Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014Aus Furcht vor Angriffen von Rechtsextremen ist am Freitag in München ein Vortrag über Antisemitismus kurzfristig an einen zunächst geheimgehaltenen Ort verlegt worden. Sicherheitsgründe hätten sie dazu bewogen, teilen die Veranstalter, das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“, mit. Bündnis und Referentin hätten „unzählige Drohungen“ erhalten. „Wir hatten mit einem Auflauf an allen möglichen Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum zu rechnen“, erklärt eine Sprecherin des Bündnisses, dem unter anderem die Grüne Jugend München, die „Linksjugend Solid“ und das Antifaschismus-Referat der Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität angehören. „In diesem Land sind Mord- und Gewaltandrohungen von rechts ernst zu nehmen.“ Das Bündnis hatte die Journalistin Veronika Kracher eingeladen, um über „Antisemitismus und Männlichkeit bei Burschenschaften“ zu sprechen. Ursprünglich sollte der Vortrag am Freitagabend im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Drohungen von Rechten“ von Jakob Wetzel am 11. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch berichtet wird, dass die Welle von Drohungen durch einen Aufruf eines AfD-Mannes ausgelöst wurde… weiterlesen »
Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014Aus Furcht vor Angriffen von Rechtsextremen ist am Freitag in München ein Vortrag über Antisemitismus kurzfristig an einen zunächst geheimgehaltenen Ort verlegt worden. Sicherheitsgründe hätten sie dazu bewogen, teilen die Veranstalter, das "Linke weiterlesen »

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der „Division Braune Wölfe“, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‚Heil Hitler‘ sein.“ Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen…“ – aus dem Beitrag „Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird“ von Annette Ramelsberger am 09. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über einen der alltäglichen Fälle rechtsradikalen Terrors. Siehe dazu auch einen Beitrag, der deutlich macht, wie solcher Terror „salonfähig“ gemacht wird weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe „Aryans“ mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische „Aryans“-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat…“ – aus dem Beitrag „Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt“ von Annette Ramelsberger am 10. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, über den mutmaßlich keineswegs letzten Fall, der aufgedeckt wird… Siehe weiteren Beitrag und Hintergrund weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine weiterlesen »

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeLeggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten. Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten…“ – aus dem Beitrag „Von oben arrangiert“ von Michael Klundt am 08. Januar 2019 in der jungen welt  zur Thematik, wer wie zur Stärkung rechter Gesinnungen beiträgt… Siehe dazu auch einen Beitrag mit Argumentationsvorschlägen gegen rechte Hetze weiterlesen »
Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeLeggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit. (…) Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“ Beitrag von Michael Klundt in der jungen Welt vom 8. Januar 2019 weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg weiterlesen »

Nazis raus„Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie „Abfall“, der entsorgt gehöre. Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”. (…) Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen. (…) Der Journalist Richard Gutjahr hat bei der jüngsten re:publica eindrucksvoll beschrieben, wie er selbst gegen Hetzer vorgeht. Andere Opfer versuchen sich zu schützen, indem sie vorübergehend ihre Accounts in sozialen Netzwerken deaktivieren, also untertauchen in der Hoffnung, dass der „Shitstorm“ vorüberzieht. Nicole Diekmann entschloss sich für einen anderen Weg: Sie veröffentlichte einige der Kommentare und antwortete mit Ironie. Dadurch wurde es noch viel schlimmer. (…) Mit den Menschen in dieser Echokammer kann man nicht diskutieren, in diese Echokammer dringt keine Vernunft ein, dringt nur sehr viel Hass heraus. Man kann nur hoffen, dass die Journalistin von ihrem Umfeld alle erdenkliche Unterstützung bekommt, auch von den Kollegen. Nazis raus.“ Kommentar von Sebastian Leber vom 7.1.2019 beim tagesspiegel online weiterlesen »
Nazis raus"Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie "Abfall", der entsorgt gehöre. Was weiterlesen »

Stop racial profiling!Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock?  Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet?  Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen weiterlesen »
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat weiterlesen »

