Abschiebung und Proteste

Binnenabschottung. Weg mit Dublin IIAm 12. Januar 2016 lief “…der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen? Seit Januar 2011 wird der Überstellungsstopp nach Griechenland regelmäßig um ein Jahr verlängert. PRO ASYL befürchtet, dass angesichts der tiefen Spaltung der EU in der Flüchtlingspolitik, nun aber auch die Frage von Dublin-Überstellungen nach Griechenland von Deutschland zu einem Faustpfand wird, um die umstrittenen Konzepte von Hotspots und Notumverteilungen durchzusetzen. Die EU- Kommission kündigte am 29. September 2015 an, dass Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder Teil des Dublin-Systems werde. Alle politischen Beobachter halten diese Ankündigung allerdings angesichts der Misere im griechischen Schutzsystem für völlig realitätsfern. Einige der schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und Mängel haben wir hier zusammengestellt…

Deutlich werden: Grenzen abschaffen, alle bleiben! Jena, 11. Dezember 2015… Unser intuitives Aufbegehren darf nicht bei Appellen an politische Machthaber_innen und karikativen Verschenkaktionen an Geflüchtete stehen bleiben. Es soll von der Wohltätigkeit zu einer echten politischen Solidarität wachsen, was politische Bewusstseinsbildung und Organisierung verlangt. Den Menschenfeinden, Rechtspopulisten und Neonazis gilt es entschlossen entgegen zu treten – bei Demonstrationen und nicht weniger in unserem Alltag. Wir nehmen für uns in Anspruch, eigene Politik zu machen, wollen nicht vertreten werden, sondern uns zusammenschließen, um eigene Perspektiven zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen, politisch handeln und uns gemeinsam organisieren. Eine Kritik an den linken Parteien in der Regierung ist angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Thüringen deshalb ebenfalls unbedingt notwendig. Sie ist verantwortlich für die Aussetzung des Winterabschiebestopps und das Herunterspielen des entwürdigenden Umgangs mit Geflüchteten. Lasst uns darum gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen und ihre politischen Forderungen unterstützen! Der rechten Mobilmachung dieser Zeit müssen wir als Antifaschist_innen entschlossen begegnen, aber all die Nazis und Rassist_innen, sollten uns nicht davon abhalten, eigene Akzente zu setzen. Lasst uns deshalb deutlich werden und mit unserer eigenen Position aus der Deckung kommen: Für eine grenzenlose, solidarische, befreite Gesellschaft! Solidarität mit allen Geflüchteten! Grenzen abschaffen und alle bleiben!Aufruf nach Jena für den 11. Dezember 2015 externer Link – ab 15 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße 11 (Jena-Ost)

Jugendliche ohne Grenzen: I <3 Bleiberecht1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …Pressemitteilung von “Jugendliche ohne Grenzen” vom 25.11.2015 externer Link (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten)

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen

In einer Pressekonferenz hat die Stadt die Bochumer Presse heute (16.11.2015) darauf vorbereitet, dass sie zukünftig deutlich mehr und noch deutlich brutaler Abschiebungen durchsetzen will. Größere Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge sollen demnach die Regel werden. Im vergangenen Jahr gab es in Bochum insgesamt 52 Abschiebungen. Jetzt teilt die Stadt mit, dass nach der jüngsten Asylrechtsverschärfung alleine 800 Schutzssuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ in Bochum untergebracht seien. Deren „Ausreise” soll in den kommenden Monaten in einem so genannten „beschleunigten Verfahren“ durchgesetzt werden, die das neue Gesetz vorsieht. Außerdem sollen deutlich mehr so genannte „Dublin“-Abschiebungen durchgeführt werden – also Abschiebungen in EU-Mitgliedsländer, in denen die Flüchtlinge zuerst registriert worden sind. Den Betroffenen drohen so genannte Ketten-Abschiebungen, staatliche Gewalt und andere unerträgliche Zustände in z.B. in Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden. Die Termine für die Abschiebeflüge würden von der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld gemacht – wenn Flüge morgens stattfinden, werde man die Betroffenen weiterhin unangekündigt nachts in ihren Unterkünften aufgreifen. Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde…Bericht bei bo-alternativ vom 16. November 2015 externer Link

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem “Handbuch” der EU-Kommission zum Thema “Rückführungen”. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, “alle notwendigen Maßnahmen” gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut “Handbuch” bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung “aggressiver” Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine “Bedrohung der öffentlichen Ordnung” darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das “Handbuch” den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als “wichtiges Schulungsinstrument” für die einheitliche Realisierung von “Rückführungen” dienen…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen
    Die bayerische Staatsregierung will bis September das bundesweit erste Sonderlager für insgesamt 1.500 Balkan-Flüchtlinge eröffnen. Beschlossen ist der Standort Manching-Oberstimm bei Ingolstadt, eine ehemalige Bundeswehrkaserne. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert massiv das Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge mit Flughafenanschluss. Auch unter den Balkan-Flüchtlingen sind viele mit einem Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. (…) In anderen EU-Staaten sind die Anerkennungsquoten für Balkan-Flüchtlinge laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat deutlich höher, in der Schweiz beispielsweise erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Flüchtlinge einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen drückt die Anerkennungsquote in Deutschland mit oberflächlichen Schnellverfahren auf unter 1 %…Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 externer Link

(weiterlesen »)

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Einige der in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt, andere mussten freigelassen werden. Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzurei­chendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 externer Link. Infos zur Protestdemo am 30.5.2015 bei http://buerendemo.blogsport.de/ externer Link

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

  • Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben. (weiterlesen »)

DossierBleiberecht für Roma in Deutschland

PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern
“…” Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014 externer Link. Siehe dazu “Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber” und hier neu:

  • PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab
    Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben…Presseerklärung von Pro Asyl vom 11. Februar 2015 externer Link.  Aus dem Text: “… PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. (…)PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer sachorientierten Auseinandersetzung zuwider…

(weiterlesen »)

Für Flüchtlingsschutz - gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic)…Presseerklärung von Pro Asyl vom 15.01.2015 externer Link und Appell lesen und mitzeichnen externer Link

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenWer keinen Asylgrund hat [man lese: anerkannt bekommt – Anmerkung der Redaktion], soll schnell zurück in sein Herkunftsland. Das kündigt Bayerns Innenminister Herrmann an. Dafür werden neue Ausländerbehörden eingerichtet.Meldung bei Zeit online vom 31. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Eigens dafür eingerichtete Ausländerbehörden sollen die beschleunigte Abschiebung gewährleisten. So soll es in Zukunft nach den Plänen der Landesregierung unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung eine Ausländerbehörde geben. Dafür gebe es für das kommende Jahr 63 neue Planstellen…

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, “einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt” vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. “In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden”, forderte Kauder.Meldung bei Zeit online vom 23. Dezember 2014 externer Link

Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text:  (weiterlesen »)

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenNatürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben dort etwa 50 Aktivisten unseres »Antirassistischen Netzwerks« protestiert – so lange, bis das Flugzeug abgehoben hatte.Rechtsanwältin Brigitte Kiechle im Gespräch mit Gitta Düpertahl – junge Welt vom 10. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenEtwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.Meldung beim Freiburger Forum vom 7. Dezember 2014 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)