Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bei der Großdemonstration gegen rechts am 20. Juli in Kassel wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Dass sie den Presseausweis vorzeigten, interessierte die Beamten nicht. Es war wieder der freie Journalist Arndt Ginzel, der bei der Demonstration gegen rechts in Kassel am 20. Juli Probleme mit der Polizei hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, als die Auseinandersetzung mit dem „Hutbürger“ für Schlagzeilen sorgte. Ginzel und andere Kollegen wurden von Polizisten daran gehindert, eine Absperrung zu passieren. Dass sich die Journalisten mit dem Presseausweis legitimieren konnten, interessierte die Beamten nicht. (…)Die Unkenntnis der Polizisten vor Ort zeigt, dass wichtige Informationen und Absprachen wie etwa die zum Presseausweis aus den Ministerbüros nicht dahin weitergegeben werden, wo sie hin gehören: an die Polizeidienststellen…“ Kommentar von Hendrik Zörner vom 22. Juli 2019 bei der djv 
„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Clans kennt man – nicht so genau, aber endlos viele „Tatorte“ oder Hollywood-Produktionen müssen ausreichen. Clans sind böse – ganz, ganz böse. Noch besser: Böse Ausländer. (Denn eine Verschwörung von deutschen Dieselbetrügern zum Beispiel würde man niemals „Clan“ nennen, noch nicht einmal „organisierte Kriminalität“ – das sind ja nur Geschäftsleute, die halt ein bisschen betrogen haben…). Und gegen Clans muss man vorgehen, also stimmt man das aus eben solchen Anfangs erwähnten Filmen bekannte, uralte, Lied an: Behinderung der Polizeiarbeit (durch Gesetze, versteht sich). Das müssen die Jungs doch dürfen: Willkürliche Kontrollen und endlose Razzien, Präsenz zeigen und endlich handeln dürften. In allen Meldungen zu solchen Polizeiaktionen tauchen Formulierungen auf, die nahe legen, dass hier die nächste Runde der Verschärfungen von Polizeigesetzen eingeläutet wird. Und das Ganze, gerade bei diesen Berichten, oft direkt aus den Polizeiberichten abgeschrieben: Trotz anders lautender Appelle des Journalistenverbandes eine alltägliche Praxis. Zur polizeistaatlichen Anti-Clan-Initiative und ihrer medialen Unterstützung vier aktuelle Beiträge. 
„Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 
„Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…“ Meldung vom 10.07.2019 beim ND online: „Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein“ – siehe weitere Infos, neu dazu: Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli / Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten 
„Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 32-jährigen Kenianerin erhebt der Verein Opferperspektive Brandenburg schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten über Wochen zu wenig getan, um das Verschwinden von Rita O. aus dem Asylbewerberheim nahe des Örtchens Hohenleipisch (Kreis Elbe-Elster) aufzuklären. Die Frau, die seit sieben Jahren in Deutschland lebte und einen Duldungsstatus hatte, war am 7. April aus dem abgelegenen „Dschungelheim“ verschwunden, in dem sie mit ihren 2- und 4-jährigen Söhnen lebte. Doch die Polizei sei Hinweisen des Vaters der Kinder, der eine Gewalttat durch einen Heimnachbarn befürchtete, nicht nachgegangen, sagte Martin Vesely von der Opferperspektive der taz. Erst auf Druck seines Vereins sei der Wald ab dem 11. Juni mehrere Tage durchsucht worden. Dabei wurden menschliche Überreste gefunden, die per DNA-Analyse der jungen Frau zugeordnet wurden. „Ich glaube nicht, dass man so zurückhaltend vorgegangen wäre, wenn eine weiße Deutsche verschwunden wäre“, kritisiert Vesely das Vorgehen der Beamten. (…) Die Flüchtlingsorganisation Women in Exile fordert angesichts der Ereignisse die sofortige Schließung des Heims. „Wieder zeigen sich ganz deutlich die Vernachlässigung und der Rassismus, die von den Geflüchteten schon so viele Jahre lang angeprangert werden“, heißt es in einer online veröffentlichen Erklärung „Für Rita, unsere Schwester R.I.P.!““ Beitrag von Susanne Memarnia vom 5. Juli 2019 bei der taz online 
