Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)In zwölf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, einem seit vier Jahren andauernden Strafprozess und diversen Sonderkommissionen wurden Zehntausende Akten gewälzt und Hunderte Zeugen angehört. Doch zentrale Fragen zur Mordserie konnten bis heute nicht beantwortet werden, wie der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler kürzlich im Deutschlandfunk feststellte“ – aus dem Beitrag „Archive für Staatskritik“ von Maximilian Pichl am 18. Mai 2017 bei der jungle world externer Link über die Auswirkungen, die trotz aller bewusster Einschränkungen staatliche Untersuchungsausschüsse haben können, wie es beispielsweise so angeführt wird: „Legitimation der staatlichen Ordnung, Ausblendung rassistischer Verhältnisse, gezielte Verhinderung von Aufklärung, Unterstützung des staatlichen Strafanspruchs – aus einer staatskritischen Perspektive lässt sich hinreichend begründen, warum man Strafprozessen, in denen auch staatliche Handlungen eine Rolle spielen, mit der gebotenen Skepsis begegnen sollte. Gleichwohl haben der Prozess und die Untersuchungsausschüsse durchaus Praktiken des Verfassungsschutzes und Strukturen der rechten Szene erkennbar gemacht. Erst die Verfahrensweisen des Strafprozesses geben der Nebenklage das Recht Einsicht in die Akten der Ermittlungsbehörden zu nehmen. Der Fall des Verfassungsschützers Andreas Temme, der mutmaßlich am Kasseler Tatort zugegen war und die Leiche von Halit Yozgat hätte sehen müssen liefert ein Beispiel dafür. Die NSU-Nebenklage zeigte mit ihren Beweisanträgen, wie Temme durch den Verfassungsschutz bei seinen Aussagen unterstützt wurde und dass das Amt die Arbeit der Ermittlungsbehörden immer wieder sabotierte. Viele Beweisanträge der Nebenklage wurden dennoch durch den Gerichtssenat abgelehnt und vom ­Generalbundesanwalt kritisiert“.

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“vor mehr als fünf Jahren hat sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt. Nun steht der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige wenige Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in München vor dem Ende. Doch die versprochene „lückenlose Aufklärung“ hat nicht stattgefunden. Bis heute ist den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren und die Umstände der Mord- und Terrorserie sowie die skandalösen Verflechtungen mit staatlichen Institutionen sind nicht aufgeklärt. Deshalb haben sich im bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ Initiativen und Personen zusammengeschlossen, die solidarisch mit den Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…” Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal externer Link samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Siehe dazu:

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: “Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter”, ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen. Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film “in dieser Form” nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen“  – so beginnt der Artikel „NSU-Aufklärung und Zensurversuche „ von Thomas Moser am 17. Mai 2017 bei telepolis externer Link – der aus zwei Teilen besteht und einen Gesamtüberblick über die, vorsichtig gesagt, Fragwürdigkeiten in bezug auf NSU Verfahren insgesamt gibt. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Ausschuss in Thüringen: (weiterlesen »)

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 externer Link auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird:  „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). Siehe zum Hintergrund: [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am  03. Mai 2017 bei telepolis externer Link anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den “Keller 38″, auch “Bayernkeller” genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…“ Siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben…Teil 1 der Zusammenfassung von Wolf Wetzel vom 17. November 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link. Siehe dazu die nachfolgenden:

  • Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” PatenNew
    “Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun? (…) Das Bundeskanzleramt und der Auslandsgeheimdienst BND haben bisher geheimgehaltene Dokumente über die Adenauer-Ära zugänglich gemacht. Zum innersten Kreis des „beliebtesten Bundeskanzler Deutschlands“ zählten ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Wehrmacht, die alles boten: von Spitzeldiensten, über den Aufbau eines parteieigenen Geheimdienstes, bis hin zu einem inneren Staatsstreich…” Teil 6 von Wolf Wetzel vom 1. Mai 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

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Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt externer Link, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“: (weiterlesen »)

Enver Simsek - im Jahr 2000 vomNSU ermordetEs stelle sich die Frage, warum jemand ein falsches Zeugnis gebe und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Varvia. „Warum ist der Staat in diesen Mord in Person von Herrn Temme verwickelt?“, fragte sie. Was tatsächlich am 6. April in dem Internetcafé geschah, sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. „Wir wissen immer noch nicht, wer die Täter sind“, bilanzierte Güleç“ – aus dem Beitrag „Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer“ am 07. April 2017 im Migazin externer Link – über ein Ergebnis, sprich Täter unbekannt, das etwa dem des Untersuchungsausschusses in NRW ähnelt, der keine Erkenntnisse über NSU Verbindungen in Dortmund finden konnte… Siehe zum NRW Untersuchungsausschuss den Twitterkanal von NSU Watch NRW: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre““Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord. Im Münchner NSU-Prozess wollen die Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat voraussichtlich am 10. Mai neues Beweismaterial präsentieren. Es solle die bisherigen Aussagen des früheren hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegen, sagte Ayşe Güleç von der „Initiative 6. April“ am Donnerstag in Kassel…” Beitrag vom 7. April 2017 von und bei Migazin externer Link

