Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten…“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Schlimmste ist die Ungewissheit. Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. 
„… „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen. Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Vortrag – angeblich in seiner Rolle als „Privatperson“ – die Axt an das Völkerrecht und Europarecht gelegt. Der mächtige Behördenchef hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass all das, was seine tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten müssen – nämlich faire und rechtsstaatliche Asylverfahren –, aus seiner Sicht überflüssig oder falsch sei. Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen…“ Pressestatement vom 1. April 2025 von Pro Asyl („Bundesamtschef Sommer sollte seinen Hut nehmen“) und weitere 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Thüringen: Arbeitspflicht für Asylbewerber jetzt auch in Gera – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten. 
Wahlkampfthema Migrationspolitik, rassistische Rhetorik und der dehumanisierende Begriff „Remigration“. In einem offenen Brief an die Parteien fordert ein breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass, dass MIT ihnen geredet wird, statt nur ÜBER sie: „… Die Art und Weise, wie über Migrant*innen/BIPoC mit und ohne deutschen Pass gesprochen wird, hat nicht nur Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch auf das konkrete (Alltags-) Leben der Menschen, Kinder wie Erwachsene…“ Und um ein Zeichen zu setzen rufen sie zu einem eintägigen Streik auf: „Am 14.2.2025 legen wir unsere Arbeit, Kaufkraft & Präsenz nieder. Ein Tag ohne BIPOC zeigt, wie unverzichtbar wir für diese Gesellschaft sind…“ Siehe den offenen Brief der Generation Adefra (auch als Petition) 
„Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Es kommt alles zurück. Wie die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren führt. 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück 
„Ihre Flaggen mögen sich ähneln, ihre Einwanderungspolitik jedoch nicht: Die nordischen Länder Europas haben in den letzten Monaten verschiedene Änderungen in Bezug auf Asyl- und Einwanderungsfragen vorgenommen. Zu Beginn des Jahres 2025 werden Menschen, die in Nordeuropa Schutz suchen, in vielen Fällen neue Gesetze und Vorschriften beachten müssen…“ Ein (engl.) Überblick von Sertan Sanderson vom 13.1.2025 bei InfoMigrants („Nordic nations change immigration approaches to reflect current policy trends“) über Schweden, Finland, Norwegen, Dänemark und Island 
„Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (…) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht.“ Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online – der DGB „fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Siehe dazu NEU: IAB-Studie: Betriebe stellen ukrainische Geflüchtete vor allem für einfache Tätigkeiten ein – die meisten deutlich überqualifiziert 
„Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. (…) Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten…“ Beitrag von Daniel Leisegang und Tomas Rudl vom 29.08.2024 in Netzpolitik („“Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten“ – siehe mehr dazu und Hintergünde. NEU: „Sicherheitspaket“ aus den falschesten Gründen im Bundesrat abgelehnt: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken 
„Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht…“ Gemeinsame Stellungnahme vom 24. September 2024 zur Ausweitung der autoritären „Migrations- und Sicherheitspolitik“ in NRW mehrerer Organisationen, siehe mehr daraus und dazu 
„Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Asylanträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als »unzulässig« ab. Dieses Vorgehen hat der EuGH nun verurteilt. Nach der Entscheidung Hamed und Omar gegen Deutschland vom 13. November 2019 ist eine solche Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr erlaubt…“ Meldung von Pro Asyl vom 4. Dezember 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen 
„Der designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP) will beim Kampf gegen „illegale“ Zuwanderung vor allem auf Kooperation mit den Herkunftsländern setzen. Radikale Ankündigungen hätten in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert, sagte Stamp am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, anders auf die Herkunftsstaaten zuzugehen und Partnerschaften zu entwickeln, führte der FDP-Politiker aus, ohne Details zu nennen. „Das wird ein langer, langer Weg, hier Ordnung hineinzubringen“, sagte er. Eine „überragende Mehrheit in Deutschland“ wünsche sich einen klaren Kurs…“ Meldung vom 31.1.2023 im Migazin („Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen“), siehe dazu NEU: Asyl-Beschlüsse der Bundesländer: Abschreckung und Abschottung im Zentrum 
„Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt. Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium …“ Beitrag von Chris Köver vom 26. Juni 2024 in Netzpolitik.org – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten 
„Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. (…) Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können…““ Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin – siehe dazu auch das Dossier