Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im März 2019 hatten BAMF-Leiter Sommer und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten der Flüchtlingsräte erhoben und eine Kriminalisierung per Gesetz versucht. Unter dem Titel „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung“ wiesen die Landesflüchtlingsräte die Kriminalisierung ihrer Menschenrechtsarbeit entschieden zurück. Im Rahmen der Kampagne des BMI, des BAMF und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte stellte die CDU Fraktion im Thüringer Landtag ungeachtet dessen am 1. April 2019 eine kleine Anfrage zur Finanzierung und zu angeblichen Abschiebeverhinderungen des Flüchtlingsrat Thüringen e.V., um auch das Thema für Thüringen aufzubereiten. (…) Mit der Antwort auf die kleine Anfrage hat die Thüringer CDU bislang nicht gearbeitet – wohl aber andere: das extremrechte Identitäre Kampagnenprojekt „einprozent“ und Rechtsausleger Bernd Höcke (AfD) mit einer Strategie der Diffamierung und Desinformation. Höcke schwadroniert dabei, dass wir bei unserer Menschenrechtsarbeit auf „illegale Methoden“ zurückgreifen und erkennt uns als Teil einer kommunistischen Verschwörung, die ein „deutsches Volk“ durch Geflüchtete austauschen möchte. Etwa zeitgleich veröffentlichte einprozent einen Artikel zur Anfrage auf ihren Seiten. Im Zeitraum fanden sich dann auch noch unzählige Aufkleber der Identitären Bewegung bzw. der Kampagne „einprozent“ auf den Briefkästen vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen am Gewerkschaftshaus in Erfurt.“ Meldung des Flüchtlingsrates Thüringen vom 15. Juli 2019 
„In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu: Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität 
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„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News 
„Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…“ Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 bei der taz online – siehe dazu neu: Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts 
„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil 
„Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.“ Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts 
„… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‚Der Kampf um die Ghettorente‘ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‚Aktuelle Sozialpolitik‘ – siehe weitere Infos dazu 
„Jede Stadt sollte mindestens eins haben: Ein autonomes Kulturzentrum. Vielleicht ist es ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, ein ehemaliges oder seit Jahrzehnten besetztes Haus. Hauptsache die Sofas sind durchgesessen und die Wände bemalt. Man trifft sich dort zu Antifa- und Antira- und Fantifa-Cafés. Es gibt Beratungsgruppen für Stress mit dem Amt (egal welches), FLTI Events, ’nen Kicker und billig Bier, weil Recht auf Rausch. Sie beherbergen den örtlichen Infoladen und ’ne Fahrradwerkstatt. (…) Solche Projekte werden als Gefahr wahrgenommen, denn sie haben Strahlkraft. In den Städten schauen immer mehr Mieter_innen, die von Rauswurf bedroht sind, auf die in den siebziger und achtziger Jahren erkämpften Hausprojekte in ihrer Nachbarschaft. Die Vorbildfunktion und die Erfahrung dieser lange gewachsenen Strukturen ist einer der Motoren, der neuen Mieter_innen-Bewegung. Menschen schließen sich zusammen und treten den Hauseigentümern mit gewachsenen Ideen von Selbstverwaltung und Genossenschaftsstrukturen entgegen. Aus Nachbar_innen werden so Hausgemeinschaften. Warum wollen Lokalpolitiker diese Projekte gern aus dem Stadtbild entfernen? Das liegt nicht nur daran, dass die beschmierten Fassaden ihnen nicht gefallen, wie sie so gern betonen, oder die Gebäude irgendwelchen Nutzungs- und Bebauungsplänen im Wege stehen. Es geht nicht darum, dass diese Häuser da stehen, sondern wofür sie stehen. In einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist, kratzen diese utopischen Orte am Status quo. Es geht um die systemgefährdende Frage: Was, wenn das jeder machen würde?. (…) Wenn Rechte diese Orte angreifen, ob auf kommunalpolitischer Ebene oder mit Gewalt, dann richten sie sich nicht nur gegen die politischen Positionen, die dort vertreten werden. Es geht nicht nur um die antifaschistischen Haltungen und Statements, die von dort nach außen getragen werden. Es sind vor allem die alternativen Lebensentwürfe, die Rechten wie Konservativen ein Dorn im Auge sind…“ Beitrag von Simone Dede Ayivi vom 2. März 2019 bei der taz online 
„… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…“ Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016, der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu: Anmeldung zurückgezogen: Demo gegen Bloggerin Annalena Schmidt in Bautzen abgesagt 
„Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. 
„Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.
Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI-News), die in Russland registrierte Seite für Falschmeldungen Anonymous News und die Onlineausgabe der verschwörungsideologischen Compact. Sie alle hatten dasselbe Thema: den NDR und seinen Mitarbeiter Sebastian Friedrich. Friedrich ist Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Vor seiner Ausbildung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender arbeitete der promovierte Soziologe als Redakteur bei der linken Monatszeitung analyse und kritik (ak). Er schrieb unter anderem über Rassismus und den Aufstieg der AfD. Die rechten Medien stempeln ihn nun zu einem „Linksextremisten“ und zu einem „Hardcore-Kommunisten“ ab. Dass der NDR ihn angestellt hat, zeige wieder einmal, „wie linksversifft die ARD ist“ und wie die „Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten“ voranschreite. (…) Zu der Redaktion des Deutschland-Kurier gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt der Partei schon lange als Feind. Seit sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, thematisieren Parteimitglieder immer wieder prominent die angebliche Gefahr durch Linksextremismus. (…) Auffällig an der Berichterstattung der rechten Webseiten ist, wie anscheinend konzertiert sie passiert: Alle vier Artikel gingen am 12. Februar online, innerhalb weniger Stunden. In den rechten Filterblasen der sozialen Medien verbreiteten sich die Artikel rasant. Auf Facebook wurden sie mehrfach geteilt und teilweise mit Mord- und Gewaltandrohungen gegen Friedrich kommentiert.“ Artikel von Anne Fromm vom 13.2.2019 bei der taz online: „Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden“ – für Unterstützung (und weitere Infos) siehe seinen Twitter-Account: @formelfriedrich. Siehe dazu: Sebastian Friedrich: Rechte Kampagne gegen Journalisten. Wie rechte Websiten einen NDR-Volontär gezielt in Misskredit bringen wollen