Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„… Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind. Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt. Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde…“ – aus dem Beitrag „Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD“ von Lena Spix am 29. August 2019 beim Lower Class Magazin über Wegbereiter und Vollender. Siehe dazu auch noch einen Beitrag über weitere altbekannte Wahlkampfhelfer der Rechten: (weiterlesen »)

Dossier

“Die rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.” Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Siehe dazu auch:

• Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) (weiterlesen »)

„… Es eine müßige Debatte, eine ärgerliche. Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz wird wieder diskutiert, ob es damals „Hetzjagden“ gab. Ein LKA-Bericht ist aufgetaucht, der Chats auswertete, in denen Rechtsextreme hofften, in Chemnitz „Kanacken boxen“ zu können, Migranten zu „erwischen“, an einer „Jagd“ teilzunehmen. Gab es also doch Hetzjagden – obwohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dies bis heute bestreiten? Es ist doch längst klar: Es gab Jagden auf Migranten, Schläge, Tritte, Hass. Man muss die Betroffenen nur fragen. Einem Afghanen wurde auf den Kopf eingeschlagen, seine Wange eingeschnitten, einem Iraner eine Glasflasche an den Kopf geschleudert, ein anderer in seinem Restaurant so zusammengeschlagen, dass er acht Tage im Krankenhaus lag. Die Liste ließe sich fortsetzen: 138 rechte Straftaten zählte die Polizei rund um die Demos. Ob diese nun Ergebnis von Hetzjagden waren oder von Jagdszenen oder von Hassausbrüchen – das ist doch nicht die entscheidende Frage. Es war brutale Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Und diese Gewalt war genau so gewollt, wie nicht erst die aufgetauchten Chats zeigen. Voller Hass gingen die Rechten auf die Straße, suchten die Eskalation. Einer der Anheizer, der „Pro Chemnitz“-Chef, nannte die Angriffe auf Migranten schamlos „Selbstverteidigung“ – und diese seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“. Wenn für den Ex-Geheimdienstchef in dieser Lage das Wichtigste ist, zu behaupten, dass es keine Hetzjagden gab, dann ist das nicht bloße Wortklauberei, sondern ein dreistes Ablenkungsmanöver, eine Verharmlosung…“ – aus dem Kommentar „Schluss mit den Scheindiskursen“ von Konrad Litschko am 27. August 2019 in der taz online , der sich zu Recht gegen falsche Debatten wehrt. Zur Entwicklung der Debatte um Chemnitz und der Entwicklung heutzutage vor Ort weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Spätestens seit den Tiraden eines Herrn Tönnies hat man gelernt: Wer rassistische Hetze betreibt, ist kein Rassist. So sieht es die „politische Mitte“ in der BRD. Also ist jemand, der die Rechten aus der AfD zurückholen will, indem er rechtere Politik durchsetzen will, auch kein Rechter. Was beispielsweise die Herren Merz und Maaßen sofort bestätigen würden. Vermutlich hat letzterer auch gar nicht gelogen, als er damals zu den Nazi-Banden in Chemnitz meinte, er habe keine rechten Schläger gesehen. Ob er Schläger der Richtung gesehen hat, die er vermutlich als „politische Mitte“ betrachtet, hat ihn ja niemand gefragt. Und die waffenstarrende Parteivorsitzende versucht krampfhaft, den beiden das rechte Profil nicht alleine zu überlassen. Einige aktuelle Beiträge zur Entwicklung der politischen Mitte – nach Rechts: (weiterlesen »)

