Kampf um Grundrechte

Berliner Solidemo mit den baskischen GefangenenSeit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 externer Link über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand.

Dossier

rynair lowest wages“Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. Das fliegende Personal von Ryanair verstärkt seinen Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen in der Fluglinie. Nachdem unlängst die Piloten des Billigfluganbieters gegen Niedriglöhne und Knebelverträge rebellierten und bessere Arbeitsverträge forderten, zieht das Kabinenpersonal nach: Zumindest für die bis zu 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter der irischen Gesellschaft sollten nationale Tarifverträge gelten, heißt es. Die Branchengewerkschaft Ufo forderte Ryanair daher zu Verhandlungen über ein solches Regelwerk auf. (…) Ufo-Vertreter sind überzeugt, dass Ryanair in Deutschland auf „schlicht illegale“ Arbeits- und Vergütungs-Bedingungen setzt. „Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen“, sagte Ufo-Chef Alexander Behrens am Dienstag. Was die aktuelle Misere des fliegenden Personals verschärft: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen. (…) Damit nicht genug. Nach Angaben der Vereinigung Cockpit (VC) sind in der von Dublin aus gesteuerten Gesellschaft auch vertragliche Zusatzvereinbarungen üblich, wonach die Teilnahme an Arbeitskämpfen mit dem Wegfall von Bonuszahlungen und schlechteren Arbeitszeiten „bestraft“ wird…” Beitrag von Ulrich Friese vom 24. Oktober 2017 bei der FAZ online externer Link, siehe dazu:

UngleichheitMit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.” Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online externer Link – bei der Entfernung des Transparentes „Oury Jalloh †7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“ von der Roten Flora in Hamburg am 20.11. externer Link schützte sich die Polizei immerhin angeblich vor Beleidigung und übler Nachrede – fühlen sie sich nun für die Verteidigung der Ungleichheits-Schere verantwortlich? Wäre was dran…

Polizeikessel bei der blockupy-DemoNachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. – Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen New (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaMit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany:

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Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link, siehe dazu auch Kommentare von Harald Thomé und Stefan Sell: (weiterlesen »)

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Kampagne für Kennzeichnungspflicht für Polizisten von Amnesty Polizei“Nordrhein-Westfalen will die Kennzeichnungen für Polizisten wieder abschaffen. Doch weder Befürworter noch Gegner der Zahlencodes können ihre Argumente mit Daten belegen. (…) Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. aut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. (…) Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.” Artikel von Sören Götz vom 27. Juli 2017 in der Zeit online externer Link: “Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nullnummern”. Siehe dazu:

  • EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deutsche Polizei am europäischen Pranger New (weiterlesen »)

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link  wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Ein Nachbar, mit dem wir noch nie gesprochen haben. Ein ehemaliger Arbeitskollege, mit dem wir seit Jahren keinen Kontakt mehr haben. Sie werden uns als neue Freunde vorgeschlagen. Aber woher weiß Facebook überhaupt, dass wir diese Person kennen? Facebook weiß mehr über uns, als wir selbst preisgeben. Facebook weiß ziemlich genau, was wir den Tag über machen, wo wir uns aufhalten und wen wir kennen. Und zwar auch dann, wenn wir diese Daten nicht bewusst teilen. Denn Facebook greift auf Telefonbücher und Kontakte zu oder registriert, wenn wir uns in ein neues WLAN einloggen. Facebook schlägt uns gerne Freunde vor – „Personen, die du vielleicht kennst“. Viele sind einfach Freunde von Freunden. Aber andere haben via Facebook keine Verbindung zu uns. Und doch findet Facebook Wege, Verbindungen herzustellen. Das macht Facebook mit einem “Schattenprofil” seiner Nutzer. Und das setzt sich aus Mailbox- und Smartphone-Daten anderer Facebook-UserInnen zusammen. Kontaktinformationen, die man dem Konzern nie gegeben hat, werden mit dem eigenen Profil verknüpft…” Beitrag der KontrastRedaktion vom 12. November 2017 bei Kontrast.at externer Link

PresseausweisGroßeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. (…) Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht – unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen – vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht. “Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden – wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor”, sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme. (…) Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor…” Beitrag von Timo Robben vom 8. November 2017 aus ZAPP bei NDR online externer Link

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen…” Meldung beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. Oktober 2017. Siehe dazu auch:

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen “Verletzung der Schweigepflicht”. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das “Whistleblowing” selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt” Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 externer Link

Alltag in der Südtürkei: Armeeangriff am 19.12.2015Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

BestandsdatenauskunftDer Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte. (…) Vor allem Freiberufler wie Anwälte, die einem immensen Zeit- und Kostendruck ausgesetzt seien, versuchten gelegentlich, die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde “unkonventionell” per normaler E-Mail abzuwickeln, erklärte Schurig. Berufsgeheimnisträger, die etwa Schriftsätze unverschlüsselt verschickten, dürften seiner Ansicht nach aber gegen Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen und Privatgeheimnisse verletzen. Dies gelte etwa auch für Versandapotheken, die Bestellungen im Klartext bestätigten und so besonders schützenswerte Gesundheitsdaten gefährdeten…” Beitrag von Stefan Krempl vom 31.10.2017 bei heise News externer Link