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Frontex
Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See
Kampagne:Push back Frontex„… Vor genau 10 Jahren wurde Frontex gegründet. Bereits seit ihren ersten Einsätzen auf See in 2006 steht diese Agentur für eine aggressive Abschreckungspolitik. Um ihren angeschlagenen Ruf aufzupolieren, gab Frontex in den letzten Jahren vor, Flüchtlingskonventionen und Menschenrechte sowie Seerechtsverpflichtungen einzuhalten. Dies erweist sich nun erneut als reines Facelifting, als verlogene Imagekampagne für einen Apparat, der seit 2005 als treibende Kraft des EU-Grenzregime agiert…“ Aufruf zur Kampagne von Flüchtlingsnetzwerken, dokumentiert bei Afrique-Europe-Interact, und zu einer Kundgebung vor dem internationalen Polizeikongress in Berlin am 25.2.2015. Siehe dazu neu: Push back Frontex! Rückblick zur Kundgebung vor dem internationalen Polizeikongress. Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 25. Februar 2015 weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"… Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung. weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu neu: Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch. “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 weiterlesen »

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 weiterlesen »

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Menschenrechte in Griechenland
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Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 16. Februar 2015 weiterlesen »
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt weiterlesen »

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Festung EU
Illegale Pushbacks: „EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen“
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden…“ Beitrag auf swr.de vom 13. Februar 2015: Berichte über nächtliche illegale Rückführungen weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach weiterlesen »

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Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik
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Festung EU
29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen
Lampedusa: Stoppt das Sterben! „… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden in das Krankenhaus der Insel eingeliefert. Einer von ihnen liegt im Koma, wie italienische Medien berichteten…“ Meldung auf derStandard.at vom 10. Februar 2015. tagesschau.de titelte dazu: Flüchtlingstragödie vor Lampedusa – Erfroren, weil Europa spart?. Siehe dazu: Mehr als 300 Tote vor Lampedusa. „Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. Februar 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden weiterlesen »

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Festung EU
„Erster Europäischer Mauerfall“ – Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen
„Erster Europäischer Mauerfall“ - Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen„Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren und kentern an Europas Außenmauern. Flüchtlinge klammern sich unter Radachsen, um nach Europa zu gelangen. Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben Sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe. (…) Bei Erreichen des Spendenziels entkommt am 7. November 2014 um 13 Uhr ein Bus dem deutschen Gedenkkartell und fährt die Vorhut einer zweiten Friedlichen Revolution an die europäische Außenmauer. Dort werden wir zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Abbau der europäischen Grenzanlagen beginnen. – Ein Akt politischer Schönheit und die einzige Form, in der sich das Jubiläum würdig „feiern“ lässt. Jede und jeder kann mitfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich am Abriss der europäischen Außengrenzen beteiligen und ein Stück Außenzaun mitnehmen…“ Crowdfunding und Informationen (auch zum mitmachen) bei indiegogo. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag und neu: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim “1. Europäischen Mauerfall” weiter weiterlesen »
„Erster Europäischer Mauerfall“ - Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen"Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich – wofür?
Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und versuchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwinden. Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlingskatastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheitsbekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen…“ Artikel von Arian Schiffer-Nasserie aus der Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ 3/2014 – wir danken dem Autor! weiterlesen »
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Festung EU
Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien ertrunken

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta „Hunderte Menschen haben versucht, die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Mindestens sieben Menschen sind dabei ertrunken…“ Agenturmeldung vom 6. Februar 2014 bei der Zeit online. Siehe dazu neu: 06. – 08. Februar 2015: Aktionen in Gedenken an die Toten von Ceuta in Berlin, Düsseldorf und Marokko (mit Spendenaufruf und Filmtipp)

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Grenze zur spanischen Exklave Ceuta "Hunderte Menschen haben versucht, die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Mindestens sieben Menschen sind dabei ertrunken…" Agenturmeldung vom 6. Februar 2014 bei der Zeit online weiterlesen »

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„MOS MAIORUM“: Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014
"MOS MAIORUM": Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014„Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten«. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Ab dem 13. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen für zwei Wochen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel werden gesucht. Die Behörden wollen sogenannte Overstayer aufspüren, also Personen, die mit gültigem Visum in die EU eingereist, aber nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausgereist sind. Überprüft wird außerdem, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Behandlung Asylsuchender nachkommen. So wird Italien vorgeworfen, nicht wie vorgeschrieben von allen über das Mittelmeer Geflüchteten Fingerabdrücke abzunehmen…“ Artikel „Reisewarnung für die EU“ von Matthias Monroy, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 07.10.2014, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung und weitere Infos. Neu:  „Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete weiterlesen »
"MOS MAIORUM": Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014„Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten«. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung weiterlesen »

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Festung EU
Millionengeschäft mit der Not
„… Die Bemühungen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kosten viele Menschenleben, sind aber dennoch vergeblich: Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr 276.000 Personen bei einer unerlaubten Einreise in die EU festgestellt. Dies entspricht einer Zunahme von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 203.000 dieser Einreisen erfolgten über das Mittelmeer. Statt für diese Menschen sichere Fluchtwege zu schaffen, will der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos Schleuser noch stärker bekämpfen als bisher… “ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 17. Januar 2015 weiterlesen »
"… Die Bemühungen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kosten viele Menschenleben, sind aber dennoch vergeblich: Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr 276.000 Personen bei einer unerlaubten Einreise in die EU festgestellt. Dies entspricht einer Zunahme von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 203.000 dieser Einreisen erfolgten über das Mittelmeer. weiterlesen »

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Festung EU
Über Leichen: Frontex und Schlepper Hand in Hand
„Frontex ist über Leichen gegangen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die »Festung Europa« gelangen, und bekommt dafür Geld. Schleuser machen Geld damit, dass Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen, und gehen dabei über Leichen. Gemeinsam machen Frontex und Schleuser das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt.“ Beitrag von Regina Stötzel im neuen deutschland vom 3. Januar 2015 weiterlesen »
"Frontex ist über Leichen gegangen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die »Festung Europa« gelangen, und bekommt dafür Geld. Schleuser machen Geld damit, dass Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen, und gehen dabei über Leichen. Gemeinsam machen Frontex und Schleuser das Mittelmeer zur weiterlesen »

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Frontex
Frontex will keine Seenotrettungseinsätze mehr außerhalb der 30-Meilen-Zone fahren
Frontex„Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die Notrufzentralen einschalten, die näher dran sitzen, so der Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ADNKRONOS. Das bedeutet: Frontex verlangt die Einschaltung der libyschen SAR (search and rescue)-Schiffe, denn die meisten Notrufe kommen aus libyschem Seenotrettungsgebiet. borderline-europe verurteilt dieses menschenunwürdige Vorgehen der Grenzschutzagentur Frontex auf das Schärfste!“ Pressemitteilung von borderline-europe vom 10. Dezember 2014. Dazu neu: Europa lässt weiter sterben. Meldung von und bei Pro Asyl vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »
Frontex"Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die weiterlesen »

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Festung EU
Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014
„Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »
"Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
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Polizei und Polizeistaat
Gegen die Innenministerkonferenz 2014!
Demo-Bündnis noIMK„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 und Aufruf zu einer undesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln. Dazu neu: Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt! Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014 weiterlesen »
Demo-Bündnis noIMK"Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt." weiterlesen »

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Frontex
Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb
„Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen.“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
"Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »

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