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Mindestens neun tote NSU-Zeugen – manche sind alters- oder krankheitsbedingt gestorben, und an den vielen anderen Tatorten wird es inzwischen noch mehr verstorbene Beteiligte geben. Der NSU-Komplex kommt in die Jahre. Da er jedoch nicht aufgeklärt ist, spielen die vielen Zeugen und das, was sie wahrgenommen haben, nach wie vor eine Rolle. Ernste Zweifel an den Todesumständen bleiben vor allem bei den jungen Zeugen, die auf “unnatürliche” Weise ums Leben kamen, wie Arthur C. (18, verbrannt), Florian H. (21, verbrannt), Thomas Richter (39, plötzlicher Zuckerschock), Melisa M. (20, Lungenembolie) und Sascha W. (31, erhängt). Den Tod von Corinna B. kann man bisher davon nicht ausnehmen“ – aus dem Beitrag „Die Liste der Verstorbenen im NSU-Komplex wird länger“ von Thomas Moser am 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link (ein Beitrag, dessen erster Teil ebenfalls am selben Tag bei telepolis erschien) und worin auch noch über ebenfalls verstorbene Gutachter und die Behinderung deren Arbeit durch amtliches Verschwindenlassen von Material berichtet wird (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. Vom jüngsten Tod einer weiteren NSU-Zeugin hat man am Donnerstag, 9. Februar, per Pressemitteilung des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg erfahren. Laut dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) hat das Gremium zwei Tage zuvor, am 7. Februar, vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und am 8. Februar die amtliche Bestätigung erhalten. Den Namen der Zeugin nannte der Ausschuss nicht. Nähere Informationen, unter anderem über die Todesursache bzw. -umstände, hatte er ebenfalls nicht…Artikel von Thomas Moser vom 10. Februar 2017 bei telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 3. Dezember 2016 externer Link. Im Text heißt es u.a.: (weiterlesen »)

#Zwickau0511: “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!”Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet…Aus dem Aufruf “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand” zur bundesweiten Demo am 5. November 2016 in Zwickau externer Link: 14 Uhr, Bahnhof Zwickau. Siehe auch:

  • Rückschau auf die Bundesweite Demonstration am 05.11.2016 in Zwickau
    Am Samstag den 05.11.2016 fand in Zwickau eine antifaschistische Demonstration mit 500-600 Teilnehmer_innen anlässlich des fünften Jahrestags des Bekanntwerdens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) statt. Zur Demonstration aufgerufen hatte das antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ sowie 30 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet…” Infomail der Kampagne irgendwo in deutschland vom 6. November 2016. Zum Verlauf heißt es: “… Die Reaktion auf die Demonstration von der Bevölkerung war gespalten. „Unsere Demonstration war teilweise begleitet von Hitlergrüßen aus Fenstern und einhergehenden Pöbeleien. Andererseits gab es auch positive Rückmeldungen auf unsere verteilten Flugblätter. Einige Bewohner_innen Zwickaus schlossen sich auch unserer Demonstration an, was uns sehr gefreut hat,“ so die Pressesprecherin des Bündnisses. Die inhaltliche Ausrichtung war auch auf der Demonstration während zahlreicher Redebeträge zu hören. Die mitorganisierende Gruppe „Deutschland demobilisieren“ machte auf die aktuelle rassistische Mobilisierung und ihre Ausmaße auch in Zwickau aufmerksam. Fritz Burschel von „NSU Watch“ wies nachdrücklich auf die mangelnde Aufklärung des NSU-Komplex hin. Der „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ rückte das Gedenken an die Opfer des NSU in den Vordergrund. Es zeigte sich, dass der NSU nicht als abgeschlossenes, historisches Ereignis zu betrachten ist, sondern, dass seine gesellschaftlichen Grundlagen, wie Rassismus und die Verharmlosung von rechtem Terror, weiterhin bestehen…

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Lothar Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner erst jetzt bekannt gewordenen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Damit benannte er sein Motiv für die von ihm angeordnete Vernichtung der Akten zu sieben V-Männern im BfV am 10. November 2011: sie sollten den NSU-Ermittlungen entzogen werden. Demnach hat Lingen seine bisherigen unglaubhaften Angaben, er habe die Akten vernichten lassen, um sich unnütze Arbeit zu ersparen, selbst widerlegt und die zielgerichtete Vernichtung zugestanden…Pressemitteilung der Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık vom 05.10.2016 externer Link. Dazu neu:

  • Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen – jedenfalls aber verjähren lassen
    Am heutigen Tag (8.11.16) teilte die Staatsanwaltschaft Köln auf die Strafanzeige von Elif und Gamze Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund mit, dass Sie keine Ermittlungen gegen den Mitarbeiter mit dem Deckmnahmen “Lothar Lingen” oder sonstige Verantwortliche des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufnehmen will. Einen Anfangsverdacht sehe man dort weder für eine Strafvereitelung, noch für eine Urkundenunterdrückung oder einen Verwahrungsbruch. Die Anzeige war unter dem 05.10.2016 erstattet worden, nachdem Ende September im Bundestagsuntersuchungsausschuss eine Vernehmung von “Lothar Lingen” durch das BKA und die Bundesanwaltschaft bekannt geworden war, aus der klar hervorgeht, dass wichtige Akten von thüringer V-Leuten nach Selbstenttarnung des NSU bewußt herausgesucht und geschreddert wurden, um das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zumindest schwierigen Fragen zu bewahren. “Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes resümierend in seiner erst Ende September 2016 bekannt gewordenen Vernehmung…Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwältin von der Behrens, Rechtsanwalt Ilius, Rechtsanwalt Scharmer, Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 08.11.2016 externer Link

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen. Aus Sicht der Initiative “NSU Watch Brandenburg” ist dieser Vorgang skandalös. (…) Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen “Löschfristen” Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten. Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.Beitrag beim NSU Watch Brandenburg vom 5. Oktober 2016 externer Link. Siehe ähnlich auch: (weiterlesen »)