Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU war nicht zu dritt!Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. Dass das Gericht ausgerechnet dem bis heute überzeugten Nationalsozialisten Eminger – der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch über den Tod hinaus die Treue hält – unterstellte, er habe nicht gewusst, welche Straftaten diese mit den von ihm gemieteten Autos begehen, ist abstrus. Umso mehr als das Gericht im Herbst 2017 nach dem Plädoyer der BAW Untersuchungshaft angeordnet, also einen dringenden Tatverdacht für alle angeklagten Straftaten bejaht hatte. Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand externer Link, worin nochmals eine zusammenfassende Bewertung des Münchner Prozesses gegeben wird, der nur eine Vorlage für die „Affäre beenden“-Politik ist, wie sie von den BRD-Institutionen betrieben werden soll. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen fünf weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter “vollendetes Tötungsdelikt – rechts” enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte. (…) Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. “Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik”, sagte ein Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Erst nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 wurde die Motivlage der Terrorserie erkennbar…“ – aus dem Beitrag „Innenministerium verschweigt NSU-Morde und –Anschläge“ von Jonas Mueller-Töwe am 07. September 2018 bei T-Online.de externer Link, woraus nicht nur die politische Wirkung von Bürokratie deutlich wird, sondern sich auch die Frage erhebt, ob die Morde immer noch unter dieser Eingangsrubrik geführt werden – und warum politische keine organisierte Kriminalität sein soll…

Der NSU war nicht zu dritt!Bouffier war damals als Innenminister für den Inlandsgeheimdienst und die Landespolizei zuständig. Er hat nach Überzeugung der Linksfraktion in den Wochen nach dem Kasseler Mord mehrfach die Unwahrheit gesagt, die Ermittlungen persönlich und ohne rechtswirksame Abwägung behindert und seine schützende Hand über den damaligen LfV-Mitarbeiter Andreas Temme gehalten. Dieser saß offensichtlich zum Tatzeitpunkt in Halit Yozgats Internetcafé, was er lange bestritt. Er dürfte die tödlichen Schüsse gehört haben, meldete sich aber nicht als Zeuge, geriet selbst unter Tatverdacht und verschweigt bis heute sein Wissen über die Tat. Temme »kann es nicht gewesen sein. Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist«, behauptete Bouffier im Juni 2006 im Landtagsinnenausschuss. Bouffier und die Spitze des LfV hätten schwere Dienstverfehlungen Temmes gezielt vertuscht sowie durch eine fragwürdige Sperrung der V-Leute die polizeiliche Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes erheblich behindert und »Quellenschutz über Mordermittlung gestellt«, so der Abgeordnete Hermann Schaus am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. Zudem seien noch Monate nach dem Mord gegen die Opferfamilie Yozgat rechtswidrige verdeckte Ermittlungen gelaufen. Man habe sie »teilweise so behandelt, als wären sie keine trauernden Angehörigen und Zeugen, sondern Tatverdächtige«, heißt es im Minderheitsvotum…“ – aus dem Artikel „Die Verfehlungen von Volker Bouffier“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. August 2018 in neues deutschland externer Link im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung von Bericht und abweichenden Urteilen des hessischen Untersuchungsausschusses… Siehe dazu einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!Laut einem Aktenvermerk der Polizei wurden die Ausdrucke der Adressübersicht sowie Detailkarten von Bielefeld am 03.04.2006 erstellt, laut aufgedrucktem Datum. Einen Tag später ermordete der NSU in Dortmund sein achtes Opfer. Laut der Akte vermutet die Polizei deshalb, dass die Täter an diesem Tag eine Weiterreise von Dortmund nach Bielefeld erwogen haben. Dass es dazu nicht kam, könnte mit einem ungeklärten Mordfall aus dem Jahr 2006 in OWL zu tun haben. Am 01.03.2006 wird in Rheda-Wiedenbrück der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee erschossen. Die Moschee steht auf der Todesliste des NSU. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Zwar hatte die Polizei 2012 nach der Selbstenttarnung des NSU eine Verbindung zur Todesliste erkannt, aber schnell wieder verworfen. Für die Polizei steht fest: Der Fall ist nicht verfahrensrelevant für den NSU-Komplex. Die Staatsanwaltschaft behauptet in einem Schreiben, dass die bei der Tat in Rheda-Wiedenbrück verwendete Waffe nicht mit den Waffensystemen des NSU übereinstimmt. Es handelt sich laut der Staatsanwaltschaft bei der Tatwaffe um eine Pistole des Modells 9mm Makarow, die mit der eigentlich unpassenden Munition 9mm Browning kurz geladen war. Eine ZDF-Recherche findet genau diese Kombination in den Asservaten des NSU…“ – aus dem Beitrag „11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?“ am 13. August 2018 bei Digitalcourage externer Link dokumentiert (ursprünglich beim Campusradio der Uni Bielefeld)

