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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Geheimdienst schwer belastet – Bericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Fahndung gegen Rechtsterroristen sabotiert
Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen« naheliege, heißt es im Abschlußbericht des Gremiums…“ Artikel in der jungen Welt vom 18.08.2014 und weitere Infos. Neu: Der Bericht zum Download weiterlesen »

Dossier

„Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“
Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV weiterlesen »
Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 externer Link zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz
39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 weiterlesen »
39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Quellenschutz statt Opferschutz. Die Bundesregierung verspricht, Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen
„Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…“ Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 weiterlesen »
"Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…" Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten
„“Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.“ (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte…“ Artikel vom 24.2.2014 von und bei Wolf Wetzel weiterlesen »
""Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten." (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
„Die Gefahr ist nicht gebannt“. Bundestag verabschiedete Aufruf, der Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert
„Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…“ Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…" Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Es kann nicht sein, was nicht sein darf… Verfassungsschutz und Kriminalamt wussten schon 2000 von bundesweiten Nazi-Terrorzellen
„Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Viele rechte Mordzellen neben dem NSU. Otto Schilys Innenministerium machte in absurder Sprachregelung Antifa-Gruppen für Radikalisierung verantwortlich
„Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!
„Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…“ Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) und Hintergründe weiterlesen »
"Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…" Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) externer Linkweiterlesen »

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Ermittlungen gegen den NSU: „Kriegen Sie da bloß nichts raus“
„Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. Dezember 2013 weiterlesen »
"Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…" Artikel von Hans Leyendecker und weiterlesen »

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Ermittlungen nach NSU-Prozess: Hinweise auf rechte Motive bei 746 Tötungsdelikten
„Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…“ Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »
"Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…" Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Linkweiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Mord im rassistischen Kontinuum. Die Taten des NSU müssen im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre analysiert werden
„Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren…“ Artikel von Juliane Karakayali und Bernd Kasparek im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2013 weiterlesen »
"Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages. Siehe dazu erste Stellungnahmen: weiterlesen »
Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages externer Link . Siehe dazu erste Stellungnahmen: weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
»Darum wird es noch harte Kämpfe geben«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 weiterlesen »
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 externer Link. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist Nebenklagevertreter im Prozeß weiterlesen »

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