Kampf um Grundrechte

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”:

  • Hilf die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage New
    Die EU Kommission hat eine Initiative gestartet, um Bargeld erst einzuschränken und später ganz abzuschaffen. Bargeld ist aber wichtig, weil wir damit unkompliziert und anonym bezahlen können. Es geht niemanden etwas an, wer welche Medikamente, Lebensmittel oder Bücher kauft. Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Nimm an der Umfrage teil! Begründet wird die Abschaffung von Bargeld übrigens mit Terrorismus…” Aufruf zum Mitmachen bei der EU-Umfrage bis 31.5. von und bei digitalcourage externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

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VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar New
    Der Verein “Patientenrechte und Datenschutz e.V.”  hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht.  Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigen nach Ansicht der Datenschützer, dass von ihnen Datenschutz ernst genommen wird. Doch Erfahrung oder bemerkenswerte Kompetenz dazu seien auch dort kaum vorhanden. Aber viel  guter Wille. Die übrigen Bewerber würden weder Kenntnisse über Patienten-Datenschutz noch erhebliches Interesse daran erkennen lassen. (…) “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” leitet daraus die Empfehlung ab, gewerkschaftliche Listen zu wählen. Gleichzeitig will der Verein den Versichertenvertretern Unterstützung in Fragen des Patientendatenschutzes anbieten.” Pressemitteilung von Patientenrechte und Datenschutz e.V. vom 24.5.2017, siehe die Umfrage und Bewertung externer Link – am 31. Mai ist vorbei!

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitJean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem 83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird – auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein wird…” Interview erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017 (weiterlesen »)

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Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und hier Infos zu datenschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzesvorhaben:

  • Gesetzesverschärfung: Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?New (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat…” Beitrag von Markus Reuter vom 22. Mai 2017 bei Netzpolitik externer Link mit dem Hinweis: Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF externer Link zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten…”

Grundrechte-Report 2017 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandAm Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden. (…) Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen…” Aus der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 22.5.2017 siehe weitere Infos, Bestellkonditionen und – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort der Herausgeber “Der Schutz von Grund- und Menschenrechten in schlechten Händen”, wir danken! (weiterlesen »)

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 externer Link. Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org externer Link und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten externer Link sowie hier neu:

  • Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage – wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein solltenNew
    “Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver Symbolismus (…) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits bestimmt. (…) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen immer dringlicher. (…) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für »zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet.” Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 externer Link

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Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt New (weiterlesen »)

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. (…) Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll. In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst Orwell nicht vorstellen konnte…” Beitrag von Götz Eisenberg vom 22. Mai 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link (Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug)

EU-Krise und DemokratieAus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.” Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon externer Link

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Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link – siehe dazu auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken externer Link (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG) und hier neu zur wichtigen Debatte:

  • Heiko Maas’ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden New
    “In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig. Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten…” Beitrag von Norbert Häring vom 17. Mai 2017 bei Geld und mehr externer Link

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe auch: (weiterlesen »)

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle 3 Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu  den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…” Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. (…) Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie? …Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 externer Link jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Dazu neu:

  • Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) New
    “»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lustigen Titel wird eine Berliner Veranstaltung angekündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weitgehend vergessene Geschichte der westdeutschen JobberInnenbewegung erinnern wird. Vor 30 Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie propagierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohnarbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chronisten dieser Bewegung geworden. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die 1000 Augen der Jobcenter« stattfinden. Organisiert wird sie von der überwachungskritischen Gruppe Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU). (…) In der bevorstehenden Veranstaltungsreihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Disziplinierungspraktiken und dem besonderen Sanktionsdruck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäftigen…” Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 17. Mai 2017 externer Link . Zu Details der Veranstaltungsreihe 2017 siehe “Die 1000 Augen der Jobcenter IIexterner Link

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