Einsatz kommen. Die Effekte der wachsenden Nähe zeigen sich allerdings nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch dann, wenn die Bundeswehr für repressive Inlandseinsätze unter dem Stichwort „Terrorabwehr“ mobilisiert werden soll. Beispiele hierfür sind die Bereitschaft der Feldjägertruppe während eines Amoklaufs in München 2016 und die GETEX-Übung von Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz 2017. Während es im unmittelbaren Interesse der Bundeswehr liegt, zivile Organisationen an sich zu binden und sich in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar zu machen, kann es nur verwundern, dass sich aus den Hilfsorganisationen und Kommunalverwaltungen kein Widerstand gegen die Militarisierung des Katastrophenschutzes regt.” IMI-Standpunkt 2019/01 von Martin Kirsch vom 15. Januar 2019 externer Link