Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Rechte heizen in Duisburg Stimmung gegen Flüchtlinge an. Es war die SPD, die den Haß geschürt hat. Antifaschisten befürchten Übergriffe. Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 25.09.2014 . Aus dem Text: „Die extrem rechte Splitterpartei »Pro NRW« versucht, die Bürger in Duisburg für ihre rassistischen Parolen zu gewinnen. So plant die selbsternannte Bürgerbewegung für kommenden Freitag erneut einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsmetropole, um dann gegen eine neu geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen St.-Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mobil zu machen. Bereits am vergangenen Wochenende war eine sogenannte Bürgerversammlung, die die Stadt Duisburg anläßlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Neumühl veranstaltet hatte, vollends aus dem Ruder gelaufen. So ließ ein aufgebrachter Mob von stadtbekannten Rassisten und vermeintlichen Anwohnern des ehemaligen Krankenhausgebäudes die anwesenden Kommunalpolitiker kaum zu Wort kommen…“ Siehe dazu:

• Duisburg: 200 Antirassisten demonstrieren gegen Neumühl
  “In Duisburg-Neumühl fand am Samstag Nachmittag eine antirassistische Demonstration statt. Die Antirassisten protestierten gegen den rassistischen Teil der Neumühler Bevölkerung. Die Veranstalter der Demonstration, die “Initiative gegen Duisburger Zustände” hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht zum diskutieren nach Neumühl zu kommen, sondern um den Rassisten klar zu sagen, dass man sie ablehnt…” Bericht von Sebastian Weiermann vom 28. September 2014 bei den Ruhrbaronen . Siehe dazu auch verschiedene Berichte der Initiativen: (weiterlesen »)

„Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben…“ Artikel von Sebastian Friedrich im ak – analyse & kritik vom 16.9.2014

“Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen. Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“ (…) Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen. 25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg / 17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg” Meldung vom 21.08.2014 beim Arbeitskreis Antirepression Freiburg . Siehe dazu:

• Erneuter Prozess gegen Pius-Gegner am Mittwoch 17.09. Kundgebung um 9:30 und Prozessbegleitung am Amtsgericht (weiterlesen »)

„Wer sich für Flüchtlinge engagiert, muss damit rechnen, von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht zu werden. Statt zu helfen, spielt das Landeskriminalamt die Gefahr herunter, beklagen Betroffene. Eingeworfene Scheiben, Brandanschläge auf Autos, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet. Neonazis bedrohen in Berlin immer wieder Linke, Alternative und Migranten. Immer häufiger zum Ziel der rechtsextremen Attacken werden inzwischen auch jene Menschen, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen. Luisa Seydel beispielsweise engagiert sich in der vierfach preisgekrönten Initiative »Hellersdorf hilft«. Das Gründungsmitglied der Willkommensinitiative für Asylsuchende geriet nach einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« im März dieses Jahres ins Visier der Rechten. Auf der Facebookseite der rechtsextremen »Bürgerinitiative Hellerdorf« wurden der Arbeitsplatz der jungen Frau, ihr bis dahin unbekannter Nachname sowie Fotos veröffentlicht…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 13.09.2014 . Siehe dazu im LabourNet Germany das Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

„Die Partei “Die Rechte” ruft für Samstag, den 23. August zu einer Kundgebung an den Katharinentreppen auf. Vorgeblicher Anlass für die Kundgebung ist der zweite Jahrestag des Verbotes des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. Zeitgleich zur Nazikundgebung findet rund um die Reinoldikirche der jährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt…“ Siehe dazu die BlockaDO-Pressemitteilung vom 11.08.2014 , dort auch aktuelle Informationen. Siehe auch:

• Danke, Danke, Danke!
  “Von BlockaDO müssen und wollen wir an dieser Stelle ein großes Lob an alle Menschen aussprechen, die heute mit uns auf der Straße waren. Ihr/wir waren großartig! Die Katharinenstraße wurde um 13 Uhr besetzt, und den Nachmittag über gehalten. Die Nazis mussten mit einer Stunde Verspätung, zusammengedrängt, und von der Polizei umstellt ihre Minikundgebung abhalten. Bei der Blockade war währendessen eine tolle Stimmung, und alle haben durchgehalten. Auch die nicht-spontane Kundgebung der Nazis am Abend auf der Oestermarsch wurde von Protesten massiv gestört, und auch hier hielten es die Nazis nur eine Stunde aus. Vom “Nationalen Widerstand” der vor wenigen Jahren mit über 1000 Menschen aufmarschiert ist, ist nur ein klägliches Häufchen von unter Hundert Nazis übrig geblieben. Und dazu haben wir alle beigetragen! Unser entschlossener, vielfältiger Protest zeigt den Nazis ihre Grenzen auf.” BlockaDO-Meldung vom 23. August 2014 , dort auch weitere Informationen und Pressemitteilung (weiterlesen »)

Dossier

„Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen« naheliege, heißt es im Abschlußbericht des Gremiums…“ Artikel in der jungen Welt vom 18.08.2014 und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ zum Download . Siehe dazu auch:

