[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenDas Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André M. mehr als 200 rechtsextreme Droh-Mails, unter anderem mit den Absender „Nationalsozialistische Offensive“ bzw. „NSO“ zu. An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender „NSU 2.0“ bedroht worden war. Auf Anfrage von Kontraste erklärte Kaplan, er habe noch nie an einen einzelnen Täter hinter den Mails geglaubt, vielmehr vermute er ein Netzwerk. „Ich gehe davon aus, dass die Festnahme vom Wochenende nur der Beginn der Aufklärung der rassistischen Droh-Mails gegen mich und andere ist“, so Kaplan. Adressiert ist die E-Mail unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen.  Sie endet mit „Sieg Heil und Heil Hitler!“ Rechtsextreme Bezüge ergeben sich in der Mail auch dadurch, dass angekündigt wird, im sogenannten Darkweb eine Plattform für rassistische Gewalttäter zu gründen. „Wir zielen auf Klientel à la David S., Brenton T. [Nachnamen redaktionell abgekürzt] und möchten solchen und Helden, die es werden möchten, eine Plattform anbieten“, heißt es unter Anspielung auf die Attentäter von München und Christchurch…“ – aus dem Beitrag „Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht“ von Georg Heil und Karolin Schwarz am 08. April 2019 beim rbb über das schnelle Scheitern der ursprünglichen, traditionellen Darstellung der Drohkampagne. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hintergrund weiterlesen »
[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München„... Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. Die Zweifel kommen auch aus dem Munde von Polizeibeamten, wie in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von Thüringen. Kiesewetter tat zwar Dienst bei der Polizei in Baden-Württemberg, stammte aber aus Thüringen. In Saalfeld-Rudolstadt, einem der Zentren des so rechtsextremen wie mit staatlichen Spitzeln durchsetzten Thüringer Heimatschutzes (THS), ist auch Kiesewetters Onkel Mike W. bei der Polizei tätig. In der Vergangenheit war er in der Abteilung Staatsschutz, die mit dieser rechten Szene zu tun hatte. Für ihn sei der Mord an seiner Nichte bis heute nicht aufgeklärt, berichtete ein Staatsschutzkollege gegenüber den Abgeordneten. Mike W. bewege vor allem eine Frage: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“ Und die Antwort, die sich der Onkel des Opfers zurechtgelegt habe, ist gleichfalls eine Frage: „Wird der Mord vielleicht nicht aufgeklärt, weil der Staat beteiligt war?“ In diesem Gedanken, so ketzerisch er klingt, verdichten sich tatsächlich viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die die Bundesanwaltschaft programmatisch ignoriert und damit selber in den Fokus gerät: Warum hält die oberste Strafverfolgungsinstanz derart mutwillig an der Behauptung fest, die Täter seien ausschließlich Böhnhardt und Mundlos gewesen? Was soll nicht aufgeklärt werden?...“ – so beginnt der Beitrag „NSU: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“  von Thomas Moser am 09. April 2019 bei telepolis über die – laut – schreienden Ungereimtheiten über „Heilbronn“… Siehe zuletzt: Der Polizistenmord von Heilbronn: Noch eine Widerlegung der Behauptung vom alleine handelnden NSU-Trio weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden weiterlesen »

Nach der Massenvertreibung von Roma in Duisburg wächst die Kritik – gerade auch am Internationalen Roma-Tag
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“  – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag  und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung weiterlesen »
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber weiterlesen »

