Kampf um Grundrechte

„Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online , worin die übliche Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch ihre Abschaffung zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums: (weiterlesen »)

Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf: (weiterlesen »)

“Der G8-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands im Juli 2001 in Genua war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. (…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. (…) Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äußerst brutal vor. Viele Demonstranten mussten sich wegen Augen- und Mundreizungen nach einem immensen Tränengaseinsatz verarzten lassen, Dutzende wurden teils schwer verletzt und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Unter anderem schlugen Polizisten auch auf den damals 62-Jährigen mit Schlagstöcken ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen. Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Die Richter urteilten nun, dass der brutale Einsatz der Polizei durch nichts zu rechtfertigen gewesen sei – die Polizisten hätten vielmehr “willkürlich” zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von “Folter” geworden, das Gericht sprach ihm 45 000 Euro Schmerzensgeld zu…” Meldung auf Süddeutsche.de vom 7. April 2015 . Siehe dazu:

• Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001. Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt (weiterlesen »)

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 und Block G20 sowie Gipfel für globale Solidarität! am 5. + 6. Juli und die internationale antikapitalistische Demo gegen G 20: Welcome to Hell am 6. Juli 2017 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org (#nog20 ) und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten , Media Center Videostream dem Dossier vom ND und jw  sowie die Website des Anwaltlichen Notdienstes (+49 (0)40 432 78 778) und die Meldungen vom Ermittlungsausschuss G20 .Und zur Presse als Opfer siehe unser neues Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Hier neu:

• [19.7.17 in Hamburg] Demo “Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft”
  “Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen ‘Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der ‘kriegszerstörten’ Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan ‘Danke Polizei!’, unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde. (…) Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen! Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft! Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression! Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!” Aus dem Aufruf zur Demo am 19. Juli ab 16:30 Uhr am Hachmannplatz/HBF in Hamburg: Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!

• Chefduzen goes G20 (weiterlesen »)

“Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor:

• Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?
  Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner  am 10. Juli bei einer von attac / DGB / Nachdenktreff / AG Globalisierung in Dortmund

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Dossier

“Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik . Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

• G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«. Eine nd-Redakteurin zur Entziehung ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg durch das BKA (weiterlesen »)

„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine “Entweder/Oder”-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten “Entweder/Oder”-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort “repressive Toleranz” beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner  „”In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende”“  am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe dazu auch die Gründungserklärung des Netzwerkes auf dessen Webseite

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“… Die Dimension der Datenspeicher sind mit dem NSA-Skandal und den Enthüllungen von Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden. In Bezug auf die Datenbanken des eGK/TI-Systems kann für IT-Laien ein Vergleich zu Google und der NSA gezogen werden, die die größten Datenbanken der Welt betreiben. Die Nutzung von XML, der globalen Austauschsprache und die eingesetzten Grundlagen und Technologien der Datenverarbeitung im eGK/TI-System basieren auf gleichen oder ähnlichen Prinzipien, wie sie von Google eingesetzt wird. (…) Werden mit Hilfe des größten IT-Projektes der Welt, der elektronischen Gesundheitskarte und telematischen Infrastruktur die Medizin- und Gesundheitsdaten aller Bürger und Einrichtungen in gleicher Form verarbeitet, entsteht ein Macht- und Mißbrauchsmonopol für die sensibelsten und schützenswertesten Daten überhaupt. Es entsteht eine unvorstellbar große Datenbank, die alle Datenspeicher des Gesundheitswesens in Deutschland vernetzt und mit neuen Datenspeichern im großen Umfang ergänzt! Unabhängig von Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten und Prozessen, wird mit der eGK und TI, die Datenmenge, die bisher dezentral organisiert ist, damit als kritische Verwertungsmasse verfügbar…” Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015 zum Gerichtstermin 1.2.17:

• Ausschreibung des EGK Rechtshilfefonds: Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur soll finanziell unterstützt werden. Antragsfrist verlängert bis 31.07.2017 (weiterlesen »)

Besser als – im Nachhinein oftmals peinliche – Aktenvernichtung wirkt es, wenn schlicht die Akteneinsicht verhindert wird. Was im Falle des Oktoberfest-Attentats von 1980 von Seiten der Bundesregierung so massiv umgesetzt wurde, dass es selbst dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen zu viel wurde. Teilweise seien die Rechte der parlamentarischen Opposition mit der Verweigerung der Antworten auf Anfragen verletzt worden, so lautete das Urteil – von den Rechten der Öffentlichkeit war dabei ohnehin keine Rede. In dem Artikel „Die Grenzen der Geheimniskrämerei“ von Aert van Riel am 19. Juli 2017 in neues deutschland wird an die Sachlage, um die es ging, erinnert: „Die Oppositionspolitiker setzen sich kritisch mit dem dubiosen Abschlussbericht der Ermittler zu Beginn der 80er Jahre auseinander, wonach Gundolf Köhler ein Einzeltäter ohne politisches Motiv gewesen sei. Köhler war ein Neonazi, der bei der Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte, die 1980 verboten wurde. Weil noch viele weitere Fakten gegen die Thesen der Ermittler sprechen, hatte Generalbundesanwalt Harald Range Ende 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Akzenten in der Bewertung des Urteils: (weiterlesen »)

„Am Freitag, den 14. Juli 2017, bekundete eine Gruppe von Demonstrant_innen vor dem SWR-Studio in Tübingen ihren Unmut gegenüber der Hofierung des ägyptischen Militärdiktators Sisi von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und Deutschlandfunk. Das Banner, mit dem sie sich vor dem Haupteingang platzierten, trug die Aufschrift: Keine Normalisierung von Militärdiktaturen. An die Mitarbeiter_innen des SWR-Studios wurde einerseits ein Ausdruck des Gefälligkeitsinterviews vom 14. Juni 2017 verteilt und dazu ein Flyer, in dem die Demonstierenden ihre Aktion inhaltlich erklärten“ – so beginnt der kurze Bericht „Keine Normalisierung von Militärdiktaturen! Aktion vor SWR Tübingen gegen Gefälligkeitsinterview mit Sisi“ am 14. Juli 2017 bei linksunten.indymedia , in dem der Gefälligkeits-Journalismus mit der Förderung der Bundesregierung für das al Sisi-Regime im Zusammenhang kritisiert wird. Siehe dazu auch den Originaltext der kritisierten Sendung (weiterlesen »)

Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.  Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.  Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis , der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung  unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. Siehe dazu neu:

• Deutsche Leidkultur des Innenministers: Böse Menschen haben keine Lieder… (weiterlesen »)

“Der Kunde kann nicht nur in Online-Shops, sondern auch in herkömmlichen Läden auf Tritt und Schritt beobachtet werden: Biometrische Gesichtserfassung und die Auswertung von Handy- und Tonsignalen erlauben Unternehmen den Kunden online wie offline zu identifizieren und lückenlos zu verfolgen…” Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 14. Juli 2017 bei den Stuttgarter Nachrichten online

„Recherchen der ARD-Politikmagazine “Report Mainz” und “Fakt” legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation “Blood and Honour” ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von “Report Mainz” und “Fakt” der ehemalige Deutschland-Chef von “Blood and Honour” Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von “Blood and Honour” berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung  „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation “Blood and Honour” wurde verschont -“Report Mainz” am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal

Dossier

“Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…” Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015 , siehe Neues und Hintergründe:

• “Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen” (weiterlesen »)

“Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…” Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage , siehe zum Hintergrund unser Dossier: G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg