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„… Der Roboter mit hochauflösenden Kameras, Röntgensystem und Wassergewehr steht dem Landeskriminalamt schon seit drei Jahren zur Verfügung. Noch Zukunftsmusik sind hingegen die bei dieser Gelegenheit präsentierten G38-Gewehre, von denen im nächsten Jahr 1500 Exemplare nach Hessen ausgeliefert werden sollen. Sie sollen stärker sein und leichter handhabbar als die Maschinenpistolen, die bislang im Einsatz sind. Im Gegensatz zu den in der Bundeswehr verwendeten G38 sind mit ihnen nur gezielte Einzelschüsse möglich, kein sogenanntes Dauerfeuer. Die Ausbilder zeigten auch, wie die Schießausbildung mit moderner Lasertechnik aussieht. Was die Beamten bei der Übung außerdem nutzten, war die mobile Variante von Hessendata, wie die Auswerte- und Analyseplattform Palantir in Hessen heißt. Mitte vergangenen Jahres wurde die erste Handyapplikation an eine Einheit übergeben. Geplant ist ein hessenweiter Einsatz. Sie soll Polizisten bei ihren Einsätzen besser vernetzen, sie schneller mit Informationen versorgen: „Dank der Software können Gefahren schneller erkannt und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und erfolgreich geführt werden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Rande der Übung. Hessendata wird unter anderem im Kampf gegen islamistische Gefährder eingesetzt…“ – aus dem Beitrag „Polizei Hessen bekommt 1500 neue G38-Gewehre“ von Jutta Rippegather am 10. August 2019 in der FR online, worin auch noch Roboter, Datensysteme und sonstige Wunderwerke kapitalistischer Technik Gegenstand der realen Utopie des Polizeistaats sind – verbunden mit einem der aus den USA beispielsweise bekannten Loblieder auf Palantir. Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und den Hinweis auf einen dazu gehörenden Infokasten 
„Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Rechtsanwalt Christian Mucha, der Michèle Winkler vertritt, sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“ Juliane Nagel, die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert: „Am Roten Turm wurden durch die Polizei wahllos Menschen zusammengetrieben und festgesetzt. Das ist keine Bagatelle, sondern Freiheitsentziehung. Zahlreiche Menschen haben sich noch im Nachhinein bei mir gemeldet und fordern Aufklärung des Polizeihandelns!“ (…) Juliane Nagel kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar.“…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 6. August 2019 
„… Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht und damit geklärt. Doch die Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in Kassel zeigen. Am 20. Juli demonstrierte dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Weil sich auch die oft militante Antifa aus dem nahen Göttingen angekündigt hatte, gab es am Kasseler Bahnhof Polizeikontrollen. Eine 35-jährige Kasseler Politologin wollte eigentlich zur Gegen-Demo. Doch als sie die aus ihrer Sicht „ruppigen“ Polizeikontrollen sah, nahm sie ihr Smartphone und filmte. „Dann hält sich die Polizei vielleicht etwas zurück“, hoffte sie. Die Frau filmte, wie ein Mann an die Wand gestellt wurde und ihm beim Abtasten ein Polizist an die Genitalien griff. Wenig später wurde sogar ihr Freund, der sie begleitete, kontrolliert. Wieder griff sie zum Smartphone. Doch nun wurde das Gerät von der Polizei beschlagnahmt, denn sie habe eine Straftat begangen…“ – aus dem Beitrag „Polizei möchte ungefilmt bleiben“ von Christian Rath am 06. August 2019 in der taz online über den Einfallsreichtum der Polizei beim Verweigern der Durchführung juristischer Entscheidungen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Strategien der Polizei zur Vermeidung von Dokumentation ihres Vorgehens. 
„… Die Frau schaltet sich in die Razzia in der Shisha-Bar ihres Mannes an der Münsterstraße ein, als sie auf einer Kamera sieht, wie ein Polizist die Kasse öffnet. Es kommt zu einer Rangelei, die Frau beleidigt Polizisten und wehrt sich dagegen, in einem Innenhof festgesetzt zu werden. „Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen“, teilt die Polizei damals mit, als Vowürfe gegen den Beamten laut werden. Die Frau erleidet eine Kiefergelenks- und eine Jochbeinprellung. In einem Video des Vorfalls, das der WDR veröffentlicht hat, sind auch Drohungen zu hören: „So, das ist tätlicher Widerstand, da geht‘s in den Bau jetzt für. Dann kannste die Schwangerschaft im Gefängnis machen. Haste mich verstanden jetzt? (…) Ich lass dich jetzt los. Ein Mucks, dann hau ich dir ein Paar ins Gesicht, dass du deine Zähne aufsammeln kannst. Hast du mich jetzt verstanden?“ Das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Die schwangere Frau sei aggressiv gewesen, somit könne man das Handeln des Polizisten mit Notwehr rechtfertigen…“ – aus dem Bericht „Schläge gegen Schwangere gerechtfertigt: Verfahren gegen Polizisten eingestellt“ von Bastian Pietsch und Patricia Friedek am 02. August 2019 in den Ruhr Nachrichten online – was in Frankreich die Besetzung von Schulen ist, ist hier halt – beispielsweise – schwangere Frauen schlagen… 
„… Zwei Jahre nach einem Vorfall in Zusammenhang mit Protesten gegen den neonazistischen Rudolf-Heß-Marsch im August 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 34 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die Gruppe war auf Fahrrädern unterwegs nach Spandau, als sie in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee auf einen Werbestand der AfD für die Bundestagswahl stieß. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen und der Stand sei umgekippt. So sagen es an dem Vorfall Beteiligte in einer Stellungnahme, die das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) am Mittwoch veröffentlichte. (…) Einige von ihnen, der BbgR-Sprecher spricht von „zwei oder drei Personen“, sollen nun über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister erfahren haben, dass sie „im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk ‚Politisch motivierte Kriminalität – links‘ geführt werden“. Der angegebene Grund: „Paragraf 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Vermutet wird, das dies auch bei den anderen Personen der Fall ist. Der Paragraph stellt allein die Zurechnung zu einer Gruppe unter Strafe und gilt Kritikern als Schnüffelparagraph, der er als Legitimation zur Totalüberwachung von Personen genutzt werden kann. Laut BBgR hatte der Eintrag Folgen für die Betroffenen: „Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten.“ Die Einträge sollen auf das Berliner LKA zurückgehen und über das länderübergreifende Informationssystem Inpol für alle Polizeibehörden abrufbar sein. Inzwischen hat die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt, wie sie auf Anfrage der taz mitteilte. Die Einträge, die so etwas wie den Anfangsverdacht der Polizei darstellen, sind aber wohl dennoch nicht gelöscht. Bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen hat, wird nicht wegen des Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. „Paragraph 129 ist derzeit nicht der Tatvorwurf“, heißt es...“ – aus dem Beitrag „Heß-Gegner als Kriminelle?“ von Erik Peter am 31. Juli 2019 in der taz online – passender Weise im „Vorfeld“ des nächsten Nazi Auftriebs zum Thema. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Betroffenen beim Berliner Bündnis gegen Rechts – und einen Beitrag zum erneuten „freien Geleit“ für antisemitische Hasspropaganda sowie unser damaliges Dossier 
„Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschendurchsuchen, der bereits vor zwei Monatenin eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt wordenwar. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut -Berlinund Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“,erklärt Andreas Meißnervon Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein“ vom 23. Juli 2019 beim Flüchtlingsrat Berlin, die vom BumF, Fluchtrat, Reach ut und Evin veröffentlicht wurde – und in der auch auf einen früheren, ähnlich gearteten Fall von Polizeiwillkür hingewiesen wird. Zu den weiteren dazu gehörenden Aspekten und Maßnahmen drei weitere aktuelle Beiträge aus dem bundesdeutschen Polizei-Alltag. 
„Bei der Großdemonstration gegen rechts am 20. Juli in Kassel wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Dass sie den Presseausweis vorzeigten, interessierte die Beamten nicht. Es war wieder der freie Journalist Arndt Ginzel, der bei der Demonstration gegen rechts in Kassel am 20. Juli Probleme mit der Polizei hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, als die Auseinandersetzung mit dem „Hutbürger“ für Schlagzeilen sorgte. Ginzel und andere Kollegen wurden von Polizisten daran gehindert, eine Absperrung zu passieren. Dass sich die Journalisten mit dem Presseausweis legitimieren konnten, interessierte die Beamten nicht. (…)Die Unkenntnis der Polizisten vor Ort zeigt, dass wichtige Informationen und Absprachen wie etwa die zum Presseausweis aus den Ministerbüros nicht dahin weitergegeben werden, wo sie hin gehören: an die Polizeidienststellen…“ Kommentar von Hendrik Zörner vom 22. Juli 2019 bei der djv 
„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Clans kennt man – nicht so genau, aber endlos viele „Tatorte“ oder Hollywood-Produktionen müssen ausreichen. Clans sind böse – ganz, ganz böse. Noch besser: Böse Ausländer. (Denn eine Verschwörung von deutschen Dieselbetrügern zum Beispiel würde man niemals „Clan“ nennen, noch nicht einmal „organisierte Kriminalität“ – das sind ja nur Geschäftsleute, die halt ein bisschen betrogen haben…). Und gegen Clans muss man vorgehen, also stimmt man das aus eben solchen Anfangs erwähnten Filmen bekannte, uralte, Lied an: Behinderung der Polizeiarbeit (durch Gesetze, versteht sich). Das müssen die Jungs doch dürfen: Willkürliche Kontrollen und endlose Razzien, Präsenz zeigen und endlich handeln dürften. In allen Meldungen zu solchen Polizeiaktionen tauchen Formulierungen auf, die nahe legen, dass hier die nächste Runde der Verschärfungen von Polizeigesetzen eingeläutet wird. Und das Ganze, gerade bei diesen Berichten, oft direkt aus den Polizeiberichten abgeschrieben: Trotz anders lautender Appelle des Journalistenverbandes eine alltägliche Praxis. Zur polizeistaatlichen Anti-Clan-Initiative und ihrer medialen Unterstützung vier aktuelle Beiträge. 
„Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 
„Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…“ Meldung vom 10.07.2019 beim ND online: „Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein“ – siehe weitere Infos, neu dazu: Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli / Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten 
„Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 32-jährigen Kenianerin erhebt der Verein Opferperspektive Brandenburg schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten über Wochen zu wenig getan, um das Verschwinden von Rita O. aus dem Asylbewerberheim nahe des Örtchens Hohenleipisch (Kreis Elbe-Elster) aufzuklären. Die Frau, die seit sieben Jahren in Deutschland lebte und einen Duldungsstatus hatte, war am 7. April aus dem abgelegenen „Dschungelheim“ verschwunden, in dem sie mit ihren 2- und 4-jährigen Söhnen lebte. Doch die Polizei sei Hinweisen des Vaters der Kinder, der eine Gewalttat durch einen Heimnachbarn befürchtete, nicht nachgegangen, sagte Martin Vesely von der Opferperspektive der taz. Erst auf Druck seines Vereins sei der Wald ab dem 11. Juni mehrere Tage durchsucht worden. Dabei wurden menschliche Überreste gefunden, die per DNA-Analyse der jungen Frau zugeordnet wurden. „Ich glaube nicht, dass man so zurückhaltend vorgegangen wäre, wenn eine weiße Deutsche verschwunden wäre“, kritisiert Vesely das Vorgehen der Beamten. (…) Die Flüchtlingsorganisation Women in Exile fordert angesichts der Ereignisse die sofortige Schließung des Heims. „Wieder zeigen sich ganz deutlich die Vernachlässigung und der Rassismus, die von den Geflüchteten schon so viele Jahre lang angeprangert werden“, heißt es in einer online veröffentlichen Erklärung „Für Rita, unsere Schwester R.I.P.!““ Beitrag von Susanne Memarnia vom 5. Juli 2019 bei der taz online 
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten