Beschäftigtendatenschutzgesetz

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei Professoren der Uni Passau, Prof. Dr. Gerritt Hornung (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationstechnologie und Rechtsinformatik) und Prof. Dr. Thomas Knieper (Lehrstuhl für Computervermittelte Kommunikation) ist aufgefallen, dass wir bisher nicht nach unseren Vorstellungen befragt wurden und wollen das jetzt nachholen…” Beitrag vom 15. Februar 2013 auf der Aktionsseite “Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!” externer Link. Siehe die Umfrage externer Link : Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

DossierGegen Videoüberwachung

Am 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz ausgesetzt! Das Thema wurde sowohl von der Tagesordnung des Innenausschusses als auch von der BT-Sitzung am 1.2. genommen. Begründung: man werde “intensive Gespräche führen und nacharbeiten, das Vorhaben vorerst nicht wie geplant ins Plenum einbringen“. Siehe dazu (laufend aktualisiert): (weiterlesen »)

Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu: