Nazis raus„Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie „Abfall“, der entsorgt gehöre. Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”. (…) Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen. (…) Der Journalist Richard Gutjahr hat bei der jüngsten re:publica eindrucksvoll beschrieben, wie er selbst gegen Hetzer vorgeht. Andere Opfer versuchen sich zu schützen, indem sie vorübergehend ihre Accounts in sozialen Netzwerken deaktivieren, also untertauchen in der Hoffnung, dass der „Shitstorm“ vorüberzieht. Nicole Diekmann entschloss sich für einen anderen Weg: Sie veröffentlichte einige der Kommentare und antwortete mit Ironie. Dadurch wurde es noch viel schlimmer. (…) Mit den Menschen in dieser Echokammer kann man nicht diskutieren, in diese Echokammer dringt keine Vernunft ein, dringt nur sehr viel Hass heraus. Man kann nur hoffen, dass die Journalistin von ihrem Umfeld alle erdenkliche Unterstützung bekommt, auch von den Kollegen. Nazis raus.“ Kommentar von Sebastian Leber vom 7.1.2019 beim tagesspiegel online weiterlesen »
Nazis raus"Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie "Abfall", der entsorgt gehöre. Was weiterlesen »

Stop racial profiling!Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock?  Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet?  Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen weiterlesen »
Stop racial profiling!Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat weiterlesen »

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. (…) Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar. Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“…“ – aus dem Bericht „Schnelles Urteil“ von Michael Bartsch am 02. Januar 2019 in der taz, worin auch noch darüber informiert wird, dass der Pressesprecher der Stadt sich angesichts der aufkommenden Kritik flüchtet: In den Konjunktiv… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenWas genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. Mit Sicherheit hat der Mann jedoch vor seinem Angriff niemanden nach seiner oder ihrer Nationalität gefragt und er hatte es offenbar auch nicht auf weiße Schweizer*innen abgesehen. Wenn in deutschen Medien von Ausländern die Rede ist, sind fast immer Menschen mit dunkler Haut, dunklen Haaren, Hijab oder anderen äußeren Merkmalen gemeint, die sie in irgendeiner Weise von der weißen, deutschen »Mehrheitsgesellschaft« unterscheiden. Sie werden sogar oft dann noch als Ausländer bezeichnet, wenn sie einen deutschen Pass haben oder in Deutschland geboren sind. Außerdem scheinen sie schneller unter die Kategorie »fremd« zu fallen, als beispielsweise der weiße Tourist aus den USA. Diese gebräuchliche Praxis der Begriffsverwendung in deutschen Medien erinnert stark an das Rassendenken im Nationalsozialismus: Nur wer blond und blauäugig ist, gehört wirklich zur deutschen Nation…“ – aus dem Beitrag „»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus“ von Lou Zucker am 02. Januar 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Beispiele rassistischer Alltagskultur angeführt werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenWas genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen gegeben zu haben: Einen, der sich entschloss, in faschistischem Sinne mörderisch zu handeln. Dahin gestellt, ob das so stimmt oder sich noch anderes ergeben wird: Es würde die „Sache“ ja nicht besser machen, im Gegenteil. Weil es Indiz dafür sein kann, dass Menschen, die sich in einem entsprechenden Umfeld bewegen, in der heutigen Situation den Hass aufbringen, eigenständig zu handeln. Und als psychisch gestörte Einzeltäter dargestellt werden. Was dem herrschenden gesellschaftlichen Klima ein abscheuliches Zeugnis ausstellt. Insofern können die zahlreichen Mordversuche in der Sylvesternacht in Bottrop ein Fanal dafür sein, dass der Naziterror endgültig im Alltag der BRD „angekommen“ ist. Was umso mehr den Widerstand erfordert. Siehe zu den Mordversuchen in Bottrop vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat. Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz. (…) Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn. Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe…“ – aus dem Beitrag „NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 02. Januar 2019 bei telepolis, worin deutlich wird, dass selbst das BKA die offizielle Erklärung nur extrem mühsam unterstützt… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen – schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten gesellschaftlichen Institutionen. Doch inzwischen scheint das Narrativ der bundesrepublikanischen Polizei und Justiz, wonach es sich bei den rechtsextremistischen Umtrieben im Staatsapparat um Einzelfälle handele, in der Öffentlichkeit arg ins Wanken zu geraten. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bemerkte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz, dass es sich bei den vielen Skandalen der vergangenen Monate (Rechtsstaat in Aktion) mitnichten um eine Inflation von rechtsextremen Einzelfällen handele, sondern dass hier „eher ein strukturelles Problem“ bei den Sicherheitskräften vorliege. Diese würden oft Menschen mit „einen sogenannten autoritären Charakter“ anziehen, die dazu neigten, „womöglich rechtsextreme Einstellungen“ zu pflegen, die dann aufgrund des vorherrschenden Korpsgeistes bei der Polizei noch verstärkt und verbreitet würden. Dies sei an und für sich kein neues Phänomen, so Schultz, doch zeigten die sehr vielen rechtsextremen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei verstärkt ein Problem mit Rechtsextremismus habe, der „vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss,“ ausgeprägt sei. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen zu der sensiblen Thematik, bei denen die Verflechtung von Staatsstrukturen und Rechtsextremismus beleuchtet würde, da „Politik und auch die Behördenchefs“ bisher wenig Interesse gezeigt hätten. dies „systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 28. Dezember 2018 bei Telepolis weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"... Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen - schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen. Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert…“ Dokumentation vom 28. Dezember 2018 im Störungsmelder der Zeit online weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen. Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr weiterlesen »