[Buch von Thomas Ebermann] Linke Heimatliebe. Eine EntwurzelungHeimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut und Boden“ so ohne weiteres nicht mehr propagiert werden können. Was Negation verdient, wird von jenen „Linken“, die notorisch noch den letzten Dreck nicht den Rechten überlassen wollen, dem alternativen Gebrauch zugeführt. So alternativ ist der oft aber nicht: Die Verwechslung des Menschen mit nicht umpflanzbaren Bäumen; die unentrinnbare Prägung durch Herkunft; die Liebe zu Gebietskörperschaft, Brauchtum und Eckkneipe; der Kampf gegen die Fremden und das Fremde; die Abscheu vor dem Zersetzenden; all das findet sich auch im “linken“ Heimatdiskurs. Dieses Buch seziert seine aktuellen Ausformungen und seine affirmativen Autoritäten – etwa Ernst Bloch, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher oder den vorgeblichen Erneuerer des Heimatfilms, Edgar Reitz. Der Autor zügelt dabei seinen Hass auf die „Gemütlichkeit“ keineswegs.“ Umschlagtext zum Ende März 2019 erschienenen Buch von Thomas Ebermann (mit einem Vorwort von Thorsten Mense) in der Reihe konkret texte 75 (ca. 148 Seiten, ISBN 978-3-930786-87-9, 19,50 € inkl. Mwst., zzgl. Versandkosten). Siehe weitere Infos zum Buch beim Konkret-Verlag, als Leseprobe im LabourNet Germany Ausschnitte aus dem Kapitel 1 („Besetztes Gebiet: die linke Heimat“) – wir danken dem Verlag! – und ein Interview mit dem Autor zur aktuellen Veranstaltungsreihe „Anti-Heimatabend“ weiterlesen »
[Buch von Thomas Ebermann] Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung"Heimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? Der Prozess hat diese Fragen nicht beantwortet. Der Generalbundesanwalt hat bis heute keine weiteren Unterstützer*innen angeklagt. Der bayrische Untersuchungsausschuss 2013 konnte die Fülle an Fragen, die sich heute stellen, schon damals nicht beantworten. Der erste Bombenanschlag des NSU, den Mehmet O. 1999 in Nürnberg überlebte, wurde immer noch nicht prozessual aufgearbeitet. Mit neuen Recherche-Ergebnissen zum NSU-Netzwerk, der Auflistung aller wichtigen offenen Fragen, der Auswertung des Aufklärungsstands und seiner Lücken, mit der Perspektive des Hauptzeugen des Geschehens vom Bombenanschlag in Nürnberg wollen wir selbst ein Stück zur Aufklärung des NSU-Komplex in Bayern beitragen…“ – so die Veranstaltungsankündigung „DER NSU IN BAYERN“ seit 28. März 2019 im NSU-Prozessnet. Die Veranstaltung findet am 6. April 2019, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) um 19 Uhr statt weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror weiterlesen »

SPD Duisburg mit Polizei-Großangriff auf Roma-Familien: Sie sollen die Zeche der Schrott-Vermieter bezahlen
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinMittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen Welt über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinMittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Rassismus und Sexismus sind die häufigsten Themen der Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Insgesamt haben die Anfragen oder Beschwerden 2018 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent und damit deutlich zugenommen, wie der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, am Dienstag in Berlin erklärte. Er stellte den ersten Jahresbericht der Stelle vor. Die meisten Anfragen bezogen sich auf Benachteiligungen wegen der Hautfarbe oder anderer rassistischer Zuschreibungen (31 Prozent), gefolgt von Diskriminierung wegen des Geschlechts (29 Prozent) und Behinderung (26 Prozent). (…) Fast jeder Fünfte (16 Prozent) aller in Deutschland lebenden Menschen hat in den zurückliegenden 24 Monaten Diskriminierung erlebt. Mit Sorge beobachtet die Antidiskriminierungsstelle die Tendenz zur Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die sich auch in ihrer Arbeit bemerkbar mache, sagte Franke. Das gelte besonders für rassistische Vorurteile. Die Zunahme der Beschwerden sei aber auch auf eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Hashtag-Debatten über Rassismus und Sexismus zurückzuführen. Diskriminierung spüren die Betroffen vor allem im Berufsleben. Gut jede dritte Anfrage bezog sich auf Probleme bei der Jobsuche oder ungleiche Bezahlung. Auffallend ist dem Bericht zufolge die Zunahme von Beschwerden wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. (…) Franke wiederholte die Forderung nach einer Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Hürden für Betroffene seien zu hoch: „Wir sehen, wie real Diskriminierung ist und wie schwierig es zugleich ist, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.“…“ Beitrag vom 3. April 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"... Rassismus und Sexismus sind die häufigsten Themen der Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Insgesamt haben die Anfragen oder Beschwerden 2018 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent und damit deutlich zugenommen, wie der kommissarische Leiter der weiterlesen »

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2017. 1.789 Menschen waren direkt betroffen. Die Zahlen stellte der VBRG, dem nach eigenen Angaben 13 unabhängige Beratungsstellen angehören, am Dienstag in Berlin vor. Im Durchschnitt wurden demnach 2018 fünf Menschen pro Tag angegriffen, darunter eine Frau und alle zwei Tage ein Kind. Bei der Anzahl der Übergriffe pro 100.000 Einwohner liegt Berlin an der Spitze. Hier sowie in Sachsen und Thüringen nahm die Zahl der Fälle zu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Bei den Übergriffen handelte es sich nach Angaben von VBRG-Vorstand Robert Kusche vor allem um Körperverletzungsdelikte – 453 gefährliche und 509 »einfache« Körperverletzungen stehen in der Bilanz. Und ein Tötungsdelikt: Am 18. April 2018 folterten drei Neonazis im sächsischen Aue den 27 Jahre alten Christopher W. zu Tode. W., ein Homosexueller, ist demnach das 183. Todesopfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990. Ungewöhnlich deutlich wies der VBRG auf die »eklatante Wahrnehmungslücke« bei der Erfassung und Gewichtung der Daten hin. Zunächst sei da die »beunruhigende« Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und denen der Strafverfolgungsbehörden bzw. des Bundesinnenministeriums. 2017 habe das BKA eine Zahl rechter Gewalttaten für das ganze Bundesgebiet genannt, die geringer war als die Fallzahl, die der VBRG allein für Ostdeutschland ermittelt hatte…“ – aus dem Artikel „Aus dem Dunkelfeld“ von Nico Popp am 03. April 2019 in der jungen Welt über die Gesamtbilanz des VBRG für 2018, die so ganz anders aussieht, als die offiziellen Zahlen der Behörden. Siehe dazu auch weitere Beiträge über aktuelle Fälle – einer im Zusammenhang mit den VBRG Zahlen – ein anderer nicht über rechte Gewalt vom unorganisierten Mob, sowie den Link zu den Berichten des VBRG weiterlesen »
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic (Grüne) und Dr. Johannes Fechner (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) und die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. (…) Ginge es nach Anwältin Basay-Yildiz, müsste die Konsequenz sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum, der nicht zu kontrollieren ist.“ Auch stellte sie die Frage, wie es sein kann, dass Volker Bouffier heute Ministerpräsident sein kann, während er damals als Innenminister die Aufklärung in Hessen massiv behindert habe. Zuspruch bekam sie von Irene Mihalic, die darauf hinwies, dass sogar im Abschlussbericht des zweiten NSU-Ausschusses vermerkt ist, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den hessischen Behörden wegen der vielen geschwärzten Akten war. Unhaltbar sei, dass der Verfassungsschutz die Akte Yozgat für die nächsten 120 Jahre gesperrt habe. Einig war sich die Runde darüber, dass der NSU-Prozess keinesfalls dazu beigetragen hat, die rechte Szene zu schwächen. „Das ist auch nicht verwunderlich, wenn vor Gericht Neonazis lügen und nicht einmal Beugehaft angedroht bekommen“, machte Basay-Yildiz deutlich…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses“ von Daniel Göbel am 31. März 209 in der HNA online, woraus jedenfalls deutlich wird, dass es für den damaligen Innenminister zumindest keine negativen Folgen hatte… weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDie extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen Kultur durch »Islamisierung« oder dem »Meinungsdiktat« einer angeblich herrschenden »linksgrünen Buntideologie« sollen verbreitet werden. Ein Weg dazu: die »Mobilmachung der Zivilgesellschaft gegen ihre Bedrohung durch Überfremdung«, wie der rechte Stratege Götz Kubitschek formuliert. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift »Sezession« wird das Ziel ausgegeben, die Rechte solle sich »die gesamte Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen«: Bürger- und Nachbarschaftsgruppen, Petitionen, Blockaden. So soll die »Mittelebene« zwischen dem Protest auf der Straßen und der Parteipolitik besetzt und extrem rechtes Denken im Alltag verwurzelt werden. Dank einer vom Kulturbüro Sachsen herausgegebenen Studie, die jetzt in der Publikationsreihe »Sachsen rechts unten« erschienen und auch online abrufbar ist, lässt sich exemplarisch zeigen, wie diese Strategie umgesetzt wird und dazu führt, dass Akteure der extremen Rechten »salonfähig« werden und ihr Agieren sozial stärker als bisher akzeptiert wird…“ – aus dem Artikel „Rechtsextreme als Vereinsmeier“ von Hendrik Lasch am 02. April 2019 in neues Deutschland online über die neue Vereinslandschaft in Sachsen weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„... Die extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt? (…) Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein. Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft…“ – aus dem Beitrag „Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken“ von Daniela Vates am 02. April 2019 in der FR online über das Projekt der CDU Sachsen, Wähler von der AfD zurück zu holen – und seinen Hauptbetreiber. Siehe dazu auch einen Beitrag – nicht aus Sachsen – über den konservativen „Kampf gegen Rechts“, der ein Konkurrenzkampf ist weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. weiterlesen »