• NSU-Debatte in Thüringen. Lieberknecht: “Ich verneige mich mit Scham” (weiterlesen »)

“Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen…” Diskussionsbeitrag von Gruppe Antifa Ak Köln in der Jungle World vom 14. August 2014

“Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten “Trauermarsch”. Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen. Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen…” Aufruf der Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf der Aktionsseite , dort auch aktuelle Informationen und Hintergründe sowie nun auch Berichte: (weiterlesen »)

Dossier

„Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” bezeichnet wird. Bereits im Winter letzten Jahres drohte die Stimmung zu kippen, als Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der im Haus lebenden zugezogenen Roma gesammelt und Flyer mit dem Titel “Raus mit den Zigeunern”, welche ebenfalls die Umsiedlung der Roma forderten, verteilt wurden…“ Aus dem Beitrag „Antiromaistische Stimmung in Duisburg-Rheinhausen droht zu eskalieren!“ vom 22. August 2013 von und bei Emanzipatorische Antifa Duisburg . Aus dem Text: „… Solidarisiert euch mit den Bewohner_innen des Hauses, kommt abends zu den Mahnwachen In den Peschen 3-5, mobilisiert euren Freund_innenkreis, schafft eine antirassistischen Gegenöffentlichkeit zu den desolaten Berichten der bürgerlichen Medien. Setzt ein Zeichen, dass Rassismus nicht unbeantwortet bleibt! Keine “Pro Deutschland”-Kundgebung am 29. August!“ Siehe dazu:

• Ungewisse Zukunft. Stadt Duisburg interessiert sich nicht für Lebenssituation von Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Bewohnte Häuser sollen bis Ende Juli geräumt werden
  “In Duisburg wird Familien, die vor allem aus Bulgarien und Rumänien kommen und seit Monaten in der Stadt sind, das Leben unerträglich gemacht. So hat die Kommune nun angekündigt, daß ein in der Straße »In den Peschen« gelegener Häuserblock bis Ende Juli endgültig geräumt werden müsse. In besagten Gebäuden leben derzeit noch Menschen, darunter auch Kinder. Wie viele es genau sind, ist unklar. Die Angaben variieren zwischen 20 und 150 Personen…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 28.07.2014 (weiterlesen »)

Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014  zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV

“Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei,  auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe  und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?...” Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia

“Angriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse
In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden unzählige rassistische Äußerungen dokumentiert…” Meldung vom 14.07.2014 in Neues Deutschland online . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…” Bericht von Anja Krüger und Pascal Beucker in der taz online vom 18.06.2014 . Aus dem Text: “… Der Sturm auf das Rathaus am Wahlabend hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gegen 27 Neonazis laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Rechtsdezernentin der Stadt verhänge rund 30 Hausverbote für das Rathaus und andere Gebäude. (…) Thieme beantragt, dass er mit dem Vertreter der „Rechten“ zusammen sitzen kann. „Am besten vor der Tür“, kommentiert OB Sierau (SPD) süffisant das Ansinnen. Nur der NPD-Ratsherr und Borchardt stimmen für den Antrag. Als Thieme sich in einem kurzen Redebeitrag über 1.000 zerstörte Plakate seiner Partei und den angeblich herrschenden „Gesinnungsterror“ beklagt, klatscht Borchardt als einziger. (…) Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli statt.”  Siehe dazu:

• “SS-Siggi” legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach
  “Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried “SS-Siggi” Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt behält Borchardt allerdings…”  Bericht der Nordstadtblogger-Redaktion vom 4. Juli 2014 (weiterlesen »)

“Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in Dortmund.
In Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen Überfall von Rechtsextremen gegeben – und wieder wird das Verhalten der Polizei scharf kritisiert. Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Frankreich am Freitag haben nach Angaben des Autonomen Zentrums Aachen Nazis eine Kneipe überfallen, in die sich ein Antifa-Aktivist geflüchtet hatte…” Artikel von Anja Krüger in der taz online vom 07.07.2014 Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Dieser “Angriff” dürfte der NPD so gar nicht gefallen: Für einige Zeit war auf deren Website der antirassistische Slogan “Kein Mensch ist illegal” zu lesen – offenbar wurde die Seite gehackt. Die IT-Mitarbeiter der NPD dürften “fieberhaft an einer Lösung arbeiten”, wie das immer so schön heißt, wenn technische Probleme auftauchen. Wobei Probleme vielleicht nicht das richtige Wort ist. Denn am Dienstagvormittag wurden Teile des Webauftritts zugunsten der Menschlichkeit manipuliert. Wer auf den Suchbutton der Startseite klickt, bekam einen für die Rechtsaußen-Partei eher ungewöhnlichen Slogan zu sehen: “Meine Oma mag auch Sinti und Roma – Kein Mensch ist illegal” prangte dort in großen Lettern. Und darunter: “Anhand der Sicherheit dieser Seite kann man eure Intelligenz gut bemessen.”…”  Artikel im Stern online vom 8. Juli 2014