Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Apabiz: »Für uns ist der NSU keine Zelle, sondern ein Netzwerk, ein System«
Beobachter der Neonazi-Szene halten das NSU-Netzwerk für weitaus größer als bisher von den Sicherheitsbehörden angegeben. »Wenn wir Umfeld und praktische Unterstützer zusammenzählen, kommen wir in unseren Recherchen auf rund 200 Personen«, sagte Eike Sanders vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin-Kreuzberg. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von 129 Unterstützern der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aus…” Artikel in Neues Deutschland online vom 14.04.2013 externer Link

Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen
1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!.
..” Flugblatt Nr.30 externer Link  der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Vorfeld des NSU-Prozesses in München

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….” Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. externer Link

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!” Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung…Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 27.03.2013 externer Link

In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle:  Video der Veranstaltung beim Chaos Communication Congress 2012 “29C3 – Not my department” bei youtube externer Link

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über die Mordserie des NSU, das System der V-Leute und die Rolle des Verfassungsschutzes.  Zwölf Jahre lang konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) unerkannt in Deutschland eine rassistische Mordserie an neun migrantischen Gewerbetreibenden, zwei Bombenanschläge mit mehr als zwanzig Verletzten, den Mord an einer jungen Polizistin sowie ein Dutzend Banküberfälle verüben. Während die Ermittlungsbehörden die Familien der Getöteten und deren Umfeld verdächtigten und mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden unter Druck setzten, konnte das NSU-Kerntrio – drei Thüringer Neonazis – und ihr breites Unterstützernetzwerk ungehindert ihre rassistischen Allmachtsphantasien in die Tat umsetzen.Denn staatliche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verharmlosen, vertuschen und verleugnen die Existenz neonazistischer Terror- und Gewaltstrukturen – bis heute.In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten – staatlich bezahlten Neonazis – im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden. Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann.”

  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
    Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012 externer Link
  • Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
    Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der “Zwickauer Zelle” (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: “Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.”…Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012 externer Link

Quelle:  Erklärung vom 4. November 2012 externer Link

Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“  Aus dem Text:

„… Wir fordern … 5. die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und des V‐Leute‐Systems (…) 8. ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt, 9. ein Ende von Frontex sowie der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland, 10. eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik, 11. eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht, 12. für diese Ziele eine breite Unterstützung durch ver.di, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.“

Quelle:  Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 externer Link

Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“

Quelle:  Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 externer Link

Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…

Quelle: Artikel von Marion Kraske vom 15. August 2012 im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung bei Publikative.org externer Link

Das Kartell der VerharmloserOpfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce…“ (weiterlesen »)