„Antisemitische Angriffe im öffentlichen Raum und in Gesprächen haben im Vergleich zur restlichen EU besonders in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die EU-Grundrechteagentur FRA hat 2018 bei einer europaweiten Umfrage festgestellt, dass 52 Prozent der jüdischen Befragten in der BRD Belästigungen und Angriffen ausgesetzt waren. 41 Prozent gaben an, im letzten Jahr mindestens einmal eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges, da die Dunkelziffer sehr hoch ist, weil in 77 Prozent der Fälle die Opfer antisemitischer Belästigungen weder der Polizei noch einer anderen Stelle melden. Nicht nur laute und vulgäre Pöbeleien und offensichtliche Gewalt sind bei der Erfassung von Antisemitismus von Bedeutung, sondern ebenfalls sprachliche Entgleisungen, subtile Anspielungen und Mikroaggressionen im Alltag. Ganz gleich, ob JüdInnen streng religiös, liberal oder nicht religiös sind, wie sie sich zur politischen Lage im Nahen Osten positionieren oder wie sie sich konkret verhalten – es trifft sie alle, da AntisemitInnen ein bestimmtes vorurteilsbeladenes Bild von JüdInnen haben…“ – aus dem Beitrag „Antisemitismus in Deutschland“ von Horst Blume am 07. Juni 2019 in der Graswurzelrevolution (Ausgabe 440). Siehe dazu drei weitere Beiträge zum bundesdeutschen Alltag rechter Gewalt: (weiterlesen »)

“Die Hochburgen der Rechten liegen in den ostdeutschen Bundesländern. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag und in Thüringen Ende Oktober könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Vor einem Jahr vermochten es rechtsgerichtete Gruppen in Chemnitz, viele Menschen auf die Straße zu bringen, von denen manche ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf ließen. Der Aufstieg der Rechten in den ostdeutschen Bundesländern hat nicht den einen Grund – sicherlich spielen aber die Ereignisse von 1989 ff., die zerstörten Hoffnungen auf blühende Landschaften und die Folgen der Treuhand-Politik eine wichtige Rolle. (…) Das kollektive Gedächtnis im Osten weiß nicht nur um die Erfahrungen in der DDR und was 1989 geschah. Es weiß auch, welche Auseinandersetzungen seit der Wende gewonnen und vor allem: welche verloren wurden. Gewonnen, so jedenfalls die gängige Lesart, haben die Menschen in Ostdeutschland 1989. (…) Doch auf den Rausch folgte schnell der Kater. Die Geschichte der sozialen Kämpfe ist in Ostdeutschland nach der Wende vor allem eine Geschichte der Niederlagen. Zwei verlorene Auseinandersetzungen stechen besonders hervor. Da sind zunächst die Proteste gegen die Politik der Treuhand. (…) Tausende Betriebsschließungen führten im Jahr 1992 zu mehr als einer Million Arbeitslosen. Dagegen regte sich Widerstand – und zu einem Symbol des Widerstands gegen die Treuhandpolitik wurden die Kalikumpel. (…) Zehn Jahre nach der Auseinandersetzung in Bischofferode ging es wieder um soziale Gerechtigkeit – dieses Mal gegen die geplante Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. (…) Drei große gesellschaftliche Auseinandersetzungen in 30 Jahren – jene Kämpfe entlang der sozialen Konfliktachse, der zwischen oben und unten, gingen verloren. Den letzten Sieg, so die kollektive Erinnerung, errangen die Ostdeutschen im Herbst 1989. Und genau daran knüpft die AfD heute an. (…) Wer rechten Parteien und Bewegungen etwas entgegensetzen will, muss einen Ausweg in Aussicht stellen, bei dem keine Ellbogen gegen andere zum Einsatz kommen…” Feature von Sebastian Friedrich beim NDR Kultur, Gedanken zur Zeit am 25.08.2019

Dossier

“Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

• #unteilbar jetzt auch in Sachsen – Solidarität statt Ausgrenzung: Bündnis organisiert Demonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden  (weiterlesen »)