Der NSU war nicht zu dritt!In der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten. In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war. (…) All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße.“ – aus dem Beitrag „Abhaken statt aufklären“ von Felix Hansen und Sebastian Schneider am 28. Juli 2018 in Lotta externer Link, worin nochmals deutlich unterstrichen wird, welche Absichten mit dem Urteil ausdrücklich und mehrfach auch entgegen dem eigentlichen Prozessverlauf verfolgt wurden. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Beitrag über den Verfassungsschutz und den NSU – und eine Mitteilung der Anwälte der Nebenklage: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!„»Combat 18« wurde 1992 von gewaltbereiten englischen Neonazis gegründet. Das von der Gruppe propagierte Konzept des rassistischen Terrors – »führungsloser Widerstand« kleiner, voneinander unabhängiger Zellen – traf weltweit auf Resonanz in der Szene. Mitglieder organisierten sich Waffen, erstellten Todeslisten, verübten Anschläge und attackierten politische Gegner. Erst im März wurde in Griechenland eine Zelle ausgehoben, die 30 Anschläge verübt haben soll. Heute gibt es nach Recherchen von »Exif« miteinander vernetzte »Divisionen« in rund 25 Staaten. Die »C18«-Gruppen verstehen sich dabei selbst als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« (B & H – Blut und Ehre). Erste Aktivitäten unter dem Label »C 18« gab es in den 1990er Jahren in Deutschland, 2012 hatte sich die hiesige Struktur neu gegründet. Der Bundesregierung ist seit 2013 bekannt, dass der Zusammenhang in Deutschland aktiv ist. Während »B & H« im Jahr 2000 verboten wurde, ließ man »C 18« gewähren. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe, misst ihr offenbar aber keine größere Bedeutung zu. Man sehe zwar »prinzipielles Gefährdungspotenzial«, schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2017. Der szeneinterne Bezug auf C 18 diene in der Regel aber »eher der eigenen Aufwertung« und sollte »nach außen den Eindruck von Gefährlichkeit« vermitteln. Es gebe weder vor noch nach dem Verbot von »B & H« zielgerichtete Bestrebungen, »C 18« als »bewaffneten Arm« zu etablieren…“ – aus dem Artikel „Antifa-Recherche: Gewaltbereites Neonazi-Netzwerk in Deutschland aktiv“ von Sebastian Bähr am 23. Juli 2018 in neues deutschland externer Link über die Recherche-Ergebnisse des antifaschistischen Recherchezusammenschluss »Exif« zu dieser Terror-Gruppierung. Siehe dazu auch den Recherchebericht: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!Heute, am 18.07.2018, genau eine Woche nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess, wird bekannt, dass Ralf Wohlleben aus der Haft entlassen wurde. Schon die Urteilsverkündung endete mit der Haftentlassung André Emingers unter Applaus der anwesenden Neonazis im Zuschauerraum. Patrycja Kowalska, Sprecherin der Kein Schlussstrich Kampagne, erklärt zur Entlassung der NSU-Terroristen: „Der Senat um Götzl sendet folgenreiche Signale: Für die Betroffenen des NSU-Terrors ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht. Nazis wissen, dass sie wenig zu befürchten haben und werden es als Sieg und Bestätigung bejubeln. Für uns zeigt sich einmal mehr: Die Aufklärung des NSU-Komplex liegt an uns. Von staatlicher Seite ist nichts zu erwarten.“ Die milde Behandlung gerade der beiden Täter scheint selbst aus Sicht eines Staatsschutzsenats absurd. Reue und Distanzierung können unter Umständen strafmildernd berücksichtigt werden. Ralf Wohlleben aber, Mordwaffenbeschaffer und jahrelanger Unterstützer des NSU, sowie ehemaliger NPD-Funktionär, stellte sich als umweltschützender Heimatverteidiger dar und ließ in seinem Plädoyer durch Nazi-Verteidiger Wolfram Nahrath Hitlerzitate in den Prozess einführen. André Eminger – vielleicht „die vierte Paulchen Panther – Figur im NSU-Bekennervideo“ (so im Plädoyer GBA Weingarten) – war engster Unterstützer und Freund des Untergrund-Trios und schwieg – bis auf die Erklärung seines Verteidigers, dass er mit „Haut und Haaren Nationalsozialist sei“ ( Plädoyer RA Hedrich vom 08.05.2018). Schon vor dem Urteilsspruch war klar, dass der Prozess das Aufklärungsversprechen nicht halten würde. Mit dem Urteil blieb auch noch die niedrige Erwartungshaltung, dass die fünf Angeklagten zumindest hohe Strafen erhalten würden, unerfüllt. Kowalska resümiert: „Dieser Umgang mit den engsten Unterstützern bedeutet auch, dass die Möglichkeit auf konsequente juristische Belangung weiterer Helfer und Helferinnen des NSU-Netzwerks verhindert wird.“…“ – aus der PM „NSU-Prozess: Ein Folgenreiches Signal“ am 18. Juli 2018 bei der Initiative externer Link, die darin auch noch unterstreicht, dass dies erst recht Grund sei, weiter gegen rechten Terror in der BRD zu kämpfen. Siehe zum Hintergrund: Das Urteil im NSU-Prozess ist eine offizielle Bilanz der BRD: Die Gegenbilanzen sind eindeutig – neue Menschenjagd-Aufrufe der Rechten erst recht…

Der NSU war nicht zu dritt!Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen. (…) „Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. -Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“…“ – aus dem Artikel „Vier Aktivisten in Gewahrsam“ von Andreas Speit am 16. Juli 2018 in der taz externer Link über eine erneute Krönungstat der Hamburger Polizei, die sich nun wirklich für keine Ausrede zu schade ist. Zum Kontrastprogramm der frei gelassenen NSU-Mittäter, die aber auch keine Sachbeschädigung begangen haben… (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 externer Link für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Siehe aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! New (weiterlesen »)

In Gedenken an die Opfer des NSUWenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“ beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu ein exemplarisches Interview mit einem Terror-Betroffenen, eine aktuelle Enthüllung über Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige (Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere NSU-Taten und Verbindungen  – und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie Fakten zur Fortexistenz des NSU: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr “Konsequenzen” für den Fall angedroht wurden, dass sie sich “nicht an die Wahrheit” halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach – durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter (“Tod einer Polizistin”). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: “Eingeschüchtert, aber nicht bedroht”“ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis externer Link – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift…

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und Linke. Großdeutschlandphantasien, wir Deutschen sind wieder wer – das war die gesellschaftliche Atmosphäre. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. »Das Boot ist voll«, und Deutschland könne keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen, das war die zentrale Botschaft der »schwarz-gelben« Regierungsparteien, der SPD und der Medien. »Die Brandstifter sitzen in Bonn« war die Parole auf vielen antifaschistischen Demonstrationen. Die militanten Neonazis haben die von etablierter Politik und den Medien geschürte fremdenfeindliche Stimmung aufgesogen wie ein Schwamm. (…) Faktisch handelt es sich um alte Nazis im neuen Gewand, nur die Namen haben sich geändert. Heute organisieren sie sich weniger in Kameradschaften, statt dessen in der »Identitären Bewegung« oder in der AfD. Was bleibt, ist ein tiefsitzender Hass auf Migranten, gekoppelt mit einem völkischen Nationalismus. Unsere Phantasie hätte Anfang der 1990er Jahre wahrscheinlich nicht ausgereicht, um uns vorzustellen, dass der deutsche Staat über Jahre ein neonazistisches Terrornetzwerk mit Namen NSU toleriert, das ungestört Menschen umbringt. Die Verstrickung staatlicher Stellen in gewaltbereite Neonazistrukturen hat Anfang der 1990er Jahren begonnen, und mittlerweile sind die Übergänge fließend. Neonazikader sind V-Leute und umgekehrt“ – aus „»Ein NSU war damals unvorstellbar«“ am 28. Mai 2018 in der jungen welt externer Link – ein Gespräch von Markus Bernhardt mit Oliver Ongaro von „Düsseldorf stellt sich quer“ zum 25. Jahrestag der Morde von Solingen. Siehe zum Hintergrund: 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele  gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll“ – aus dem Beitrag „NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“ am 19. April 2018 bei BR 24 externer Link über Erkenntnisse, die dann irgendwann, trotz zahlreicher geschwärzter Akten, zu Tage getreten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu NSU in Nürnberg: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle “Piatto” war auch Bundessache. 1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert. Der V-Mann “Piatto” berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten “Deckblatt-Meldungen” alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Ein “NSU-V-Mann” von höchster Güteklasse“ von Thomas Moser am 27. März 2018  bei telepolis externer Link, über Ergebnisse im Untersuchungsausschuss von Brandenburg – die zu jenen in anderen Bundesländern passen…

Solidarität mit AfrinTürkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters’ International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. (…) Seit Beginn der Operation der Türkei in Nordsyrien ist es für AktivistInnen in der Türkei sehr schwierig, auch nur Begriffe wie “Frieden” in den Mund zu nehmen oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Trotzdem erfuhr die Gruppe im Laufe ihrer Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Organisationen auch, dass das Bild, das türkische Medien bezüglich der überwältigenden Unterstützung in der Türkei für den Krieg in Afrin vermitteln, nicht zutrifft: Eine unabhängige Umfrage spricht von 30% der Bevölkerung, die ihn nicht unterstützen, und Menschenrechtsorganisationen erhalten tägliche Anfragen von Männern, die in diesem Krieg nicht dienen wollen. Trotz der Angst und der massiven Reaktion der Polizei gibt es immer noch öffentliche Aktivitäten gegen den Krieg. In der vergangenen Woche haben zum Beispiel Studierende einer Istanbuler Universität es gewagt, ein Banner gegen den Krieg aufzuhängen. Sie wurden vom türkischen Präsidenten prompt als Verräter und Terroristen tituliert…“ – aus dem Aufruf „Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei“ am 26. März 2018 bei Connection e.V. externer Link, worin zu entsprechenden Aktivitäten während der Ostermärsche mobilisiert wird. Siehe zur Gleichschaltungspolitik der Kriegstreiber (nicht nur) in der Türkei drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)