Kriege und Militarisierung

„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet: (weiterlesen »)

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

• Warnung: Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in der letzten Augustwoche (weiterlesen »)

„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden “zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten” der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen “außenpolitischen Gestaltungsanspruch” zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien: (weiterlesen »)

Dossier

“Anklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu:

• Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe (weiterlesen »)

„Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als „Verteidigungsschießen” bezeichnen könne. Er will jedoch kontrolliert haben, dass nur vergleichsweise harmlose Druckluftwaffen verwendet wurden: “Ich habe mich vergewissert, dass die Waffen Airsoft-Waffen sind”, sagte Weiß. Fragen zu dem Fall und einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz wollte das Innenministerium Baden-Württemberg nicht beantworten, weil “Informationen zu einzelnen, gegebenenfalls noch laufenden Verfahren nicht herausgegeben werden” könnten. (…) Der Verein bezeichnet sich selbst in jüngsten Erklärungen als “unpolitisch”, warnte aber noch im April vor der “Gewalt von sog. Zugewanderten”, die die meisten deutschen Medien angeblich nicht thematisieren. Indirekte Sympathie für das NS-Regime zeigte ein Teilnehmer im November 2018 auf der öffentlichen Facebook-Seite von Uniter. Dort mokierte er sich über “die Italiener unter Waffen”, die “seit 1943 immer zur Wankelmütigkeit und Opportunismus” geneigt hätten…“ – aus dem Beitrag „Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen“ von Hans-Martin Tillack am 06. August 2019 in Stern online über besonders deutsche Freizeit-Vereine…

„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt. Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht…“ – aus dem Aufruf „Atomwaffen ächten – Mach mit!“ vom ippnw und anderen – in einer Situation, in der zu Wasser, zu Lande und in der Luft eskaliert wird, sicherlich unterstützenswert. Siehe dazu auch einen Beitrag, wer sich nicht am antimilitaristischen Kampf beteiligt, sondern „mit rasselt“: (weiterlesen »)

“Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019, um 9.00 Uhr, im Restaurant „Badhaus“ in Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein (siehe hierzu www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html .) Die Kritischen Aktionär*innen werden bereits zum dritten Mal dabei sein und dort ihr Rede- und Fragerecht nutzen, um ihre Kritik gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat zu äußern. Außerdem führen sie dort ab 8:00 Uhr eine gewaltfreie Aktion durch. Die diesjährige Hauptversammlung erfährt angesichts der desaströsen Gesamtlage des Unternehmens eine besondere Brisanz (siehe Gegenantrag unten). Die Kritischen Aktionär*innen werden das Heckler-&-Koch-Desaster mit Redebeiträgen und Fragen thematisieren. Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben will zudem den Vorstand erneut auffordern, eine Mitverantwortung an den Verbrechen in Mexiko anzuerkennen, da die fatalen Konsequenzen von Kleinwaffenexporten in den Empfängerländern nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Zudem wird sie dem Vorstand kritische Fragen über die beiden US-amerikanischen Tochterunternehmen stellen – etwa zur Grüne-Länder-Strategie bei einer Verlagerung der Produktion in die USA.” Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Siehe Gegenanträge und weitere Informationen:

• Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Bericht und Pressespiegel über die Aktivitäten der kritischen Aktionäre (weiterlesen »)

“In einer Zeit, in der in Deutschland die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer massiv für eine neue deutsche Hochrüstung (mit dem „2%-Ziel“) wirbt; in einer Zeit, in der die USA und Großbritannien gegenüber Teheran mit immer neuen Provokationen aufwarten, um einen Vorwand für erste Bombardements auf den Iran zu erhalten; in einer Zeit, in der fake news in massivem Umfang für eine Kriegsvorbereitung Verbreitung finden (wer, bitteschön, hat denn das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt?); in einer Zeit, in der sich die Klimaerwärmung ebenso wie das Weltwettrüsten beschleunigen und in der sich die reichen Industrienationen mit der Hochrüstung auf kommende Verteilungskriege und Kriege gegen die Flüchtlinge vorbereiten; in einer Zeit, in der sich in den Gewerkschaften zum ersten Mal seit längerer Zeit das Engagement gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden entwickelt berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg (Ausgabe Nr. 45) u.a. zu den folgenden Themen…” (weiterlesen »)

“Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.” Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf: (weiterlesen »)

„Die Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel: (weiterlesen »)

„Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein „Haltungsproblem“ attestierte. Auch wenn von der Leyen hier schnell zurückruderte, hatte sie es sich damit ein für allemal verscherzt, ein Fehler, den ihre Nachfolgerin nicht wiederhohlen will. Denn obwohl der braune Sumpf aus immer mehr Ecken der Bundeswehr herausquillt, schlägt Kramp-Karrenbauer nun einen anderen Ton an: „Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist die Bundeswehr kein Platz für Extremisten, deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. Deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden. […] Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität.“ Was aktuelle Forderungen  nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemüht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ ...“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr von Jürgen Wagner am 24. Juli 2019 bei IMI online , worin auch noch die geplante massive Intensivierung der Kriegsausgaben und die angedrohte Propagandaschau Thema sind… Zu den erklärten und diskutierten Absichten künftiger bundesdeutscher Militärpolitik und der Kritik daran einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

