Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele  gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll“ – aus dem Beitrag „NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“ am 19. April 2018 bei BR 24 externer Link über Erkenntnisse, die dann irgendwann, trotz zahlreicher geschwärzter Akten, zu Tage getreten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu NSU in Nürnberg: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle “Piatto” war auch Bundessache. 1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert. Der V-Mann “Piatto” berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten “Deckblatt-Meldungen” alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Ein “NSU-V-Mann” von höchster Güteklasse“ von Thomas Moser am 27. März 2018  bei telepolis externer Link, über Ergebnisse im Untersuchungsausschuss von Brandenburg – die zu jenen in anderen Bundesländern passen…

Solidarität mit AfrinTürkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters’ International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. (…) Seit Beginn der Operation der Türkei in Nordsyrien ist es für AktivistInnen in der Türkei sehr schwierig, auch nur Begriffe wie “Frieden” in den Mund zu nehmen oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Trotzdem erfuhr die Gruppe im Laufe ihrer Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Organisationen auch, dass das Bild, das türkische Medien bezüglich der überwältigenden Unterstützung in der Türkei für den Krieg in Afrin vermitteln, nicht zutrifft: Eine unabhängige Umfrage spricht von 30% der Bevölkerung, die ihn nicht unterstützen, und Menschenrechtsorganisationen erhalten tägliche Anfragen von Männern, die in diesem Krieg nicht dienen wollen. Trotz der Angst und der massiven Reaktion der Polizei gibt es immer noch öffentliche Aktivitäten gegen den Krieg. In der vergangenen Woche haben zum Beispiel Studierende einer Istanbuler Universität es gewagt, ein Banner gegen den Krieg aufzuhängen. Sie wurden vom türkischen Präsidenten prompt als Verräter und Terroristen tituliert…“ – aus dem Aufruf „Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei“ am 26. März 2018 bei Connection e.V. externer Link, worin zu entsprechenden Aktivitäten während der Ostermärsche mobilisiert wird. Siehe zur Gleichschaltungspolitik der Kriegstreiber (nicht nur) in der Türkei drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011). Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht! Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen. Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren. Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt. Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen. Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten. Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert? Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“…“ – aus dem Beitrag „Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere“ von Wolf Wetzel am 19. März 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link, worin noch weitere exemplarische Karrieren nacherzählt werden…

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.(…) So einfach, wie es sich das Gericht mit der Verwerfung der zweiten Waffenspur macht, ist es möglicherweise nicht. Schwachpunkt ist vor allem die ungeklärte Herkunft von insgesamt 17 der 20 beim NSU-Trio aufgefundenen Schusswaffen. Das könnte die exklusive Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft erschüttern und erklären, warum die Waffenfrage eben nicht abschließend ermittelt wird…“ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen“ von Thomas Moser am 14. März 2018 bei telepolis externer Link, worin die Linie treu zum Kurs der Staatsanwaltschaft konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch einen etwas früheren Beitrag zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss Baden Württemberg: (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 externer Link für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Siehe dazu:

  • Vorbereitungen für Demonstrationen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess gehen weiter – die Bilanzierung des Verfahrens auch New (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die zentralen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie wurden die Opfer ausgesucht? Gab es Helfer*innen an den Tatorten? Wie groß war das Netzwerk von Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und möglicherweise sogar Mittäter*innen? Was wussten die Sicherheitsbehörden und Ihre V-Leute in mehr oder weniger unmittelbarer Nähe zum NSU-Kerntrio? Hätten mit dem staatlichen Wissen Morde verhindert können? Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird von staatlichen Stellen, insbesondere und wiederholt von den Verfassungsschutzämtern und den Strafverfolgungsbehörden im Prozess und den mittlerweile 12 Untersuchungsausschüssen immer wieder limitiert. Es stellt sich die Frage nach dem staatlichen Aufklärungswillen, gerade wenn zum Schutze des Staatswohls der Quellenschutz, also das Decken der V-Leute, über der Strafverfolgung steht. Wie kann es weitergehen? Einen wichtigen Beitrag muss die Wissenschaft liefern. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass eine weitergehende transdisziplinäre Auseinandersetzung mit der Behörde der Staatsanwaltschaft und der BAW überfällig und notwendig ist. Vor allem aber braucht es angesichts von zum Teil 120-jährigen Sperrfristen von Verfassungsschutz-Akten zum NSU-Komplex einen langen Atem und die Auskunftsbereitschaft von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen aus den Behörden. Im Fall des Oktoberfestattentats und auch bei der Aufklärung des NSU-Komplexes waren es zum Teil private Recherchen und anwaltliche Ermittlungen, die Fragen und der Durchhaltewille der Betroffenen und Geschädigten sowie Enthüllungen durch journalistische und antifaschistische Investigation, die offene Fragen zu beantworten halfen und nicht die pflicht- und rechtmäßigen Ermittlungen der Behörden“ – aus der Dankesrede der Preisträgerin Isabella Greif, die den Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg für ihre Arbeit erhielt, wie in dem Beitrag „Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam“ am 25. Januar 2018 in antifra-Blog der RLS externer Link vermeldet wird.

