Festung EU

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…” Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links externer Link

Aus dem Text: “… An den Gewerkschaftsrat. Anlässlich der diesjährigen Wahlen (weiterlesen »)

Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter
Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten
…” Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis externer Link

Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf (weiterlesen »)

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter: “Die Regierung berichtet von zwei Vorfällen in der Ägäis, bei denen insgesamt 89 Menschen die Überfahrt in zum Teil völlig überladenen Booten aus der Türkei nach Griechenland nicht überlebten. Zudem sind 64 Menschen vor der spanischen Küste tot aufgefunden worden oder werden vermisst; für Italien ist von 28 Todesfällen die Rede. Insbesondere die Abschottung der Landgrenze Griechenlands zur Türkei fordert demzufolge massiv Todesopfer. Unter den Toten in der Ägäis befinden sich auch Flüchtlinge aus Syrien. Statt ihnen erleichterten Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten, treiben die EU-Staaten sie auf lebensgefährliche Routen über das Meer…” Pressemitteilung vom 10.02.2013 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

” »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…” Artikel von Andrea Plöger in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 externer Link

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus…

  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt
    Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel
    Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche “Aufnahmerichtlinie” abgestimmt
    …“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 15.12.2012 externer Link
  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern
    Der Entwurf vom 27. September 2012 externer Link
  • NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen! Diese “Aufnahme”-Richtlinie verdient ihren Namen nicht!
    Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten…“ Zur Aktion von Pro Asyl externer Link auf der Sonderseite „Flucht ist kein Verbrechen“

Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link

Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“

Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer Link

Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie.
Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: “Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.”
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Aktion von und bei Amnesty International  externer Link

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext externer Link

Quelle: dpa-Meldung in der taz online vom 19.08.2012  externer Link  

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht die Grenzzäune der spanischen Exklave Mellila in Marokko zu überwinden. Die ist wie die Insel Lampedusa häufiges Ziel der Migranten.
Hunderte von Afrikanern haben versucht, im Sturm die Grenzbefestigungen der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gelangten etwa 60 von ihnen von Marokko aus auf spanisches Gebiet. Insgesamt seien in der Nacht zum Sonntag etwa 300 Afrikaner durch ein Flusstal auf die Grenzzäune zugestürmt
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