Kampf um Grundrechte

Rechts rockt nicht! Protest gegen Nazi-Festival am 21.6.2019 in Ostritz „… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts externer Link, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18-Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole: (weiterlesen »)

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress„… Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. . Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek. (…) Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe…“ – aus dem Artikel „Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD“ am 24. Juni 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – was ja soo verständlich ist: Da ist man dahin, um endlich Flüchtlinge jagen zu können (gesetzlicher Auftrag!), und dann darf nicht so ganz volle Kanne… Siehe dazu auch die beiden Bekundungen und ihren Kontext in zwei weiteren aktuellen Beiträgen: (weiterlesen »)

Dossier

Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren"“Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf und gab ihn für die Verbandsanhörung frei, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, der besonders schwere Fall der Computersabotage sowie das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche. (…) Für das Gefahrenabwehrrecht sei daher die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, also für den heimlichen technischen Eingriff in ein informationstechnisches System notwendig. Dazu gehöre auch eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung…” Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online externer Link – interessant, wie heimlich still und leise “das Einschleusen von Ausländern” mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe dazu:

  • Staatlicher Angriff auch auf Journalisten: Mecklenburg-Vorpommern: Verschärftes Polizeigesetz passiert Landtag New (weiterlesen »)

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache : 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen, nun droht dies auch VVN-BdA. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

facebook is a drug2018 hatte ich ein Facebook-Konto eröffnet, um dort sporadisch Hinweise auf eigene Artikel zu veröffentlichen. So zuletzt Anfang Mai, als ich einen Link postete, der auf meinen Artikel über intransparente Bewertungen und Kontensperrungen bei Twitter verwies. Als ich mich einige Wochen später, Ende Mai, erneut bei Facebook einloggen wollte, wurde mir das verwehrt. Ich sollte zunächst ein Captcha lösen, was ich tat. Außerdem forderte das Unternehmen mich auf, meine Handynummer zu übermitteln. Dazu war ich nicht bereit – mit der Folge, dass mein Facebook-Konto für mich fortan gesperrt blieb und mir somit der Zugang zu meinen Abonnenten dort verwehrt wurde. (…) Wenn man die nebulöse Geschichte vom “technischen Fehler” nicht so einfach glauben möchte, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder lügt Facebook und sammelt tatsächlich zielgerichtet Handynummern von Nutzergruppen, die bestimmte, verborgen gehaltene Kriterien erfüllen. Oder aber mein Profil ist fälschlich von einem Algorithmus erfasst worden, der Bots erkennen soll (dafür spricht die Captcha-Abfrage) und Facebook möchte nun nicht zugeben, dass dieser Algorithmus zum einen schlecht funktioniert und zum anderen so programmiert ist, dass er Handynummern abfragt. In jedem Fall hatte ich Facebook gezeigt, dass der normale Support nicht funktioniert und ich ohne Presseanfrage weiterhin gesperrt geblieben wäre. Das ist auch deshalb brisant, weil die Sperre für Besucher meiner Facebookseite nicht sichtbar war und es von außen so schien, als hätte ich einfach freiwillig aufgehört, Beiträge zu verfassen. Wer nicht gerade Journalist ist oder auf andere Weise den Weg zu einer größeren Öffentlichkeit findet, wäre unter diesen Umständen auf Dauer stumm geschaltet gewesen…” Ein Erfahrungsbericht von Paul Schreyer vom 22. Juni 2019 bei telepolis externer Link

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Nun ist es offiziell. Zusammen mit namhaften Partnern will Facebook bereits im nächsten Jahr seine eigene „Weltwährung“ herausgeben. Die Libra ist als wertstabile Kryptowährung konzipiert, mit der man sich über Währungsräume hinweg einfach und unkompliziert Geld zuschicken kann. Mittel- bis langfristig soll sie zu einem „universalen Zahlungsmittel“ im eCommerce werden. Schon wird eifrig darüber diskutiert, ob Facebooks Libra eine Währung ist und als solche reguliert werden sollte. Doch das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Sollte Facebook mit seiner Libra Erfolg haben, kann das Unternehmen die Nutzerdaten aus seinen Softwareangeboten mit den Finanz- und Konsumdaten der Nutzer verknüpfen und würde so zur unangefochten größten Datenkrake der Welt. (…) Auch volkswirtschaftlich ist die Libra nicht sonderlich aufregend. Wenn man das ganze Kryptowährungs-Bohei, das nur unter der Motorhaube von Belang ist, mal herauslässt, ist Facebooks ökonomische Funktion bei dieser Transaktion lediglich, vom Käufer den Kaufpreis zu kassieren und ihn dem Verkäufer gutzuschreiben. Alles andere ist eine Black Box. Nach außen hin ist es unerheblich, ob die Teilnehmer des Netzwerks ihre Preise nun in Euro, Dollar, Libra oder Glasperlen ausschreiben und welche internen Rechnungseinheiten sie zur Fakturierung benutzen. Da ist sehr viel PR und sehr wenig Substanz im Spiel. (…) Dieser gigantische Datenpool in den Händen eines Unternehmens wie Facebook wäre ein Datenschutz-Super-GAU. Wenn es das neu gewählte EU-Parlament mit seinen Sonntagsregeln von einem besseren Datenschutz und der Aufsicht von „Big Data“ ernst meinen würde, wäre Facebooks Libra die Nagelprobe.” Beitrag von Jens Berger vom 21. Juni 2019 bei den NachDenkSeiten externer Link

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot 

(weiterlesen »)

Nazis wegputzen„… Während die Polizei in der Presse oftmals in der Kritik steht, fällt es prominenten AfD-Politikern leicht, sich immer wieder als Fürsprecher oder gar Beschützer der Polizei aufzuspielen. So forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paulus Hampe jüngst auf seiner Facebookseite: “Linkes Beamtenbashing beenden!” Polizisten in Deutschland seien nur noch “Freiwild in Uniform” heißt es dort außerdem.  Gerade rechtsextreme Politiker gehen dabei regelmäßig noch deutlich weiter. Bei einer Demonstration in Erfurt rief AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Polizisten dazu auf, sich gegen Weisungen zu widersetzen. Sie sollten “Widerstand” gegen Merkels Flüchtlingspolitik leisten. Solche Aufrufe erreichten jedoch nicht nur die Polizei. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins “Campact”, beschwor nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 “alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat”. Auch ohne Befehle von Vorgesetzten müssten die Beamten Flüchtlingsheime abriegeln, sowie Moscheen und Grenzen schließen. Dabei hoffte er neben Zoll und Justizbeamten auch explizit Bundeswehrsoldaten zu mobilisieren…“ – aus dem Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“ von Simon Imhof am 19. Juni 2019 beim ZDF/Heute externer Link über das Zusammenspiel Rechter mit und ohne Uniform.

Dossier

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge –  auch über Proteste und Protestformen dagegen:

  • Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen New (weiterlesen »)

Dossier

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.) – und  nun auch ein Interviews mit dem Autor:

  • [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden New (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

  • Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen. Ist die Richterin zu milde?  (weiterlesen »)

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„… Aus der Massenschlägerei am Pfingstmontag in der Dortmunder Nordstadt zieht die Polizei Konsequenzen. Sie will in den nächsten Wochen Personen auch ohne Verdacht kontrollieren. Besonnen und zielgerichtet will die Dortmunder Polizei bei den Personenkontrollen vorgehen. Die Beamten dürfen etwa die Identität feststellen und in Taschen und Kofferräume gucken. Ein Richter muss dem nicht zustimmen. Die Polizei will so den Druck auf Kriminelle wie Dealer, Bandenmitglieder und Gewalttäter erhöhen. Rund 80 Menschen waren vergangenen Montag mit Stuhlbeinen, Holzlatten und Molotowcocktails aufeinander losgegangen. (…) Datenschützer kritisieren die strategische Fahndung, weil durch sie auch viele unschuldige Menschen kontrolliert würden. In Dortmund war die Polizei mit der strategischen Fahndung bereits Anfang des Jahres gegen potentielle Einbrecher vorgegangen…“ – aus der Meldung „Dortmunder Polizei setzt auf “strategische Fahndung”“ am 13. Juni 2019 beim WDR externer Link – in der natürlich auch zustimmende Bürgerinnen und Bürger nicht fehlen dürfen…

IMK 2019 12.-14. Juni 2019 in Kiel - Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. (…) Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je…” Aus dem Aufruf Kieler und überregionaler Organisationen auf der diesjährigen Aktionsseite zur #NoIMK2019-Demonstration externer Link gegen die Innenministerkonferenz am Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel – siehe weitere Aufrufe und Stellungnahmen zu #noimk2019 | #ausserKontrolle:

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“Wir werden überwacht, vermessen, durchleuchtet, ausgespäht und manipuliert. Aber wer steckt eigentlich dahinter? Geheimdienste? Der Staat? Datengetriebene Konzerne wie Google und Facebook? Zweifellos – aber wer hat ihnen zu dieser »Macht« verholfen? Es waren und sind die Informatiker. Also all jene, die Programme bzw. Algorithmen entwerfen und schreiben. Menschen wie du und ich, die Geld verdienen müssen und natürlich auch ein Gewissen haben. Allerdings leben viele IT-Spezialisten in ihrer eigenen (IT-)Welt und nehmen die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns nur dumpf wahr oder kümmern sich schlichtweg zu wenig darum. (…) Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die gesellschaftlichen Folgen einschätzen können, die durch ihr eigenes Handwerk geschaffen werden? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Gesellschaft an die Hand nehmen und Alternativen zum Überwachungskapitalismus aufzeigen, der von Unternehmen wie Google und Microsoft vorangetrieben wird? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten mit positivem Beispiel vorangehen und datensammelnde, unsoziale Netzwerke wie Facebook boykottieren und Alternativen schaffen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Entwicklung von menschenverachtenden Algorithmen infrage stellen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten unmoralische bzw. unethische Vorgaben im Rahmen ihres Jobs hinterfragen und die daraus resultierenden Missstände klar benennen? Angetrieben durch falsche Vorbilder, machtgesteuerte Protagonisten und profitgetriebene Entscheider haben wir die digitale Welt schon ziemlich an die Wand gefahren. Die gesellschaftlichen Folgen sind bisher nicht absehbar. Doch gemeinsam können wir es noch schaffen, die digitale Welt in eine bessere zu verwandeln – wenn wir als Informatiker endlich Verantwortung übernehmen! Das wäre wahre Größe. Es ist nämlich nie zu spät sich für das Richtige zu entscheiden.” Aufruf von Mike Kuketz vom 15. Juni 2019 auf seiner Homepage externer Link

Lidl-Spion“… Für Lidl wird die Region Berlin-Brandenburg in den kommenden Monaten zum Testlabor. Denn ab dem heutigen Donnerstag startet der Discounter das Bonus-Programm „Lidl Plus“, eine „digitale Kundenkarte“, wie der Supermarkt selbst es nennt. Kunden müssen dafür die gleichnamige App auf ihr Smartphone laden und können damit in allen rund 250 Filialen in der Region von Sonderangeboten profitieren. 2020 will Lidl die Funktion bundesweit einführen. Doch das gibt es natürlich nicht umsonst. Zwar zahlen die Kunden für die App nicht mit Euros – im Gegenteil fürs Downloaden gibt es sogar einen Fünf-Euro-Gutschein bei einem Einkaufswert von mindestens 25 Euro –, sondern mit Daten. Scannt man den QR-Code seiner App beim Zahlen im Discounter, erlaubt man dem Discounter einen umfangreichen Einblick in das eigene Kaufverhalten. (…) In der Branche ist solch ein Vorgehen umstritten. Auch Datenschützer sehen derlei Programme kritisch. (…) Insgesamt wertet der Datenschützer „Lidl Plus“ als einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Kunden. Besonders das Instrument der Geolokalisation sei sehr wirkungsvoll. „So kann Lidl wissen, ob Sie gerade auf dem Sofa sitzen oder schon im Supermarkt sind“, erklärt Brink. „Und um Sie vom Sofa zu bekommen, schickt Lidl bestimmt ganz andere Angebote, als wenn Sie schon im Laden sind.“ Wenn Lidl zum Beispiel wisse, dass man jeden Donnerstagabend Nutella kaufen, dann könne es durchaus wirkungsvoll sein, genau zu dieser Zeit ein Sonderangebot für die Schokocreme der Lidl-Eigenmarke zu schicken.” Beitrag von Thorsten Mumme vom 13. Juni 2019 beim Tagesspiegel online externer Link