Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage  in Höhe von 600 € eingestellt.” Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte – SPD-Mann Buschkowsky widerspricht
Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?.
..“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.05.2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen
    Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach angeblichen Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Leistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften sich „keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.05.2013 externer Link

Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link

Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“