Jegliches Vertrauen verloren: Täter-Opfer-Umkehr in der Strafjustiz (bei rassistisch motivierten Taten)
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)„Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen oder verharmlosen. Vielmehr kommt es regelmäßig zu Strafverfahren gegen die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Für diese Form der Täter-Opfer-Umkehr gibt es jedoch kaum Problembewusstsein. (…) Das zeigt etwa ein Blick in die Strafjustiz, die nach wie vor mit rassistisch motivierter Gewalt nicht adäquat umgehen kann oder will: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verharmlosen und entpolitisieren Taten, indem sie rassistische Motive nicht erkennen bzw. sie als Tatursache verschweigen. Und häufig kommt es gar nicht erst zu einem Strafverfahren: Weil Taten aus Angst vor den Täter*innen oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei nicht angezeigt, Anzeigen durch die Polizei nicht verfolgt, Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. (…) Noch gravierender ist es, wenn Vorfälle zwar polizeibekannt werden, in der Folge aber nicht gegen die mutmaßlichen Täter*innen, sondern gegen die Opfer ermittelt wird. Während es mittlerweile für die Nichtbenennung rassistischer Tatmotive durch Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb einer kritischen Öffentlichkeit ein gewisses Problembewusstsein gibt, wird Täter-Opfer-Umkehr seltener öffentlich thematisiert und problematisiert. Dabei ist auch dieses Phänomen gut bekannt aus dem NSU-Komplex: Jahrelang verdächtigten die Ermittler*innen die Angehörigen der Mordopfer und die Geschädigten der Bombenanschläge, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Angaben aus der migrantischen Community, es könne sich bei den Täter*innen um Neonazis handeln, ignorierten sie indes konsequent. Dass dieses Muster kein Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, belegen viele Verfahren, die Justizwatch in den letzten Jahren kritisch begleitet hat. (…) Die einseitige Arbeitsweise ist aber nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich vielmehr vor Gericht fort. Besonders der Staatsanwalt fällt dadurch auf, dass er sich gegenüber migrantischen Zeug*innen – die zugunsten der Angeklagten aussagen – ungeduldig und herablassend verhält…“ Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling aus dem RAV-Infobrief #116 vom Dezember 2018 weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)"Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive weiterlesen »

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. (…)„Die Ermittlungen laufen“, sagt ein Pressesprecher der Polizei Kiel der taz. Das Wort „Anschlag“ wolle er für den Vorfall aber nicht wählen. Vor der Tür hätten Laken gebrannt, sagt der Sprecher. Nicht mehr. Ein Anschlag wäre doch anders vorbereitet worden und auch anders verlaufen, so der Sprecher. In die Statistik rechter Gewalttaten wird dieser Vorfall also nicht einfließen. „Im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen wir fest, dass die Hemmschwellen weiter gefallen sind“, sagt Thorsten Nagel, Leiter des regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Die regionalen Beratungen seien 2018 auch gestiegen, sagt Nagel…“ Artikel von Andreas Speit vom 21.12.2018 in der taz online weiterlesen »
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!"Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.“ Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher wenig bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat zwar einen Prüfvorgang angelegt, musste aber kürzlich im Bundestag zugeben, dass sie nicht genau weiß, wer dort Mitglied ist. Der MAD gibt an, nicht für Organisationen zuständig zu sein, sondern nur für einzelne Soldaten.In offiziellen Stellungnahmen bestreitet Uniter, dass es eine Verbindung zwischen dem Verein und den Chatgruppen gibt. Unsere Recherchen aber belegen: André S., Mitgründer, Vorstandsmitglied und Kopf von Uniter, war unter seinem Pseudonym Hannibal auch derjenige, der die Mitglieder der Chatgruppen mit vermeintlichen Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr versorgt hat. So berichten es mehrere frühere Chat-Mitglieder und so gab es André S. selbst in einer BKA-Vernehmung zu. Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen. Was in den Gesprächen mit Beteiligten oft auffällt: Sie unterscheiden nicht zwischen den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides eins…“ Artikel von Christina Schmidt vom 21.12.2018 bei der taz online und auch wichtig im Text… weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr"... Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher weiterlesen »

Konkrete Utopien für die Arbeitswelt. Bernd Riexinger über eine Klassenperspektive auf der Höhe der Zeit
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitBereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis [1] abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein weiterlesen »

Ernährerdämmerung. »Genderismus« als Sündenbock sozialen Wandels
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld"... »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie - verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten weiterlesen »

nach oben