Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Alle, die der Nutzung von Bodycams kritisch gegenüber stehen, hätten die Vorkommnisse der letzten Woche in Delmenhorst wohl für unwahrscheinlich gehalten: Ein Polizist hat sich – mutmaßlich aus Versehen – selbst dabei gefilmt, wie er einen alkoholisierten, suizidalen 41-Jährigen zweimal mit dem Kopf gegen die Wand der Gewahrsamszelle schlug. Einmal, als er diesen in die Zelle stieß. Ein anderes Mal, weil dieser seine Hose nicht ausziehen wollte. Dabei waren auch der Vorgesetzte und der Streifenpartner des 28-Jährigen anwesend. So schreibt es die Polizei Oldenburg in einer Pressemitteilung vom 2. Juni. Aufgefallen sei das bei einer Sichtung durch einen weiteren Beamten. Der habe den Vorfall gemeldet. Nun laufen Disziplinarverfahren gegen die Beteiligten. Der 28-Jährige, der seinen Gewaltexzess filmte, ist suspendiert. Außerdem wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Vorgesetzte wurde intern versetzt. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass es zu Ungereimtheiten auf dem Delmenhorster Revier kommt und der Verdacht im Raum steht, Polizeibeamte der Inspektion könnten übermäßig Gewalt anwenden…“ Artikel von Michael Trammer vom 10. Juni 2022 in der taz online und mehr daraus 
„… Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz poliert. Noch nicht in Sichtweite, aber deutlich vernehmbar, ist das elektrische Klicken eines Taser-Elektroschockers zu hören. Wir besuchen die GPEC, die General Police Equipment Exhibition and Conference, die alle zwei Jahre stattfindet und sich als Fachmesse für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) versteht. (…) Die GPEC ist nämlich eine nicht-öffentliche Veranstaltung. Die Anwesenheit von Journalist:innen ist nicht vorgesehen. (…) Und angesichts der zahlreich in der Messehalle zur Schau gestellten Waffen- und Verteidigungsausrüstung drängt sich zum Schluss des Messebesuchs immer mehr die Frage auf, welches Selbstverständnis bei der Polizei und der Rüstungsindustrie vorherrscht. Dient die gezeigte Technik der Polizei dazu, die Bevölkerung zu schützen? Oder geht es den Akteur:innen auf dieser Messe eigentlich darum, die Polizei vor der Bevölkerung zu schützen?“ Lesenswerte Reportage vom 11. Juni 2022 in der Frankfurter Rundschau online (Die Reportage wurde anonym veröffentlicht, um den Autor zu schützen) – siehe auch #NoGPEC #GPEC #GPEC2022 
„In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer skandalösen Verurteilung, die nach autoritärem Sicherheitsstaat, aber nicht nach Gewaltenteilung klingt. Über das Urteil wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt berichten nun die Anarchistische Gruppe Nürnberg und die Prolos. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Und das obwohl selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt sich einig waren, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei hatte von „lauter Ruhestörung“ gesprochen. Laut Bericht gab selbst der Staatsanwalt in seinem Plädoyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. In seinen Augen sei es grundsätzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenüber ablehnend zu verhalten und dies laut zu äußern. (…) Das noch nicht rechtskräftige Urteil verhandelte einen Polizeieinsatz im Juni 2019 am Jannitzer Platz, der immer wieder im Fokus von Gentrifitierungsdebatte, Nutzungskonflikten und Polizeirepression steht. Die nun zu Haftstrafen Verurteilten sollen damals einer Polizeikontrolle gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert haben – und zwar mit verbalen Unmutsbekundungen…“ Text zum Beitrag am 7.10.2020 beim Radio Dreyeckland. Siehe dazu neu: Jan ist frei! Am Freitag den 06.05. nach 8 Monaten Knaststrafe aus der JVA Bayreuth entlassen 
