Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert…“ – aus dem Bericht „Innenminister nehmen linke Band ins Visier“ von Peter Nowak am 22. Juli 2018 in neues deutschland zum konsequenten Schritt der Erdoganschen Geschäftspartner gegen gefährliche Musikanten, nachdem diese, trotz jahrelanger Behinderung durch bundesdeutsche Behörden, immer einfach weiter sangen… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine weitere Verfolgungsmaßnahme in der BRD gegen Linke aus der Türkei 
Wäre es nicht so übel, wäre es ein Witz: Wenn gegen jemand keine Beweise vorliegen – und die Angeklagte demzufolge in einem Rechtsstaat frei gesprochen werden müsste – dann kennt die bundesdeutsche Justiz ihre Gedanken (die zu Beginn der bürgerlichen Herrschaft noch als frei bezeichnet wurden). In dem Beitrag „Kurdische Aktivistin kriminalisiert“ von Gitta Düperthal am 09. Juli 2018 in der jungen welt wird unter anderem zusammen gefasst: „Seit dem 21. Juni muss Latife Cenan-Adigüzel im Frauenhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich II eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten absitzen. Dabei seien der Antifaschistin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinerlei strafbare Handlungen nachzuweisen gewesen, betonten ihre Anwälte Yener Sözen und Roland Meister am Freitag gegenüber jW. Das gegen die kurdische Aktivistin vor einem Jahr gefällte Urteil sei ein »besonders drastisches Beispiel für die neuerliche Verschärfung der Anwendung der sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs«, sagte Meister (siehe jW vom Wochenende). Sözen warnte, künftig könne jeder von dieser Art der Verfolgung betroffen sein, wenn sich die Vorgehensweise des Staatsschutzsenats am OLG durchsetze und der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« derart ausgeweitet werden dürfe. Denn so, wie der Paragraph 129 b, der kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland betrifft, könne auch Paragraph 129 a ausgelegt werden, der sich auf Organisationen im Inland bezieht. Im Verfahren habe es dem Gericht ausgereicht, Cenan-Adigüzel eine Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen türkischen »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) zu unterstellen – wegen »innerer Übereinstimmung«…“ Siehe dazu auch einen Beitrag der Prozessgruppe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil 
„Gülizar Taşdemir hat fast 27 Jahre in den Bergen Kurdistans Widerstand als Guerillakämpferin geleistet. 2015 stellte sie in Norwegen aufgrund einer Erkrankung einen Antrag auf Asyl. Heute wurde sie trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und der Folter, die sie in den Gefängnissen der türkischen Diktatur zu erwarten hat, in die Türkei ausgewiesen. Wie zu erfahren war, wurde die Abschiebung heute Morgen durchgeführt. Taşdemir ist demnach an Händen und Füßen gefesselt in einem Militärflugzeug in die Türkei gebracht worden. Diese rechtswidrige Auslieferung weist auf neue Gefahren für Schutzsuchende in Europa hin. Den Asylantrag von Taşdemir hatten die norwegischen Behörden 2015 abgelehnt. Daraufhin beantragte die Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland Asyl. Hier wurde sie aufgrund der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen überstellt. Überstellungen in abschiebewillige Länder sind eine Praxis, mit der die Bundesregierung schon den Abschiebestopp nach Afghanistan zu umgehen wusste. Durch Überstellungen nach Norwegen wurden dutzende Menschen von Deutschland indirekt in Länder abgeschoben, in die sie nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Auch hier scheint das enge deutsch-türkische Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung eine Rolle zu spielen…“ – aus der Meldung „Kurdische Frauenaktivistin in die Türkei abgeschoben!“ am 04. Juli 2018 bei der ANF über einen weiteren Fall der Unterstützung für Freund Erdogan. 
„In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt. Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei…“ – aus der Meldung „Razzia im DKTM Bielefeld“ am 03. Juli 2018 bei der ANF über die (bisher?) letzte Polizeistaatsaktion gegen kurdische Gruppierungen in der BRD. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag unserer unfreiwilligen, aber schier endlosen Serie „Bundesdeutsche Polizei als Erdogans Partner“ 
„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP 
„In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (…) Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte. Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung „demokrathaber.org“ hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet. Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft“ – aus dem Beitrag „Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?“ von Elke Dangeleit am 15. Juni 2018 bei telepolis – worin ausführlich berichtet wird, wie die Behörden in Erlangen Wahlkampf für Erdogan betreiben (indem sie Aktionen zur Unterstützung der HDP verbieten) – nach den diversen Polizeirazzien etwa im Rheinland oder in Berlin, einer Reihe von Demonstrationsverboten und Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfhilfe der BRD für den Kriegsherren und Waffenkunden – der zuhause in Panik aufgrund eines eventuellen Parlamentseinzugs der HDP zum Terror aufruft. Ein Aufruf, dem seine Banden folgen – allessamt erst recht Grund, den ausnahmsweise erfolgten Aufruf des LabourNet Germany, für die HDP zu stimmen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), zu bekräftigen! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Wahlkampf-Terror der AKP in der Türkei und den Hinweis auf unseren Beitrag zur HDP 
„Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben. Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten“ – aus der Mitteilung „Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht“ am 24. Mai 2018 bei de.indymedia über die jüngste Aktion der uniformierten Erdogan-Fans, diesmal in Oldenburg. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese Durchsuchung in den Zusammenhang mit den früheren Polizeistaats-Aktionen im Wendland stellt 
Wenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren – geht gar nicht. Im Wendland wird schon seit längerem Jagd gemacht: Natürlich auf potenzielle Terroristen. Dann müssen schon mal vermummte Hundertschaften auflaufen, um lebensgefährliche Fahnen aus einem sozialen Zentrum zu beschlagnahmen. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und das hat man als Untertan hinzunehmen, basta. Wer dagegen protestiert, wer gar vor dem Haus eines Verantwortlichen dagegen protestiert, der erklimmt laut Polizei eben eine „neue Stufe der Gewalt“. Und, wie nicht anders zu erwarten war, das, was sich in der BRD Journalist nennen lässt, gab die Polizeimeldung sofort als eigenes Produkt weiter. Und die politische Rechte geifert nach mehr Verboten – vor allem von Vermummung (nicht bei der Polizei). Über die neueste Variante des Diebes, der Altbekanntes ruft, zu berichten, erfordert keinen Spagat: Die Polizei und ihre vielen Pressestellen… Siehe zu den Aktionen im Wendland drei Beiträge (auch die ausgesprochen lesenswerte PM der Polizei) und drei vom und zum medialen Echo, sowie ein kurzes Video und den Hinweis auf unseren Beitrag über den „Gegenstand dieses Protestes“ 
„Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses 
„In der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international 
„… Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres Gespräch vertagt. Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an, das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte. Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort. Was hat sich von Dezember bis heute verändert? (…) Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat…“ – aus der Erklärung „Newroz ist unser Newroz – und Newroz lässt sich nicht verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt: „Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz auch ihr Newroz ist“. Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Siehe neu dazu: Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt