Kampf um Grundrechte

“Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet…” Dossier von Lennart Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org

“Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. (…) Wir rufen alle Verbraucher auf, bei ihren Anbietern gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und SMS unter dem Deckmantel der ‘Störungserkennung’ zu protestieren. Anstelle von SMS sollte man aus Sicherheitsgründen Apps wie Signal nutzen. Diese verschlüsseln die übertragenen Nachrichten.” Vodafone klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, um die Details seiner Speicherpraxis geheim zu halten…” Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 19. September 2017

Da ist die Bundesanwaltschaft einmal mehr sehr direkt gewesen: Was „unbekannt“ ist (und bleiben soll) wird in dem Verfahren „unbekannt“ gesammelt und ansonsten wird auf Drei gezählt. Wie die Staatsanwälte zu „Herren des Verfahrens“ wurden (was nicht so völlig und total ganz kompatibel ist mit einem Gesetz, das auch schon frühere Innenminister nicht ständig mit sich herumtragen wollten) wird in dem Beitrag „NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat“ von Thomas Moser am 19. September 2017 bei telepolis so beschrieben: „Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt. Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.(…) Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel “NSU/Unbekannt“.

„Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Ministeriumssprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreiche. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Verbots- Katalog nur ein bestimmtes Öcalan-Bild aufgeführt sei“ – so beginnt „Bundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots“ eine dpa-Meldung vom 18. September 2017 (hier bei der FAZ), worin auch noch der entsprechende Vorstoß der türkischen Regierung erwähnt wird, ganz im Sinne des gemeinsamen Standpunktes „Ihr sollt Euch kein Bildnis machen“…

„Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterwerfen sich zunehmend Kapitalinteressen. Gemeinsam mit den ökonomisch Mächtigen dieser Welt schaffen sie inner- und suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure „hinter den Kulissen“. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht.“ (Flyer-Text) Da sich die Parteien immer weniger voneinander unterscheiden, hat sich der Parlamentarismus der westlichen Demokratien zu einem Theaterstück für die Öffentlichkeit entwickelt. Die reale Macht hinter dem Vorhang liegt jedoch im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat ist ein Werkzeug der ökonomisch Mächtigen, deren Funktionseliten sich u.a. in transatlantischen Think-Tanks organisieren. Internationale Medienkonzerne stehen den Mächtigen als Propaganda-Helfer zur Seite und kommunizieren die neoliberale Ideologie und den neuen Militarismus als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.  Die in diesem Band versammelten Autoren teilen die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.” Verlagsinfos zum von Ullrich Mies und Jens Wernicke im Promedia-Verlag herausgegebenen Buch (272 Seiten; Print: 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-425-6; E-Book: 15,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-855-1). Siehe zum Buch weitere Informationen und Leseproben: (weiterlesen »)

“Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.” Doku des Vortrags von Julia Reda (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr

Dossier

“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro , siehe dazu neu:

• EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage wegen Whistleblowing zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf (weiterlesen »)

„Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens (“Intelligence”) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem “Zukunfts- und Technologieforum” diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, “gezielte Desinformationen” im “Cyber-Raum” ergänzten das “bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten” um ein “äußerst wirkungsvolles Mittel”. Weitere Themen der Konferenz sind die “Analyse von Social Media Daten” und die Gewinnung von “Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co”. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der “geheimdienstlichen Ausbeutung” sozialer Online-Medien.(…)“ – aus dem Beitrag „Social Military Media“ am 14. September 2017 bei German Foreign Policy , in dem unter anderem auch der Einsatz sozialer Medien bei Manövern Thema ist.

“Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…” Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de , lesenswert dazu: (weiterlesen »)

“In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…” Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 und Block G20 sowie Gipfel für globale Solidarität! am 5. + 6. Juli und die internationale antikapitalistische Demo gegen G 20: Welcome to Hell am 6. Juli 2017 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org (#nog20 ) und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten , Media Center Videostream dem Dossier vom ND und jw  sowie die Website des Anwaltlichen Notdienstes (+49 (0)40 432 78 778) und die Meldungen vom Ermittlungsausschuss G20 . Und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“ – Hier neu:

• Kundgebung am 15.09.2017 in Berlin: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ (weiterlesen »)

„Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der “Lebensmittelzeitung”, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der “Lebensmittelzeitung”: “In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.” Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe  lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 bei Spiegel-Online , worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen:

• [Der gläserne Kunde] Ausgespäht im Supermarkt
  “Kameras in Läden und Supermärkten? Nichts Neues – so sollen Ladendiebe dingfest gemacht werden. Allerdings: Diese Form der Überwachung dient auch einem anderen Zweck.” Zur Kundenüberwachung für die Erzeugung von Metadaten bei der Post und bei Real ein Beitrag von Heiko Rahms bei WISO vom 11. September 2017 (Länge: 8:36 Min, abrufbar bis zum 11. September 2018)

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Kurzer Überblick zur Frage der E-Mail-Überwachung von Volker Bahl vom 10.9.2017

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“Die Große Koalition überzieht uns seit Monaten mit einem Überwachungsgesetz nach dem anderen. Wir lassen uns diese Überwachungsflut nicht bieten! Damit im Wahlkampf nicht nur über „Sicherheit“ gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und Grundrechte, gehen wir am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, mit einem breiten Bündnis auf die Straße. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern!...” Aus dem Aufruf, den auch dieses Mal das LabourNet Germany mitunterstützt. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr (Demonstrationsumzug ab 14 Uhr) ab Gendarmenmarkt, Berlin und hier auch den Spendenaufruf:

• Als Erinnerung: “Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte” (weiterlesen »)

Dossier

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“  wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen: (weiterlesen »)