Kampf um Grundrechte

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitBei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk externer Link – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiWas für Datenschutzverletzungen haben Sie im letzten Jahr erlebt? Wo haben Sie sich als Kundin über Datensammelwut geärgert? Wo haben Sie als Mitarbeiter einer Behörde Datenschlamperei erlebt? Wo haben Sie als Administratorin den Auftrag zur Überwachung von Mitarbeitern bekommen, wo haben Sie als Programmiererin Features in eine Software oder eine Installation einbauen sollen, die Sie mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können? Welche Lobbyisten und welche Politkerinnen haben Überwachung vorangetrieben oder Verbraucherrechte mit Füßen getreten? Sagen Sie es uns! Per Website-Formular, Telefon, Fax oder Briefpost – bitte mit Begründung und gerne mit Belegen. Ihre Einsendung behandeln wir vertraulich. Wir gehen allen Vorschlägen nach und recherchieren gründlich. Wir verleihen den ärgsten Datensündern des Jahres einen BigBrotherAward. Damit geben wir ihnen das, was sie gar nicht mögen: Das Licht der Öffentlichkeit!…” Siehe dazu:

  • Verleihung der BigBrotherAwards am 20.4.2018 in Bielefeld und im (public) Screening (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • [Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen] Flora-Sprecher über G20-Demo: „Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“ New (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien. Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland externer Link worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Protesten, über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären und eine Stellungnahme der Kritischen Polizisten: (weiterlesen »)

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe auch:

Logo: Rote HilfeIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch einen weiteren Artikel dazu: (weiterlesen »)

Polizeiaufgabengesetz Bayern“… Die Wahrscheinlichkeitsaussage über künftige Entwicklungen ist umso unzuverlässiger, je weiter sie sich von ihrem Anlass entfernt. Je früher also polizeiliche Eingriffe ansetzen, umso häufiger werden sie auch Bürger treffen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Zugleich wird durch die Verlagerung in das Vorfeld die rechtsstaatlich essenzielle Kontrolle staatlicher Grundrechtseingriffe erheblich erschwert. Je klarer und bestimmter die Grenzen für staatliches Handeln sind, desto besser können Gerichte deren Einhaltung prüfen. Eine weite und vage Kategorie wie die “drohende Gefahr” aber ist nur schwer zu bestimmen und zu überprüfen. (…) Das größte Problem eines solchen Präventionsstrebens ist indes seine potenzielle Grenzenlosigkeit. Ursachen für Gefahren gibt es unendlich viele; und man kann ihnen immer noch früher und immer noch umfassender begegnen. Der nächste Schritt ins Vorfeld ist daher nur eine Frage der Zeit. Die Varianten des “Predictive Policing”, die in den USA praktiziert werden, und das in China eingeführte “Social Scoring” – die permanente Bewertung der Konformität aller Bürger anhand zahlloser Daten über das Sozialverhalten – zeigen, wohin die Reise geht. Ein Staat, der sich auf diesem Weg keine Grenzen setzt, droht selbst zur Gefahr zu werden.” Gastkommentar von Tobias Singelnstein vom 13. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link (Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum)

BayPsychKHG“… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über “Hilfe” für Kranke – und 35 über ihre “Unterbringung” zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei. (…) Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen. (…) Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung…” Kommentar von Heribert Prantl vom 16. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – Ginge es um die Gefährdung des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie, wären einer Gefahr vorbeugenden Maßnahmen wohl eher bei der bayerischen Staatsregierung angebracht… Siehe dazu Gesetzesentwurf und weiteren (ersten) Protest: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Entzieht Facebook die Betriebserlaubnis! Der durch zahlreiche Fernsehsendungen populär gewordene Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar überraschte die Leser der »FAZ« jüngst mit einer radikalen Forderung. Die Betreiber müssten das »sozialen Netzwerk« in einen mit der Demokratie kompatiblen Zustand versetzen. Bis dahin solle es eine Zwangspause machen. (…) Man kann die von Yogeshwar erhobene Forderung demnach nur gutheißen. Doch so richtig diese auch ist, wird sie im politischen Raum kaum aufgegriffen werden. Denn wer bei Facebook die Pausentaste drücken wollte, müsste mit dem geballten und lang anhaltenden Zorn der hiesigen Nutzergemeinde rechnen. Für diese stellt das Netzwerk ja auch eine nützliche Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung, die dabei hilft, Kontakte zu pflegen, sich zu informieren und den Alltag zu organisieren. Gleichwohl hat Yogeshwar einen Denkanstoß geliefert, den gerade Linke nicht ignorieren sollten, wenn sie Zukunft gestalten wollen. Denn er berührt zwei wesentliche Aspekte: Zum einen beleuchtet er das die Demokratie hochgradig gefährdende Potenzial des Kapitalismus digitaler Plattformen. Zum anderen macht er deutlich, dass darauf eine fortschrittliche politische Antwort gefunden werden muss. (…) Für »soziale Medien« wie Facebook sollte das Gleiche gelten wie für andere Leistungen der Grundversorgung – Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation. Sie gehören nicht in die Hand renditeorientierter Privatfirmen, sondern sollten von gemeinnützigen Anbietern in öffentlichem Eigentum bereitgestellt werden…” Artikel von Thomas Wagner vom 14.04.2018 beim ND online externer Link, siehe auch:  Facebook muss zerschlagen werden, so Frank Rieger vom CCC wörtlich. Wie‘s geht, sagt er auch. Und in Berlin wollen sie wieder eine Mauer bauen. Nur eine ganz, ganz kleine. Und nur um die Walpurgisnacht herum.” Beitrag von und bei Radio Corax vom 13. April 2018 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 12 Min.)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“… Aus Anlass des aktuellen Datenskandals ist Mark Zuckerberg in den letzten Tagen im US-Kongress befragt worden. Wie in den Wochen zuvor setzte der Facebook-Gründer darauf, für einzelne Fehler um Verzeihung zu bitten und Besserung zu geloben. Doch die momentane Kritik an dem Datenkonzern lieferte dafür nicht die erste Gelegenheit. Im Gegenteil: Facebooks Geschichte ist voll von Entscheidungen, bei denen das Unternehmen seine Profitinteressen über das Wohl seiner Nutzer*innen stellt – und voll von Entschuldigungen. Die Strategie des Unternehmens folgt dabei immer dem gleichen Schema und enthält immer die folgenden Komponenten: 1. Partielles Schuldeingeständnis und Entschuldigung, 2. Beteuerung des guten Willens, 3. Hervorhebung schon existierender Werkzeuge, die Nutzer*innen wohl übersehen haben / zu kompliziert fanden, 4. Ankündigung neuer Werkzeuge und Mechanismen, mit denen Fehler nicht noch einmal passieren sollen…” Analyse von Julian Pütz vom 12. April 2018 bei Netzpolitik externer Link

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag “… Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht. Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein. (…) Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich “keine ‘non-profit’ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.” (…) Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.” Beitrag von Helmut Lorscheid vom 12. April 2018 bei Telepolis externer Link

Videoüberwachung: Haben Sie etwa etwas zu verbergen?Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‘Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz’ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.” Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‘intelligenten Technik’ der Videoüberwachung sollen mittels eines ‘speziellen Algorithmus’ ‘potentiell gefährliche Situationen’ in ‘automatischer Früherkennung’ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.”“ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU externer Link zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik externer Link und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst externer Link

Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem “Westfalen-Blatt”. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk externer Link, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses: (weiterlesen »)

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018 externer Link, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde “Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph”, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 externer Link (38 Seiten) (weiterlesen »)

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und  Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…” Erklärung und Unterschriftensammlung mit vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, soll am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr im bremer DGB-Haus übergeben werden.