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten 
„Über mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson belegt. Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt gegen die Beamten und das Opfer. Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der Regionalgruppe Bayern des RAV, mahnt anlässlich des Falls: »Wir müssen immer wieder Geschädigte von Polizeigewalt vor Gericht vertreten. Wo Bilder oder Videoaufnahmen vorliegen, haben die Opfer zumindest eine Chance, ihr Recht zu bekommen. Deshalb ist Vorsicht mit Blick auf das geplante Gesetz gegen ›Gaffer‹ geboten. Es soll sich zwar gegen Personen richten, die bei ›Unfallgeschehnissen‹ Bild- oder Filmaufnahmen von Unfallopfern anfertigen und die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten verletzen. Tatsächlich wird aber auch immer auf vermeintliche Störungen der polizeilichen Arbeit hingewiesen. Dem ist aber mit Vorsicht zu begegnen«. Ein Gesetz, das die Behinderung von Hilfeleistung unter Strafe stellt, wurde bereit 2017 erlassen. Der RAV sieht die Gefahr, dass die Neugestaltung des ›Gaffer-Gesetzes‹ auch die Wegnahme von Mobiltelefonen und anderen Aufnahmegeräten umfassen wird. »Das kann dazu führen«, so Strafverteidigerin Franziska Nedelmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des RAV, der der Fall bekannt ist, »dass derartige Aufzeichnungen von der Polizei künftig unterbunden und den Betroffenen damit wertvolle Beweismittel entzogen werden«. Rettungsarbeiten sollen nicht behindert werden. Aber immer wieder verlaufen Fälle rechtswidriger Polizeimaßnahmen mangels objektiver Beweismittel im Sande. (…) Ferner bekräftigt der Anwaltsverein eine langjährig erhobene Forderung nach effektiver Kontrolle der Polizei…“ RAV-Pressemitteilung vom 3.7.2019 
„… Der Ausbilder, der die Polizeischüler wegen der „vielen Gäste“ in Deutschland dazu motiviert, gut schießen zu lernen. Der Mitschüler, der auf der Stube Nazi-Lieder singt. Die Klassen-Chatgruppe, in der gegen Afrikaner gehetzt wird. Für Simon Neumeyer waren es zu viele Erlebnisse dieser Art, um sie als schlechten Humor oder bedauerliche Einzelfälle abzutun. Was ihn besonders verstörte: Keiner der angehenden Polizisten in seiner Klasse habe damals gegen Rassismus und Gewaltfantasien protestiert, sagt Neumeyer. Auch er hielt sich in Chatgruppen zurück. „Es schien mir aussichtslos.“ Nach neun Monaten an der Polizeischule in Leipzig brach er die Ausbildung ab, jetzt studiert er Immobilienmanagement in Köln. Der Geist, der den Polizeischüler vertrieb, weht offensichtlich landauf landab durch Dienststuben und Revieren. (…) „Sie würden sich wundern, was da alles zum Vorschein kommt, wenn man auf einer x-beliebigen Polizeidienststelle die Privathandys einsammeln würde“, sagt Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Laut Behr gibt es Polizeimilieus mit „deutlich antidemokratischen Einstellungen“. Natürlich fühlten sich von der Bundeswehr auch Rechtsextremisten angezogen, sagt Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags…“ – aus dem Beitrag „Im Sog der Parolen„ von Thomas Jordan und Rainer Stadler am 28. Juni 2019 in der SZ online über Rechte (vor allem) bei der Polizei, worin auch einiges zu geradenach seltsamen Differenzierungen berichtet wird, mit denen Verteidigungslinien errichtet werden – so etwa, wenn es „nur“ um Haltungen (statt Handlungen, wie Waffen verteilen) geht, was dann bekanntlich zum Rassismus in Uniform werden kann… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu „rechten Generaltendenzen“ in Polizei (und Bundeswehr). 
Nein, LabourNet Germany ist kein heimlicher Fan der ehemaligen Gruppe Jugendwiderstand in Berlin, aber ein keineswegs heimlicher Gegner jeglicher Polizeistaats-Tendenz. Weswegen es uns auch „komisch aufstößt“, um es bescheiden auszudrücken, wenn solch eine Aktion der Berliner Polizei begrüßt wird, die ja nun – gerade in Neukölln – nicht im Ruf demokratischer Makellosigkeit steht. „Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, begrüßte gegenüber »nd« die Maßnahmen: »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader. Dass die martialisch auftretende Männerbande ihre Aktivitäten nach ihrer Auflösung einstellen, glaubt er nicht: »Wir müssen das jetzt weiter beobachten.«“ – so endet der Beitrag „Razzia bei Neuköllner Politsekte“ von Marie Frank am 26. Juni 2019 in neues deutschland online, der die Frage nicht aufwirft, ob man auch begrüßt, wenn dieselbe Polizei nichts tut bei Bränden oder Drohungen, weil sie gerade Hausbesetzungen zumindestens beobachten muss… 
Manche Polizisten, so eine der im folgenden Beitrag wieder gegebenen Äußerungen, würden – unter anderem durch „Frust“ den ihnen Richter zufügten – im Laufe der Jahre zu „Law and Order“ Fans oder Fanatikern. Aber das heisse ja nicht, dass sie Rechte seien, so der Tenor. Ohne die Frage zu beantworten, was einen Rechten von einem „Law and Order“ Fan denn nun eigentlich unterscheide… In dem Beitrag „Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?“ von Tilman Steffen am 25. Juni 2019 in der Zeit online werden noch weitere solche seltsamen Unterscheidungen deutlich: „… Eine Antwort auf die Frage nach der Nähe von AfD und Polizei erfordert daher mehrere Blickwinkel: Die AfD sieht sich als Partei für Beamte aus allen Behörden. In der 91-köpfigen AfD-Bundestagsfraktion sitzen sechs Polizisten und eine Polizistin sowie ein ehemaliger Polizeiausbilder, ähnlich viele Soldaten gibt es hier. Auch in den Landtagen engagieren sich Polizisten für die AfD: Der sächsische Landtagsabgeordnete und Polizist Sebastian Wippel kandidierte jüngst als Oberbürgermeister in der ostsächsischen Kreisstadt Görlitz – und verlor nur knapp. In den Parlamenten macht sich die AfD für die Beamten stark, fordert Wertschätzung, bessere Ausstattung, mehr Eingriffsrechte, Schutz vor vermeintlichen linksextremistischen Angriffen. (…) Der Polizistenalltag sei sicherlich geprägt durch eine stete Unzufriedenheit mit den Dienstherren, sagt Behr. „Polizisten leben mit dem Stigma, nicht wertgeschätzt zu werden.“ Denn irgendwo hakt es immer, meist fehlt es an Ausstattung, an Personal. Die Unzufriedenheit mündet manchmal sogar in Justizschelte: Als ein Gericht in Rheinland-Pfalz 2012 die Personenkontrolle eines Schwarzen allein wegen dessen Hautfarbe für unzulässig erklärte, bemängelte der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt polemisch, die Richter betrieben „schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus„…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18 Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole 
„… Während die Polizei in der Presse oftmals in der Kritik steht, fällt es prominenten AfD-Politikern leicht, sich immer wieder als Fürsprecher oder gar Beschützer der Polizei aufzuspielen. So forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paulus Hampe jüngst auf seiner Facebookseite: „Linkes Beamtenbashing beenden!“ Polizisten in Deutschland seien nur noch „Freiwild in Uniform“ heißt es dort außerdem. Gerade rechtsextreme Politiker gehen dabei regelmäßig noch deutlich weiter. Bei einer Demonstration in Erfurt rief AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Polizisten dazu auf, sich gegen Weisungen zu widersetzen. Sie sollten „Widerstand“ gegen Merkels Flüchtlingspolitik leisten. Solche Aufrufe erreichten jedoch nicht nur die Polizei. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins „Campact“, beschwor nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“. Auch ohne Befehle von Vorgesetzten müssten die Beamten Flüchtlingsheime abriegeln, sowie Moscheen und Grenzen schließen. Dabei hoffte er neben Zoll und Justizbeamten auch explizit Bundeswehrsoldaten zu mobilisieren…“ – aus dem Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“ von Simon Imhof am 19. Juni 2019 beim ZDF/Heute über das Zusammenspiel Rechter mit und ohne Uniform.