Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Arbeiter und die AfD: Gewerkschafter gegen den Rechtsruck weiterlesen »

Dossier zu Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland) im Betrieb

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Arbeiter und die AfD: Gewerkschafter gegen den Rechtsruck
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

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"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK  Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur rechten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und oben im Dossier „vermischten“ neuen Artikeln zum Thema und NEU: Audi Ingolstadt: Die AfD und der Verbrenner weiterlesen »

Dossier zu Rechten (u.a. AfD) im Betrieb und Betriebsrat

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Audi Ingolstadt: Die AfD und der Verbrenner
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Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. Was tun Gewerkschaften dagegen?

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 als Auffänger zum Dossier – siehe (leider) dazu NEU: Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie weiterlesen »

Dossier zu AfD und Lohnabhängigen/Gewerkschaften

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie
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Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

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Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“. (…) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: Julia Ruhs: Deutschlands dümmste Journalistin – „Stop making stupid people famous“ sollte die offensichtliche Lektion sein…“ weiterlesen »

Dossier zum rechten Vormarsch und neuem Sprachgebrauch in den Medien

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen

Julia Ruhs: Deutschlands dümmste Journalistin – „Stop making stupid people famous“ sollte die offensichtliche Lektion sein…“
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Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

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Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Vorwürfe bestätigt: Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr weiterlesen »

Dossier zu rechten Strukturen bei der (Bremer) Feuerwehr

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Vorwürfe bestätigt: Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr
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Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf
ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf: Wir sagen zusammen Halt! Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen. Wir sind die Brandmauer. Wir stehen zusammen. Wir sind die Brandmauer! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat es zu verantworten, dass erstmals im Deutschen Bundestag einem Antrag mit den Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen wurde. Merz hatte damit eine Abstimmung gewonnen, verloren hat unsere Demokratie. Deswegen ist es gut, wenn viele Menschen ihm zeigen, was sie von diesem Tabubruch halten. Immer wieder gehen bundesweit Menschen auf die Straße – insgesamt sind es inwischen Hundertausende, die gegen den zunehmenden Rechtsruck demonstrieren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden, Donald Trump regiert autokratisch im Weißen Haus. In weiteren Ländern scharren die Rechten mit den Hufen, auch in Europa. Deshalb versammeln wir uns weiter gegen den Rechtsruck. Sei dabei!…“ Umfangreiche Kampagnenseite vom 19.08.2025 mit vielen Grundinfos und Demoterminen weiterlesen »

ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf: Wir sagen zusammen Halt!

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Studie: Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Studie: Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle
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Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben – eine rechte?!

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Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Arbeitsgericht in Heilbronn am 17. Juli: Auch die fristlose Kündigung des IGM-Vertrauensmannes nach Unterschriftensammlung ist unwirksam – Würth geht in Berufung weiterlesen »

Dossier zu Betriebsräten und Union Busting bei Würth

Fight Union Busters!

Arbeitsgericht in Heilbronn am 17. Juli: Auch die fristlose Kündigung des IGM-Vertrauensmannes nach Unterschriftensammlung ist unwirksam – Würth geht in Berufung
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20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!„… Der Jura-Referendar Brian E. wird trotz der nun rechtskräftigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem Referendardienst in Sachsen entlassen. Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. (…) Das gegenüberstehende Interesse der funktionierenden Rechtspflege müsse zurücktreten. Auch sei es durch entsprechende Auflage schon seit Beginn der Ausbildung von E. abgesichert. Nach Informationen von LTO sollte E. bei seiner Ausbildung nicht in sensiblen Bereichen wie dem Staatsschutz eingesetzt werden…“ – aus dem Beitrag „Ver­ur­teilter Refe­rendar darf Voll­ju­rist werden“ von Dr. Markus Sehl am 18. Mai 2020 bei LTO über die Sorgen der Sachsen-Justiz um berufliche Aussichten ihres Nachwuchses. Siehe dazu auch: Unvereinbares Menschenbild: Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen weiterlesen »

20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!

Juristen-Ausbildung in der BRD: Praktikum bei Nazi-Banden. Passt zu: Steuerlicher Förderung von Nazi-Ideologen / NEU: Unvereinbares Menschenbild: Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen
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Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt / NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder
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[Renten- und Sozialkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Wölfe im Schafspelz. Die sozialpolitische Doktrin der Neuen Rechten – Strategische Vereinnahmung und kalkulierte Provokation weiterlesen »

Dossier zum Renten- und Sozialkonzept der AfD

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Wölfe im Schafspelz. Die sozialpolitische Doktrin der Neuen Rechten – Strategische Vereinnahmung und kalkulierte Provokation
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DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: AfD: Der Feind der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier zur DGB-Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

AfD: Der Feind der Beschäftigten
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Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…)  21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen »

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"

Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt
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Rechte Realität. Die deutsche Wirtschaft positioniert sich. Was tun Betriebsräte?
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024 in der Reihe Bewegung mit Recht, Teil 30 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Rechte Realität. Die deutsche Wirtschaft positioniert sich. Was tun Betriebsräte?
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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIn einer Umfrage der ARD vor der brandenburgischen Landtagswahl gaben 75 Prozent der SPD-Wähler:innen an, zwar vom politischen Angebot der Partei »nicht überzeugt« zu sein, aber SPD wählen zu wollen, »um eine starke AfD zu verhindern«. Es war genau dieser im weitesten Sinne antifaschistische Impuls, der in Kombination mit der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dafür sorgte, dass die SPD am Ende mit rund 31 Prozent knapp vorne lag und die AfD »nur« den zweiten Platz belegte. Dass dies inzwischen schon als Erfolg gilt, sagt viel über die Stärke der Rechtsextremen aus. (…) Wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen verstärken auch in Brandenburg diejenigen Wähler:innen, die sich der Gruppe der »Arbeiter« zuordnen, den allgemeinen Trend nach rechts. (…) Unter den Arbeiter:innen scheinen die Gewerkschaftsmitglieder etwas weniger anfällig für die Rechtsextremen zu sein als die Nichtmitglieder. Bei den Angestellten verhält es sich allerdings, folgen wir der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, umgekehrt…“ Auswertung in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Brandenburg: SPD – das neue Linksaußen. AG Wahlbeobachtung zur Wahl in Brandenburg
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