„… Vor allem muss aber eine Erfahrung gehört werden, die viele nicht gerne hören wollen: Rassismus ist eine Kontinuität in Ost und West, vorgestern, gestern und heute. Er hat fließende Übergänge in den ganz normalen Nationalismus und wird täglich von staatlichen Institutionen ins Werk gesetzt und reproduziert. Er ist nicht bloß eine politische Position von Rechtsradikalen, sondern ein soziales Verhältnis, dass die Gesellschaft sortiert. Eine Praxis, die an Hand von Staatsbürgerschaft, Hautfarbe und Herkunft soziale Rechte verteilt, vorenthält, Menschen in Lager sperrt. »Nazis morden, der Staat schiebt ab..« – Auch diese Parole verbindet die seit Jahrzehnten, denen jetzt die Mikros gehören sollten. Ist es die ungelöste soziale Frage, die Menschen zu Nazis macht? Die Dynamik nach rechts verschlimmert sich in der Krise, soziale Verunsicherung macht empfänglich für die immer gleiche Leier, dass Migration ein Verbrechen und an allem Elend Schuld sei. Aber die einfache Rechnung geht nicht auf, dass soziale Probleme von heute auf morgen aus normalen Bürger*innen Nazis machen – und es daher nur einer anderen Sozialpolitik bedarf. In der Krise kommt zum Vorschein, was schon lange da ist. Der stille Gehorsam und der ganz normale Rassismus wandeln sich in der Krise in einen aggressiven Zorn. Ein Zorn, der sich nicht zuletzt in einer Endlosschleife darüber empört, dass Migrant*innen etwas vom nationalen Kuchen abbekommen…“ – aus dem Artikel „Yalla Yalla Antifascisti!“ von Newroz Duman und Mario Neumann am 22. August 2019 in neues deutschland online über den Beitrag des Kampfes der Migration zum Kampf um Demokratie im Rahmen der nd-Debatte „Bewegt Euch!“

Die Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„… Die Stadt Weimar folgt der Argumentation des Stiftungsrates auch in der weiteren Verbotsbegründung, die sich vornehmlich auf die politischen Anschauungen der MLPD bezieht. In der positiven Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion unter Stalin sieht die Versammlungsbehörde einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Verwiesen wird dabei auf das in der unmittelbaren Nachkriegszeit auf dem Gelände des früheren KZ bestehende sowjetische Speziallager, wo neben Nazis auch einige sozialdemokratische und bürgerliche Antikommunisten inhaftiert waren. In ihrer weiteren Verbotsbegründung macht die Stadtverwaltung allerdings deutlich, dass es ihr gar nicht um eine spezifische Haltung der MLPD zum Speziallager geht, sondern darum, dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen« – gemeint ist offensichtlich der Kommunismus als »politische Anschauung« an sich. Schließlich wird dem Internationalistischen Bündnis noch Antisemitismus unterstellt, weil ihm auch Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Weimar Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Ulla Jelpke bedauerte am Mittwoch, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zu organisieren. Doch sei das Verbot der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein »durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«. Man müsse kein Freund der MLPD sein, um zu erkennen, »dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische Vereinigungen Anwendung finden kann«, warnt die Abgeordnete…“ – aus dem Artikel „»Thälmann ist niemals gefallen«“ von Nick Brauns am 16. August 2019 in der jungen welt – worin sowohl an die Ermordung ans Thälmanns durch die Nazis erinnert wird, als auch über verschiedene Gedenkveranstaltungen informiert – und über dieses „Verbot des Kommunismus“. Und man muss wahrlich kein Fan von Ernst Thälmann sein und auch nicht der MLPD, um dieses Gesinnungsverbot zu kritisieren, dass sich in der heutigen Entwicklung eine Stadtverwaltung und Provinzgericht anmaßen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der MLPD: (weiterlesen »)

“Hakenkreuz-Nachrichten bei Daimler und der Fall Tönnies – was tun, wenn der Chef oder Kollege rassistisch ist? Einmischen, sagt die Diversity-Trainerin Nursemin Sönmez. In den letzten Wochen wurden mehrere rassistische Vorfälle in Unternehmen bekannt: Rechtsextreme Mitarbeiter der Firma Daimler schickten einem deutsch-türkischen Kollegen über Monate hinweg Hakenkreuz-Fotos per WhatsApp, und der Unternehmer und Sportfunktionär Clemens Tönnies äußerte sich bei einem öffentlichen Vortrag rassistisch. Nursemin Sönmez berät als Diversity- und Anti-Rassismus-Trainerin Unternehmen und Kultureinrichtungen. In diesem Interview erklärt sie, was Vorgesetzte tun können, damit es im eigenen Betrieb nicht zu rassistischen Vorfällen kommt. Und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rassistischen Chefs umgehen können. (…) Es ruft kaum jemand bei mir an und sagt: Wir haben in unserem Unternehmen ein Rassismus-Problem. Viele wollen ein allgemeines Diversity-Training. Meistens stellen sich die Probleme erst während des Workshops heraus. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Gespräch kommen, merken und benennen vor allem sensible und erfahrene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen: Wir haben hier ein Problem mit Rassismus. (…) Rassistische Denkmuster sind in der bürgerlichen Mitte vorhanden, die Arbeitswelt bleibt deshalb nicht davon verschont. Aufgrund von Hierarchien und Abhängigkeiten tritt Diskriminierung hier noch verstärkter auf…” Interview von Stella Männer vom 14. August 2019 bei der Zeit online

„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland stehen seit der Europawahl wieder hoch im Kurs. (…) Wir meinen, aus emanzipatorischer und antifaschistischer Sicht kann das keine Antwort sein. Was im Osten passiert, geht uns auch hier in Köln etwas an. Einerseits sind die „sächsischen Zustände“ möglicherweise nur Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. Andererseits ist es schlicht eine Frage der Solidarität: Denn täglich setzen sich Menschen dafür ein, dass die Rassist*innen nicht gewinnen. Dass eine andere, eine Zukunft abseits der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektivlosigkeit denkbar bleibt. Es sind Menschen, die Solidarität und echte Alternativen leben und organisieren. Menschen, die die mittelmäßigen bis miserablen Zustände zu überwinden suchen – Im Osten wie im Westen. Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen – oft genug in der Unterzahl. Wir haben Gäste von diesen Gruppen und Initiativen eingeladen, um mit ihnen über ihre jeweilige Arbeit unter schwierigen Bedingungen sprechen. Im Anschluss werden wir mit ihnen und euch diskutieren, was noch nötig und möglich wäre, um Solidarität auch über weite Distanz (besser) zu organisieren und wie diese aussehen könnte…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 16. Juli 2019 zur Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 31. Juli, 19 Uhr im am 31. Juli um 19 Uhr im Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstraße 9a) und nun der Audiomitschnitt zu “Den Osten rechts liegen lassen?” bei Antifa AK Köln

Wie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die „Idioten, die Bengalos abbrennen“ beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von „Idioten, die rassistische Parolen verbreiten“ zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-„Prominenz“ verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans… Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die „Tönnies live“ erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem… Siehe dazu zwei aktuelle Kommentare, einen Beitrag über das Schweigen der Gesinnungsfreunde – und den Hinweis auf unsere erste kleine Materialsammlung zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

• Klage gegen Weidel: Meinungsäußerung oder Ehrverletzung? Urteil am 20. September (weiterlesen »)

Am „Fall Tönnies“ – der keiner ist, weil ihn ja so viele, nicht zuletzt aus seiner Branche, so gut verstehen – kann man vieles lernen. Zum Beispiel: Wer andere rassistisch beleidigt ist kein Rassist, weil man ja weiß, dass er kein Rassist ist. Da kann man heute auf die früher übliche (auf ihre Art aber erhellende) Entschuldigung verzichten, dies oder jenes sei in alkoholisiertem Zustand geschehen, das wird heute ganz nüchtern vorgetragen. Und er habe sich ja auch entschuldigt. Aber wofür dann eigentlich? Und gar: Bei wem? Nicht bei denen jedenfalls, denen seine rassistischen Ausfälle galten. Also lernt man zweitens: Taktischer Rückzug bedeutet, sich bei jenen zu entschuldigen, die das Gleiche meinen. Schließlich drittens: Man beende das Ganze damit, dass eine Belohnung als Strafe dargestellt wird und kann weiter machen, wie bisher. Oder: Seit wann sind drei Monate Urlaub eine Strafe? Zum Fall Tönnies eine kleine Materialsammlung mit zwei Beiträgen – sowie einem, der solcherart Entschuldigungen behandelt. Und einem, der gleich zwei Dinge beweist: Dass Tönnies kein Einzelfall ist – und dass LabourNet Germany nicht die Pressestelle von Borussia Dortmund um Rat gefragt hat: (weiterlesen »)