Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ist die Demokratie durch die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund vielfacher Krisen in Gefahr? Wie können Gewerkschaften Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus erfolgreich bekämpfen? (…) Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: „Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!…“ Meldung der IG Metall Berlin samt ReferentInnen zur Veranstaltung am 25. Januar 2024 – und nun ein Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können 
„Arbeiter als Kernwähler der AfD: Ein unerwarteter Trend? Eine neue Studie zeigt, warum immer mehr von ihnen ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen. Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser 
„… wir schreiben Ihnen diesen Brief anlässlich des 31. Gedenkens an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, weil dieses Pogrom eine der Voraussetzungen für die Gesetzesverschärfungen des sog. „Asylkompromisses“ war, der kurz nach dem Pogrom gefasst wurde und vor 30 Jahren in Kraft trat. (…) Die Politik vertrat damals wie heute die falsche Auffassung, dass sich geflüchtetenfeindlicher Rassismus bekämpfen lässt, indem man die Betroffenen dieses Rassismus aus dem Blickfeld der Rassist:innen schafft, indem man die Grenzen abschottet und den Abschiebedruck intensiviert. (…) Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des sog. „Asylkompromisses“ und 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fordern wir die Landesregierung daher auf, Regelungen auf Landesebene zu erlassen, die den bis heute wirkmächtigen Effekten des „Asylkompromisses“ entgegentreten…“ Aus dem Offenen Brief vom 23.8.2023 bei Pro Bleiberecht in MV von vielen Organisationen an die Landesregierung und das Innenministerium MV. Siehe diesjährige Gedenken und Stellungnahmen 
„Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung. Im ersten Halbjahr sind bundesweit dreimal so viele Aufmärsche von Rechtsextremen gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der von der Neonazi-Szene veranstalteten Demonstrationen stieg von 35 auf 110, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, die MiGAZIN vorliegt…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin und dazu NEU: Nazipositive Stimmung: In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Idealtypisch organisieren Gewerkschaften Beschäftigte ohne Ansehen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. »Moderne« Rechtsaußenparteien setzen jedoch typischerweise gerade auf spaltende Themen, etwa auf Rassismus, »nationale Präferenzen« für die »angestammte« Bevölkerung und Ausgrenzung von Minderheiten. Wie Gewerkschaften in sechs europäischen Länder auf diese Bedrohung von rechts reagieren, haben die Sozialwissenschaftler Seongcheol Kim, Samuel Greef und Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel in ihrer Studie »Rechte Akteure im Betrieb« untersucht…“ Rezension von Dirk Manten in der jungen Welt vom 13. Februar 2023 und mehr daraus 
„Bürger*innen stehen mit großer Mehrheit hinter der Demokratie, der „harte Kern“ antidemokratischer Milieus wird kleiner. Allerdings sind nur sechs von zehn Befragten mit den gelebten demokratischen Prozessen zufrieden. Die Zahl der Personen mit einem geschlossen rechtsextremem Weltbild nimmt ab – bei gleichzeitiger Verfestigung extremistischer Milieus. Ausländerfeindliche Einstellungen verharren auf hohem Niveau. Weit verbreitet sind zudem antifeministische und sexistische Einstellungen – nicht selten gehen sie einher mit anderen Ressentiments wie etwa Homo- und Transfeindlichkeit.“ Zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 auf der Themenseite der Heinrich-Böll-Stiftung, siehe die Studie und ein Interview dazu 
„ver.di Hamburg zeichen Kolleg*innen aus, die in Betrieben und/oder als Gewerkschafter*innen für Toleranz, Chancengleichheit und ein solidarisches Miteinander eintreten und zum Beispiel über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, über Aktionen, Kampagnen oder Veranstaltungen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und/oder Rassismus entgegentreten. (…) Vor dem Hintergrund dieser Wertvorstellungen und des notwendigen Engagements dafür soll der Preis zugleich Ehrung und „Empfehlung zur Nachahmung“ sein. (…) Im Januar 2023 verleiht ver.di Hamburg den Paula-Mielke-Preis – dafür suchen wir Vorschläge (…) Der Preis ist benannt nach der Hamburger Antifaschistin Paula Mielke, die in verschiedenen Gruppen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung mutig und standhaft Widerstand leistete gegen das NS-Regime…“ Ausschreibung mit allen Informationen beim ver.di-Landesbezirk Hamburg – die Einreichung von Vorschlägen ist bundesweit und noch bis zum 31. Oktober 2022 formlos, aber mit Begründung möglich. Wir begrüssen diese Initiative des Arbeitskreises Antirassismus in ver.di! 
Die „Gruppen gegen Kapital und Nation“ haben ein Video produziert, in dem sie die altbekannte Parole „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ zerlegen: „Du hast diese Parole sicher oft gehört und wir leider auch. Grund genug sich mal mit ihr zu beschäftigen und sie zu widerlegen. Pünktlich zum Tag, an dem alle Deutschland feiern, gibts ein Video auf YouTube von uns.“ 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen…“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – siehe danach und NEU: Nach 4 Jahren Bündnisarbeit: Das bundesweite #unteilbar-Bündnis löst sich auf – Zeit für einen neuen Aufbruch 
„In diesem Jahr findet das 30. Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Pro Bleiberecht nutzt das Gedenken seit mehreren Jahren, um auch den bis heute wirkenden institutionellen Rassismus und den Widerstand dagegen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Hier findet ihr alle Veranstaltungen, die wir zum Thema in diesem Jahr planen. Kernanliegen unserer Veranstaltungen, die wir gemeinsam mit der iL Rostock planen, ist es, im Gedenkjahr an das Pogrom herauszustellen, dass rassistische physische Gewalt stets mit institutionellem Rassismus verwoben ist. Rassismus ist kein Problem eines vermeintlich rechten Rands. Er ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt: In Gesetzen, genauso wie in unseren Vorstellungswelten und Vorurteilen…“ Aktionsseite vom 25. Mai 2022 von Pro Bleiberecht mit allen Terminen. Neu: Das gewollte Pogrom / Von der Anschlagswelle zum »Asylkompromiss«: Hetze gegen »Scheinasylanten« schuf Sündenböcke für sozialen Kahlschlag / Gedenk-Demo in Lichtenhagen am 27.08. 
„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“