“… Früh wird gedrillt, wer künftig als Soldat in den Krieg ziehen soll: Mit offizieller Erlaubnis wirbt die Bundeswehr rege in den staatlichen Bildungseinrichtungen um Nachwuchs. Die Grundschule im sachsen-anhaltischen Letzlingen hat sich offenbar auf die ideologische Vorbereitung der Jüngsten spezialisiert. Zum neunten Mal in Folge veranstaltete sie zum Ferienauftakt ein mehrtägiges Biwakcamp bei und mit der Bundeswehr. Die von Soldaten betreuten Camper waren gerade einmal zwischen sechs und elf Jahre alt. Dies ist nicht das einzige regelmäßige Event, das die Grundschule in dem knapp 1.500 Einwohner zählenden Ortsteil der Stadt Gardelegen und das Militär verbindet. (…) Ins Leben gerufen hatte es die langjährige Schulleiterin Silvia Lehmann. »Die Kinder fanden es klasse«, lobte sie in der vergangenen Woche gegenüber der Altmark-Zeitung, die für besonders positive Berichterstattung in Sachen Bundeswehr bekannt ist. Lehmanns Engagement für diese und weitere zivil-militärische Aktivitäten mit ihren Schützlingen, wie das jährliche Sportfest (jW berichtete), Vorlesewettbewerbe und Weihnachtsmärkte, basiert auf einem Patenschaftsvertrag mit der 2. Kompanie des Heeres. Letztere sorgt im angrenzenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark dafür, dass Soldaten den letzten Schliff für Kriegseinsätze im Ausland erhalten. (…) Eva Gerth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) Sachsen-Anhalt kritisierte im Gespräch mit junge Welt die Haltung der Schule: »So ein Camp hat eindeutig Eventcharakter und verstößt schon damit gegen das Überwältigungsverbot«, sagte sie. Dieses regelt der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Danach dürfen Minderjährige nicht mit bestimmten politischen Ansichten überrumpelt oder zielgerichtet indoktriniert werden. Gleiches besagt ein Erlass des Bildungsministeriums des Landes, der 2015 auf Druck der GEW zustande gekommen war. »Wie bei der Behandlung anderer politischer Themen muss auch zu Fragen der Friedens-, Sicherheits- und Rüstungspolitik die Breite verschiedener gesellschaftlicher Positionen im Unterricht abgebildet werden«, heißt es darin etwa. Deshalb sei »auch beim Kontakt der Schulen mit der Bundeswehr die Darstellung konträrer Standpunkte abzusichern«…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 20. Juli 2019

“Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019

„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die meisten zivilen Kriegstoten verursachten (die Taleban verfügen nicht über Luftstreitkräfte) und dass die Zahl der von den regierungstreuen Truppen verursachten Zivilopfer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 um 39 Prozent gestiegen sei. (Diesen Trend hatte UNAMA bereits in seinem Jahresbericht 2018) angedeutet.) Man muss deshalb davon ausgehen, dass hinter der oben gemeldeten hohen Operationszahl der regierungstreuen Streitkräfte eine hohe Zahl an neuen Zivilopfern verbirgt. Zu diesen letztgenannten Berichte passen auch folgende rhetorischen Muskelspiele: Anfang Juni erklärte der Chef des afghanischen Nationalen Sicherheitsrates, Hamdullah Moheb, die afghanischen Streitkräfte würden in den kommenden vier Monaten „das Rückgrat der Taleban brechen“, und von Verteidigungsminister Assadullah Chaled, man werde „in der nahen Zukunft“ alle von den Taleban eroberten Gebiete zurückerobern. (…) Nach einer Studie von Tolonews sind landesweit 64 der insgesamt 387 Distrikte (die offizielle Liste hier) in 19 Provinzen in der selben Lage wie die 10 in Farjab: Dort haben die Distriktgouverneure keinen Zugang und müssen von Nachbardistrikten oder aus der Provinzhauptstadt arbeiten. Nur in 15 Provinzen können alle Distriktgouverneure in ihren Distrikten arbeiten…“ – aus dem Beitrag „Meist hinterm Medien-Horizont: Der Krieg in Afghanistan (2) – mit Zwischenfällen Ende Juni/Anfang Juli und Distriktübersicht“ von Thomas Ruttig am 11. Juli 2019 auf seinem Blog mit sehr konkreten Details zu diesem Krieg – den das bundesdeutsche Abschieberegime nicht wahr haben will (was auch ein nahe liegender Grund für mediale Enthaltsamkeit sein könnte).

“Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die berückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, warum demokratisch gewählte Personen besser die Finger vom Barett lassen sollten. Seit Jahrtausenden treten Regierende und Herrschende – welcher Staatsform auch immer – in Uniform auf, erfüllen militärische Funktionen und somit relevante symbolische Funktionen für die jeweilige Staats- und Gesellschaftsform. (…) Die Problematik dieser Regierungs- und Gesellschaftsformen liegt auf der Hand – die politische Macht liegt bei einem Körper, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar abgetrennt ist. Partizipation ist an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – dem Klerus, dem Adel, dem Militär, einer Klasse – gebunden. All diese Gruppen sind streng hierarchisch strukturiert, historisch männlich dominiert, sozial exklusiv und verfügen über ausreichende Mittel um verschiedenste Formen der Gewalt auszuüben. In der moderneren Geschichte sind die Staats- und Herrschaftsformen andere oder werden anders benannt, Uniformen spielen jedoch nach wie vor eine definierende Rolle – und zwar irgendwie auffällig oft dann, wenn es um die unschöneren Handlungen seitens Regierungen, Abgeordneten und Parteien geht. (…) Das generelle Problem des Militarismus muss hier wohl kaum erläutert werden. Im Kontext zeitgenössischer Demokratien ist jedoch hervorzuheben, dass die Uniform gewisse dem Militarismus eigene Normen widerspiegelt und reproduziert, allen voran und in hohem Maße: Autoritarismus. Dieser ist besagten Demokratien natürlich in Form von Armee und Polizei inhärent, mit der Position der Regierenden und Abgeordneten, also gewählter „Volksvertreter*innen“, trotzdem nach demokratischen Grundsätzen unvereinbar…” IMI-Standpunkt 2019/027 von Charlotte Anders vom 9. Juli 2019