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA externer Link zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall externer Link

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos.  In Erfurt lädt der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen drei Verfassungsschützer wieder aus, weil das Innenministerium sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung befragen lassen will.  Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergeben sich Hinweise, dass der V-Mann “Piatto”, der Kontakt zum Umfeld des NSU gehabt hatte, möglicherweise früher als bisher bekannt für eine Verfassungsschutzbehörde tätig war.  Und in Stuttgart unternimmt der baden-württembergische Untersuchungsausschusses, der den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufklären soll, einen ungewöhnlichen Schritt: Er versucht durch eigene Ermittlungen herauszufinden, was an den Spuren dran ist, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Sauerland-Gruppe nahelegen. Mit zweifelhaftem Ergebnis“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Dauersumpf NSU“ von Thomas Moser am 14. Januar 2018 bei telepolis externer Link, worin für jede einzelne der verschiedenen ermittelnden Einrichtungen eine aktuelle Zwischenbilanz gegeben wird.

Enver Simsek - im Jahr 2000 vomNSU ermordetSeda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen. Nach den “unterlassenen Ermittlungen” durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den “unterlassenen Ermittlungen” durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen. Der Mord vom 9. September 2000 in Nürnberg wurde zunächst elf Jahre lang nicht aufgeklärt. Bis heute ist unbeantwortet, warum Enver Simsek getötet wurde. Die Nebenklageanwältin nahm sich zunächst vor, was die Angeklagte Beate Zschäpe, die mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zusammenlebte, bei ihrer Einlassung im Dezember 2015 vor Gericht angab. Sie habe erst im Dezember 2000 von dem Mord erfahren, sei geschockt gewesen und ausgeflippt. Sie habe aber von Böhnhardt und Mundlos keine klare Antwort erhalten, warum sie das getan haben“ –aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander“ von Thomas Moser am 11. Januar 2018 bei telepolis externer Link über den zweiten Teil des Plädoyers der Anwältin der Nebenklage, worin die leitende „Drei-Leute-Theorie“ der Staatsanwaltschaft demontiert wurde. Siehe zur Fortsetzung des NSU-Prozesses auch den ersten Teil zum Plädoyer der Nebenklage sowie einen Beitrag zu einer Zeugenaussage: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Es ist ein bitteres Fazit, das die Berliner Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens am Dienstag nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht. “Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht”, sagt sie ganz am Ende ihres Plädoyers. “Dieser Umstand ist zu kritisieren, er ist aber nicht überraschend.” Und weiter: “Die Machtverhältnisse zwischen unseren Mandanten und uns auf der einen und den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite sind zu ungleich.” Von der Behrens vertritt den jüngsten Sohn von Mehmet Kubaşık. Der Dortmunder Kioskbesitzer wurde am 4. April 2006 von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet. Schon zu Beginn ihres Plädoyers in der vergangenen Woche hatte Anwältin von der Behrens deutlich gemacht, dass sie nicht glaubt, dass der NSU lediglich aus Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Sie spricht von einem großen und bundesweiten NSU-Netzwerk“ aus dem Bericht „Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft“ von Wiebke Ramm am 05. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch noch die Bewertung der Haltung des Gerichts – das sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gehalten habe – Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch die Bewertung der „Arbeit“ des Verfassungsschutzes in diesem Plädoyer Thema ist: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Überhaupt der Verfassungsschutz. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Bundesamt und mehreren Landesämtern vor, die Suche nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst behindert zu haben. Detailliert zeichnet sie nach, wo und wann ihrer Ansicht nach Wissen über den Aufenthaltsort der drei vorhanden gewesen sein müsse, ohne dass es zu einer Festnahme kam. Sie sagt, dass die Vielzahl der Versäumnisse gegen bloßes Versagen, bloße Pannen und Fehler spreche, “sondern alles für gezieltes Handeln spricht”“ – aus dem Beitrag „Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden“ am 29. November 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über das Plädoyer der Anwältin der Nebenklage Antonia von der Behrens beim NSU-Prozess – das ein Ergebnis „einer akribischen Auswertung von Abertausenden Aktenseiten. “Eine Fleißarbeit”, stellt selbst die Bundesanwaltschaft hinterher anerkennend fest“ sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie eine Reportage zum NSU-Hintergrund: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Rechtsanwalt Berthold Fresenius setzte sich eingangs seines Plädoyers mit dem offenen Rassismus der Angeklagten auseinander. Dabei wies er auch sehr deutlich darauf hin, dass selbst der Angeklagten Schultze, der seine Taten umfangreich gestanden hat, bis heute nicht in der Lage ist, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass er seine Tatbeiträge auf Grundlage einer rassistischen Ideologie begangen hat. Berthold Fresenius widmete sich im Anschluss vor allem dem Einfluss des damaligen Bundesinnenministers Schily, der den Blick der Öffentlichkeit sehr früh in die Richtung angeblicher organisierter Kriminalität gelenkt hatte. Er wies auch nach, dass diese Haltung zur insgesamt rechtsoffenen Politik Schilys als Innenminister passte, der beispielsweise ein Protagonist einer äußerst flüchtlingsfeindlichen Politik war“ – aus dem Tagesbericht „Beginn der Plädoyers zur Keupstraße: „‘Aktion Dönerspieß‘ und ‚Dönermorde‘ gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand!““ am 28. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenklage externer Link, in dem auch weitere Plädoyers und Stellungnahmen von Betroffenen rund um das Kölner Keupstraßen-Attentat und die Haltung und Tätigkeit der Polizei Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Rolle des V-Manns Temme: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Zum Plädoyer des Anwalts der Nebenklage Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle: „Er kündigte an: „Ich werde zunächst die gesellschaftliche Situation Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung rufen, kurz auf einzelne biografische Eckpunkte der Verstorbenen Mundlos und Böhnhardt sowie der Angeklagten eingehen, die Entwicklung der extrem rechten Szene in Thüringen nachzeichnen, deren Ideologie und Handlungskonzepte darstellen und daran aufzeigen, dass der NSU nicht als mörderisches Projekt einiger Weniger, die abgeschottet von der Szene agierten, sondern als logisches Produkt der in der Szene diskutierten Konzepte zu verstehen ist.“ Diese Ankündigung setzte er dann um in einer beeindruckenden zeitgeschichtlichen, dabei immer an die Ergebnisse der Beweisaufnahme angebundenen tour de force zu den historischen Entwicklungen nach 1990, dem Rechtsruck der Gesamtgesellschaft, der Welle rassistischer und nazistischer Gewalt, der Entstehung und Entwicklung des „Thüringer Heimatschutzes“ und schließlich der Diskussionen im THS um „führerlosen Widerstand“, die in der Entstehung des NSU mündeten“ – aus dem Beitrag „Weiteres Plädoyer der Nebenklage: Zum politischen Kontext des NSU“ am 23. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenkläger externer Link, worin auch ein Link zu einer ausführlichen Zusammenfassung des Plädoyers zu finden ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Mehmet Kubaşık, am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordetElif Kubaşıks Stimme ist fest, den Blick aber vermag sie kaum von ihrem Manuskript zu heben. Jede Reise zu diesem Prozess sei schwer gewesen, so auch heute, sagt die 53-Jährige, als sie am Dienstagnachmittag ganz in Schwarz gekleidet an das Rednerpult im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts tritt. Aber Kubaşık will sprechen, will eine Botschaft aussenden, eine der letzten in diesem Prozess. „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden“, sagt Elif Kubaşık. „Dass sie ihre verdiente Strafe bekommen.“ Diese Angeklagten sitzen nur wenige Meter entfernt, in der ersten Reihe Beate Zschäpe. Sie schaut auf Kubaşık ohne Regung. Aber selbst wenn Zschäpe verurteilt werde, sagt Elif Kubaşık, habe ihr dieser Prozess bei der wichtigsten Frage nicht geholfen: der nach dem Warum. „Warum Mehmet? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute immer noch? Und was wusste der Staat?““ – aus dem Beitrag „Die Hinterbliebenen“ von Konrad Litschko am 21. November 2017 in der taz externer Link, worin auch nochmals die Repression der Polizei gegen die Opfer Thema ist, die gerade in Dortmund besonders intensiv gewesen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)