Kampf um Grundrechte

Antikriegsdemo Istanbul am 9. August 2015„… Vincenzo Spadafora forderte am Dienstag harte Konsequenzen. »Ich bitte Sie zu überlegen, ob es nicht inopportun ist, das für den 30. Mai 2020 geplante Finale der Champions League in Istanbul beizubehalten«, schrieb Italiens Sportminister in einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Ceferin. Möglichkeiten von Sanktionen sind genug gegeben – bis hin zu einem Ausschluss von Mannschaften aus laufenden Wettbewerben. Das ist eines der wirksamsten Mittel, denn die Bühne des großen Sports benutzt die Politik seit jeher für ihre Zwecke. Dürfen die Türkei, ihr Fußballverband und ihre Nationalmannschaft an der paneuropäischen EM 2020 mit 24 Nationen und 12 Gastgeberstädten teilnehmen? Die UEFA will »erst die offiziellen Spielberichte analysieren und dann über etwaige Maßnahmen entscheiden.«...“ – aus dem Beitrag „Im düsteren Schatten“ von Alexander Ludewig am 15. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über Reaktionen (und, was den DFB betrifft „Nicht-Reaktionen“) auf die türkische Kriegsjubel-Arie, die allerdings in einer Zeit, da es zur „Pflicht“ geworden ist, Nazional-Hymnen zu singen so alleinstehend auch nicht ist… Und die Berichte über rassistische Bulgaren beim England Spiel sparen wir uns, weil die dann nicht nur – beispielsweise – auf Lazio Rom verweisen könnten… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur UEFA beziehungsweise ihren Mitgliedsverbänden aus der Rubrik „Bock – Gärtner“: (weiterlesen »)

Demo "Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!" am 2. Oktober 2015 ab 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal„… Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. “Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie”, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. “Die Situation ist ernst.” Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene...“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ online externer Link – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist und eben: Wer nicht. So wie ein Mörder in Halle, oder ein Mörder in Kassel, oder…

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

EditionM_Vorschau Edition MezopotamyaLiebe Mitherausgebende der Edition Mezopotamya, die Titel der Edition sind alle bis auf einen rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse da und werden bei den beteiligten Verlagen Unrast, Mandelbaum und Edition 8 an den Messeständen gezeigt. Das Wörterbuch wird wegen des flexiblen Einbands, der nicht rechtzeitig lieferbar war, leider erst in ca. 3 Wochen erscheinen. Die Bücher werden dann auch in den nächsten Tagen für den Buchhandel verfügbar sein. Am Samstag der Buchmesse (19.10.) findet abends im Frankfurter ‘Café Exzess’ die Lange Lesenacht statt, bei deren Auftaktveranstaltung um 19.45 Uhr das Solidaritätsprojekt der Edition Mezopotamya vorgestellt wird…“ – aus der Rundmail der Verlage zur Veröffentlichung der Bücher zur Frankfurter Buchmesse, die auch LabourNet Germany als einer der vielen Mitherausgeber   erhielt. Siehe dazu auch die Vorschau auf die Edition, den erneuerten Spendenaufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Solidaritätsaktion: (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…” Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Meinungsfreiheit darf bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook nicht pauschal als „jugendgefährdend“ eingestuft und von der Medienaufsichtsbehörde eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter „jugendgefährdender“ Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, muss dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (…) [A]uch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen gehörten zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies „bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung“, so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden…” Meldung vom 14. Oktober 2019 von und bei MiGAZIN externer Link – siehe das Urteil und einen Kommentar von Armin Kammrad (wir danken!) (weiterlesen »)

Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘“… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.” Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik externer Link – wir erinnern an: Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘

„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von AmazonNicht nur die Sprachbefehle an die Sprachassistentin Alexa werden transkribiert, auch die Videoaufnahmen von Amazons Cloud Cam werden von Mitarbeitern ausgewertet. (…) Laut einem Bericht von Bloomberg externer Link, der sich auf fünf ehemalige Mitarbeiter beruft, prüfen Dutzende Amazon-Angestellte in Indien und Rumänien Aufnahmen der Überwachungskameras. Amazon betont, dass die Clips freiwillig eingereicht würden, doch die ehemaligen Mitarbeiter hegen Zweifel daran. (…) Laut dem Bericht werten Amazon-Mitarbeiter in Indien und Rumänien kurze Aufnahmen der Amazon Cloud Cam aus, um damit KI-Algorithmen zu trainieren und zu verbessern. (…) An einem typischen Arbeitstag werte ein Amazon-Mitarbeiter 150 Videoaufnahmen aus, die typischerweise 20 bis 30 Sekunden lang seien, berichteten die ehemaligen Mitarbeiter dem Magazin. (…) Laut Amazon stammen die Clips von Testmitarbeitern und Kunden. Letztere sollen die Clips freiwillig eingesendet haben. Daran zweifeln die Mitarbeiter, die an der Auswertung beteiligt waren, jedoch. Die Aufnahmen hätten die Eigentümer auch in Situationen gezeigt, die sie wahrscheinlich nicht teilen wollten, in sehr seltenen Fällen auch beim Sex…” Artikel von Moritz Tremmel vom 10. Oktober 2019 bei Golem externer Link, siehe auch beim Amazon-Watchblog: Amazon wertet private Videoaufnahmen seiner Überwachungskameras aus externer Link und unser Dossier Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die Appelle der Journalistengewerkschaft, selbst zu recherchieren, seien ungehört verhallt… Siehe dazu weitere kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen:

  • Aman Alizada vor zwei Monaten in Stade getötet – endlich Aufklärung gefordert New (weiterlesen »)

Dossier

"Meine Krankenakte gehört mir!"“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei der taz online externer Link, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu:

get out of control“… Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. Wir erklären, was genau geplant ist. Welche Rechte wird der private Sicherheitsdienst haben? Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben grundsätzlich nur dieselben Rechte wie andere Bürger auch: Wenn sie sehen, dass jemand eine Straftat begeht, dürfen sie den Verdächtigen solange festhalten, bis die Polizei kommt, um die Personalien aufzunehmen und die Person eventuell festzunehmen. Das ist die sogenannte Jedermann-Festnahme. Der Täter müsse aber auf frischer Tat ertappt werden, außerdem müsse eine Straftat vorliegen und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, erklärte am Dienstag eine Sprecherin vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Sollte der Täter weglaufen, dürften die Sicherheitsdienstmitarbeiter ihm auch hinterherlaufen und ihn festsetzen. Ihr Verhalten müsse aber „verhältnismäßig und angemessen“ sein. Was dürfen die privaten Sicherheitskräfte nicht? „Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Polizei in light“, sagte die BDSW-Sprecherin. Die Sicherheitskräfte dürften niemanden einsperren, sie dürften auch keine Personalien aufnehmen. „Dafür muss die Polizei kommen.“ Ebenso wenig dürften private Sicherheitsdienste Waffen tragen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Die Aufgabe der privaten Sicherheitsdienste liege vielmehr in der Prävention und Abschreckung…” Rechtlicher Überblick von Markus Werning vom 15. Januar 2019 bei RP online externer Link aus Anlass des Einsatzes wg. Vandalismus in Xanten – siehe dazu:

  • Einsatz verlängert: Stadt Xanten: Citystreife macht sich bezahlt New (weiterlesen »)

Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus“… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…” Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online externer Link, siehe dazu das Bündnis „Polizeigesetz NRW Stoppen!“ externer Link und das Bündnis NoPolGNRW externer Link sowie das Portal zum Gesetz beim Landtag NRW externer Link und hier dazu:

  • Gefahr im Verzug: Verschärftes Polizeigesetz in NRW vorgelegt. Erweiterter Einsatz von Bodycams, Regierungsbeamte sollen Festgenommene bewachen  (weiterlesen »)

Dossier

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link. Siehe dazu:

  • [14.10.19 in Heidelberg] Solidarität mit Ufuk T. – Welche Funktion haben Hartz 4 und die Jobcenter? / Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T. New (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtreten„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online externer Link über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf… (weiterlesen »)

Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner von Digitalcourage Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft. Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt. Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat. Deshalb haben wir Strafanzeige gegen die verantwortlichen Firmen und deren Geschäftsführer erstattet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen externer Link. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte haben wir die 21-seitige Strafanzeige und einen acht-seitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. Jetzt laufen die Ermittlungen…” Artikel von Andre Meister vom 04.09.2019 externer Link bei Netzpolitik externer Link (wg der Anzeige (s.u.) vom Netz genommen, siehe im web-Archiv externer Link) und nun die Reaktion:

  • Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen die kritische Berichterstattung von Netzpolitik vor – Spendenaufruf! New (weiterlesen »)