„Was deutsche Polizeibehörden so beschäftigt. Aus Augsburg berichtet der Bayerische Rundfunk dieser Tage von einer bereits etwas zurückliegenden Hausdurchsuchung. Im Frühjahr 2020 haben demnach eines Tages am frühen Morgen Beamte der dortigen Kripo das Kinderzimmer einer 15-Jährigen durchsucht. Stundenlang sei die Wohnung auf den Kopf gestellt worden, was auch die jüngeren Geschwister mit ansehen mussten. Die Betroffene sei „halbnackt“ von den Beamten aus dem Bett geholt und schließlich auf der Straße vor den Augen der Nachbarn durchsucht worden. Der Hintergrund: Fünf Monate zuvor hatten in der Nacht zum 29. November, dem „Black-Friday“-Schnäppchen-Tag, Aktivistinnen und Aktivisten mit Sprühkreide Geschäfte und Fußgängerzone mit Sätzen wie „Buy nothing“ oder „Brauchst du das?“ beschrieben. In der alten Fuggerstadt, wo man seit altersher sein Geschäft mit Kriegen, Sklaverei und Völkermord machte, war das offensichtlich ein an Terrorismus grenzender Akt. Da nutzte es weder, dass Sprühkreide verwendet, noch dass sich die örtliche Greenpeace-Gruppe zu der Aktion bekannte. Eine ganze Kripo-Abteilung wurde auf den Fall angesetzt und war offensichtlich monatelange damit beschäftigt…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 23.5.2022 in Telepolis 
„Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt…“ Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de – nicht nur die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Siehe dazu neu: Wir gedenken der Nigerianerin Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 von der Polizei in Frankfurt (Main) erschossen wurde. Sie war 39 Jahre alt. 
„Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert (…) Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. (…) Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich bisher nie erwähnt wurde…“ Artikel von Sebastian Erb und Kersten Augustin vom 18. Juni 2021 in der taz online und weiter dazu: Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag 
„… Speichert ein Unternehmen beispielsweise die Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, handelt es sich bereits um ein Gesundheitsdatum. (…) Es dürfte aber nicht zulässig sein, von allen Mitarbeitern verpflichtend die Informationen zu Reisezielen und Gesundheitszustand abzufragen. Auch ist es unzulässig, pauschal Informationen über Grippesymptome bei Mitarbeitern zu erheben oder von Kollegen mitteilen zu lassen (…) Die Fiebermessung von Mitarbeitern am Eingang des Betriebsgeländes und sonstige medizinische Maßnahmen (z.B. Rachenabstriche für Speichelproben) können unter engen Voraussetzungen mit § 26 Abs. 3 BDSG gerechtfertigt werden. Eine Fiebermessung kann durchaus als zulässig angesehen werden, wenn die Ergebnisse nur für eine Einlasskontrolle mit Entscheidung Zutritt ja/nein genutzt werden oder wenn die Maßnahmen rein freiwillig ohne Nutzungsverpflichtung sind. (…) Äußerst kritisch sind andere derzeit diskutierte Maßnahmen zu betrachten, bspw. die Handyortung von Infizierten, um Kontaktpersonen besser ermitteln zu können oder die Nennung konkreter Adressen von Infizierten, wie sie in Singapur durchgeführt wird. Jedenfalls könnte diese nur durch den Staat die befugten staatlichen Stellen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, nicht individuell durch einzelne Unternehmen…“ Infos vom 10. März 2020 von und bei BHO Legal. Siehe auch unser Dossier: 
„„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen. Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi…“ Aufruf bei besetzen.org – siehe weitere Infos. Neu: Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert 
„In den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen“ würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans weitere aktuelle Beiträge und neu: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt 
„Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei, der anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig war, wurde am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin behandelt. Geklagt hatte der in Berlin lebende US-Amerikaner Jason Kirkpatrick, der als Pressekoordinator für das Protestbündnis gegen den Gipfel damals von dem Undercoveragenten ausspioniert wurde. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte für den Polizeigeheimdienst National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) zwischen 2003 und 2009 die Umweltschutz-, Klima- und Antiglobalisierungsbewegung observiert und war in dieser Zeit auch mehrfach in Deutschland im Einsatz…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29. Januar 2022 – siehe mehr daraus und Hintergründe 
„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war. Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte und den Fortgang: BAFA-Prozess wegen Rädelsführerinnenschaft: Demo zum Amtsgericht am 27.1.22 
„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu