Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil 
„… Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer der zentralen Unterschiede zu den Berichten im Bereich Antisemitismus. Insofern ist es schon ein notwendiger Schritt und ein deutliches Zeichen, öffentlich festzuhalten, dass es Antiziganismus gibt. Und dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem sich auseinandergesetzt werden muss. //Es geht also darum festzustellen: Was wissen wir und wozu wissen wir noch gar nichts?// Genau. Mir ist dabei immer wichtig, den Antiziganismus in der gesellschaftlichen Mitte zu kritisieren, im Hier und Heute. Wenn Sie sich Gedenkreden anhören oder Presseberichte lesen, da wird ganz oft auf die schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus verwiesen oder es wird auf die schlimmen Übergriffe auf Rom_nja in Osteuropa geschaut. Oder es werden diese unsäglichen NPD-Plakate angeprangert. Das ist alles richtig, aber dieser Fokus verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen gerade beim Thema Antiziganismus nicht nur auf die vermeintlichen Extreme schauen, sondern müssen sehen, wie sich Antiziganismus in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet und zwar häufig gänzlich unhinterfragt…“ aus dem Interview „„Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet““ von Nadja Erb mit Markus End am 28. März 2019 in der FR Online, worin der Vorsitzende der Gesellschaft für Antiziganismusforschung die Frage des Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ behandelt… 
„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online 
„Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt – doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt – und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: „Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen – unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene“, heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: „Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße“. Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde. Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von „mindestens vier bis sechs Tätern“ aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren…“ – aus dem Beitrag „NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur“ von Thomas Moser und Rainer Nübel am 27. März 2019 bei telepolis über Akten, die sich nicht schließen lassen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. (…) Mehrere damals an dem Ausflug beteiligte Beamte waren bei ihren Zeugenaussagen sichtlich bemüht, die Angeklagten nicht zu belasten. Richter Michale: „Von den Kollegen hat keiner mehr so genau hingeschaut, eher weggeschaut, wenn es strafbar war.“ (…) Auch Staatsanwältin Möller fiel das Aussageverhalten der Polizeikollegen auf: „Immer wenn es kritisch wurde, hatten sie auffällige Erinnerungslücken.“ (…) Der verurteilte Oberkommissar, so hatten die Augsburger Ermittler festgestellt, hegt offenbar gegen Flüchtlinge ohnehin eine Antipathie. Auf „Facebook“ hatte er ein AfD-Plakat, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet, geteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deshalb muss der Polizist die Haftstrafe zunächst auch nicht antreten. Der Beamte wird wohl gegen das Urteil in die Berufung gehen…“ Beitrag von Klaus Utzni vom 8. Juni 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online und nun das Urteil: Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten 
„Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifa Infoblatt über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016 
„Es ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Mazyek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD 
„Der Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt. (…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…) Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge 
„Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.“ Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts 
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor, das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…) 
„Und er schrie in den Saal: „Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen“, dann stünde die Junge Union auf und rede „Klartext“. Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: „Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.“ Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle – schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet – und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…)Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament – sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Eine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten…“ – aus dem Beitrag „Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer“ von Reiko Pinkert und Ronen Steinke am 13. März 2019 in der SZ Online über die Drohbrief-Kampagne