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. (…) Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar. Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“…“ – aus dem Bericht „Schnelles Urteil“ von Michael Bartsch am 02. Januar 2019 in der taz, worin auch noch darüber informiert wird, dass der Pressesprecher der Stadt sich angesichts der aufkommenden Kritik flüchtet: In den Konjunktiv… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenWas genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. Mit Sicherheit hat der Mann jedoch vor seinem Angriff niemanden nach seiner oder ihrer Nationalität gefragt und er hatte es offenbar auch nicht auf weiße Schweizer*innen abgesehen. Wenn in deutschen Medien von Ausländern die Rede ist, sind fast immer Menschen mit dunkler Haut, dunklen Haaren, Hijab oder anderen äußeren Merkmalen gemeint, die sie in irgendeiner Weise von der weißen, deutschen »Mehrheitsgesellschaft« unterscheiden. Sie werden sogar oft dann noch als Ausländer bezeichnet, wenn sie einen deutschen Pass haben oder in Deutschland geboren sind. Außerdem scheinen sie schneller unter die Kategorie »fremd« zu fallen, als beispielsweise der weiße Tourist aus den USA. Diese gebräuchliche Praxis der Begriffsverwendung in deutschen Medien erinnert stark an das Rassendenken im Nationalsozialismus: Nur wer blond und blauäugig ist, gehört wirklich zur deutschen Nation…“ – aus dem Beitrag „»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus“ von Lou Zucker am 02. Januar 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Beispiele rassistischer Alltagskultur angeführt werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenWas genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen gegeben zu haben: Einen, der sich entschloss, in faschistischem Sinne mörderisch zu handeln. Dahin gestellt, ob das so stimmt oder sich noch anderes ergeben wird: Es würde die „Sache“ ja nicht besser machen, im Gegenteil. Weil es Indiz dafür sein kann, dass Menschen, die sich in einem entsprechenden Umfeld bewegen, in der heutigen Situation den Hass aufbringen, eigenständig zu handeln. Und als psychisch gestörte Einzeltäter dargestellt werden. Was dem herrschenden gesellschaftlichen Klima ein abscheuliches Zeugnis ausstellt. Insofern können die zahlreichen Mordversuche in der Sylvesternacht in Bottrop ein Fanal dafür sein, dass der Naziterror endgültig im Alltag der BRD „angekommen“ ist. Was umso mehr den Widerstand erfordert. Siehe zu den Mordversuchen in Bottrop vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat. Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz. (…) Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn. Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe…“ – aus dem Beitrag „NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 02. Januar 2019 bei telepolis, worin deutlich wird, dass selbst das BKA die offizielle Erklärung nur extrem mühsam unterstützt… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen – schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten gesellschaftlichen Institutionen. Doch inzwischen scheint das Narrativ der bundesrepublikanischen Polizei und Justiz, wonach es sich bei den rechtsextremistischen Umtrieben im Staatsapparat um Einzelfälle handele, in der Öffentlichkeit arg ins Wanken zu geraten. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bemerkte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz, dass es sich bei den vielen Skandalen der vergangenen Monate (Rechtsstaat in Aktion) mitnichten um eine Inflation von rechtsextremen Einzelfällen handele, sondern dass hier „eher ein strukturelles Problem“ bei den Sicherheitskräften vorliege. Diese würden oft Menschen mit „einen sogenannten autoritären Charakter“ anziehen, die dazu neigten, „womöglich rechtsextreme Einstellungen“ zu pflegen, die dann aufgrund des vorherrschenden Korpsgeistes bei der Polizei noch verstärkt und verbreitet würden. Dies sei an und für sich kein neues Phänomen, so Schultz, doch zeigten die sehr vielen rechtsextremen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei verstärkt ein Problem mit Rechtsextremismus habe, der „vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss,“ ausgeprägt sei. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen zu der sensiblen Thematik, bei denen die Verflechtung von Staatsstrukturen und Rechtsextremismus beleuchtet würde, da „Politik und auch die Behördenchefs“ bisher wenig Interesse gezeigt hätten. dies „systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 28. Dezember 2018 bei Telepolis weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"... Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen - schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen. Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert…“ Dokumentation vom 28. Dezember 2018 im Störungsmelder der Zeit online weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen. Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr weiterlesen »

Jegliches Vertrauen verloren: Täter-Opfer-Umkehr in der Strafjustiz (bei rassistisch motivierten Taten)
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)„Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen oder verharmlosen. Vielmehr kommt es regelmäßig zu Strafverfahren gegen die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Für diese Form der Täter-Opfer-Umkehr gibt es jedoch kaum Problembewusstsein. (…) Das zeigt etwa ein Blick in die Strafjustiz, die nach wie vor mit rassistisch motivierter Gewalt nicht adäquat umgehen kann oder will: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verharmlosen und entpolitisieren Taten, indem sie rassistische Motive nicht erkennen bzw. sie als Tatursache verschweigen. Und häufig kommt es gar nicht erst zu einem Strafverfahren: Weil Taten aus Angst vor den Täter*innen oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei nicht angezeigt, Anzeigen durch die Polizei nicht verfolgt, Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. (…) Noch gravierender ist es, wenn Vorfälle zwar polizeibekannt werden, in der Folge aber nicht gegen die mutmaßlichen Täter*innen, sondern gegen die Opfer ermittelt wird. Während es mittlerweile für die Nichtbenennung rassistischer Tatmotive durch Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb einer kritischen Öffentlichkeit ein gewisses Problembewusstsein gibt, wird Täter-Opfer-Umkehr seltener öffentlich thematisiert und problematisiert. Dabei ist auch dieses Phänomen gut bekannt aus dem NSU-Komplex: Jahrelang verdächtigten die Ermittler*innen die Angehörigen der Mordopfer und die Geschädigten der Bombenanschläge, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Angaben aus der migrantischen Community, es könne sich bei den Täter*innen um Neonazis handeln, ignorierten sie indes konsequent. Dass dieses Muster kein Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, belegen viele Verfahren, die Justizwatch in den letzten Jahren kritisch begleitet hat. (…) Die einseitige Arbeitsweise ist aber nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich vielmehr vor Gericht fort. Besonders der Staatsanwalt fällt dadurch auf, dass er sich gegenüber migrantischen Zeug*innen – die zugunsten der Angeklagten aussagen – ungeduldig und herablassend verhält…“ Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling aus dem RAV-Infobrief #116 vom Dezember 2018 weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)"Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive weiterlesen »

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