Abschiebung und Proteste

DossierBleiberecht für Roma in Deutschland

PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern
“…” Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014 externer Link. Siehe dazu “Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber” und hier neu:

  • PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab
    Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben…Presseerklärung von Pro Asyl vom 11. Februar 2015 externer Link.  Aus dem Text: “… PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. (…)PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer sachorientierten Auseinandersetzung zuwider…

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Für Flüchtlingsschutz - gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic)…Presseerklärung von Pro Asyl vom 15.01.2015 externer Link und Appell lesen und mitzeichnen externer Link

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenWer keinen Asylgrund hat [man lese: anerkannt bekommt – Anmerkung der Redaktion], soll schnell zurück in sein Herkunftsland. Das kündigt Bayerns Innenminister Herrmann an. Dafür werden neue Ausländerbehörden eingerichtet.Meldung bei Zeit online vom 31. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Eigens dafür eingerichtete Ausländerbehörden sollen die beschleunigte Abschiebung gewährleisten. So soll es in Zukunft nach den Plänen der Landesregierung unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung eine Ausländerbehörde geben. Dafür gebe es für das kommende Jahr 63 neue Planstellen…

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, “einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt” vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. “In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden”, forderte Kauder.Meldung bei Zeit online vom 23. Dezember 2014 externer Link

Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text:  (weiterlesen »)

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenNatürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben dort etwa 50 Aktivisten unseres »Antirassistischen Netzwerks« protestiert – so lange, bis das Flugzeug abgehoben hatte.Rechtsanwältin Brigitte Kiechle im Gespräch mit Gitta Düpertahl – junge Welt vom 10. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenEtwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.Meldung beim Freiburger Forum vom 7. Dezember 2014 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Seit Montag, den 25.08.2014, sind insgesamt fünf Männer im Berliner Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Mokhtar Meguitif aus Algerien befindet sich seit über drei Wochen im Hungerstreik (vgl. PM vom 14.08.2014). Seit Montag, den 25.08.2014, verweigern vier weitere Inhaftierte im Köpenicker Gefängnis ebenfalls die Nahrungsaufnahme. Sie greifen damit zu einem der letzten Mittel um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen…” Pressemitteilung der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft vom 28.08.2014 externer Link

DossierGegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…” Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschiebungshaft oder neues Inhaftierungsprogramm?
    Binnen weniger Tage ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis nahezu vollständig für rechtswidrig erklärt worden. Bedeutet dies das Ende der Inhaftierung von Flüchtlingen? Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht das Gegenteil vor.
    Gerade erst hatte Bayern eine neue Abschiebungshaftanstalt in Mühldorf eröffnet. Jetzt sind dort plötzlich nur noch fünf der über achtzig Plätze belegt. Doch nicht etwa, weil Bund und Länder eingesehen hätten, dass auch bei Ausländern dem Freiheitsgrundrecht der Raum einräumen ist, der einem Grundrecht gebührt, sondern weil zwei höchstrichterliche Ohrfeigen sie dazu zwingen
    …” Pro Asyl-Mitteilung vom 25.07.2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Nach BGH und EuGH-Urteil: Abschiebungshaft beenden statt ausweiten
      Abschiebungshaft: Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“. PRO ASYL fordert Ende der Abschiebungshaft. Geplantes Inhaftierungsprogramm des Innenministeriums muss gestoppt werden. Presseerklärung von Pro Asyl vom 24.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…” Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Screenshot der Facebook Seite von Friedemann Weise

Screenshot von der Facebook Seite von Friedemann Weise

Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: “(…) In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: “Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.” Die CSU werde deshalb “falsche Anreize zur Zuwanderung verringern”. Dazu prüfe man “eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland”. Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: “Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.” Hier müsse gelten: “Wer betrügt, der fliegt.” Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab…” Siehe dazu:

  • Wer betrügt, ist meistens deutsch
    CSU-Landesregierung muss einräumen, dass die Fallzahlen ihre ausländerfeindliche Kampagne nicht stützen
    Eine Anfrage der bayerischen Grünen zeigt, dass die Kampagne der CSU gegen Sozialbetrüger aus Osteuropa keine empirische Grundlage hat. Dafür steigt die Zahl der legalen Hartz-IV-Bezieher
    …” Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 07.03.2014 externer Link (weiterlesen »)

Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…” Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 externer Link (weiterlesen »)

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass Asylgesuche aus diesen Ländern aus „asylfremden Motiven“ gestellt werden und  „offensichtlich unbegründet“ sind. Das trifft nur zu, sofern man einer die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist aus sich heraus diskriminierend. Es verstößt gegen internationales Recht…” Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 externer Link

Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link (weiterlesen »)

Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi abzubrechen. Das spontane Zusammenwirken des Geflüchteten, der Passagierin und der Protestierenden vor Ort konnte diese geplante Deportation in letzter Sekunde verhindern. Ein aktives Eingreifen, welches hoffentlich zur Nachahmung motiviert!…” Pressemitteilung der Unterstützer_innen der Familie Wahafi / Ayoubi vom 27.06.2013 bei indymedia externer Link