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch Filme und Bilder herum, oft frauenfeindlichen Inhalts, blöde Witzchen, alles, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchten ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Satz: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.« Ich kenne die Leute, die das gepostet haben, sie sind nett, umgänglich, solider Mittelstand. Dennoch senden sie diese Nachrichten mit zweifelhaftem oder gar rassistischem Inhalt innerhalb einer Gruppe mit zwei Dutzend Mitgliedern. Ich glaube nicht, dass sie rechtsextrem sind. Eher enttäuschte Konservative, die vermutlich stets CDU gewählt haben. Ob immer noch, da bin ich mir nicht so sicher. Wieso erzähle ich das? Es ist ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft Fuß fasst, nicht nur an den Rändern, sondern in der bürgerlichen Mitte. Die anderen Mitglieder der Whats-App-Gruppe haben auf diese Posts nicht reagiert, weder applaudiert noch rebelliert. Man nimmt das so hin. Bis vor kurzem wäre das kaum denkbar gewesen. Bestimmte Redebeiträge wären sofortiger Sanktionierung anheimgefallen. Wer so etwas sagte, desavouierte sich selbst. Heute ist das anders. Rechtes Denken und Sprechen ist hoffähig geworden…“ – so beginnt der Beitrag „Propaganda der Angst“ von Enno Stahl am 02. April 2019 in der jungen welt über was die Rechten heute so mal noch sagen dürfen… weiterlesen »
Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch weiterlesen »

nazis in dortmund blokieren„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil weiterlesen »
nazis in dortmund blokieren„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert weiterlesen »

Antiziganismus bekämpfen!„… Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer der zentralen Unterschiede zu den Berichten im Bereich Antisemitismus. Insofern ist es schon ein notwendiger Schritt und ein deutliches Zeichen, öffentlich festzuhalten, dass es Antiziganismus gibt. Und dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem sich auseinandergesetzt werden muss. //Es geht also darum festzustellen: Was wissen wir und wozu wissen wir noch gar nichts?// Genau. Mir ist dabei immer wichtig, den Antiziganismus in der gesellschaftlichen Mitte zu kritisieren, im Hier und Heute. Wenn Sie sich Gedenkreden anhören oder Presseberichte lesen, da wird ganz oft auf die schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus verwiesen oder es wird auf die schlimmen Übergriffe auf Rom_nja in Osteuropa geschaut. Oder es werden diese unsäglichen NPD-Plakate angeprangert. Das ist alles richtig, aber dieser Fokus verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen gerade beim Thema Antiziganismus nicht nur auf die vermeintlichen Extreme schauen, sondern müssen sehen, wie sich Antiziganismus in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet und zwar häufig gänzlich unhinterfragt…“ aus dem Interview „„Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet““ von Nadja Erb mit Markus End am 28. März 2019 in der FR Online, worin der Vorsitzende der Gesellschaft für Antiziganismusforschung die Frage des Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ behandelt… weiterlesen »
Antiziganismus bekämpfen!„... Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""... Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. "In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den weiterlesen »

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